Die russischen Behörden intensivieren laut dem britischen Militärgeheimdienst ihre Bemühungen, den Zugang der Bürger des Landes zu Virtuellen Privaten Netzwerken (VPNs) zu stören, was das Potenzial hat, die Informationskontrolle im Land zu beeinträchtigen.

Russland gegen VPNs

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Behörden haben ihre Maßnahmen verstärkt, den Zugang russischer Bürger zu Virtuellen Privaten Netzwerken (VPNs) zu beeinträchtigen. Viele der populärsten VPNs seien in einigen Gebieten Russlands unbrauchbar geworden, so der tägliche Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes aus London.

VPN-Nutzung in Russland

VPNs ermöglichen es den Nutzern, ihren Zugang zum Internet zu verschleiern, ihre Privatsphäre zu schützen und staatliche Zensur zu umgehen. Trotz ihrer Illegalität seit 2017 sind sie in Russland sehr populär. „VPNs stellen wahrscheinlich die größte einzelne Schwachstelle in den Versuchen des russischen Staates dar, die Informationen im eigenen Land umfassend zu kontrollieren“, so der Geheimdienstbericht.

Technische Störungen und Propaganda

Neben technischen Störungen hat der russische Staat laut den britischen Geheimdienstinformationen auch eine öffentliche Kampagne gestartet. Sie versucht, die Bürger mit der Behauptung zu verängstigen, dass sie ihre persönlichen Daten durch VPNs gefährden würden.

In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito wurde der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen und mindestens neun weitere Menschen verletzt. Der amtierende Präsident Guillermo Lasso verurteilte die Tat und machte die organisierte Kriminalität dafür verantwortlich.

Attentat auf Präsidentschaftskandidat

In Quito, der Hauptstadt von Ecuador, wurde der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio eineinhalb Wochen vor der vorgezogenen Wahl erschossen. Bei diesem Angriff wurden mindestens neun weitere Menschen durch Schüsse verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen und soll seinen Verletzungen erlegen sein. Nähere Angaben zu diesem Vorfall wurden von den Behörden jedoch nicht gemacht.

Präsident Lasso verurteilt Tat

Der amtierende Präsident Guillermo Lasso äußerte sich bestürzt über die Tat und sprach Villavicencios Angehörigen sein Beileid und seine Solidarität aus. Er gab an, „empört und schockiert“ zu sein und kündigte an, das Sicherheitskabinett einzuberufen.

Organisierte Kriminalität als Verantwortliche

Für die Tat machte Präsident Lasso die Organisierte Kriminalität verantwortlich. „Das organisierte Verbrechen ist zu weit gegangen, aber die ganze Härte des Gesetzes wird gegen sie eingesetzt werden“, so Lasso.

Disney plant die Unterbindung von Account-Sharing und steigende Preise für werbefreie Tarife ihres Streamingdienstes, während die Abonnentenzahl weniger stark als erwartet ansteigt und hohe Verluste verzeichnet werden.

Disney will „Account-Sharing“ unterbinden

Disney beabsichtigt, das Teilen von Streaming-Accounts über den eigenen Haushalt hinaus zu unterbinden. Laut Disney-Chef Bob Iger wird das Unternehmen im Laufe des Jahres damit beginnen, die AGBs zu aktualisieren, um „zusätzliche Bedingungen“ für das Teilen von Konten aufzunehmen. Für das Jahr 2024 kündigte er die Umsetzung von „Maßnahmen zur Förderung der Monetarisierung“ an, ohne jedoch weitere Details zu nennen.

Finanzielle Herausforderungen und Wachstumsprobleme

Disney veröffentlichte Geschäftszahlen, die einen Verlust von 512 Millionen US-Dollar für die Streaming-Sparte im dritten Quartal verzeichneten, eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahresdefizit von rund 1,1 Milliarden US-Dollar. Dennoch enttäuschte das Wachstum der Abonnentenzahlen. Mit einem Anstieg von rund 800.000 lag es unter den Erwartungen der meisten Marktbeobachter.

Preiserhöhung bei werbefreien Tarifen

Disney kündigte eine Preiserhöhung für die werbefreien Tarife des Streamingdienstes in den USA an. Ob auch Nutzer in Deutschland von Preiserhöhungen betroffen sein werden, wurde zunächst nicht klar kommuniziert.

Die Union fordert einen Lohnersatz für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Elterngeldes und strebt an, deren finanzielle Unterstützung und Rentenversorgung zu verbessern.

Union fordert Lohnersatz für Pflege

Laut dem Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Pflege, fordert die Union für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes. Hierbei wird die Einführung einer „Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit“ gefordert. „Dem größten `Pflegedienst` Deutschlands gebührt mehr Respekt und Unterstützung“, heißt es in dem Papier mit Blick auf die Pflege durch Angehörige.

Keine finanzielle Unterstützung und nur begrenztes Pflegeunterstützungsgeld

Bisher gibt es für die Pflegezeit von sechs Monaten oder die Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten nur einen Anspruch auf Freistellung vom Job und zinslose Darlehen, aber keine finanzielle Unterstützung. Lediglich in akuten Pflegesituationen erhalten pflegende Angehörige für maximal zehn Tage ein Pflegeunterstützungsgeld, vergleichbar mit Krankengeld.

Äußerung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion

„Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Was für Kinder gilt, sollten wir auch für die Ältesten unserer Gesellschaft diskutieren“, äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), gegenüber dem RND. Er betonte, dass dies eine Frage der Generationengerechtigkeit sei.

Steuerfreibeträge und bessere Rentenversorgung

Die Union fordert in dem Papier auch Steuerfreibeträge für pflegende Angehörige, die sich am Pflegegrad der pflegebedürftigen Person bemessen. Zusätzlich plädiert die Union für eine bessere Rentenversorgung von pflegenden Angehörigen.

Vorschläge zur Verbesserung der Situation professioneller Pflegekräfte

Um den Fachkräftemangel zu lindern, schlägt die Union Verbesserungen für professionell Pflegende vor. Konkret wird vorgeschlagen, die Arbeitszeit von Vollzeitkräften mit den Berufsjahren schrittweise zu reduzieren – und zwar bei vollem Lohnausgleich. Zudem sollen Überstunden steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt, weil sie versucht haben sollen, Versicherte bei Widersprüchen irrezuführen. Politiker verschiedener Parteien fordern strenge Maßnahmen und Transparenz.

Kritik am Vorgehen der Krankenkassen

Laut der „Bild“ (Donnerstagausgabe) hat das BAS „immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme“ bei der Widerspruchsbearbeitung durch Krankenkassen festgestellt. Unter anderem sollen die Kassen „irreführende Schreiben“ an die Betroffenen versandt haben, die den Eindruck vermittelten, der Widerspruch sei bereits abgelehnt worden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), äußerte sich „schockiert über das Vorgehen einiger Krankenkassen“. Er betonte, dass gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sozialstaatliche Aufgaben ausführen und sich daher an Recht und Gesetz halten sollten.

Forderung nach Transparenz und korrektem Verhalten

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte die oftmals intransparenten und nicht nachvollziehbaren Erstattungsentscheidungen. „Es darf von Seiten der Kassen kein psychischer Druck ausgeübt werden, einen Widerspruch zurückzunehmen“, sagte sie und forderte eine umfassende Transparenzinitiative.

Lob für das Vorgehen des BAS

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens lobte das Vorgehen der BAS und betonte, dass die Kontrolle funktioniert und Kassen mit solchem Fehlverhalten am Ende nicht durchkommen. Sie forderte, dass rechtswidriges Verhalten bei den Widerspruchsmöglichkeiten umgehend korrigiert werden müsse.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, begrüßt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung und betont die Notwendigkeit einer offenen Debatte und eines praktikablen Gesetzes, das sich auf Gesundheits- und Jugendschutz konzentriert.

Blienert begrüßt Cannabis-Legalisierung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), begrüßte die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. „Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis. Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen“, sagte Blienert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Notwendigkeit einer offenen Debatte und eines praktikablen Gesetzes

„Wir brauchen diese offene, lange und aufrichtige Debatte. Wichtig ist jedoch, am Ende muss das Gesetz auch praktikabel sein, um den verbesserten Gesundheits- und Jugendschutz und die Austrocknung des Schwarzmarktes zu erreichen“, so Blienert. Der Drogenbeauftragte mahnte, dass mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis die Prävention von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick genommen werden muss. Daneben muss die Suchtprävention und Suchthilfe vor Ort gestärkt und Jugendliche über mögliche Risiken aufgeklärt werden.

Der Deutsche Hanfverband kritisiert den Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis und ruft zu Nachbesserungen auf.

Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geäußert. „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden“, sagte Simon Kraushaar, Sprecher des Verbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen. „Eine Ordnungswidrigkeit wäre aus unserer Sicht der bessere Weg“, so Kraushaar. Zudem seien die bislang geplanten Abstandsregelungen zu Kitas, Schulen und Spielplätzen realitätsfremd und rein praktisch kaum umsetzbar.

Aufruf zur frühzeitigen Aufklärung über Cannabis-Konsum

Gesundheitsminister Lauterbach hatte in dieser Woche vor Cannabis-Konsum vor dem 25. Lebensjahr gewarnt und eine Informationskampagne angekündigt. Der Hanfverband sieht diese als verspätet an. „Die geplante Kampagne zur Aufklärung über Risiken des Cannabis-Konsums begrüßen wir sehr. Allerdings hätte sie aus unserer Sicht schon deutlich früher beginnen müssen“, sagte Sprecher Simon Kraushaar.

„Bereits in den vergangenen Monaten hätte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung etwa mit neu konzipierten Materialien an Schulen über die Gefahren und Möglichkeiten der Schadensminderung informieren können, damit junge Erwachsene aufgeklärt sind, wenn die Legalisierung kommt“, so Kraushaar.

Der Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, äußert Bedenken gegenüber den Plänen der Ampelkoalition bezüglich der Kindergrundsicherung und dem Rentenpaket II.

Kritik an Rentenplänen

Lars Feld, der Berater des Finanzministers Christian Lindner (FDP) und ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, hat die Pläne der Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II in Frage gestellt. „Ich finde, dass die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nicht geht angesichts der demografischen Probleme Deutschlands“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu, dass „Teile der Bundesregierung hier die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“ hätten.

Bedacht gegenüber Kindergrundsicherung

Feld äußerte sich auch kritisch über die geplanten höheren Leistungen für einkommensschwächere Familien. „Man muss vor allem fragen, ob die Kindergrundsicherung angesichts der heute schon hohen Transferleistungen an Familien noch nötig ist“, sagte Feld. Seiner Meinung nach würde das Lohnabstandsgebot mit der Einführung einer solchen Maßnahme „gravierend verletzt“.

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, plädiert für eine Wiederaufnahme des Schwarzmeer-Getreideabkommens und weist Russlands Behauptungen zurück, dass das Abkommen die Ernährungssituation in Entwicklungsländern nicht verbessert hat.

Die Rolle des Schwarzmeer-Getreideabkommens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) äußerte sich Gutmann zur Wichtigkeit des Abkommens: „Jede einzelne Lieferung hat dazu beigetragen, die Not in den ärmsten Ländern der Welt zu lindern“. „Mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel und mehr als zwei Drittel des Weizens wurden im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative in Entwicklungsländer geliefert.“ Dazu zählten unter anderem das Horn von Afrika, die Sahelzone, Jemen und Afghanistan.

Forderung zur Öffnung der Schwarzmeer-Route

Die von Russland angebotenen Zusatzlieferungen könnten die Lieferungen jedoch nicht ersetzen. Gutmann fordert Russland daher auf, die Schwarzmeer-Route wieder zu öffnen: „Es muss die Lieferung lebensnotwendigen Getreides, das zur Ernährung von Menschen in aller Welt dient, zulassen.“

Russlands Exportmöglichkeiten

Trotz der Behinderung von Transporten aus der Ukraine, habe Russland weiterhin gute Exportmöglichkeiten für seine Agrarprodukte. „Während Russland Transporte aus der Ukraine behindert, kann es sein eigenes Getreide weiterhin in Rekordmengen absetzen.“ Die Vereinten Nationen hätten die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel erleichtert, um Bedenken von russischer Seite auszuräumen.

G7-Sanktionen und russische Desinformation

Die Sanktionen der G7-Staaten richteten sich nicht gegen russische Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren. Auch von den USA gebe es keine zusätzlichen Schranken, so Gutmann. „Entgegen russischer Desinformation haben die Vereinigten Staaten aufgrund ihres Engagements für die weltweite Ernährungssicherheit den Export russischer Agrargüter nicht mit Sanktionen belegt. Russlands Agrarexporte haben wieder das Vorkriegsniveau erreicht.“

Preisanstieg durch Russlands Ausstieg

Gutmann betonte, dass 33 Millionen Tonnen Getreide und Nahrungsmittel aus der Ukraine über das Schwarze Meer hätten verschifft werden können und damit die Nahrungsmittelpreise um 22 Prozent hätten gesenkt werden können. Der Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen habe jedoch zu einem Anstieg der Preise geführt. Nun profitiere Russland, „von den gestiegenen Preisen, die es selbst verursacht hat“, so Gutmann.