Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen zählt seit Beginn des bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine 9.444 tote und 16.940 verletzte Zivilisten, wobei die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher ausfallen.

Hohe Opferzahlen bei Angriffen auf die Ukraine

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Das OHCHR teilte mit, dass man davon ausgehe, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind. Informationen aus einigen Orten, an denen es zu heftigen Kampfhandlungen gekommen ist, verzögern sich und viele Berichte wurden noch nicht bestätigt.

Die meisten Todesfälle in von Russland angegriffenen Gebieten

In den Landesteilen, die von Russland angegriffen wurden, kamen den Zahlen zufolge 7.339 Zivilisten ums Leben. In den russisch besetzten Gebieten wurden 2.105 getötete Zivilisten gezählt. Besonders betroffen waren die umkämpften Regionen Donetsk und Luhansk.

Die US-Börsen verzeichnen deutliche Verluste aufgrund von Sorgen um die Auswirkungen einer schwachen chinesischen Wirtschaft auf die internationalen Märkte. Zudem zeigten sich Euro, Gold und Ölpreise schwächer.

US-Börsen im Minus

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.946 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.438 Punkten 01,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.631 Punkten 1,1 Prozent schwächer.

Sorgen um chinesische Wirtschaft

Anleger sorgten sich am Dienstag vermehrt um die Auswirkungen einer schwachen chinesischen Konjunktur für die internationalen Märkte. Die chinesische Zentralbank senkte den Leitzins, nachdem diverse Konjunkturdaten hinter den Erwartungen zurückblieben. Analysten gehen davon aus, dass die Wachstumsziele des Regimes für 2023 nicht erreicht werden.

Schwächere Währungen und Edelmetallpreise

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend geringfügig schwächer. Ein Euro kostete 1,0903 US-Dollar (-0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9172 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.902,80 US-Dollar gezahlt (-0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,12 Euro pro Gramm.

Fallender Ölpreis

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,91 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Anstieg queerfeindlicher Angriffe ruft LSVD zur Solidarität der Gesellschaft auf

LSVD fordert entschiedenes Handeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft zur Solidarität aufgerufen. „Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden“, sagte Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD.

Reihe von Angriffen in verschiedenen Städten

„Wir brauchen einen Aufschrei der gesamten Gesellschaft, wenn Molotow-Cocktails in lesbische Initiativen fliegen oder Brandanschläge auf queere Gedenkorte verübt werden.“ Der Verband zählt eine Reihe von Attacken auf: In den vergangenen Tagen gab es in Berlin Angriffe auf die lesbische Initiative Rad und Tat sowie auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Ebenfalls wurde das Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Berliner Grunewald Ziel eines Angriffs. In Schwerin wurden Folien mit queerfeindlichen Parolen an Büros demokratischer Parteien sowie an die Geschäftsstellen von Vereinen geklebt.

In Düsseldorf wurden Autos, Fenster und Türen der Aidshilfe zuletzt mit Nazi-Symbolen zerkratzt. Der erste CSD in Weißenfels wurde ebenfalls von mutmaßlich rechtsextremen Personen gestört. Ende Juli haben zudem Unbekannte die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof Neubrandenburg gegen eine Hakenkreuzflagge ausgetauscht. „Diese Taten sprechen eine deutliche Botschaft: Wir wissen, wo wir euch finden. Ihr seid dort nicht sicher“, sagte Engels.

Community bleibt standhaft und fordert Maßnahmen

Die Community lasse sich jedoch nicht einschüchtern. „Wir werden uns nicht wieder verstecken.“ Engels forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder auf, die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt umgehend umsetzen.

„Wenn Menschen sich in unserem Land nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Der Staat ist verpflichtet, diese Grundfreiheiten zu gewährleisten“, so Engels. „Die Sicherheit von LSBTIQ* ist kein Randthema, sondern menschenrechtliche Verpflichtung. Bund und Länder müssen alles daran setzen, diese Verpflichtung einzulösen.“

Die Zahl der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen ist seit 2013 signifikant angestiegen, wobei die meisten von ihnen Flüchtlinge sind. Dies geht aus Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor.

Zunahme afghanischer Staatsbürger in Deutschland

Ende Juni waren laut Bamf 395.655 afghanische Staatsangehörige im Ausländerzentralregister erfasst, gegenüber lediglich 66.974 Afghanen Ende 2013. Die Zuwanderung von Afghanen nahm insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul vor zwei Jahren zu. Über Evakuierungsflüge und Aufnahmeprogramme kamen seitdem über 30.300 Afghanen nach Deutschland.

Asylanträge und Aufnahme gefährdeter Personen

Die Anzahl der Asylerstanträge von Afghanen stieg ebenfalls an, mit über 31.000 Anträgen bis Ende Juli dieses Jahres, im Vergleich zu insgesamt etwa 36.000 Anträgen im Vorjahr und mehr als 23.000 im Jahr 2021.

Unter den Neuankömmlingen befanden sich laut Bamf über 4.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien, insgesamt 19.300 Personen. Zudem wurden „weitere besonders gefährdete Afghanen“ aufgenommen, vor allem Menschen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft. Unter dieser Gruppe reisten bislang etwa 2.600 Personen ein, zusammen mit ihren Familien insgesamt über 11.000 Personen.

Deutschland führt EU-Vergleich an

Das Bamf stellt fest: „Im EU-Vergleich hat Deutschland damit in den vergangenen Jahren die mit Abstand höchste Zahl an Einreisen gefährdeter afghanischer Staatsangehörige ermöglicht.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung als unzureichend und fahrlässig in Bezug auf die Klimakrise.

Kritik an der Wärmeplanung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag. Sie kritisierte, dass der Entwurf jede „noch so absurde Heizquelle“ ermögliche und „Klarheit“ für Kommunen und Hauseigentümer fehle. „Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.“ Außerdem würden späte Fristen zur Wärmeplanung zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.

Unzureichende Ziele

Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, unterstrich die Kritik: „Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.“ Der Gesetzentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Dies sei „völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden“. Darüber hinaus sei die vorgeschlagene Quote ein „klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind“.

Ausnahmeregelungen schwächen Ziele

Die Umwelthilfe kritisierte zudem, dass die „schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht“ werden, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird.

Der Dax hat am Dienstag nachgelassen, während die Debatte darüber, wie die globale Konjunkturschwäche die US-Binnenwirtschaft beeinflusst, weiterhin im Gange ist und sich die Sorgen um die chinesische Wirtschaft verschärfen.

Unsicherheit über die Auswirkungen der globalen Konjunkturschwäche

„Es zeichnet sich immer noch kein klares Bild ab, ob der US-Binnenmarkt die globale Konjunkturschwäche vollends für die Gesamtkonjunktur in den USA abfedern wird“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow den Handelstag. „Das ist auch für viele europäische Unternehmen eine wichtige Frage, da diese von der US-Wirtschaft teilweise hochgradig abhängig sind.“ Lipkow bezog sich dabei auf die deutlicher als erwartet gestiegenen US-Einzelhandelsumsätze und den im Empire State Index ermittelten Wert für die US-Industriestimmung, der hingegen den Erwartungen nicht gerecht wurde.

Sorgen um die chinesische Wirtschaft

Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, verwies zudem auf schwache chinesische Konjunkturdaten, die seiner Ansicht nach dem Dax zusetzen. „Anleger sorgen sich, dass die Situation in China nach Europa und die USA überschwappt“, so Oldenburger. „Die Serie der schlechten Daten aus der zweitgrößten Volkswirtschaft reißt einfach nicht ab. Man könnte sogar so weit gehen, dass sich die chinesische Wirtschaft in der Rezession befindet.“

Ausblick auf die Aktienmärkte und die Energiepreise

In Frankfurt rangierte bis kurz vor Handelsschluss ein Großteil der Werte im Minus, die Papiere von Vonovia und Siemens Energy bildeten dabei das Schlusslicht. Zur selben Zeit konnten die Aktien von Sartorius, Adidas und Heidelberg Materials die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Unterdessen stieg der Gaspreis kräftig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 39 Euro und damit 13 Prozent mehr als am Vortag. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,88 US-Dollar, das waren 133 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0932 US-Dollar (+0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9147 Euro zu haben.

Studie offenbart: Frauen tragen vornehmlich die Last der Alltagsorganisation

Frauen tragen den „Mental Load“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Alltagsorganisation bei Paaren und Familien kümmern sich überwiegend Frauen, selbst wenn sie voll berufstätig sind. Dies belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet. Laut der Studie tragen insbesondere Frauen den sogenannten „Mental Load“, die Belastung durch das Organisieren von Alltagsaufgaben, unabhängig davon, ob sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Eine Reduzierung der Arbeitszeit führt nicht dazu, dass sie den „Mental Load“ als weniger belastend empfinden.

Männer schätzen ihren Anteil konstant ein

Männer hingegen schätzen ihren Anteil an der kognitiven Arbeit im Haushalt stets gleich ein – egal, ob sie in Haushalten mit oder ohne Kinder leben, in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Studienleiterin Yvonne Lott äußert sich dazu: „Dass Frauen und Männer ihren Anteil an häuslicher Arbeit unterschiedlich einschätzen, überrasche sie nicht. Frühere Studien haben gezeigt, dass Männer ihren Anteil an der Hausarbeit generell eher überschätzen,“ sagt sie.

Perzeption von gemeinsamer Arbeit

Auch wenn die Partnerin die Hauptlast trage, neigten Männer eher zu der Behauptung: „Wir machen das gemeinsam.“ Für die Studie wurden mehr als 2.200 erwerbstätige oder Arbeit suchende Personen befragt.

Die neuesten Pläne, die Barauszahlung des „Taschengelds“ für Asylbewerber in Bayern, Hamburg und Hannover durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen, stoßen auf gemischte Reaktionen.

Pro Asyl äußert Datenschutzbedenken

Die Hilfsorganisation Pro Asyl zeigt sich skeptisch gegenüber den Plänen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der möglichen Kontrolle der Ausgaben der Asylbewerber. Er plädiert für die Möglichkeit, dass alle Geflüchteten ab dem ersten Tag ihrer Ankunft ein Bankkonto eröffnen können.

Verwaltungsentlastung und Migrationseindämmung

Alexander Throm (CDU) und Lamya Kaddor (Grünen) sehen in den Bezahlkarten eine sinnvolle Lösung zur Entlastung der Verwaltung und Eindämmung der irregulären Migration. Beide betonen jedoch die Wichtigkeit der individuellen Freiheit und fordern, dass Einschränkungen auf wenige Ausnahmen beschränkt bleiben.

FDP und AfD: Entscheidungsfreiheit der Kommunen und Zweckentfremdung

Stephan Thomae (FDP) und Gottfried Curio (AfD) äußern sich positiv zu den Plänen. Sie betonen die Entscheidungsfreiheit der Kommunen und sehen in den Bezahlkarten eine Möglichkeit, die Zweckentfremdung des Geldes zu erschweren.

Kritik der Linken

Die Linkenfraktion ist gegen die Bezahlkarten-Pläne. Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik, kritisiert die zusätzlichen Regulationsmöglichkeiten und eine mögliche Verletzung des Grundrechts auf freie Lebensgestaltung. Sie schlägt vor, Asylbewerbern zu erlauben, reguläre Konten zu eröffnen und das „Taschengeld“ dorthin auszuzahlen.

Nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, das Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi bringen sollte, ruft Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft auf. Dabei betont er, dass deren umfangreiche Nutzung ein Relikt aus der Vergangenheit sei und fordert eine solide Diskussion zu diesem Thema.

Bartsch fordert Reduktion der Flugbereitschaft

Bartsch sprach sich im TV-Sender „Welt“ für eine Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft aus, die er als „übertrieben und ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert“ bezeichnete. Er stellte die Frage, warum es nicht mehr Linienflüge gebe und bezeichnete diese als „notwendig“. Dabei plädierte er für „eine solide Diskussion mit vernünftigen Entscheidungen – im Sinne der Kosten, im Sinne der Umwelt“.

Außenministerium verteidigt Nutzung der Regierungsmaschine

Das Auswärtige Amt beteuerte auf Baerbocks Instagram-Account, dass alle Möglichkeiten, einschließlich Linienflüge, ausgelotet wurden. Die Nutzung der Regierungsmaschine sei aufgrund der begrenzten Kapazitäten von Linienflügen für den Rückweg aus Fidschi erfolgt.

Bartsch fordert reduzierte Flugbereitschaft

Nach dem Abbruch der Baerbock-Reise sagte Bartsch: „Eine solche Flugbereitschaft braucht es nicht.“ Er unterstützte nicht die Forderung seiner Parteifreundin Gesine Lötzsch nach einer vollständigen Abschaffung der Flugbereitschaft, allerdings sprach er sich für eine auf das Wesentliche reduzierte Flugbereitschaft aus.

Präsident des Bundes der Steuerzahler fordert Neuorganisation

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, forderte ebenfalls eine Neuorganisation der Flugbereitschaft. Er kritisierte die hohen Kosten für Infrastruktur und Wartung und schlug vor, andere Betreibermodelle auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen.