Die Bauvorhaben in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2023 stark zurückgegangen, mit einem signifikanten Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen um über ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Abnahme der Baugenehmigungen

Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Die Gesamtzahl sank um 50.600 oder 27,2 Prozent auf 135.200, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Juni 2023 fiel die Zahl der Baugenehmigungen um 28,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies entspricht einem Rückgang um 8.700 Wohnungen auf 21.800 Wohnungen. Die Gründe für den Rückgang der Bauvorhaben sind vor allem steigende Baukosten und sich verschlechternde Finanzierungsbedingungen.

Weniger Genehmigungen für neue Wohngebäude

Von Januar bis Juni 2023 wurden insgesamt 111.500 Wohnungen in neu zu errichtenden Gebäuden genehmigt. Das waren 30,8 Prozent oder 49.600 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Genehmigungen für Einfamilienhäuser sank um gut ein Drittel auf 27.000, während die Zahl der genehmigten Wohnungen in Zweifamilienhäusern sogar um mehr als die Hälfte auf 7.700 zurückging. Auch bei Mehrfamilienhäusern, der Gebäudeart mit den meisten Wohnungen, ging die Zahl der genehmigten Wohnungen um mehr als ein Viertel auf 72.400 zurück.

Auswirkungen der Wohnbauförderung für klimafreundlichen Neubau

Seit März 2023 gibt es die Wohnbauförderung für klimafreundlichen Neubau der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die sowohl von Privatpersonen zur Eigennutzung oder Vermietung als auch von Unternehmen beantragt werden kann. Allerdings ist noch kein eindeutiger Effekt dieser Maßnahmen auf die Genehmigungszahlen erkennbar. Tatsächlich ging die Zahl der Baugenehmigungen im Zeitraum von März bis Juni 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar stärker zurück als im gesamten ersten Halbjahr 2023, so Destatis.

Im Jahr 2022 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland mehr Personen in einem laufenden Promotionsverfahren als im Vorjahr, mit einer Zunahme um 2% auf 205.300 Promovierende.

Promovierende in Deutschland: Fakten und Zahlen

Der Frauenanteil blieb stabil bei 48 Prozent (98.400 Personen), während der Männeranteil bei 52 Prozent (106.900 Personen) lag. Mit einem Durchschnittsalter von 30,3 Jahren waren männliche Promovierende fast ein Jahr älter als ihre weiblichen Kolleginnen (29,9 Jahre). Interessanterweise hatten 48.100 Promovierende (23 Prozent) eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Fächerpräferenzen und Geschlechterverteilung

Hauptfächer für Promovierende waren Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften (26 Prozent), gefolgt von Mathematik und Naturwissenschaften (23 Prozent), Ingenieurwissenschaften (18 Prozent) und Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (16 Prozent). Innerhalb dieser Fachbereiche gab es bemerkenswerte Unterschiede in der Geschlechterverteilung. In den Ingenieurwissenschaften waren 78 Prozent der Promovierenden Männer, während in Kunst und Kunstwissenschaft zwei Drittel der Promovierenden Frauen waren.

Erstmalige Promovierende und Promotionsanfänger

Im Jahr 2022 waren 33.100 Personen (16 Prozent) erstmalig als Promovierende an einer deutschen Hochschule registriert – ein Rückgang von 9 Prozent gegenüber 2021. Die Geschlechterverteilung entsprach mit 52 Prozent Männern und 48 Prozent Frauen der Gesamtzahl der Promovierenden. Das Durchschnittsalter der erstmalig registrierten Promovierenden lag bei 26,9 Jahren.

Ausländische Promotionsanfänger und führende Hochschulen

Von den neuen Promovierenden hatten 8.800 (27 Prozent) eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg führten mit jeweils 8.900 Personen die Liste der Hochschulen mit den meisten laufenden Promotionsvorhaben an, gefolgt von der Technischen Universität München (8.500) und der Technischen Hochschule Aachen (7.300). Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und die Technische Universität Dresden verzeichneten jeweils etwas mehr als drei Prozent der Promovierenden.

Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist im Juni leicht angestiegen, trotz eines Rückgangs in der Automobilindustrie, so das Statistische Bundesamt.

Auftragsentwicklung im Industriebereich

Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe stieg im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent, trotz einer kalenderbereinigten Abnahme von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders der Sonstige Fahrzeugbau trug zu dem Anstieg bei, mit einem saison- und kalenderbereinigten Zuwachs von 6,5 Prozent zum Vormonat, bedingt durch einen Großauftrag im Luft- und Raumfahrzeugbau. Dagegen verzeichnete die Automobilindustrie einen Rückgang des Auftragsbestands um 4,9 Prozent.

Auftragsbestand nach Herkunft und Bereich

Im Juni 2023 stiegen die offenen Aufträge aus dem Inland gegenüber Mai 2023 um 0,8 Prozent, während der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland um 0,9 Prozent zunahm. Der Auftragsbestand in den Bereichen Investitionsgüter und Konsumgüter legte jeweils um 1,1 und 0,8 Prozent zu, während er sich im Bereich der Vorleistungsgüter um 0,7 Prozent reduzierte.

Auftragsreichweite bleibt konstant

Die Reichweite des Auftragsbestands blieb im Juni 2023 mit 7,2 Monaten im Vergleich zum Vormonat unverändert. Dies gilt sowohl für die Hersteller von Investitionsgütern als auch für die Hersteller von Vorleistungsgütern und die Hersteller von Konsumgütern, bei denen die Reichweite jeweils konstant bei 10,1 beziehungsweise 3,8 und 3,5 Monaten blieb. Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten, so die Statistiker.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt ihre Position gegen die Rückkehr des AfD-Chefs Björn Höcke in den Schuldienst und betont die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen demokratischen Parteien und der AfD.

Faeser gegen Höckes Rückkehr in den Schuldienst

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte ihre Ablehnung gegen eine potenzielle Rückkehr des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in den Schuldienst. „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft“, erklärte Faeser dem „Handelsblatt“. Der AfD-Chef, der früher Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtete, wird von Faeser beschuldigt, „auf höchst menschenverachtende Weise“ gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen.

Potentielle Maßnahmen als hessische Ministerpräsidentin

Als potenzielle hessische Ministerpräsidentin nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober, plant Faeser, Extremisten konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen“, sagte sie.

Faeser gegen AfD-Verbot

Ein Verbot der AfD lehnt Faeser ab, da sie „sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“ betont. Stattdessen plädiert sie für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. „Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat“, erklärte die Ministerin.

Notwendigkeit der Trennung von der AfD

Faeser warnt vor der „menschenverachtenden Politik“ der AfD, die ein Klima schafft, das dem Standort Deutschland schadet. Sie mahnt daher auch: „Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen.“ Sie betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, auch nicht auf kommunaler Ebene.

Nach den technischen Schwierigkeiten, die die Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock verhinderten, plant die Luftwaffe die Rückkehr des betroffenen Airbus 340 nach Deutschland.

Geplante Rückkehr des Airbus 340

Der Airbus 340 der Flugbereitschaft, der aufgrund technischer Fehler die Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhinderte, soll am Freitagmorgen aus Abu Dhabi nach Deutschland zurückkehren. Die Landung in Deutschland ist für den Nachmittag vorgesehen, berichtet der „Spiegel“.

Technische Probleme behoben

Nach dem Einbau von Ersatzteilen sind die aufgetretenen Fehler an den Tragflächen des Jets nicht mehr aufgetreten. Bei zwei Versuchen, von Abu Dhabi in Richtung Australien abzufliegen, konnten die Piloten der Regierungsmaschine die Startklappen nach dem Abheben nicht einfahren, was die Maschine zwang, zweimal rund 80 Tonnen Kerosin in der Luft abzulassen und nach Abu Dhabi zurückzukehren.

Ausmusterung der A340-Jets

Wegen der wiederholten Probleme entschied die Luftwaffe, beide A340-Jets der Flugbereitschaft umgehend auszumustern. Luftwaffen-Fachleute und Experten der Lufthansa Technik suchten nach der Problemursache und tauschten einen Sensor an den Tragflächen aus, der das Einfahren der Startklappen verhindert haben könnte.

Positive Tests nach Ersatzteil-Einbau

Nach dem Wechsel des Sensors trat die Blockierung, in der Luftfahrt als „flap lock“ bekannt, bei Tests am Boden nicht mehr auf, was Hoffnung auf einen problemlosen Flug gibt.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warnt vor zunehmender Spionage, insbesondere aus China und Russland, und betont die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Abwehr von Wirtschaftsspionage.

Verstärkte Zusammenarbeit gegen Wirtschaftsspionage

Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. „Es ist wichtig, dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. „Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden unerlässlich.“ Dies hat sie zum Thema der G7-Innenminister gemacht.

Risiko steigender Spionageaktivitäten

Faeser warnt vor steigenden Risiken durch Spionage – vor allem von Russland und China. „Die Bedrohung durch Spionage ist seit Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine erheblich gestiegen“, fügte sie hinzu. Dies zeigen auch die Spionagefälle beim Bundeswehr-Beschaffungsamt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Erhebliche Gefahr für Wirtschaft und Wissenschaft

Die Ministerin stellte klar, dass eine „erhebliche Gefahr von chinesischer Spionage“ für die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft besteht. „Wir müssen Versuche, Innovationen auszuforschen, konsequent unterbinden“, so Faeser. Sie betont die Wichtigkeit der Sicherheit von geistigem Eigentum und die Notwendigkeit einer starken internationalen Zusammenarbeit zur Eindämmung von Spionageaktivitäten.

Die Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen haben zur Jahresmitte fast 800.000 erreicht, und fast die Hälfte der Steuererklärungen ist unvollständig oder fehlerhaft.

Anstieg der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide

Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Dies geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Fehlerhafte und unvollständige Steuererklärungen

Fast jede zweite Steuererklärung ist demnach zudem unvollständig oder fehlerhaft und muss daher von Finanzbeamten nachbearbeitet werden. Außerdem fehlen aktuell noch immer weit über eine halbe Million Grundsteuererklärungen, obwohl die offizielle Frist für Grundeigentümer bereits vor über einem halben Jahr abgelaufen ist.

Bürgerinteresse und Reaktionen

Wie sehr das Thema die Bürger beschäftigt, lässt sich auch an der Nachfragedichte bei den Finanzämtern ablesen. Bei der eigens für die Grundsteuer eingerichteten Hotline gehen täglich Hunderte von Anrufen ein. Ursprünglich sollte die Hotline im April abgeschaltet werden.

Politische Reaktionen

„Das aktuelle Grundsteuerchaos ist Steuerpflichtigen und Finanzbeamten nicht länger zuzumuten“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel der Zeitung. Er forderte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erneut auf, Steuerbescheide nur vorläufig zu erteilen, um weitere Masseneinsprüche überflüssig zu machen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert von der Bundesregierung dringend die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes und weiterer Reformen zur Ankurbelung der Konjunktur.

Dringender Aufruf zur Reformverabschiedung

Wolf hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann“, erklärte Wolf. Er warnte davor, dass ohne überzeugende Beschlüsse bei der nächsten Kabinettsklausur Ende August eine heftige Deindustrialisierung drohe.

Notwendigkeit kurzfristiger Impulse und langfristiger Pläne

Es bedürfe jetzt „kurzfristiger Impulse, die der Wirtschaft noch dieses Jahr helfen“, so Wolf. Zudem bräuchte Deutschland eine „echte Agenda 2030“, ein umfassendes Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen verbessert und Firmen dazu motiviert, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Warnung vor Wohlstandsträgheit

Wolf äußerte den Eindruck, dass Deutschland zu einer „bequemen Wohlstandsgesellschaft“ geworden sei und vielen die Dramatik der wirtschaftlichen Lage nicht bewusst sei. Ähnlich wie beim ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und dessen „Ruck-Rede“ fordert er klare Worte. „Dabei muss die Ruck-Mentalität von der Regierung ausgehen“, so Wolf.

Die geplante begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung erhält in Deutschland ein geteiltes Echo, wobei eine knappe Mehrheit den Plänen zustimmt und die Akzeptanz mit Alter und Bildung variiert.

Geteilte Meinungen zur Cannabis-Legalisierung

Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht, was bei den Bundesbürgern unterschiedlich aufgenommen wird. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf und Besitz teilweise zu legalisieren, 44 Prozent halten das Vorhaben jedoch für falsch, 11 Prozent können oder wollen keine Stellung beziehen.

Alters- und Bildungsunterschiede in der Akzeptanz

Nach dem Kabinettsbeschluss soll es künftig möglich sein, 25 Gramm Cannabis und bis zu drei Pflanzen für den Eigenkonsum straffrei zu besitzen. Die Zustimmung zum Cannabis-Gesetz sinkt bei den Bürgern mit zunehmendem Alter. Nur jeder Dritte der Über-65-Jährigen (31 Prozent) spricht sich für das Vorhaben der Regierung aus, bei den mittleren und unteren Altersgruppen ist es dagegen jeder Zweite. Auch steigt die Akzeptanz einer Cannabis-Legalisierung mit einem höheren Schulabschluss.

Parteianhänger und ihre Haltungen

Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung: Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten. Befragt wurden vom 15. bis 16. August insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland (714 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

Die Kindergrundsicherung, ein Schwerpunkt in der Ampeldiskussion, sollte laut SPD-Fraktionsvize Sönke Rix eine stärkere Unterstützung für die ärmsten Familien bieten, um Kinderarmut zu bekämpfen und die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern.

Rix fordert höhere Leistungen für ärmste Familien

„Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen“, erklärte Rix in einer Aussage gegenüber der „Rheinischen Post“. Diese Aussage unterstreicht die Haltung der SPD, dass die Reform der Kindergrundsicherung ein zentrales Instrument sein sollte, um die finanzielle Belastung der ärmsten Familien zu mindern.

Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen

Rix argumentierte weiterhin, dass die geplanten Änderungen an der Kindergrundsicherung darauf abzielen, einkommensschwache Familien gezielt zu erreichen. „Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern“, sagte er.

Lohnabstandsgebot als grundlegendes Prinzip

Rix betonte auch die Bedeutung des Lohnabstandsgebots als grundlegendes Prinzip der Reform. „Das Prinzip des Lohnabstandsgebots ist dabei grundlegend. Es sichert Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während wir Arbeit finanziell attraktiv halten“, so Rix. Dieser Punkt unterstreicht, dass die Reform der Kindergrundsicherung auch auf die Förderung der Erwerbstätigkeit abzielt. „Das entspricht auch unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, fügte Rix hinzu.