Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik und die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Er plädiert für eine „Rückführungsoffensive“ und „mehr sichere Herkunftsländer“.

Strengere Asylpolitik gefordert

Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine schärfere Asylpolitik in Deutschland gefordert. Rhein argumentierte, dass Personen aus Ländern, deren Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, automatisch abgewiesen werden müssten. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker.

Aufruf zur Grenzkontrollen und „Rückführungsoffensive“

Rhein kritisierte zudem, dass es derzeit keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe, und forderte diesbezüglich eine Änderung der derzeitigen Situation. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.“ Er bekräftigte, dass es um Humanität und Ordnung gehe: „Wir helfen denen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen.“

Des Weiteren äußerte der Ministerpräsident den Bedarf einer „Rückführungsoffensive“ und plädierte für die Definition „mehr sicherer Herkunftsländer“. Genauere Angaben dazu, welche Länder dies konkret betreffen könnte, machte Rhein in dem Interview jedoch nicht.

Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg fordern Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände von der Ampel-Koalition mehr Geschlossenheit und Lösungsorientierung.

Forderungen vor der Kabinettsklausur

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg am kommenden Dienstag richten Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände deutliche Worte an die Ampel-Koalition. Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Koalition müsse mehr Zusammenhalt demonstrieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Meseberg sollte zum Zeichen der Geschlossenheit werden“, betonte er.

Notwendigkeit konstruktiver Lösungen

Hofmann appellierte daran, Gesetzesvorhaben, wichtige Themen und Streitpunkte konstruktiv und ohne Lautstärke zu bearbeiten. Dies gelte sowohl für die Stärkung der deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten als auch für die Bereitstellung von Ressourcen für arme Kinder. Besonders hob er umstrittene Vorhaben wie das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung hervor.

Druck aus der Wirtschaft

Auch aus der Wirtschaft kommt Druck auf SPD, Grüne und FDP. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Uneinigkeit der letzten Monate enden müsse. Die Koalition solle Probleme lösen und nicht selbst zum Problem werden. Er forderte eine aktive Industriepolitik, die den Unternehmen in Deutschland Zuversicht vermittelt. Laut Entrup sei der Brückenstrompreis für seine Branche als Übergangslösung ein Muss.

Erwartungen an die Koalition

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unterstreicht die Bedeutung konkreter Ergebnisse. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Ampel-Koalition solle Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden. Er forderte, dass die Koalition ihren eigenen Anspruch gerecht werden und Fortschritt wagen solle. In Bezug auf das „Wachstumschancengesetz“ und das „Bürokratieentlastungsgesetz“ betonte er die Notwendigkeit, aus der Krise herauszukommen und in die Transformation einzutreten.

Trotz jüngster militärischer Rückschläge in Afrika plant die Europäische Union eine neue zivile und militärische Mission am Golf von Guinea, um jihadistische Aktivitäten einzudämmen und die regionale Sicherheit zu stärken.

Neue EU-Mission in Westafrika

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, haben die EU-Länder zugestimmt, im Herbst eine neue Mission in den Ländern Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin zu starten, sobald diese formell von den EU-Außenministern bei einem Treffen im Oktober in Luxemburg beschlossen wurde. Entsprechende Einladungsschreiben für den geplanten Aufenthalt der EU-Kräfte wurden bereits von den Regierungen von Benin und Ghana versandt.

Die Mission verfolgt vier Hauptziele: Beratung und Training zur Stärkung der Sicherheitskräfte, insbesondere im Norden der vier Länder, Einsatzvorbereitungstraining für Anti-Terror-Operationen, technische Unterstützung und Vertrauensbildung im Sicherheitssektor.

Jihadistische Bedrohung und regionale Instabilität

Die an den Planungen beteiligten EU-Diplomaten nannten als Hauptgrund für die geplante Mission „die Sorge der Europäischen Union, dass jihadistische Gruppen ihre Aktivitäten in Westafrika von der Sahelzone weiter in Richtung der südlichen Küstenländer am Golf von Guinea ausweiten könnten und die Instabilität in der Region sich damit noch weiter ausbreitet“. Die Sahelzone wird auch auf der Tagesordnung der EU-Verteidigungsminister stehen, die sich in der kommenden Woche zu einem informellen Treffen in Spanien treffen.

EU-Militärmissionen in Afrika

Bereits Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Der Niger ist zentral für die EU, da er eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa ist. Seit einem Militärputsch im Juli hat die EU jedoch die Zusammenarbeit mit dem Land ausgesetzt.

Rund 100 deutsche Soldaten befinden sich derzeit noch vor Ort.

Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnet das geplante Verbot von Cannabis in militärischen Bereichen als „angemessen und zwingend notwendig“.

Cannabisverbot in militärischen Bereichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Stellungnahme betonte das Bundesverteidigungsministerium die Wichtigkeit des geplanten Verbots von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Vorgesetzte könnten zudem gegenüber Soldaten der Bundeswehr „aufgrund des Soldatengesetzes aus dienstlichen Gründen in die Freizeit hineinwirkende Beschränkungen zum Cannabiskonsum anordnen“. Entsprechende Befugnisse würden auch für den Genuss alkoholhaltiger Getränke und anderer berauschender Substanzen gelten, so das Verteidigungsministerium.

Der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht ein Verbot von Cannabis in militärischen Einrichtungen wie etwa Kasernen vor.

Unterstützung aus der SPD

Aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung zu den Beschränkungen des Cannabis-Konsums mit Blick auf Sicherheitsbehörden wie Militär und Polizei. „Eine Legalisierung von Cannabis muss zwingend mit klaren Regeln für die Beschäftigten von Sicherheitsbehörden einhergehen“, sagte der Innenexperte der SPD, Sebastian Fiedler, den Funke-Zeitungen.

Kritik am Gesetz

Fiedler übte gleichzeitig scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Legalisierung von Cannabis. „Es liegt ein Gesetz vor, dessen Auswirkungen und Gefahren wir in vielen Bereichen nicht genau genug kennen. Deshalb hat es aus meiner Sicht nur Sinn, zuerst Modellprojekte einer Legalisierung von Cannabis in einzelnen Städten zu testen und zu evaluieren. Und dann ein Gesetz zu schreiben“, sagte Fiedler.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Gesetzentwurf. „Neben vielen andere berechtigten Kritikpunkten wie Belastung, Kontrollen und Verkehrssicherheit wird nirgendwo ein Zusammenhang zwischen individuellem Cannabis-Konsum und polizeilicher Aufgabenerfüllung deutlich“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke. Die GdP forderte, dass nun die Abgeordneten im Bundestag „dem Gesetz Praxistauglichkeit“ verleihen sollten.

Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, wünscht ein Mitspracherecht bei der Wahl der nächsten Kanzlerkandidatur der Union und lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Mitspracherecht bei der Kanzlerkandidatur

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) drängt auf ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) betonte er: „Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden“. Rhein sieht das Präsidium der CDU als geeigneten Ort für diese Entscheidung. Auf die Frage nach der Rolle der CSU erklärte der CDU-Politiker: „Der Vorsitzende der CSU muss natürlich involviert werden.“

CSU-Chef Söder erst nach Landtagswahlen 2024 bestimmen

Rhein signalisierte Zustimmung zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September 2024 zu bestimmen. Entschleunigung ist hier das Stichwort, „dann können wir in aller Ruhe entscheiden“, so Rhein.

Eigenschaften des Kanzlerkandidaten

Für den Herausforderer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der hessische Ministerpräsident klare Vorstellungen: „Die Union brauche einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert. Dass man motiviert in die Bundestagswahl geht, ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg.“

Umgang mit den Grünen und die AfD

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Grünen hat Rhein einen Ratschlag für Parteichef Friedrich Merz: „Eine Koalition mit den Grünen funktioniert, wenn man sich an zwei einfache Regeln hält. Erstens: Beiden Partnern muss klar sein, dass der Koalitionsvertrag gilt – egal, was kommt. Und zweitens: Man muss alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen, und dann mit einer Meinung nach außen treten.“ Rhein, der seit zehn Jahren in Hessen mit den Grünen regiert, sieht in ihnen einen wichtigen, jedoch nicht den Hauptgegner der Union.

Zusammenarbeit mit der AfD schließt Rhein hingegen aus. „Wir können mit der AfD nicht zusammenarbeiten und erst recht nicht koalieren“, erklärte er den Funke-Zeitungen. Die Antieuropäische Ausrichtung der Partei nennt Rhein als Hauptgrund für die Ablehnung.

Angesichts tausender unbesetzter Dienstposten bei der Bundeswehr fordert der Reservistenverband verstärkte Anstrengungen zur Rekrutierung von Reservisten.

Reservistenverband sieht Potenzial in der Reserve

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbands, sprach mit der „Bild am Sonntag“ über die Herausforderung der Bundeswehr, zahlreiche offene Positionen zu besetzen. „Die Bundeswehr hätte die Möglichkeit, erheblich mehr Reservisten zu gewinnen“, bekräftigte er. „Viele Männer und Frauen wollen als Reservisten dienen, scheitern aber an der Bürokratie oder werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.“ Nach Sensburgs Ansicht könnten „aus dieser Gruppe zahlreiche Berufssoldaten gewonnen werden“. Er sieht eine große Chance für die Bundeswehr in der effektiven Nutzung der Reserve.

Bundesverteidigungsministerium: Bedarf der Truppe hat Priorität

Das Verteidigungsministerium betonte jedoch gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass die Einsatzmöglichkeiten von Reservisten primär vom Bedarf der Truppe abhängen. Ein Anstieg der Reservistenanzahl muss demnach immer im Zusammenhang mit der gesamten Anzahl der Dienstposten der Bundeswehr betrachtet werden. Bis Ende 2022 waren etwa 18.000 Positionen oberhalb des Mannschaftsgrads nicht besetzt, was fast jede sechste militärische Stelle bedeutet. Rund 21.300 Reservisten nahmen 2022 an Diensten wie Übungen oder Aus- und Weiterbildungen an unterschiedlichen Standorten teil. Bis Ende Juli 2023 waren es etwa 7.500.

Merz fordert umfassendes Konzept

Der CDU-Chef Friedrich Merz forderte in der „Bild am Sonntag“ ein umfassendes Konzept von der Ampel-Regierung. Er betonte, dass moderne Ausrüstung und Kasernen unter anderem benötigt werden. „Von alledem mangelt es der Truppe. So darf sich die Bundesregierung nicht darüber wundern, dass die Bundeswehr kein attraktiver Arbeitgeber ist und Personal verliert“, stellte Merz fest.

Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, spricht sich für das Kippen des Heizungsgesetzes, Erneuerung der Atomkraft und gegen die Legalisierung von Cannabis aus.

Merz gegen Bürokratie und für Kernkraft

Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ erklärte Friedrich Merz, dass im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU das Heizungsgesetz gekippt und abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ins Netz genommen würden. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“, betonte Merz. Er stellte zudem fest: „Es ist in dieser Form [das Heizungsgesetz] nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.“ Merz kündigte an, dass die CDU die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken und alle stillgelegten Kernkraftwerke unverzüglich wieder ans Netz nehmen würde.

Merz lehnt Legalisierung von Cannabis ab

Darüber hinaus sprach sich Merz gegen die beschlossene Legalisierung von Cannabis aus. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen,“ kritisierte er. Er warnte, dass der aktuelle Gesetzesentwurf unklar darüber bleibt, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung haben kann.

Kritik an Wirtschafts- und Energiepolitik

Merz äußerte zudem Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitik. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, so der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“ Eine Reduzierung der Strompreise nur für die Großindustrie lehnte Merz ab. Alle, vom Handwerk bis zur Bäckerei, müssten entlastet werden. Daher fordert er eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.

Die Ampel-Koalition liegt 13 Prozentpunkte unter ihrem ursprünglichen Wahlergebnis und die Unzufriedenheit der Wähler ist angesichts der anhaltenden internen Konflikte beliebig zu spüren, wie der aktuelle „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ zeigt.

Einbruch in der Wählergunst

Inmitten von kontinuierlichen Streitigkeiten hat die Ampel-Koalition in der Wählergunst nachgelassen. Laut dem aktuellen „Sonntagstrend“, einer wöchentlichen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ durchführt, sind die Regierungsparteien insgesamt 13 Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von vor knapp zwei Jahren. Die SPD bleibt bei 18 Prozent stehen, ein signifikanter Rückgang von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021.

Ergebnisse der anderen Parteien

Die Grünen halten sich mit unveränderten 14 Prozent (2021: 14,8 Prozent), während die FDP einen Punkt auf 7 Prozent verliert (Wahlergebnis: 11,5 Prozent). Insgesamt kommen die Ampel-Partner nur noch auf 39 Prozent, verglichen mit 52 Prozent bei der Bundestagswahl.

Unterdessen liegt die Union unverändert zur Vorwoche mit 27 Prozent vor der AfD mit 21 Prozent. Die Linke bleibt bei 5 Prozent, während die sonstigen Parteien 8 Prozent (plus 1) der Stimmen erhalten würden. CDU/CSU erreichten bei der Wahl vor zwei Jahren 24,1 Prozent, die AfD 10,3 Prozent und die Linke 4,9 Prozent.

Umfragedetails

Für den „Sonntagstrend“ befragte Insa 1.285 Personen im Zeitraum vom 21. bis zum 25. August 2023. Die gestellte Frage lautete: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Dies unterstreicht die zunehmende Unzufriedenheit der Wähler mit der derzeitigen politischen Situation.

Die SPD plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Mietpreise und fordert einen bundesweiten Mietstopp.

Verstärkter Kampf gegen Mietpreiserhöhungen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt sich für einen Mietenstopp in Deutschland ein und drängt auf intensivere Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes. Verena Hubertz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“.

Die Partei plant, einen Maßnahmenkatalog zu diesem Zweck zu erstellen, der den Mietanstieg auf sechs Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Dies gilt insbesondere für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Maßnahmen sollen eingeführt werden, da „angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten“ ein dringender Handlungsbedarf besteht, so die SPD.

Verbesserter Mieterschutz

Vorgesehen sind unter anderem eine Verschärfung der Strafen für Mietwucher und eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu Eigenbedarfskündigungen. Nach den Plänen der SPD-Fraktion soll bei missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen dem ehemaligen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen.

Des Weiteren plant die Partei, Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch vorübergehende Vermietungen oder Scheinmöblierungen zu ergreifen. Hierzu soll unter anderem eine getrennte Ausweisung der Kosten für Miete und Möbel eingeführt werden.

Zusätzlich will die SPD die Steigerungen von Indexmieten begrenzen, indem die Erhöhungen an den Nettokaltmietenindex anstatt an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden.

Druck auf Justizminister Buschmann erhöht

Darüber hinaus erhöht die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sie fordert die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und eine Verlängerung des Beobachtungszeitraums bei Mietpreisspiegeln von sechs auf zehn Jahre.

Fraktionsvize Hubertz betonte: „Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.“

Neue Zahlen zeigen deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, wobei über die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten im Osten weniger als 3.000 Euro brutto im Monat verdienen, verglichen mit 31 Prozent im Westen.

Lohnsituation im Ost- und Westdeutschland

33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zeigen aktuelle Daten deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die von der Linksfraktion beim Bundesamt für Statistik angefordert wurden, verdienen von über drei Millionen Vollzeitbeschäftigten im Osten 51 Prozent unter 3.000 Euro brutto im Monat, im Westen sind es hingegen nur 31 Prozent.

Untere Einkommensschichten besonders betroffen

Vor allem die unteren Einkommensschichten sind von dieser Ungleichheit betroffen. Während im Jahr 2020 16,5 Prozent der etwa 19 Millionen Vollzeitbeschäftigten im Westen unter 2.500 Euro brutto monatlich verdienten, waren es im Osten doppelt so viele. Ähnlich sieht es mit Einkommen „unter 2.000 Euro“ aus, wo im Westen 6,4 Prozent und im Osten 12,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten darunter fallen.

Niedrige Löhne als Gefahr für die Demokratie

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, bezeichnete das niedrige Lohnniveau in Deutschland als „Anschlag auf die Mittelschicht und damit eine Gefahr für die Demokratie“. Pellmann fügte hinzu: „Wenn im Osten sogar jeder Zweite in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto verdient, dann hält das eine Gesellschaft auf Dauer kaum aus, und das erklärt auch so manches Umfrageergebnis“.

Forderungen nach Lohn- und Rentenoffensive

Pellmann stellte eine Verbindung zwischen niedrigen Löhnen und geringen Renten her und warnte vor einer „Altersarmutszone Ost“. Daher forderte er eine „Lohn- und Rentenoffensive für ganz Deutschland“. „Deutlich höhere Löhne und eine große Rentenreform sind das Gebot der Stunde“, so Pellmann.