Die deutsche Bundesforschungsministerin und der Digitalminister fordern mehr Tempo und internationale Kooperation in Sachen künstlicher Intelligenz (KI), um die Position Deutschlands und Europas in diesem Bereich zu stärken.

Mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz von KI

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesforschungsministerin, hat vor der Kabinettsklausur der Ampelregierung auf Schloss Meseberg eine Beschleunigung in der Erforschung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland gefordert. „Bei der Kabinettsklausur in Meseberg werden wir darüber sprechen, wie wir den digitalen Fortschritt beschleunigen und dem deutschen KI-Ökosystem neue Impulse geben können“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Das ist dringend nötig, damit Deutschland und Europa in einer Welt, die immer stärker von KI geprägt wird, eine Spitzenposition einnehmen können.“

KI als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts

Stark-Watzinger bezeichnete KI als die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und wies auf ihre großen Potentiale hin: „Sie birgt enorme Chancen für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlichen Mehrwert.“ Mit dem KI-Aktionsplan aus dem Bundesforschungsministerium sei die Grundlage gelegt, um die KI-Strategie der Bundesregierung weiterzuentwickeln und das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen.

Internationale Vereinbarungen für den Einsatz von KI gefordert

Parallel formuliert Digitalminister Volker Wissing (FDP) den Bedarf an internationalen Vereinbarungen für den Einsatz von KI. „Wir dürfen die Technologie in Europa jetzt nicht ausbremsen, indem wir sie überregulieren. Wir dürfen sie auch nicht verlangsamen, sondern wir müssen möglichst im Gleichklang mit unseren Partnern in der Welt KI so voranbringen, dass wir die Chancen in einem möglichst einheitlichen Wettbewerbsumfeld nutzen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demzufolge setzte sich Wissing beim G7-Gipfel in Japan für einen einheitlichen „Code of Conduct“ ein, der noch in diesem Jahr erarbeitet werden soll. Dieser Prozess, so wurde vereinbart, soll zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sieht die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg als Chance für einen Neustart der Ampel-Regierung und fordert bessere Kommunikation in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode.

Optimismus für die Zukunft

In einem Interview mit dem „Stern“ äußerte sich Schmidt offen zu den Herausforderungen, vor denen die Ampel-Regierung steht. „Mit den kompliziertesten Vorhaben sind wir jetzt wohl durch“, sagte der Kanzleramtschef, der sich öffentlich selten äußert und als engster Vertrauter des Bundeskanzlers gilt. Dabei betonte er die Bedeutung interner Verhandlungen und Einigungen vor der öffentlichen Kommunikation. „Aus Sicht des Kanzleramtsministers ist es immer gut, wenn Verhandlungen intern geführt werden und erst dann kommuniziert wird, wenn eine Einigung steht. Ich bleibe optimistisch, dass das besser wird.“

Politische Turbulenzen

Schmidt offenbarte aber auch die turbulenten Zustände innerhalb der Bundesregierung und verwies auf die komplexen politischen Rahmenbedingungen. „Es geht hier ja richtig um was. Diese Bundesregierung führt die größte Volkswirtschaft der EU, die viertgrößte der Welt, es herrscht Krieg in Europa und wir stehen vor einer gewaltigen Transformation“, erklärte der Sozialdemokrat.

Blick nach vorn

Trotz der Herausforderungen warnte Schmidt davor, die Lage schlechtzureden. „Jeder weiß um die Schwere der aktuellen Lage. Aber miesepetrig sollten wir jetzt auch nicht sein“, so Schmidt. „Wir kriegen das schon hin.“ Seit dem Start der Ampel-Koalition ist Schmidt als Kanzleramtschef für die Koordination der Regierungsgeschäfte zuständig. Mit Blick auf die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg zeigt er sich zuversichtlich für einen Neustart der Regierungsarbeit.

Ungeachtet seiner engen Verbindung zu Kanzler Olaf Scholz bevorzugt Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ein Leben abseits des öffentlichen Rampenlichts und sieht darin einen Vorteil für seine Rolle als „ehrlicher Makler“.

Schmidts Freiheit von öffentlicher Aufmerksamkeit

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) schätzt seine Fähigkeit, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich kennt auf der Straße kein Mensch. Und das ist auch gut so“, sagte Schmidt dem „Stern“. Der Mangel an öffentlicher Aufmerksamkeit ermöglicht ihm nach eigener Aussage eine effektive Ausübung seiner Rolle in der Regierung.

Kein Bedürfnis nach größerer Öffentlichkeit

Schmidt hat keine Absicht, eine stärkere Rolle in öffentlichen Diskussionen einzunehmen. „Ich will als ehrlicher Makler agieren, der fair spielt, niemanden betuppt“, hob der SPD-Politiker hervor. „Wenn ich mich permanent öffentlich äußern würde, wäre die Gefahr ziemlich groß, dass ich jemandem auf die Füße trete und dann meine vermittelnde Rolle nicht mehr wahrnehmen kann.“

Enge Beziehung zu Kanzler Scholz

Schmidt, der ohne Sicherheitspersonal auskommt und in keinem Politikerranking auftaucht, gilt als engster Vertrauter des Bundeskanzlers. Der Jurist hat über zwei Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen für Olaf Scholz gearbeitet. Trotz seiner intensiven Arbeitsweise fühlt sich Schmidt nicht überlastet. „Das ist kein Opfer, das ich bringe. Ich bin politisch aktiv seit – keine Ahnung – über 30 Jahren. Früher habe ich das ehrenamtlich gemacht. Inzwischen ist es mein Job“, erklärte er.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim warnt vor Hochwasser und möglichen Überschwemmungen in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn.

Betroffene Gebiete und Meldestufen

Laut Angaben des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim hat die Hochwasserwelle aus Tirol Bayern erreicht. In Rosenheim und Kraiburg kann Meldestufe 3 erwartet werden, was bedeutet, dass einzelne bebaute Grundstücke oder Keller überflutet werden könnten und unter Umständen eine Sperrung überörtlicher Verkehrsverbindungen notwendig wird. Auch ein Einsatz der Wasser- oder Dammwehr könnte erforderlich werden. In Wasserburg könnte sogar Meldestufe 4 knapp erreicht werden, bei der bebaute Gebiete in größerem Umfang überflutet werden könnten und der Einsatz der Wasser- oder Dammwehr in großem Umfang erforderlich werden könnte.

Scheitelpunkte und weitere Warnungen

Die Scheitelpunkte der Hochwasserwelle sollen spätestens kurz nach Mitternacht erreicht werden, einige können möglicherweise schon erreicht sein. Zudem wurden Warnungen vor Ausuferungen und Überschwemmungen für weitere Landkreise in der Südhälfte Bayerns ausgegeben.

Situation in Tirol und Ausblick

Die heftigen Regenfälle führten dazu, dass der Oberlauf des Inns ein Jahrhunderthochwasser erreicht hat. In Tirol sind viele Orte von der Außenwelt abgeschnitten, wobei das Ötztal besonders betroffen ist. Meteorologen prognostizieren für die Alpen weiterhin bis zu 200 Liter Regen pro Quadratmeter innerhalb der nächsten 48 Stunden.

Europaweite Hochwassersituation

Aber nicht nur in Deutschland und Österreich wird vor hohem Wasser gewarnt. Auch in Slowenien, Italien und Kroatien wird derzeit mit Überschwemmungen gerechnet.

Die US-Börsen haben am Montag positive Zuwächse verzeichnet, angetrieben durch Impulse des Notenbanker-Treffens in Jackson Hole und trotz Unsicherheiten bezüglich der Zinspolitik der Federal Reserve.

Börsentrend zu Wochenbeginn

Am Montag konnte der Dow Jones Industrial Average, einer der bedeutendsten Aktienindizes in den USA, mit einem Plus von 0,6 Prozent auf 34.560 Punkte schließen. Ebenfalls im Plus war der weitgefasste S&P 500, der zum Handelsende rund 4.433 Punkte verzeichnete, was einem Anstieg von 0,6 Prozent entspricht. Auch die Technologiebörse Nasdaq konnte zulegen und berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.705 Punkten, einem Plus von 0,8 Prozent.

Einfluss der Federal Reserve

Die Anleger reagieren positiv auf die Impulse des Notenbanker-Treffens in Jackson Hole, obwohl Jerome Powell, der Chef der Federal Reserve, sich nicht auf eine Zinspause im September festlegen wollte. Stattdessen möchte die Federal Reserve weiterhin nach aktuellen Inflations- und Konjunkturdaten entscheiden. In diesem Zusammenhang werfen die Anleger einen Blick auf die anstehenden Daten in dieser Woche, insbesondere zu den Privatausgaben der US-Haushalte.

Wechselkurs und Edelmetallpreise

Am Montagabend tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Der Eurokurs betrug 1,0815 US-Dollar (+0,19 Prozent). Damit war ein US-Dollar für 0,9246 Euro zu haben. Der Goldpreis legte ebenfalls zu. Am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,95 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent), was einem Preis von 57,07 Euro pro Gramm entspricht.

Ölpreisentwicklung

Im Gegensatz zum Edelmetall sank der Ölpreis leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,46 US-Dollar. Das waren zwei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnet die Einführung der Kindergrundsicherung als entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland, jedoch sei eine größere finanzielle Investition unabdingbar.

„Ein Systemwechsel zur Reduktion der Kinderarmut“

Laut Lisa Paus stellt die Kindergrundsicherung einen bedeutenden Systemwechsel dar. In einem Interview mit dem RTL-Nachtjournal erklärte sie: „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“. Damit würde nicht nur eine entscheidende Unterstützung für Familien geschaffen, sondern auch das Ende der Stigmatisierung von armen Familien eingeläutet. „Was zählt ist, dass Familien tatsächlich unterstützt werden, dass wir aufhören mit der Stigmatisierung von armen Familien, dass wir eine Stelle haben, eine Leistung für alle Familien in diesem Land. Und dass sie sich verlassen können, von diesem Staat unterstützt zu werden“, so die Familienministerin.

Mehr Geld für erfolgreiche Armutsbekämpfung nötig

Obwohl die Kindergrundsicherung als ein wichtiger Schritt gesehen wird, betonte Paus, dass zur effektiven Abschaffung von Kinderarmut in Deutschland eine höhere finanzielle Unterstützung nötig ist. „Ich mache keinen Hehl daraus, ich hätte mir mehr gewünscht. Um insgesamt die Kinderarmut in Deutschland radikal zu reduzieren, wäre mehr Geld notwendig“, so Paus. Sie hob dennoch die Bedeutung der Strukturreform hervor, die eine nachhaltige und wirksame Bekämpfung der Kinderarmut ermöglicht. „Aber hier geht es eben auch um diesen Wert dieser Strukturreform, um den Einstieg in die Kindergrundsicherung, mit der wir eben endlich wirksam und auf Dauer die strukturelle Kinderarmut, die wir viel zu lange in Deutschland haben und über die wir viel zu lange geschwiegen haben, bekämpfen können.“

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, beginnt am 4. März 2024, einen Tag vor dem wichtigen „Super Tuesday“.

Prozessbeginn und Super Tuesday

Wie die Bundesrichterin in Washington DC laut Berichten der Washington Post und CNN am Montag bekannt gab, fällt der Prozessbeginn genau einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“. An diesem Tag sollen gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten die Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden.

Scheitern der Verschiebung

Demnach ist der Versuch der Anwälte des Ex-Präsidenten gescheitert, den Prozessbeginn auf die Zeit nach dem Wahlkampf zu verschieben. Sie hatten gehofft, dass der Prozess die Aussichten Trumps auf eine erneute Kandidatur nicht beeinflusst.

Bedeutung des Prozesses für die Öffentlichkeit

Diesbezüglich argumentiert das Gericht, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf eine rasche und effiziente Klärung der Angelegenheit habe. Der Prozess gegen Trump bietet somit die Möglichkeit, die Umstände rund um die Präsidentschaftswahlen 2020 transparent zu machen und mögliche Manipulationsversuche zu beleuchten.

Deutschland hat sein für 2025 vorgesehenes Ziel für internationale Klimahilfen bereits 2022 erreicht, mit einem Rekordbetrag von 6,3 Milliarden Euro, bestätigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Vorzeitige Zielerreichung

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wurden die Mittel verwendet, um ärmeren Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen oder auf umweltfreundliche Entwicklungswege umzusteigen. Ursprünglich hatte die vorherige Bundesregierung erst für 2025 die Erhöhung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro zugesagt. Schulze bestätigte die vorzeitige Zielerreichung während der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden. „Es zeigt sich, dass politische Steuerung und Prioritätensetzung wirken“, sagte sie.

Fokus auf Klimafinanzierung

Die internationale Klimafinanzierung, eine zunehmend wichtige Rolle bei den UN-Klimagipfeln spielend, verteilt sich auf verschiedene Töpfe in der Bundesregierung, viele davon sind im Ministerium von Schulze angesiedelt. Ärmere Länder fordern Unterstützung, um sich gegen die Klimaauswirkungen zu wappnen, die hauptsächlich durch reichere Länder verursacht wurden.

Verteilung der Mittel

Nach Angaben der „Süddeutsche Zeitung“ stellte Deutschland allein 2,8 Milliarden Euro für diese sogenannte Klimaanpassung bereit, was 44 Prozent aller Mittel entspricht. Andere Projekte zielen darauf ab, weltweit den Übergang weg von fossilen Energieträgern zu fördern. So flossen beispielsweise insgesamt 270 Millionen Euro in einen Fonds zur Förderung der Wasserstoffproduktion und -nutzung. Darüber hinaus investierte Deutschland mehrere hundert Millionen in Partnerschaften mit Südafrika und Indonesien, um dort den Aufbau von Alternativen zum Kohlebergbau zu unterstützen.

Beitrag zum Green Climate Fonds

Abschließend ging ein Betrag von 320 Millionen Euro an den Green Climate Fonds, einen internationalen Topf, der sowohl privates als auch öffentliches Geld für den Klimaschutz sammelt.