München (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Zipse, Chef des Autokonzerns BMW, fordert angesichts fehlender Fachkräfte eine Wende in der Beschäftigungspolitik. „Wir müssen attraktive Anreize für Mehrarbeit schaffen. Es darf nicht sein, dass bei jeder Überstunde die Abgaben steigen – stattdessen müssen es weniger Steuern und Abgaben sein“, sagte Zipse dem „Handelsblatt“.

Die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung lehnt Zipse ab: „Wollen wir in der aktuellen Situation wirklich über Arbeitszeitverkürzung diskutieren? Die Debatte um eine Viertagewoche ist doch ein irritierendes Signal, wenn wir eigentlich den Fachkräftemangel bekämpfen müssen“, sagte der BMW-Chef. „Früher war niedrige Arbeitslosigkeit ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke. Das ist vorbei. Wir können mittlerweile selbst in einer Rezession praktisch Vollbeschäftigung verzeichnen“, sagte Zipse. Für den BMW-Chef ist der Rückgang von Fachkräften mittlerweile eines der größten Wachstumsrisiken für Deutschland: „Wir brauchen eine Antwort auf die veränderte Demographie. Die Babyboomer treten jetzt in so großer Zahl in den Ruhestand, das lässt sich nur mit gezielter Fachkräfte-Zuwanderung allein nicht kompensieren“, sagte Zipse.

Foto: BMW (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Angesichts möglicher akuter respiratorischer Infektionen im kommenden Herbst und Winter fordert Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, eine stärkere Fokussierung auf Schutzmaßnahmen und Kontrollmechanismen, darunter auch das erneute Tragen von Schutzmasken im Gesundheitswesen.

Mögliche Wiedereinführung von Masken

Laut Dahmen könnte es „in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens“ sinnvoll sein, „eine Schutzmaske zu tragen“, um sich vor möglichen Atemwegserkrankungen zu schützen. Diese Aussage traf er in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Erhöhte Gesundheitsbelastung im Herbst und Winter erwartet

Der Grünen-Politiker warnte vor einer möglichen Erhöhung der Belastung im Gesundheitswesen in der kommenden Herbst-Winter-Saison. Dies sei eine Folge von akuten respiratorischen Infektionen. In diesem Zusammenhang zog Dahmen Parallelen zur aktuellen Gesundheitslage auf der Südhalbkugel, wo die Infektionszahlen mit Grippe und Corona-Erkrankungen deutlich gestiegen sind.

Notwendigkeit der Kontrolle von Corona-Fallzahlen

Als eine strategische Maßnahme zur Bewältigung der erwarteten Situation unterstrich Dahmen die Wichtigkeit, die Corona-Fallzahlen genauer zu überwachen. Er betonte, dass „hiesige Frühwarnsysteme wie die Auswertung von Abwasserdaten und Referenzpraxen“ eng überwacht werden müssen, um einen kritischen Anstieg frühzeitig zu erkennen.

Impfempfehlung für ältere und Risikopatienten

Darüber hinaus empfahl Dahmen, dass ältere Menschen und Risikopatienten ihren Impfschutz nach Rücksprache mit ihren Ärzten, insbesondere im Hinblick auf die Grippeschutzimpfung, auffrischen sollten. Die Bedeutung einer solchen Impfung könnte im Angesicht steigender respiratorischer Infektionen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Im ersten Halbjahr 2023 sind auch bereits rund 650 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden, beispielsweise in an Afghanistan angrenzende Länder. Ob für islamistische, dschihadistische oder salafistische Straftäter und Gefährder Afghanistan ein unsicheres Land ist, muss im Einzelfall geprüft werden.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt dafür plädiert, dass die Regierung Möglichkeiten zur Rückführung von Afghanen in ihre Heimat ausloten müsse. Grundlage für die Sicherheitseinschätzung sind die Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Deutschland unterhält seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren keine diplomatischen Beziehungen zu dem Regime. Laut Thomae sind Abschiebungen nach Afghanistan generell „aufgrund fehlender Ansprechpartner für organisatorische Fragen schwierig, denn es müssen Reisedokumente beschafft, Flüge organisiert und konkrete Rückführungsverfahren mit dem Zielland vereinbart werden. Das bedeutet aber nicht, dass es nie wieder Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben wird. Es muss hier eine rechtssichere und praktikable Lösung gefunden werden“, forderte er. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärte: „Zumindest schwere Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden können. Solche Rückführungen sind in unserem Sicherheitsinteresse.“ Als Vorbild für Abschiebungen nach Afghanistan nannte Throm die Türkei. „Der Flughafen in Kabul ist offen. Rückführungen nach Afghanistan sind also grundsätzlich möglich.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte gegenüber der Mediengruppe Bayern an, dass die Vorschläge auch umsetzbar sein müssten. „Selbstverständlich müssen wir abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückführen. Sie haben ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt.“

Die Sicherheitslage in dem Land, in das abgeschoben werden soll, müsse jedoch eine Rückführung auch zulassen. „Wir können die Menschen nicht in den möglichen Tod schicken“, so der SPD-Politiker.

Foto: Afghanistan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Politiker fordern eine jährliche Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ und schlagen Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten.

Forderung nach jährlichem Abbau der „kalten Progression“

Laut FDP-Politikern sollte die sogenannte „kalte Progression“ jährlich abgebaut werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel betonte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, dass „gerade in Zeiten hoher Inflation die Menschen die Kalte Progression besonders stark spüren“. Er fügte hinzu, dass „zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs eine lange Zeit“ sind. Die kalte Progression wird bislang nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

Vorschläge zur Entlastung der Arbeitnehmer

Vogel forderte auch die Einführung eines „echten Einkommensteuertarifs auf Rädern“, durch den niemand mehr Steuern zahlen müsste, wenn nicht auch seine Kaufkraft steigt. Zusätzlich zu diesen Forderungen schlug FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vor, dass Arbeitnehmer mehr haben müssen als Bürgergeldbezieher. Er wies auf die Notwendigkeit hin, dass SPD und Grüne das sogenannte Lohnabstandsgebot beachten sollten, statt „immer mehr Steuergeld für Alimentationen“ zu fordern.

Erhöhung der Steuerfreibeträge

Um Arbeitnehmer zu entlasten, schlug FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine vor, die Steuerfreibeträge deutlich anzuheben. Er betonte die Wichtigkeit, dass die Ampel-Regierung „diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick behalten“ sollte.

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei“, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Freitagausgabe).

Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich gefordert, Wahlen abzuhalten. US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen in Kiew mit Präsident Selenskyj: „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Sie Waffen erhalten. Aber Sie müssen auch etwas tun. Nächstes Jahr finden in der Ukraine Wahlen statt. Ich möchte, dass dieses Land freie und faire Wahlen hat, auch wenn es angegriffen wird.“ In einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview auf dem Sender „1+1“ ging Selenskyj auf diese Forderung ein. „Ich habe Lindsey eine ganz einfache Antwort gegeben“, so der Präsident. „Wenn die USA und die EU das finanzieren, gibt es Wahlen. Denn ich werde das Geld nicht unserem Militär wegnehmen.“ Laut Selenskyj würden Wahlen in Friedenszeiten 135 Millionen Dollar kosten, „in Kriegszeiten vermutlich mehr.“ Die Frage der „Welt“, ob Berlin sich an der geforderten Finanzierung beteiligen würde, ließ das Kanzleramt unbeantwortet. Deutschland werde „auch weiterhin zu den größten Unterstützern der Ukraine – auch in finanzieller Hinsicht – gehören“, hieß es lediglich. Regulär sieht die ukrainische Verfassung vor, dass die Bürger das Präsidentenamt im Frühjahr nächsten Jahres neu wählen. Die Parlamentswahlen sollten turnusgemäß im Herbst dieses Jahres stattfinden. Im Mai hat das Parlament das Kriegsrecht jedoch bis Mitte November verlängert, was eine Wahl unmöglich macht. Zum einen verbietet das Kriegsrecht Wahlen per se, zum anderen wäre aufgrund des Versammlungsverbots ein Wahlkampf unmöglich. Um Wahlen durchzuführen, müsste also das Gesetz geändert werden. Selenskyj zeigte sich dazu im TV-Interview bereit, „wenn die Abgeordneten dies befürworten“.

Foto: Wahllokal in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Ab dem 18. September soll der neue Corona-Impfstoff in Apotheken und Arztpraxen in Nordrhein verfügbar sein, so der Apothekerverband Nordrhein. Allerdings bleiben die Terminvergabe und die Ausgabe digitaler Impfzertifikate Herausforderungen.

Verfügbarkeit des neuen Impfstoffes

Der neue Corona-Impfstoff, der für die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst ist und vom Hersteller Biontech produziert wird, kann laut Thomas Preis, dem Chef des Apothekerverbands Nordrhein, ab dem 18. September in den Praxen bezogen werden. „Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben. Nach der Auslieferung ab 18. September stehen die Impfstoffe Arztpraxen und Apotheken zur Impfung zur Verfügung“, sagte Preis der „Rheinischen Post“.

Herausforderungen bei der Impfkampagne

Obwohl die europäische Arzneimittelbehörde Ema grünes Licht für den neuen Impfstoff gegeben hat und die „Arztpraxen und Apotheken sich auf eine intensive Impfkampagne im Herbst vorbereiten“, wie Preis berichtete, bleiben die Terminvergabe und die Ausgabe der Impfstoffdosen kompliziert. Preis erklärte: „Leider wird es zunächst doch noch keine Einzelimpfungen geben. Weiterhin werden die eher unpraktischen Vials mit sechs Impfdosen zur Auslieferung kommen. Angebrochene Vials müssen nach Anbruch innerhalb von zwölf Stunden verimpft werden.“

Digitale Impfzertifikate auf Selbstzahlerbasis

Darüber hinaus weist Preis darauf hin, dass die Ausstellung digitaler Impfzertifikate weiterhin möglich ist, jedoch mittlerweile auf Selbstzahlerbasis. „Die EU-Verordnung, nach der Bürger die Zertifikate kostenfrei erhielten, ist zum 30. Juni ausgelaufen. Die Vergütung für Impfzertifikate betrug zuletzt sechs Euro“, so Preis.

Die Union schlägt vor, die Gastronomie in Deutschland durch die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden zu unterstützen, um auch dem aktuellen Mangel an Arbeitskräften entgegenzuwirken.

Steuerfreie Überstunden zur Unterstützung der Gastronomie

In einem Versuch, die von Pleiten bedrohte Gastronomie in Deutschland zu unterstützen, schlägt die Union vor, die Besteuerung von Überstunden abzuschaffen. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, forderte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Ampelkoalition die Einführung von steuerfreien Überstunden im Tourismus- und Gastronomiesektor auf den Weg bringt.

Entgegenwirkung des Personalmangels

Karliczek betont, dass diese Maßnahme auch als Gegenmaßnahme zum gegenwärtigen Mangel an Mitarbeitern und Fachkräften in der personalintensiven Branche dienen könne. Insbesondere im Tourismussektor fällt oft viel Mehrarbeit an. „Gäste und Kunden entscheiden sich immer kurzfristiger, ob und wann sie in einem Restaurant oder Wirtshaus einen Tisch bestellen“, so Karliczek.

Flexibilität und Belohnung

Auch das Buchungsverhalten im Bereich Reisen und Urlaube wird immer flexibler und kurzfristiger. Die CDU-Politikerin ergänzte: „Wenn die politisch Verantwortlichen diese Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter für die Gäste und die Betriebe belohnen wollen, sind steuerfreie Überstunden der richtige Weg“.

Die vorgeschlagene Besteuerungsänderung würde es den Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter für ihre Einsatzbereitschaft zu belohnen und könnte dazu beitragen, den andauernden Mangel an Arbeitskräften in der Branche zu lindern.

Drohendes Chaos im Finanzwesen Nordrhein-Westfalens: Über eine Million Bürger legen Widerspruch gegen Grundsteuerbescheide ein.

Steigende Widerspruchszahlen

Im August hat die Anzahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen die kritische Marke von einer Million überschritten, so ein Sprecher des Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) gegenüber der „Rheinischen Post“. Schon Ende Juli lag die Zahl bei 966.000 wie aus einer Antwort Optendrenks auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvizes Ralf Witzel hervorgeht.

Kritik an der Wertfeststellung

Zwei Drittel der Beschwerden richten sich gegen die Wertfeststellung, ein Drittel lehnt den Messbetragsbescheid ab. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, erwartet eine weitere Zunahme der Widersprüche. Der Grund: Viele Eigentümer erhalten derzeit Post vom Finanzamt, weil sie noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden.

Kein Konzept für Massenwidersprüche

Lehmann prognostiziert, dass jeder Eigentümer, der eine solche Schätzung erhalten hat – und das könnten mehr als 200.000 sein – Widerspruch einlegen wird. Dabei sei die Finanzverwaltung bereits jetzt überfordert. „Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen“, so Lehmann.

Forderung nach Kurswechsel

Ralf Witzel fordert einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten. „Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.“ Witzel kritisiert dabei auch den Finanzminister: „Es rächt sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt hat, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen.“ Um weitere Masseneinsprüche und eine mögliche Klagewelle zu verhindern, rät Witzel, die rechtlichen Streitpunkte in Musterverfahren zu klären und die Steuerbescheide bis dahin offen zu halten.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf für sein Verhalten in Bezug auf die Erinnerungskultur in Deutschland.

Kritik an Aiwangers Verhalten

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe prangerte Klein das Verhalten Aiwangers an. „Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland“, so Klein.

Folgen für die Erinnerungskultur

Er warf Aiwanger vor, die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, zu untergraben. „Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert.“

Aiwangers Verteidigungsverhalten

Klein sieht den Hauptfokus des bayerischen Wirtschaftsministers darin, den Vorwurf abzuwehren, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben. „Augenscheinlich geht es dem bayerischen Wirtschaftsminister hauptsächlich um die Abwehr des Vorwurfs, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben“, so Klein. Die nachträgliche Entschuldigung Aiwangers bei den Opfern des NS-Regimes kritisierte er als zu spät und unter massivem äußeren Druck erfolgt. Zudem bemängelte er, dass Aiwanger die Opfer der Shoa und ihre Nachkommen nicht ausdrücklich erwähnt habe.

Forderung nach Konsequenzen

Als politische Konsequenz aus Aiwangers Verhalten fordert Klein, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken. Er betont die Wichtigkeit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs damit, besonders an jüngere Generationen.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert Kritik an der aktuell ausgestalteten Kindergrundsicherung, sieht aber Optimierungspotential für die Zukunft.

Kindergrundsicherung bietet keine direkte Verbesserung

Laut Fratzscher bietet die aktuelle Kindergrundsicherung wenig direkte Verbesserung für Kinder in Armut. „Was mich wirklich frustriert ist, dass die Grundsicherung, so wie sie jetzt ausgestaltet ist, für die meisten armutsbetroffenen Kinder erst einmal keine Verbesserung bedeutet“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sieht allerdings in der Grundsicherung ein effektives Instrument, das die Leistungszusammenführung für betroffene Eltern erleichtern und so einen Regimewechsel bringen könnte.

Zukunftsaussichten und Kritik

Trotz aktueller Kritik ist Fratzscher optimistisch hinsichtlich der zukünftigen Leistungen für Kinder in Armut. „In vier Jahren werden wir eine Kindergrundsicherung haben, die von einem Volumen bei deutlich über 10 Milliarden Euro liegen wird“, prognostiziert der Ökonom.

Auf die Kritik, dass das Geld der Kindergrundsicherung nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern landen könnte, entgegnete Fratzscher: „Es zeugt schon von extrem viel Zynismus, wenn man unterstellt, die Eltern wollten nicht das Beste für ihr Kind und würden gar das Geld für Trinken oder für Zigaretten oder für eigene Bedürfnisse nutzen. Ein Vorwurf, der übrigens auch von den Daten widerlegt wird.“

Arbeitsmarktchancen keine Alternative zur Kindergrundsicherung

Gegen das Argument, statt auf die Kindergrundsicherung zu setzen, mehr Arbeitsmarktchancen schaffen zu wollen, spricht sich Fratzscher explizit aus. Er sieht in solchen Aussagen ein Ablenkungsmanöver und ein fehlendes Verständnis für die Realität von Kinderarmut. „Letztlich ist das ein Ablenkungsmanöver, das offenbart, dass jemand nicht versteht, was Kinderarmut wirklich bedeutet und welchen Schaden sie anrichtet“, so der DIW-Chef.