Der republikanische Stratege Elbridge Colby fordert eine Reduzierung der US-Hilfen für die Ukraine und einen stärkeren Fokus auf die Abschreckung Chinas, insbesondere im Hinblick auf Taiwan. Zudem kritisiert er die deutsche Regierung für mangelnden Einsatz in der europäischen Verteidigung gegen Russland.

US-Hilfen für Ukraine streichen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der republikanische Stratege Elbridge Colby plädiert dafür, die US-Hilfen für die Ukraine in weiten Teilen zu beenden. „Jede Granate und jede Patrone, die in der Ukraine verschossen wird, steht nicht zur Abschreckung Pekings zur Verfügung“, sagte Colby dem „Spiegel“. Der Harvard-Absolvent war während der Präsidentschaft von Donald Trump maßgeblich an der Formulierung einer neuen Verteidigungsstrategie für die Vereinigten Staaten beteiligt und wird in Washington als außenpolitischer Berater einer möglichen republikanischen Administration gehandelt.

Anstieg der chinesischen Macht

Angesichts der wachsenden militärischen und ökonomischen Stärke Chinas sei es notwendig, dass sich ein künftiger republikanischer Präsident auf den indopazifischen Raum konzentriere. „Wir müssen verhindern, dass Peking so viel Macht anhäuft, dass es gelingt, die Kerninteressen der USA zu untergraben“, so Colby. Es sei eine reale Gefahr, dass chinesische Präsident Xi Jinping schon im Jahr 2027 den Befehl gebe, Taiwan anzugreifen.

Bedrohung durch China und Kritik an Deutschland

Eine Invasion der Insel müsse auf jeden Fall vereitelt werden. „Wenn Xi wirklich das Risiko einer Invasion Taiwans eingehen sollte, wird es ein gewaltiger militärischer Konflikt sein, den wir nicht verlieren dürfen. Sonst wird unsere gesamte militärische Position im Indopazifik zusammenbrechen“, so Colby. Der deutschen Regierung warf er vor, zu wenig zu tun, um eine effektive europäische Verteidigung gegen Russland zu organisieren.

Reduzierte Kampfbereitschaft in Deutschland

Mit dem Ende des Kalten Krieges sei die bewusste Entscheidung getroffen worden, die Bundeswehr und deren Kampfbereitschaft drastisch zu reduzieren. „Politisch kann ich das verstehen: Es ist natürlich viel bequemer, das Geld in den Sozialstaat zu stecken“, sagte Colby. „Aber aus Sicht der USA verlangen die Deutschen von uns praktisch, dass wir unsere nationalen Interessen aufgeben, weil sie nicht bereit sind, ihre moralische Pflicht zu erfüllen und Europa dabei anzuführen, eine kollektive Verteidigung aufzubauen.“

Die FDP lehnt einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ab und betont die Bedeutung der Schuldenbremse.

FDP gegen subventionierten Industriestrompreis

Die FDP stellt sich weiterhin gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. „Der vorgeschlagene Industriestrompreis würde ja nur zu finanzieren sein, wenn man dafür die Schuldenbremse aufgibt“, so FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gegenüber den Sendern RTL und ntv.

Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Verpflichtung

Die Schuldenbremse ist mehr als eine persönliche Überzeugung ihrer Partei. „Aber die Schuldenbremse hat sich Christian Lindner nicht beim Frühstück ausgedacht, sondern die steht im Grundgesetz.“ Die FDP betont, dass es im Interesse der Kinder sei, zukünftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten.

Seriöse Entlastung der Wirtschaft

Eine Entlastung der deutschen Wirtschaft müsse seriös durchgerechnet sein. „Das tut Christian Lindner mit seinem Wachstumschancen-Gesetz, das ungefähre Volumen sechs Milliarden, weitere Maßnahmen werden folgen.“ Dies werde zur Entlastung der Wirtschaft beitragen. „Aber pauschal zu sagen, die Großen kriegen jetzt günstigeren Strom und die kleineren Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk gucken in die Röhre, das wird mit der FDP nicht zu machen sein.“

Hohe Energiekosten als Problem

Das Problem hoher Energiekosten sei bekannt. „Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch. Da kann man jeden fragen, wenn man im Land unterwegs ist. Wir machen das ja als Abgeordnete typischerweise gerade im Sommer, dass man im Land mit den Menschen spricht. Und gerade die Industrie leidet unter zu hohen Energiekosten.“

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland bleibt hoch und betrifft im Juli etwa 9.300 Arbeitsplätze, vor allem im Handel und in der Industrie, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtet.

Hohe Insolvenzrate und Arbeitsplatzverluste

Im Juli wurden 1.025 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften registriert. Dies entspricht einem Rückgang von zwei Prozent im Vergleich zum Vormonat, aber einem Anstieg von 44 Prozent im Vergleich zum Juli des Vorjahres. Damit lag die Zahl der Insolvenzen im Juli sechs Prozent über dem Durchschnitt für diesen Monat in den Jahren 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Laut dem IWH waren in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Juli gemeldet wurde, ca. 9.300 Arbeitsplätze betroffen.

Betroffene Branchen

Die meisten Arbeitsplätze gingen durch Insolvenzen im Handel und in der Industrie verloren. Trotzdem lagen die Zahlen für die Industrie unterhalb des Durchschnitts der letzten zwölf Monate.

Ausblick

IWH-Forscher Steffen Müller sieht das Ende des Anstiegs bei den Insolvenzen. „Die hohen Zahlen in den Monaten Juni und Juli markieren das vorläufige Ende des Anstiegs bei den Insolvenzen“, so Müller. Und er fügte hinzu: „Für die Monate August und September erwarten wir keinen wesentlichen Anstieg der Insolvenzzahlen.“

Neue Drohungen gegen Moscheen in Hessen, insbesondere gegen die Ditib-Zentralmoschee in Frankfurt, werfen ernste Sicherheitsfragen auf und erfordern eine verstärkte Aufmerksamkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Drohungen gegen Moscheen in Hessen

In Hessen sind erneut Drohungen gegen eine Moschee verzeichnet worden. Laut Salih Özkan, dem hessischen Landesvorsitzenden des türkisch-sunnitischen Gemeindeverbandes Ditib, ist in dieser Woche ein entsprechendes Schreiben in der Ditib-Zentralmoschee im Frankfurter Bahnhofsviertel eingegangen. Özkan informierte bereits am Wochenende über eine Serie von Drohschreiben, die Ditib-Gemeinden in Hessen betreffen und ähnlichen Drohungen gegen Moscheegemeinden in anderen Bundesländern entsprechen.

Bedrohungsinhalt

Die Schreiben enthalten Hakenkreuze, Bezüge zur rechtsextremen Drohserie „NSU 2.0“ und das Bild des Attentäters von Hanau. Das aktuelle Schreiben, welches auf fünf eng beschriebenen Seiten Gewaltphantasien gegen Muslime verbreitet, wird von Özkan als „wesentlich problematischer und bedrohlicher“ eingestuft.

Reaktion der Behörden

Das Schreiben wurde an die Polizei weitergeleitet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch jedoch mit, dass es kein Ermittlungsverfahren zu diesem Fall gebe. Zu weiteren Fällen von Drohungen gegen muslimische Gemeinden und zu laufenden Ermittlungsverfahren wollte die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte erteilen.

Widerstand gegen Carola Rackete’s geplante Europa-Spitzenkandidatur wächst innerhalb der Linken, da befürchtet wird, dass die traditionellen Wähler und Arbeitnehmer verprellt werden könnten.

Risiken der Kandidatur

„Mit der Europa-Kandidatur von Carola Rackete verprellen wir Arbeitnehmer und stoßen all unsere traditionellen Wähler vor den Kopf“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich dem „Tagesspiegel“. „Frau Rackete wird so eher zu einem Wählerschreck und zu einem Geschenk für die AfD.“ Ulrich kritisiert die Strategie, allein um frühere Grünen-Wähler zu werben und betont, dass die Linke durch die Nominierung von Rackete ihre Wählerschaft nicht vergrößert, sondern eher verliert.

Unverständnis über Personalvorschlag

Ulrich zeigt sich enttäuscht über den Personalvorschlag und betont, dass die Linke trotz jahrelanger Wahlniederlagen immer noch nicht versteht, warum sie bei vielen Arbeitnehmern, sozial Benachteiligten oder Friedensbewegten kaum noch wählbar ist. „Mit radikaler Klimapolitik und dem Ruf nach offenen Grenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der sozialen Frage gewinnen wir nichts, sondern verlieren weiter“, warnt er.

Carola Rackete’s Ziele

Rackete, die 2019 durch die Rettung von Flüchtlingen international bekannt wurde, möchte sich als Spitzenkandidatin für Verteilungsgerechtigkeit, Menschenrechte, eine gesunde Umwelt und ein „stabiles Erdklima“ einsetzen. Ihre Nominierung zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl hatte bereits zuvor parteiintern Kritik ausgelöst. Ex-Parteichef Klaus Ernst bezeichnete die Entscheidung als eine „politische Geisterfahrt“.

Frankfurt/Main startet freundlich in den Handelstag, während die Börsen in Hongkong und China auf Joe Bidens Dekret zur Beschränkung von US-Investitionen in China reagieren.

Beginn des Handelstags

Der Dax startete am Donnerstagmorgen positiv. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.985 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten am Morgen Hannover Rück, Allianz und Infineon. Entgegen dem Trend im Minus waren unter anderem die Aktien von Siemens, Rheinmetall und Qiagen.

Einfluss der US-Inflationsdaten

Thomas Altmann von QC Partners äußerte, dass die endgültige Entscheidung über die Richtung des Börsentages erst am frühen Nachmittag mit den US-Inflationsdaten für den Juli falle. „Nach zwölf Rückgängen in Serie könnte die Jahresrate der Inflation erstmals wieder angestiegen sein“, sagte er. Darüber hinaus betonte er, dass sich die Preise im Juli des vergangenen Jahres nicht verändert hätten, daher führe nun jeder Mini-Preisanstieg zu einer höheren Jahresrate.

Reaktionen auf Bidens Dekret

Die Börsen in Hongkong und China reagierten auf Joe Bidens Dekret zur Beschränkung von US-Investitionen in China. „Von daher sind die heutigen Kursverluste im Reich der Mitte keine Überraschung. Jetzt kommt vieles darauf an, wie das Finanzministerium diese Beschränkungen detailliert ausarbeitet“, sagte Altmann.

Entwicklung der Gemeinschaftswährung und des Ölpreises

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,1012 US-Dollar (+0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9081 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 87,80 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Berliner Politiker warnen vor zunehmender russischer Spionage und betonen die Notwendigkeit einer verbesserten Spionageabwehr.

FDP warnt vor wachsender Spionageaktivität

Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, machte deutlich, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein Einzelfall sei. „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wir haben ja beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage in den Sicherheitsbehörden gegeben hat“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er warnte vor weiteren Fällen von Spionage in den kommenden Monaten und forderte die Sicherheitsbehörden auf, die Spionageabwehr zu verbessern. Russlands Einflussversuche auf die westlichen liberalen Demokratien seien bekannt. „Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage, und wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen uns viel besser vorbereiten auf solche Fälle.“

SPD sieht politische Verbindungen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht unterdessen in diesem Bereich auch politische Verbindungen. Es zeige sich ein Muster, da oft Personen, „die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen“, involviert seien, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Vorwurf, dass die AfD „der verlängerte Arm Russlands“ sei, scheine sich zu bestätigen. Wiese lobte die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und betonte, dass die neue Bedrohungslage „von innen und von außen wegen des russischen Angriffskrieges“ ernst genommen werde.