CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftslage als unzureichend und fordert mehr Engagement.

Kritik an der Regierung

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland äußerte sich Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, kritisch über die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung während ihrer Klausur in Meseberg. Linnemann vertrat die Ansicht, dass die Regierung den Unmut von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen müsste. „Leider sind aber nach wie vor nur Streit und Kleinstkompromisse vernehmbar“, zitiert ihn die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe.

Aufruf zu mehr Engagement

Scharfe Kritik richtete Linnemann dabei gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Haltung zu der gegenwärtigen Lage. Der Kanzler würde die Situation beschönigen, was laut dem CDU-Generalsekretär „brandgefährlich“ sei. Linnemann betont, dass es nun an der Regierung liege, den Bürgern und Unternehmen eine Perspektive zu bieten.

Zudem griff Linnemann die Regierung für ihre Wirtschaftspolitik an und behauptete, dass eine von der Union geführte Bundesregierung in dieser Situation „jetzt ganz klar besser als die Regierung handeln“ würde. Zum Abschluss seiner Kritik bemerkte er, dass die gegenwärtige Regierung „ziellos umher lavieren“ würde, während die Union in einer vergleichbaren Situation nicht zögern oder zaudern würde, sondern handeln.

SPD-Chef Lars Klingbeil weist in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ Kritik an einem unsichtbaren Profil der SPD in der Ampel-Koalition zurück und betont die unterschiedlichen Rollen von Partei und Regierung.

Klingbeil auf Kritik zur Profilschwäche

Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber natürlich haben Partei und Regierung unterschiedliche Rollen“, erklärte Klingbeil.

Sozialdemokratische Projekte und Zukunftspläne

Er bekräftigte seine Rolle innerhalb der Partei und hob die verfolgten sozialdemokratischen Projekte hervor. „Ich bin weit davon entfernt, den Kompromiss immer mitzudenken. Ich habe vielmehr die Frage zu beantworten, wofür steht Sozialdemokratie pur“, sagte der SPD-Chef.

Klingbeil wurde konkreter und wies darauf hin, dass zahlreiche sozialdemokratische Projekte aus dem Koalitionsvertrag in der Regierung umgesetzt wurden – darunter der Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergelderhöhung und das Bürgergeld.

Verantwortung und zukünftiger Fokus

Jedoch vergaß Klingbeil nicht, die Eigenständigkeit der SPD hervorzuheben. „Die SPD ist eine eigenständige und lebendige Partei und denkt natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus. Dafür tragen Saskia Esken und ich die Verantwortung.“ Er stellte klar, dass mit dem Anlauf auf die nächste Bundestagswahl der Fokus wieder stärker von der Regierung auf die SPD fallen wird.

„Das wird beim Parteitag im Dezember sichtbar werden, wo wir Antworten geben auf die Herausforderungen der Transformation und auf verteilungspolitische Fragen“, kündigte Klingbeil an.

Der Deutsche Lehrerverband betont die Verschwiegenheitspflicht von Lehrkräften gegenüber Dritten und verweist dabei auf die Situation um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

Verschwiegenheitspflicht von Lehrkräften

Lehrkräfte in Deutschland haben eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Schülern, was unter anderem eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber unbeteiligten Dritten einschließt. Diese Regelung gelte auch für den Fall der Brüder Aiwanger, wie Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte. Schüler genössen genau wie Erwachsene Persönlichkeitsschutz, so Düll.

Schulische Verantwortung und Maßnahmen

Wenn ein Schüler gegen Regeln verstoße, greife die Schule zu geeigneten Erziehungsmaßnahmen, erläuterte Düll. Diese Maßnahmen würden auf Basis einer Anhörung getroffen. Bei strafrechtlichen Vergehen erfolge die Meldung bei der Polizei. Allerdings betonte Düll, dass die Schule grundsätzlich keineswegs eine Strafverfolgungsbehörde sei, sondern stets die geringstmögliche Erziehungsmaßnahme anstrebe.

Mögliche Gründe für Regelverstöße

Laut Düll können die Gründe für auffälliges Verhalten oder Regelverstöße, wie sie im Fall der Aiwanger-Brüder vermutet werden, vielschichtig sein. So könnten Rache, Provokation, extremistische Haltungen oder Imponiergehabe Ursachen sein. „Je nach Alter und Reife weiß man aber, welche Brisanz damit verbunden ist“, so der Verbandspräsident. Er verwies damit auf die Notwendigkeit, bei der Beurteilung solcher Fälle die individuellen Umstände und das Entwicklungsstadium der Betroffenen zu berücksichtigen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigt eine pragmatische und schnelle Lösung für den Abschuss von Wölfen an, um die Weidetierhaltung zu unterstützen und den Artenschutz zu verbessern.

Özdemirs Aussagen zum Wolfsschutz

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bestätigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er zusammen mit Umweltministerin Lemke an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung für die Entnahme von Wölfen arbeitet. Er betonte, dass sowohl ihm als auch Lemke die Weidetierhaltung sehr am Herzen liege.

Die Rolle von Bund und Ländern

Özdemir stellte klar, dass die aktuellen Vollzugshinweise von Bund und Ländern noch nicht ausreichen, um eine Entnahme schnell durchzusetzen und die Situation zu entschärfen. Dies beunruhige nicht nur die Weideviehhalter, sondern auch ihn als Landwirtschaftsminister. Er unterstreicht, dass gesellschaftliche Unterstützung notwendig ist, um mehr Artenschutz zu gewährleisten und warnt vor populistischen Parolen, nach denen der Bund das Problem alleine lösen könne.

Appell an Länder und EU

Der Minister appelliert an die Länder, sich zügig in die laufende Überarbeitung des Leitfadens einzubringen, um die Möglichkeiten der Wolf-Entnahme effektiver zu nutzen. Zudem begrüßt Özdemir die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus des Wolfes überprüfen zu wollen. Dies könnte den Artenschutz und die Weidetierhaltung in Deutschland weiter verbessern.

Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihrer engen Verflechtung mit China besonders anfällig für die aktuelle Wirtschaftskrise im Reich der Mitte, so Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK.

Trotz der aktuellen Schwierigkeiten zeigt sich Treier optimistisch für die Zukunft und sieht auch für deutsche Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten in China. Denn China wird auch in den kommenden Jahren auf ausländische Technologien angewiesen sein, was den Exportsektor in Deutschland stützen könnte.

Berlin – Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und geplante Migrationsabkommen mit den genannten Ländern setzen einen weiteren Schritt zur Steuerung der Migration und Reduzierung irregulärer Migration, im Einklang mit den Mitgliedsambitionen beider Staaten in der Europäischen Union.

Verteidigung der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Pläne zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gerechtfertigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte, dass in beiden Ländern in der Regel keine politische Verfolgung drohe und verwies auf die hohe Zahl abgelehnter Asylanträge aus diesen beiden Ländern. „Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren“, so Faeser.

Anerkennungsquoten und Migrationsabkommen

Zusätzlich wurden Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau angekündigt. Diese Abkommen sollen Chancen für qualifizierte Kräfte eröffnen, die eine Ausbildung oder Arbeit in Deutschland suchen. Außerdem sind Regelungen für die Rückübernahme von Migranten ohne Bleiberecht durch ihre Herkunftsländer vorgesehen.
Die niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus beiden Ländern, die im ersten Halbjahr 2023 unter 0,1 Prozent lagen, unterstützen die Pläne zur Einstufung. Eine solche Einstufung ermöglicht schnelleres Bearbeiten von Asylverfahren und eine leichtere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ähnliche Einstufungen galten bereits für andere Länder wie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Kritik und humanitäre Verantwortung

Trotz dieser Pläne kritisieren Verbände wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland, dass in Georgien und Moldau weiterhin Verfolgung drohe, zum Beispiel gegenüber homosexuellen Flüchtlingen. Faeser entgegnete, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werde, insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie betonte auch die steigende Zahl an Asylbewerbern aus anderen Ländern und das Erfordernis klarer Maßnahmen zur Steuerung der Migration. „Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen müssen, die hier kein Bleiberecht haben und unseren Schutz nicht benötigen“, so die Ministerin.

Berlins Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, warnt vor potenzieller Diskriminierung durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Entscheidungsfindung bei öffentlichen und privaten Stellen.

Warnung vor digitaler Diskriminierung

Ataman fordert die Bundesregierung auf, die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu nutzen, um gegen digitale Diskriminierung vorzugehen. „Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Algorithmen machen vieles leichter – leider auch Diskriminierung. Wir dürfen die Gefahren digitaler Diskriminierung auf keinen Fall unterschätzen“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Künstliche Intelligenz in Alltag und Arbeitswelt

Automatisierte Systeme und KI beeinflussen immer mehr wichtige Aspekte des Alltags, von Bewerbungsverfahren und Bankkrediten bis hin zu Versicherungen und staatlichen Leistungen. „Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie durch KI nicht benachteiligt werden – und sich wehren können, wenn es doch passiert“, betonte Ataman. Angesichts dieser Realität sei es dringend erforderlich, „klare und nachvollziehbare Regeln“ für die Nutzung von KI zu erstellen.

Internationale Beispiele für KI-Diskriminierung

Als beunruhigende Beispiele führte Ataman Fälle aus den USA und den Niederlanden an: In den USA hatten fehlerhafte Algorithmen Frauen bei der Vergabe von Apple-Kreditkarten systematisch benachteiligt. In den Niederlanden hatte ein diskriminierender Algorithmus Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Rahmen der „Kindergeld-Affäre“ 2021 benachteiligt und zum Rücktritt der Regierung geführt.

Rechtsgutachten offenbart Lücken

Ataman verwies auch auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das „große Lücken“ im deutschen Recht aufzeigt. Das Gutachten „Automatisch benachteiligt“ warnt vor der Fehleranfälligkeit algorithmischer Entscheidungssysteme und ihrem „unumstrittenen Diskriminierungspotenzial“. Es beschreibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als „nur bedingt gewachsen“ den Herausforderungen und ruft zu umfassenden Untersuchungsrechten, einer breiteren Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes und einer Schlichtungsstelle auf. Es warnt insbesondere vor „Diskriminierung durch Statistik“, die durch die Weitergabe und Verwendung diskriminierender Datensätze ermöglicht wird, und vor dem mangelnden Verständnis von Nutzern und Betroffenen über die Datenqualität und das inhärente Diskriminierungspotenzial des Systems.

Oliver Blume, VW-Vorstandsvorsitzender, fordert Entscheidungskraft und die Beendigung des anhaltenden Streits von der Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Blume fordert konkrete Entscheidungen

In einem Interview mit der „Bild“ (Mittwochausgabe) betonte Blume die Wichtigkeit der Kabinettsklausur für zukünftige politische Entscheidungen. „Aus meiner Sicht bietet die Klausur die Möglichkeit, vergangene Monate zu reflektieren und für kommende Monate Entscheidungen zu treffen“, sagte er. Der VW-Vorstandsvorsitzende sieht hohe Erwartungen auf das Treffen der Bundesregierung.

Ein Appell zur Einigkeit

Blume warb um eine Beendigung der politischen Blockaden in der Ampel und hob hervor, dass ein Streit nur dann von Nutzen ist, wenn er zu Resultaten führt. „Streit ist nur dann konstruktiv, wenn er am Ende zu Ergebnissen führt. Darum ist es wichtig, Prioritäten für die Zukunft Deutschlands zu setzen und mögliche Befindlichkeiten zurückzustellen“, so Blume.

Gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft

Blume betonte die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft, um Wohlstand und soziale Leistungen zu bewahren und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern – auch für künftige Generationen.

Tugenden einer Unternehmensführung

Auf die Frage, was er tun würde, wenn es zwischen seinen zwölf Markenchefs einen ähnlichen Streit gäbe, antwortete Blume: „Auch zu einer Unternehmenskultur gehören unterschiedliche Positionen und kontroverse Debatten. Wichtig sind am Ende die richtigen Prioritäten und klare Entscheidungen. Es gibt übergeordnete Ziele, die wir gemeinsam verfolgen.“ Blume erwarte, dass alle Vorstände und Führungskräfte als Vorbilder vorangehen und die Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele tragen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation und fordert härtere Sanktionen für Arbeitssuchende, die Beschäftigungsangebote ablehnen.

Spahns Forderung nach strengeren Sanktionen

Jens Spahn, CDU-Politiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hält die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation für ein falsches Signal. Stattdessen fordert er härtere finanzielle Sanktionen für arbeitsfähige Bürger, die angebotene Arbeitsplätze oder Qualifizierungen ablehnen. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen“, erklärte Spahn gegenüber der „Bild“ Zeitung.

Bürgergeld vs. Durchschnittslohn

Spahn argumentiert, dass sich die Sozialsysteme stärker an dem Grundsatz orientieren sollten: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.“ Laut seiner Berechnungen erhält eine vierköpfige Familie im Durchschnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Diese Summe entspricht laut Spahn dem, was eine durchschnittlich verdienende Familie in Deutschland zur Verfügung hat. Der CDU-Politiker kritisierte: „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

Die Kommunen fordern mehr Handlungsfreiheit im Zuge des von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbaus, um zügigere und effektivere Arbeit leisten zu können.

Pragmatische Investitionsförderung gefordert

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dass die Bürger zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung erwarten. Er bemängelte jedoch die Komplexität einiger Förderprogramme, besonders bei Investitionen, die viele Kommunen von deren Inanspruchnahme abhielten. „Anstatt kleinteiliger Förderprogramme solle auf Regionalbudgets gesetzt werden, die sich schon bewährt hätten“, forderte er.

Flexiblere Vergabe von Aufträgen

Landsberg plädierte darüber hinaus für eine großzügigere Ausgestaltung der Schwellenwerte für die Vergabe von Aufträgen auf kommunaler Ebene durch den europäischen Gesetzgeber. Diese Meinung wird vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, geteilt. Er sprach sich gegen eine „europarechtliche Überregulierung“ aus. „Weder muss eine Sparkasse wie die Deutsche Bank reguliert werden, noch müssen kommunale Dienstleistungsaufträge bereits ab gut 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden“, äußerte er gegenüber dem RND.

Konzentration auf binnenmarktrelevante Themen

Für eine effiziente und akzeptierte Regulierung empfiehlt Sager eine Konzentration auf wenige große binnenmarktrelevante Themen. Europäische Regelungen böten für solche Aspekte einen Mehrwert, ansonsten könnten sie jedoch mehr schaden und Akzeptanz kosten.