Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen staatlich bezuschussten Industriestrompreis ab und beurteilt die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands als negativ, so eine aktuelle Umfrage.

Industriestrompreis spaltet Deutschland

In einer Umfrage durchgeführt von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“, zeigte sich, dass 51 Prozent der Deutschen die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ablehnen, während 38 Prozent eine solche Maßnahme befürworten. SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld für die Einführung eines solchen Industriestrompreises ausgesprochen, der Unternehmen und Betrieben in Schlüsselindustrien eine Teilrückerstattung ihrer Stromkosten aus dem Staatshaushalt gewähren würde. Allerdings konnte sich das Kabinett in Meseberg nicht darauf einigen. Politische Loyalitäten spiegeln sich in den Reaktionen wider: Union-Anhänger unterstützen den Industriestrompreis mehrheitlich (51:39 Prozent), während SPD (48:46 Prozent) und Grüne (46:47 Prozent) gespalten sind. FDP- und AfD-Wähler lehnen die Maßnahme mehrheitlich ab.

Negative Einschätzung der Wirtschaftslage

Das Stimmungsbild zeigt sich ebenfalls düster bei der Beurteilung der Wirtschaftslage. 73 Prozent der Deutschen bewerten die aktuelle wirtschaftliche Situation als weniger gut oder schlecht. Bei der Prognose für das kommende Jahr erwartet fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent) eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Nur 13 Prozent prognostizieren eine Verbesserung innerhalb des nächsten Jahres.

Ungerechte Verteilung des Wohlstands

Die wahrgenommene Ungerechtigkeit in der Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands blieb ein weiteres Thema. 83 Prozent der Befragten glauben, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist, das sind sechs Punkte mehr als vor der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Lediglich 13 Prozent der Befragten halten die Verteilung des Wohlstands für gerecht.

Die Champions-League-Saison 2023/24 wird spannende Spiele bieten, da die Fußball-Bundesligisten in schwierigen Gruppen gegen andere europäische Spitzenklubs antreten müssen.

Die Gruppen im Überblick

In der Gruppe G trifft RB Leipzig auf den letztjährigen Titelverteidiger Manchester City, den serbischen Verein Roter Stern Belgrad und den schweizerischen BSC Young Boys aus Bern, wie die UEFA-Auslosung am Donnerstagabend in Monaco ergab. Innerhalb der Gruppe A wird der FC Bayern München gegen Manchester United, den FC Kopenhagen und Galatasaray Istanbul spielen. Für Borussia Dortmund steht in Gruppe F die Herausforderung gegen Paris Saint-Germain, AC Milan und Newcastle United bevor. Union Berlin wird die Gruppe C bestreiten, in der sie gegen die italienische SSC Napoli, die spanischen Rekordmeister Real Madrid und das portugiesische Team Sporting Braga antreten müssen.

Weitere Gruppeneinteilungen

In Gruppe B werden sich der Sevilla FC, Arsenal FC, PSV Eindhoven und RC Lens messen. Währenddessen besteht Gruppe D aus SL Benfica, Inter Mailand, FC Salzburg und Real Sociedad de Fútbol. In Gruppe E treffen Feyenoord, Atletico Madrid, Lazio Rom und Celtic FC aufeinander. In der Gruppe H steht der spanische Top-Klub FC Barcelona den Mannschaften des FC Porto, Schachtar Donezk und Royal Antwerpen gegenüber.

Auslosungsergebnisse und Ausblick

Die Auslosung bestimmt die Gruppenspiele der Champions-League-Saison 2023/24 und liefert den Fußballfans spannende Begegnungen. Mit dieser Auslosung beginnt der Kampf um den Titel in der Königsklasse des europäischen Fußballs. Jede Gruppe bietet unterschiedliche Herausforderungen und es bleibt abzuwarten, welche Teams sich durchsetzen werden.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet sowohl die Kindergrundsicherung als auch eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen laut einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“.

Deutsche befürworten Kindergrundsicherung

Die Ergebnisse einer Umfrage von Infratest, in der 1.310 Wahlberechtigte befragt wurden, zeigen, dass 60 Prozent der Deutschen die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung unterstützen. Dagegen sind 33 Prozent der Meinung, dass diese Maßnahme in die falsche Richtung geht. Bei Anhängern der Grünen (84 Prozent) und der SPD (78 Prozent) überwiegt die Zustimmung, während Anhänger der FDP (48:49 Prozent) und AfD (45:49 Prozent) gespalten sind.

Stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen findet Unterstützung

Ein weiterer Vorschlag, der von der SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg gemacht wurde, erhielt ebenfalls mehrheitliche Zustimmung. Der Vorschlag zielt darauf ab, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen als bisher erlaubt. Aktuell dürfen Mieten in drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sogar nur um 15 Prozent. Über 70 Prozent der Deutschen unterstützen eine stärkere Begrenzung, während 23 Prozent dies kritisch sehen.

Finanzielle Unterstützung für Familien

Die Ampel-Koalition hat vor, verschiedene Finanzhilfen für Familien mit Kindern zu vereinfachen und auszuweiten. Für Kinder aus ärmeren Familien ist ein Zusatzbetrag geplant, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Ab 2025 plant der Staat, 2,4 Milliarden Euro mehr für dieses Vorhaben auszugeben.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang und die Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen, Katharina Schulze, äußern Unzufriedenheit über die Erklärungen des Bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und fordern angemessene Reaktionen.

Unzufriedenheit mit Erklärungsversuchen

Wie Ricarda Lang dem TV-Sender „Welt“ offenbarte, bleibt sie unzufrieden mit den neuen Erklärungsversuchen von Hubert Aiwanger. „Ich finde, es gibt immer noch zu viele Fragen, die nicht aufgeklärt sind und die auch Aiwanger bisher nicht aufklären konnte“, sagte Lang. Sie betonte auch den Anspruch Bayerns auf eine anständige Landesregierung und forderte die Ministerpräsidenten auf, für Ordnung zu sorgen.

Forderung nach Entschuldigung

Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen, sieht die Entschuldigung Aiwangers als überfällig an. „Die Menschen in Bayern warten seit Tagen auf eine angemessene Entschuldigung von Hubert Aiwanger“, äußerte sie. Dabei betonte sie, dass trotz der Entschuldigung weitere Fragen offen blieben.

Kritik am Krisenmanagement und Reaktion erwartet

Schulze sieht auch das Krisenmanagement Aiwangers kritisch, insbesondere im Umgang mit den Vorwürfen wegen des antisemitischen Flugblatts. Dies habe das Ansehen des Landes beschädigt und sie findet den Vorwurf einer Schmutzkampagne seitens Aiwangers seltsam. Nun sieht sie die Verantwortung bei Ministerpräsident Markus Söder. „Die Entscheidung liegt jetzt im Endeffekt bei Markus Söder. Der Ball liegt bei ihm“, sagte sie. Söder muss entscheiden, ob er weiterhin mit Aiwanger in einer Koalition sein und sich von ihm vertreten lassen möchte.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest.

Fallende Zufriedenheit

Laut einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ sind nur 19 Prozent der 1.310 befragten Wahlberechtigten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Dies ist ein Rückgang von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Anfang August. Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden, eine Steigerung von einem Prozentpunkt.

Veränderungen bei den Parteien

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (-1 im Vergleich zu August). Die Union wäre mit 29 Prozent stärkste Kraft (+2). Die Grünen könnten 14 Prozent erreichen (-1), die FDP sechs Prozent (-1). Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 22 Prozent, ein neuer Höchstwert im ARD-„Deutschlandtrend“.

Wählerpotenzial

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl haben insbesondere die Grünen an Wählerpotenzial verloren. Kam die Wahl der Grünen im Mai 2021 noch für jeden zweiten Deutschen grundsätzlich in Frage, so gilt das aktuell nur noch für 32 Prozent. Die Union (52 Prozent, +3) sowie die SPD (50 Prozent, +1) haben ihr Wählerpotenzial stabil gehalten.

Politikerbewertungen

Aus der aktuellen Bundesregierung sind die Wähler einzig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitlich zufrieden (52 Prozent, -2). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erreicht 37 Prozent Zufriedenheit (-3). Mit der Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist jeder Dritte (32 Prozent, +3) zufrieden.

Schlussfolgerung

Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit Anfang August um sechs Punkte abgenommen, mit nur 25 Prozent zufriedener Bürger. 72 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, was seinen schwächsten Wert in der aktuellen Legislaturperiode darstellt. Dieser Trend zeigt sich auch bei anderen hochrangigen Politikern, was auf eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation hindeutet.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußert sowohl Lob als auch Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und seinen jüngsten Aussagen, während Historiker Michael Wolffsohn die Äußerungen Aiwangers verteidigt.

Aiwangers Entschuldigung erhält gemischte Reaktionen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat kürzlich eine Erklärung zur Umdeutung von Aussagen, die als antisemitisch empfunden wurden, abgegeben. In Reaktion darauf äußerte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowohl Lob als auch Kritik. „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoa war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt“, erklärte Schuster der „Bild“ (Freitagausgabe).

Zentralrat der Juden fordert mehr Klarheit

Allerdings fügte Schuster hinzu, dass Aiwanger eine politische Motivation der Vorwürfe beklagt und den Wunsch nach offener Aufklärung zu vermissen lässt. „Es bleibt abzuwarten, ob die Beantwortung der Fragen der Staatskanzlei die immer noch ausstehende Klarheit bringen“, so Schuster.

Historiker verteidigt Aiwanger

Der Historiker Michael Wolffsohn, der Aiwanger in den vergangenen Tagen bereits verteidigt hatte, sieht die Entschuldigung des Wirtschaftsministers positiv. „Die Entschuldigung finde ich in Ton und Inhalt überzeugend“, sagte er der „Bild“. Wolffsohn betonte weiterhin die Bedeutung der Fakten: „Die Fakten zählen. Solange die Fakten seiner Aussage nicht widersprechen, gilt der fundamentale europäische Wert: Im Zweifel für den Angeklagten.“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in der Anklage über angebliche Wahlmanipulation in Georgia auf „nicht schuldig“ plädiert.

Trump plädiert auf „nicht schuldig“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem schriftlichen Plädoyer vom Donnerstag auf „nicht schuldig“ plädiert. Dies betrifft die Anklage in Georgia, in der er Teil eines „kriminellen Unternehmens“ gewesen sein soll, das versucht hat, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren.

Abwesenheit bei der Verhandlung

Laut der vorliegenden Dokumente plant Trump nicht, sein Recht wahrzunehmen, zur bevorstehenden Verhandlung in Fulton County an diesem Mittwoch zu erscheinen.

Vorwürfe der Manipulation

In dem Verfahren werden insgesamt 13 Anklagepunkte gegen Trump und seine Mitangeklagten erhoben. Sie sollen sich „unrechtmäßig verschworen“ haben und eine Reihe von Telefonaten geführt haben, um die zuständigen Behörden unter Druck zu setzen, die Wahlergebnisse zu fälschen.

Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger dient als Beispiel für diese Vorwürfe. Darin drängt Trump Raffensperger, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“. Diese Anschuldigungen sind Teil der umfangreichen Liste von Anklagepunkten, die derzeit gegen den ehemaligen Präsidenten vorliegen.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bestreitet nachdrücklich Vorwürfe bezüglich einer angeblich von ihm verfassten Schrift sowie weiterer Anschuldigungen, die ihm diskriminierendes und rechtsradikales Verhalten unterstellen.

Aiwanger beteuert Nicht-Verfassen des inkriminierten Pamphlets

In einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag stellte Aiwanger klar: „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“. In der Erklärung zuließ er keine Nachfragen der anwesenden Journalisten.

Aiwanger: Keine Erinnerung an rechtsradikales Verhalten

Weiterhin stritt der Wirtschaftsminister ab, in seiner Vergangenheit diskriminierende oder rassistische Handlungen begangen zu haben: „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert.“ Bezüglich weiterer Anschuldigungen, wie beispielsweise das Erzählen von menschenfeindlichen Witzen, konnte Aiwanger weder eine Bestätigung noch ein klarer Dementi geben.

Entschuldigung und Kritik

Aiwanger äußerte sein Bedauern, falls er durch sein Verhalten „Gefühle verletzt habe“. Er betonte: „Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten der wertvollen Erinnerungsarbeit.“ Hierbei wies er darauf hin, dass die Anschuldigungen bereits 36 Jahre alt seien. Aiwanger beschuldigte ungenannte Akteure, ihn „politisch und persönlich fertig machen“ zu wollen.

Kritik vom Zentralrat der Juden

Die kontroverse Haltung Aiwangers bezüglich der Vorwürfe und seine Aussage, „seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte“ kein Antisemit gewesen zu sein, stießen beim Zentralrat der Juden auf scharfe Kritik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Angriffskampagne chinesischer Hackereinheiten und rät zu intensiven Schutzmaßnahmen.

Warnung vor chinesischen Hackern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Warnung vor einer fortwährenden Angriffskampagne von chinesischen Hackereinheiten, bekannt unter den Kürzeln „APT 15“ und „APT31“, ausgesprochen. Laut einem heute veröffentlichten „Cyber-Brief“ des BfV, über den der „Spiegel“ berichtet, tarnen diese Hacker ihre Aktivitäten zunehmend durch die Nutzung von Endgeräten von Privatpersonen und kleineren bis mittleren Unternehmen in Deutschland.

Cyber-Bedrohungen und Schutzmaßnahmen

Zu den missbrauchten Geräten können Internetrouter, Drucker oder auch Smart-Home-Anwendungen zählen. Die Hacker verwenden diese Geräte, um ihre eigentlichen Ziele – insbesondere „staatliche und politische Stellen“, so das BfV – anzugreifen und auszuspähen. Als Schutzmaßnahme rät die Behörde dazu, stets die neuesten Sicherheitsupdates zu installieren und ältere Geräte, die nicht mehr vom Hersteller unterstützt werden, auszutauschen.

Vorgeschichte der Warnung

Nach Informationen des „Spiegel“, des ZDF und der österreichischen Zeitung „Der Standard“ hat die aktuelle Warnung eine Vorgeschichte: Schon Ende 2021 ist es den chinesischen Hackern gelungen, in die Systeme des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie in Frankfurt am Main einzudringen.

Bundesamt reagierte auf Angriff

Auf Anfrage bestätigte das Bundesamt den bislang öffentlich unbekannten Vorfall. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe die Behörde „frühzeitig“ über den Angriff informiert, sodass „rechtzeitig geeignete Maßnahmen“ getroffen werden konnten. Bei den anschließenden Untersuchungen wurde festgestellt, dass ein Netzwerkbereich kompromittiert wurde. Mittlerweile wurde der „Wiederaufbau des Netzwerks“ durchgeführt, so das Bundesamt.