Die Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen zeigt unterschiedliche Standpunkte und Herausforderungen auf.

Die FDP für Selbstbestimmung

Die FDP möchte Transmenschen selbst entscheiden lassen, ob sie in einem Frauen- oder Männergefängnis inhaftiert werden. „Ich halte es für richtig, dass Transmenschen entscheiden können, ob sie in einem Frauen- oder Männergefängnis inhaftiert werden“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders. Er betont die Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes, insbesondere für Menschen, deren Geschlechtsangleichung noch nicht abgeschlossen ist.

Unklarheit über Regelungen

Ob das neue Gesetz konkretere Regelungen für den Umgang mit Trans-Gefangenen hervorbringt, bleibt unklar. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Hellig-Plahr, betonte, dass Transgeschlechtliche Strafgefangene bereits existieren und die Unterbringung von den Ländern entschieden wird. Ein Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterstrich, dass pragmatisch und im Einzelfall entschieden werden solle.

Stimmen gegen Selbstbestimmung

Günter Krings (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, und Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, äußerten Bedenken gegen die Selbstbestimmung und warnten vor möglichen Konsequenzen des Gesetzes.

Gewerkschaft Strafvollzug warnt vor Problemen

René Müller, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, warnt vor möglichen Missbräuchen des Gesetzes und betont die Herausforderungen für die Justizvollzugsbeamten. Er fordert klare Richtlinien für die Unterbringung von Transpersonen und betont, dass Haftanstalten auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet sind.

Trotz der hitzigen Debatte ist die Zahl der betroffenen Personen aktuell verhältnismäßig klein. In Niedersachsen ist ein Fall eines Trans- bzw. Inter-Häftlings bekannt, in Berlin sind es aktuell sechs Fälle, Hessen und Schleswig-Holstein sprechen von „wenigen“ und „ganz wenigen“ Fällen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, weist Vorwürfe von Mobbing gegen Sahra Wagenknecht innerhalb der Partei zurück und betont die Notwendigkeit, Parteitagsbeschlüsse zu respektieren.

Beutin weist Mobbingvorwürfe zurück

Laut Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sei Sahra Wagenknecht kein Mobbing-Opfer. „Das ist eine Legende“, sagte er dem „Spiegel“. In einer Partei gäbe es immer Auseinandersetzungen, die auch mal scharf geführt werden. „Sie waren von meiner Seite rein inhaltlich“, so Beutin.

Parteitagsbeschlüsse sind zu achten

Linkenabgeordnete hätten die Parteitagsbeschlüsse zu achten. „Auch für die Fraktion müssen inhaltliche Beschlüsse der Partei leitend sein.“ Die Abgeordneten seien „zum Großteil über die Landeslisten der Partei Die Linke in den Bundestag eingezogen, auch Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht“. Wenn man auf Parteitagen mit inhaltlichen Vorstößen überstimmt werde, „muss man das auch mal aushalten“, so Beutin. „Innerhalb einer pluralen Partei ist die Meinungsvielfalt ein hohes Gut und genauso ist es notwendig, Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren.“

Kritik an Äußerungen von Klaus Ernst

Der Linkenabgeordnete Klaus Ernst hatte gesagt, im Parteivorstand gebe es eine „Truppe politikunfähiger Clowns“. Dazu sagte Beutin: „Wer so über andere Menschen in der Partei spricht, disqualifiziert sich selbst.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Geschlossenheit und „Corpsgeist“ innerhalb der CDU und übt scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung und den Grünen.

Forderung nach CDU-Einigkeit

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangt nach jüngsten internen Differenzen „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber da sind wir leider noch nicht.“ Angesichts der jüngsten parteiinternen Debatten sei er selbst „ins Grübeln gekommen“. Die CDU müsse sich einig sein: „Wir wollen 2025 den jetzigen Kanzler ablösen. Das muss Tag und Nacht unser alleroberstes Ziel sein.“ Für Spahn macht Regieren „auch einfach mehr Spaß als Opposition“.

Kritik an der aktuellen Bundesregierung

Der 43-jährige Spahn äußerte scharfe Kritik an der Ampel und besonders an SPD und Grünen: „Die aktuelle Bundesregierung ist gemessen an ihrer bisherigen Leistungsbilanz die schlechteste, die unser Land je hatte“, so Spahn. „Es gibt da keinen Plan, kein Verständnis für die Sorgen der Bürger, nur Streit. Die Umfragewerte sind historisch schlecht. Was der Kanzler will, weiß er womöglich nicht mal selbst. Er ist ja nie da.“

Kritik an SPD und Grünen

Die SPD müsse „endlich raus aus ihrer linken Großstadt-Akademiker-Blase und sich um ihre einstigen Stammwähler kümmern, von denen sich nämlich sehr viele zur AfD verabschiedet haben“, betonte Spahn. Bei den Bundes-Grünen sieht er „eine Re-Ideologisierung“. Er bemängelte, dass die Ampel in einer Zeit, in der sich viele Menschen kein Fleisch mehr leisten könnten, aktiv den „Kulturkampf“ betreibe. „Und wer dagegen ist, wird als reaktionär oder rechts geframt.“ Für die Grünen sei „eine starke AfD strategisch eher hilfreich. Je stärker die AfD, umso sicherer sind die Grünen in Bund oder Land an Regierungen beteiligt“, sagte Spahn.

Politiker verschiedener Parteien fordern neue Zugangsregelungen für den Bundestag im Zuge von Anschuldigungen gegen einen AfD-Mitarbeiter, der mutmaßliche Kontakte nach Moskau unterhalten haben soll.

Kontroverse um AfD-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll laut „Spiegel“-Bericht enge Kontakte nach Moskau unterhalten und dort Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gesucht haben. Der Mitarbeiter bestreitet diese Vorwürfe. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich zum Thema und betonte: „Russische Einflussagenten haben als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag nichts verloren.“ Er fordert, dass die Bundestagsverwaltung „im vorliegenden Fall die Zugangsberechtigung entziehen“ solle.

Forderungen nach strengeren Zugangsregeln

In Reaktion auf den Vorfall schlägt Sebastian Fiedler (SPD) vor, dass „alle Beschäftigten der Abgeordneten vor der Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung“ durchlaufen müssten. „Wer im Herzen der Demokratie arbeitet, darf nicht gegen sie arbeiten“, betont Fiedler. Marcel Emmerich (Grüne) sieht in dem Fall einen Beleg dafür, „dass die AfD nicht nur rechtsextreme Reden schwingt, sondern in ihrem rechten Netzwerk wissentlich putingetreue Unterstützer agieren lässt“.

Appell für strengere Hausregeln

Auch die CSU-Abgeordnete Silke Launert sieht Handlungsbedarf. Sie fordert „dass der Bundestag als Hausherr noch schärfere Regelungen über den Zugang zu den eigenen Liegenschaften braucht“. Damit reagiert sie auf die Debatte, die durch die mutmaßlichen Moskau-Kontakte des AfD-Mitarbeiters entstanden ist.

Die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines „Klimageldes“ wird von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgewiesen, während die Debatte um den Umgang mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weitergeht.

Die Ausarbeitung des Klimageldes

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wehrt sich gegen die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Finanzminister Christian Lindner (FDP) solle mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines sogenannten „Klimageldes“ an den Tag legen. Djir-Sarai betont, das Bundesfinanzministerium habe bereits zugesichert, die technischen Voraussetzungen für direkte Zahlungen noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. „Daher ist die Aufforderung von Frau Esken ein verzichtbarer Beitrag in der Debatte“, sagt der FDP-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“.

Fokus auf direkte Entlastungen

Statt auf die Forderungen der Koalitionspartner einzugehen, plädiert Djir-Sarai dafür, „wegzukommen von dem Subventionsregime“, um direkte Entlastungen finanzieren zu können. In diesem Kontext wird das Klimageld als Mittel zur Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger diskutiert.

Die Rolle des Bundesfinanzministers

Djir-Sarai hebt hervor, dass es das Verdienst des Bundesfinanzministers sei, „dass der CO2-Preis mit 40 Euro pro Tonne unter dem Niveau bleibt, das die Große Koalition ursprünglich vorgesehen hatte und das auch die Koalitionspartner in der jetzigen Regierung gefordert hatten“. Mit dieser „maßvollen Erhöhung“ würden die Menschen und Betriebe in Deutschland nicht über Gebühr belastet.

Vertrauensbruch in der Klimapolitik

Andreas Jung (CDU), der klimapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, spricht dagegen von einem „Vertrauensbruch, der die Akzeptanz der CO2-Bepreisung beschädigt“. Die Ampel verabschiede sich vom Versprechen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung allen Bürgern zurückzugeben. „Die Klimakasse [sei] längst gemeinsam geplündert“, so Jung gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Nach dem Militärputsch in Niger hat die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt und zirka 24 Millionen Euro, die für diese Zwecke vorgesehen waren, werden nun nicht mehr in das Land fließen. Dennoch soll die humanitäre Hilfe, welche Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter umfasst, weiterhin an die Bevölkerung geliefert werden.

Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit

Nach Berichten des „Spiegels“, basierend auf Informationen des Bundesentwicklungsministeriums, werden etwa 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen. Diese Maßnahme ist eine direkte Folge des Militärputschs, nach dem die Bundesregierung die Zusammenarbeit vorübergehend ausgesetzt hat. „Das wird die Militärregierung im Niger sehr schnell zu spüren bekommen“, sagte Karina Mroß vom Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit.

Abhängigkeit von internationalen Geldern

Die Wirtschaft in Niger ist stark abhängig von internationalen Geldern, etwa 40 Prozent des Staatshaushalts basieren darauf. Ein bedeutender Teil der Mittel kommt aus Deutschland, der EU und Frankreich, die ihre Zahlungen ebenfalls eingestellt haben.

Fortsetzung der humanitären Hilfe

Trotz der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit soll die humanitäre Hilfe weiterhin gewährleistet sein. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Saatgut und andere Hilfsgüter sollen die Menschen in Niger weiterhin erreichen, allerdings an der Regierung vorbei.

Akute Notlage

„Die Nahrungsmittelpreise steigen hier schon“, warnte Jameson Gadzirai, Programmleiter der Welthungerhilfe in Niger. „Mittlerweile haben viele Menschen alle Vorräte aufgebraucht.“ 3,3 Millionen Menschen könnten laut Gadzirai in den kommenden Monaten in Niger Hunger leiden. Die Linksfraktion fordert daher, die gesperrten Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die akute Hilfe einzusetzen. Die genaue Höhe der Unterstützung, die Niger bis Ende des Jahres erreichen wird, lässt sich derzeit nicht beziffern.

Berlin lobt die Unterstützung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und der Afrikanischen Union für die Demokratie in Niger nach dem Putsch, fordert die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten und unterstreicht die Bedeutung der Situation für die Zukunft der Sahelregion.

Positive Reaktion auf Gipfelergebnisse

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Ecowas gelobt. „Dass die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus“, sagte Baerbock. Die 15 westafrikanischen Staaten der internationalen Organisation haben vereinbart, eine gemeinsame Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger bereitzustellen. Baerbock erklärte, Deutschland unterstütze die afrikanischen Bemühungen.

Friedliche Lösung bevorzugt

Die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung soll laut Ecowas jedoch zunächst mit friedlichen Mitteln angestrebt werden. „Es ist im Interesse des Niger und der gesamten Region, dass sich die Putschisten jetzt endlich auf diese Vermittlungsbemühungen einlassen“, so die Außenministerin.

Entscheidender Moment für Sahelregion

Der Putsch in Niger sei „ein Scheidepunkt für die Zukunft der Sahelregion“, betonte Baerbock. „Nur Demokratien haben die innere Kraft, den Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu bieten und die großen Herausforderungen der Region wie hohes Bevölkerungswachstum, grenzüberschreitenden Terrorismus oder die Folgen der Klimakrise anzugehen und zu überwinden.“

Forderung nach Freilassung des Präsidenten

Die deutsche Außenministerin verurteilte es „aufs Schärfste, dass die Putschisten den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seine Familie weiterhin in Geiselhaft halten“. Sie müssten unverzüglich freigelassen werden, so Baerbock. „Die Putschisten müssen mit harten Konsequenzen rechnen, sollte ihnen etwas zustoßen.“

Die Schlagerpiloten führen die deutschen Album-Charts mit „Rio“ an, während Udo Lindenberg und Apache 207 mit „Komet“ erneut die Single-Charts dominieren.

Spitzenspieler in den Album-Charts

Laut GfK, die die offiziellen deutschen Album-Charts ermittelt, stehen die „Schlagerpiloten“ mit „Rio“ an der Spitze. Rapper Travis Scott mit „Utopia“ und Roland Kaiser mit „Perspektiven“ folgen auf den Plätzen zwei und drei. Die Vorwochensieger, Fury In The Slaughterhouse, rutschen mit „Hope“ auf Platz sechs ab.

Komet weiterhin auf Platz eins der Single-Charts

In den Single-Charts erreicht der „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache 207 zum 21. Mal den Spitzenplatz.

Neueinsteiger in den Charts

Als höchste Neuzugänge etablieren sich die Hip-Hopper Travis Scott und Playboi Carti mit „Fein“ auf Platz 18 und Shindy mit „Ey Ma“ auf Platz 31. DJ Bennett erreicht mit seiner Techno-Version des französischen Klassikers „Vois sur ton chemin“ Platz 36.

Die offiziellen deutschen Charts

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt und decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Die Deutsche Bahn verlängert die Kulanzfrist für die Akzeptanz von Bestellbestätigungen des Deutschlandtickets als Ersatz für reguläre Tickets bis Ende Dezember 2023, aufgrund anhaltender technischer Schwierigkeiten bei der Auslesung der Tickets.

Probleme bei der Auslesung von Tickets

Die Deutsche Bahn hat die Kulanzfrist, in der sie Bestellbestätigungen des Deutschlandtickets als Ticketersatz akzeptiert, bis Ende Dezember 2023 verlängert. Grund dafür sind Probleme bei der Auslesung regulär gekaufter Tickets. Laut einem Bericht des „Spiegel“ können diese weiterhin vorkommen. Daher empfiehlt die Bahn den elf Millionen Inhabern eines Deutschlandtickets, vorsichtshalber einen Ausdruck der Bestellbestätigung mitzuführen, wenn sie außerhalb des eigenen Verkehrsverbunds unterwegs sind.

Eigentlich sollten diese Schwierigkeiten bereits Ende Juli behoben sein, sodass die Tickets von allen deutschen Verkehrsverbünden in jedem ÖPNV-Bus und Nahverkehrszug anerkannt werden. Allerdings haben viele Verkehrsunternehmen ihre Lesegeräte noch nicht so aktualisiert, dass Chipkarten und Handytickets aller Aussteller ausgelesen werden können. Kontrolleure in Bremen können beispielsweise derzeit noch keinen Fahrschein der Münchner Verkehrsbetriebe auslesen.

Übergangsphase und zukünftige Pläne

Zusätzlich zu den Ausleseproblemen, gibt es offenbar auch Schwierigkeiten mit falsch ausgegebenen Tickets. Als Übergangslösung werden in einigen Regionen Papiertickets ausgegeben. Diese sollen allerdings spätestens ab 2024 nicht mehr akzeptiert werden. Ab diesem Zeitpunkt sind nur noch Handytickets oder digitale Chipkarten zugelassen.

Die Union drängt die Bundesregierung zur Eile bei der Formulierung von Leitlinien für den Einsatz bewaffneter Drohnen, trotz der bereits begonnenen Bewaffnung und geplanten Einsatzbereitschaft im kommenden Jahr.

Union fordert verbindliche Einsatzgrundsätze

Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen, doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf Druck der Ampelparteien an die Vorlage „verbindlicher Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen“.

Keine Übersendung der geforderten Einsatzgrundsätze

„Die geforderten Einsatzgrundsätze sind bis heute nicht dem Parlament übersandt worden“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens gegenüber dem „Spiegel“. Endlich kriegten die Soldaten bewaffnete Drohnen, „auf die sie so lange schon warten müssen, weil aber die von der Ampel geforderten Einsatzgrundsätze immer noch nicht vorliegen, können die Drohnen nach aktuellem Stand nicht eingesetzt werden“, so der Berichterstatter der Union für den Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss.

Bewaffnung der Drohnen und finanzielle Aspekte

Für die Bewaffnung der bisher für Aufklärungszwecke genutzten israelischen Drohne Heron TP sind rund 150 Millionen Euro vorgesehen – davon wurden bisher schon 55,5 Millionen Euro verausgabt. Das geht aus einer Antwort des Wehrressorts auf eine schriftliche Frage Gädechens` hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Geplante Einsatzbereitschaft und Kritik an der Ampel

Bereits im Laufe des kommenden Jahres sollen die lange umstrittenen Kampfdrohnen einsatzbereit sein – zuvor müssen jedoch der Verteidigungs- sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestags die Einsatzgrundsätze billigen. Gädechens wirft der Ampel „gefährliche Trödelei“ vor.