Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, appelliert an die Bundesregierung und Sozialpartner, einen Zukunftspakt zur Ankurbelung der Wirtschaft zu schließen und kritisiert das Wachstumschancengesetz als unzureichend.

Forderungen an die Bundesregierung

Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat die Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zukunftspakt statt Gießkannenpolitik

Fahimi spricht sich gegen allgemeine steuerliche Entlastungsmaßnahmen aus und bezeichnet sie als kontraproduktiv, da sie nicht nur den laufenden Haushalt belasten würden, sondern auch verteilungspolitisch ungerecht seien. Stattdessen fordert sie: „Es ist Zeit für einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern, um die Kaufkraft zu stabilisieren, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern und um Wohlstand für alle zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen.“

Kritik an Wachstumschancengesetz

Das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich am Mittwoch vorlegen wollte und damit am Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorerst scheiterte, hält Fahimi für unzureichend: „Die im Wachstumschancengesetz enthaltenen Maßnahmen allein werden nicht reichen, um nachhaltige Entwicklung anzukurbeln.“

Appell für neue Verabredungen

Fahimi lobt die Bundesregierung für die im vergangenen Jahr bei der Energieversorgung eingeschlagenen Wege und die „Entlastungspakete“. Abschließend betont sie: „Jetzt dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Deutschland braucht neue und verbindliche Verabredungen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, anstatt blinde Subventionen oder Sparhaushalte auf Kosten des Sozialstaats.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von Fußballverbänden und Vereinen mehr Engagement gegen Gewalt und Diskriminierung in der bevorstehenden Bundesliga-Saison.

GdP fordert substanzielle Antworten auf Gewaltprobleme

Die GdP hat vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag Verbände und Vereine aufgefordert, das „Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen“. Der Fußball müsse substanzielle Antworten auf Ausschreitungen von Fangruppierungen, Hassparolen und Angriffe gegen die Polizei, massive Gewaltvorfälle im Amateur- und Jugendbereich und auf körperliche Attacken auf Schiedsrichter geben, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Intensives Vorgehen gegen Diskriminierung gefordert

„Zudem müssen Verbände und Vereine intensiver gegen widerliche Diskriminierung, rassistische Beleidigungen sowie den Hass und die Hetze gegenüber Sportlern mit Migrationsgeschichte vorgehen – in den Stadien und den sozialen Medien“, sagte Kopelke. „Auch Queerfeindlichkeit ist im Fußball noch immer weit verbreitet“, fügte der Polizeigewerkschafter an. In Fußballstadien hätten Hetzer und Schläger absolut nichts zu suchen.

Kritik an fehlender Abgrenzung von gewaltbereiten Fangruppierungen

„Nicht selten fehlt von Vereinsseite eine konkrete und konsequente Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten oder politisch motivierten Fangruppierungen“, bemängelte der GdP-Chef.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, fordert eine Beobachtung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch das eigene Amt aufgrund möglicher Verbindungen zur Reichsbürgerszene und steigender Radikalisierung.

Mögliche Beobachtung Maaßens

Konstantin von Notz (Grüne) erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei konsequent, dass „Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden“. „Das ist eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde, die nach objektiven Kriterien entschieden wird“, so von Notz.

Verbindungen zur Reichsbürgerszene?

Laut „Bild“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen abgefragt haben. Der Chef der „Werteunion“ der CDU könnte im Zusammenhang mit Ermittlungen des BKA zu einem geplanten Staatsstreich der Reichsbürgerszene aufgefallen sein. Maaßen selbst wies diese Vorwürfe zurück.

Kritik von Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich ebenfalls zur Situation: „Ich bin selbst Betroffener, weil Hans-Georg Maaßen gegenüber meiner Person immer ausfallender wird.“ Die Art seiner Radikalisierung sei irritierend und würde ihn zu einer „ungeheuren Belastung der Union“ machen.

Radikale Aussagen Maaßens

Maaßen hatte zuletzt auf dem Youtube-Kanal der österreichischen FPÖ behauptet, Ramelow sei Kommunist, wolle in Thüringen eine „totalitäre Herrschaftsform“ errichten und habe keine Skrupel, „über Leichen zu gehen“ – so wie das „sozialistische Kambodscha“. Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer wurden 30 Prozent der Bevölkerung ermordet.

RWE fordert staatliche Subventionen für die Investition in Wasserstoff-Technologie, da sie allein wegen des hohen Kostenfaktors keine klimafreundlichen Wasserstoffprojekte in Gang setzen können.

RWE auf Suche nach staatlicher Unterstützung

Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. „Denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet“, sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der „Süddeutschen Zeitung“. Ohne Subventionen gehe es einfach nicht, das sei wie in den Anfangsjahren von Wind- und Solarstrom.

Der Prozess der Kostensenkung

„Da haben wir zehn, 15 Jahre gebraucht, um die Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu drücken, so dass keine Fördermittel mehr nötig sind. Beim grünen Wasserstoff sind wir nun erst zweieinhalb Jahre dabei“, sagte Sury, Chief Operating Officer Hydrogen bei der Konzerntochter RWE Generation.

Bundesregierung und RWE’s Pläne

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen 2030 Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff – sogenannte Elektrolyseure – mit einer Kapazität von zehn Gigawatt in Deutschland laufen. RWE will Sury zufolge bis 2030 Elektrolyseure mit einer Kapazität von zusammen zwei Gigawatt in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien betreiben. „Wir streben also einen substanziellen Marktanteil an“, so die Managerin.

Zukunft von grünem Wasserstoff in Deutschland

Skeptiker befürchten, dass grüner Wasserstoff in Deutschland zu teuer sein könnte, so dass Industriebranchen in Staaten abwandern, wo der Energieträger billiger ist. Sury sagte jedoch, dass die Kosten auch in Deutschland weit genug sinken würden: „Das wird passieren, genauso wie es beim Wind- und Solarstrom passiert ist.“

Effizienzgewinne und die Notwendigkeit von Fördermitteln

Langfristig werde der Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromkosten der Elektrolyseure drücken, zugleich würden die Herstellkosten für diese Anlagen fallen. „Die Hersteller haben noch den Weg von der Manufaktur über die Serienfertigung hin zur Automatisierung vor sich: Da sind riesige Effizienzgewinne zu holen“, sagte Sury. Doch die Produzenten der Elektrolyseure würden nur investieren, wenn es genügend Aufträge gebe: „Daher sind Fördermittel für Wasserstoff-Projekte so wichtig“, so die RWE-Vertreterin.

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen, mit einer Abwertung der europäischen Gemeinschaftswährung und sinkenden Gold- und Ölpreisen, inmitten von Spekulationen über eine weitere Zinserhöhung durch die Federal Reserve.

US-Börsen im Minus

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.404 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.475 Punkten 1,2 Prozent schwächer.

Spekulationen um Zinserhöhung

Am Mittwochabend hat die US-Notenbank Federal Reserve ihr Protokoll zur vergangenen Sitzung veröffentlicht. Daraus wird einerseits ersichtlich, dass die letzte Zinserhöhung durchaus umstritten war und manche Teilnehmer intern vor Risiken für die Beschäftigung und die Konjunktur warnten. Andererseits ist die Rede von „erhebliche Aufwärtsrisiken für die Inflation“, sodass bei der nächsten Sitzung eine weitere Zinserhöhung beschlossen werden könnte. Für Unternehmen würde dies höhere Investitionskosten bedeuten.

Schwächere europäische Gemeinschaftswährung und sinkende Rohstoffpreise

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0877 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9194 Euro zu haben. Der Goldpreis tendierte schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.892,25 US-Dollar gezahlt (-0,51 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,93 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,24 US-Dollar, das waren 165 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Heftige Gewitter bedrohen erneut den Südwesten Deutschlands, später könnte auch die Mitte des Landes betroffen sein.

Heftige Gewitter im Südwesten

Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. „Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht“, berichtet die dts Nachrichtenagentur aus Offenbach. Betroffen sind demnach Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Potentielle Gefahren

Es seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich, außerdem durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich Blitzschäden.

Entwicklung und Ausbreitung der Gewitter

Die Gewitter im Süden und Südwesten haben sich in schwülheißer Luft gebildet. „Sie ziehen langsam nordostwärts und werden im Laufe des Abends die Mitte erreichen“, so die Warnung des Deutschen Wetterdienstes. Es bleibt offen, wann und in welcher Intensität die Gewitter die Mitte Deutschlands erreichen werden.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die situative Handlungsweise der Ampelkoalition und unterstreicht die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung und ausreichender Finanzmittel für den Bundeshaushalt.

Unterstützung für Familienministerin Lisa Paus

Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Notwendigkeit der Kindergrundsicherung betont

Der Streit um die Kindergrundsicherung und die Weigerung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine auskömmliche Finanzierung dafür zu gewährleisten, sei ein Beispiel. „Die Unternehmen beklagen einen massiven Mangel an Arbeits- und Fachkräften; gleichzeitig haben wir in Deutschland derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen unter 35 Jahre ohne Berufsabschluss und jedes Jahr 50.000 Schulabbrecher. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Werneke. „Diese Kinder dürfen wir nicht weiter abhängen. Darauf zielt die Kindergrundsicherung“, betonte Werneke.

Kritik an aktuellen Entscheidungen der Koalition

Der Verdi-Chef kritisierte, dass manche Entscheidungen, die von der Koalition jetzt getroffen würden, die Krise eher verschärften. Weil der Bundeshaushalt keine ausreichenden Maßnahmen zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherung vorsehe, würden beispielsweise die Beiträge signifikant steigen. „Das wiederum beeinflusst den Konsum negativ, was ich für unklug halte“, sagte Werneke. Er halte es auch für „fragwürdig“, einfach das Inflationsausgleichsgesetz, das einseitig Bezieher hoher Einkommen begünstige und gleichzeitig zu erheblichen Einnahmeausfällen führe, im nächsten Jahr fortzuführen.

Die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett erzeugt heftige Kritik von verschiedenen CDU-Politikern, die die derzeitige wirtschaftliche Situation Deutschlands als kritisch ansehen.

Kritik an der Blockade des Wachstumschancengesetzes

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Blockade scharf: „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das Land schmiert wirtschaftlich ab, der Sozialstaat steht auf immer wackligeren Füßen. Der Mittelstand ächze unter Liquiditätsengpässen, während die Ampel-Minister ergebnislos Debattierclub spielen“, so Linnemann. „Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt“.

Weitere Stimmen zur Blockade

Auch Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Kritik. „Da kann man im Sinne unseres Landes nur mit allergrößter Sorge draufblicken“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Gerade vor diesem Hintergrund hätte es natürlich ganz dringend struktureller Entlastungen bedurft.“ Frei bezeichnete die Verweigerung wirtschaftlicher Entlastungen mit dem Verweis auf Sozialleistungen als „furchtbar für unser Land“.

Appell für eine bessere Koalitionspolitik

In dieser Situation sei es „angezeigt, Wachstumskräfte zu entfesseln, bevor man neue Sozialleistungen installiert, ohne genau erklären zu können, was man eigentlich genau damit erreichen will“. Frei kritisierte zudem, dass koalitionsinterne Projekte aus taktischen Gründen blockiert werden. „Wenn die Koalition so arbeitet – `Du kriegst von mir nur, wenn ich von Dir auch etwas kriege` – dann ist das Koalitionspolitik auf allerniedrigstem Niveau.“ „Was man von der Bundesregierung eben erwarten darf, ist, dass sie in der Situation das Bestmögliche für unser Land tut. Da hätte das Wachstumschancenpaket jedenfalls einen Beitrag dazu leisten können“, so Frei abschließend.

Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen einen Inflationsausgleich und einen zusätzlichen Vätermonat im Elterngeld ausgesprochen und verteidigt die Kürzung des Elterngeldes für höhere Einkommen.

Kein zusätzlicher Partnermonat und keine Dynamisierung der Elterngeldsätze

Aufgrund der angespannten haushaltspolitischen Lage wird der im Koalitionsvertrag vereinbarte zusätzliche Partnermonat im Elterngeld auf absehbare Zeit nicht umgesetzt, so Paus in einem Interview mit der „Welt“. Auch eine Anpassung der Elterngeldsätze, die seit ihrer Einführung nie erhöht wurden, kann sie nicht zusichern. „Das ist schade, denn das Elterngeld hat eine erhebliche positive Dynamik gebracht. Es hat etwas in den Köpfen verändert, auch in den Betrieben.“

Positive Auswirkungen des Elterngeldes

Laut Paus hat das Elterngeld dazu beigetragen, dass mehr Väter in Elternzeit gehen und Frauen früher in den Beruf zurückkehren. Sie begrüßt die intensive Debatte um das Elterngeld trotz der „leidigen Kürzungen“.

Verteidigung der Elterngeld-Kappung

Paus verteidigt die von der Regierung beschlossene Kürzung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro. Diese Entscheidung sei ihr nicht leichtgefallen, doch auch ihr Ministerium müsse den geforderten Sparbeitrag von 500 Millionen Euro pro Jahr leisten. „Wir hätten auch generell die Höhe des Elterngeldes kürzen können – aber das hätte sehr viele Menschen getroffen, die wirklich darauf angewiesen sind. Das ist nicht sozial gerecht.“

Die Ampel-Koalition plant ein Krankenhaustransparenzgesetz, das vorsieht, dass Krankenhäuser ab April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen online veröffentlichen müssen.

Transparenz und Qualität in der Krankenhausbehandlung

„Mit dem Gesetzentwurf werden Transparenz und Qualität der Krankenhausbehandlung in Deutschland nachhaltig gestärkt“, heißt es in dem Entwurf. Das Ziel ist es, dass sich jeder über das Leistungsgeschehen des jeweiligen Krankenhausstandorts angemessen informieren kann. Es wird argumentiert, dass Patienten ein Recht darauf haben, zu wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Entsprechend müssen das jeweilige Leistungsangebot, die personelle Ausstattung und Qualitätsdaten veröffentlicht werden.

Informationspflicht über Komplikations- und Sterberate

Zum Umfang der zu veröffentlichenden Informationen gehören dem Entwurf zufolge auch Angaben über die Rate der Komplikationen und der Todesfälle. In diesem Zusammenhang soll auch dargestellt werden, welcher „Leistungsstufe“ die jeweilige Klinik zuzuordnen ist. Diese Einstufung reicht von der wohnortnahen Grundversorgung bis hin zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Umstrittene Einteilung der Leistungsstufen

Die Einteilung der Leistungsstufen war von den Bundesländern im Rahmen der Verhandlungen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über eine Klinikreform abgelehnt worden. Als Reaktion darauf kündigte Lauterbach an, die Zuordnung auf der geplanten Plattform selbst vorzunehmen.