Der Zentralrat der Juden in Deutschland, vertreten durch seinen Präsidenten Josef Schuster, nimmt Stellung zu den Vorwürfen des „Jewfacing“ im Zusammenhang mit dem Hollywoodfilm über Leonard Bernstein und sieht diese als unbegründet an.

Jewfacing-Vorwürfe unbegründet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Bezug auf den Hollywoodfilm über den Künstler Leonard Bernstein kann der Zentralrat der Juden in Deutschland die Vorwürfe des „Jewfacing“ durch eine verwendete Nasenprothese nicht nachvollziehen. „Durch Maskenbildung – auch Nasenprothesen – einer jüdischen historischen Figur für einen Film optisch möglichst nahe zu kommen, ist aus meiner Sicht unproblematisch“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Bernsteins Familie stimmt zu

Die Familie Bernsteins sehe es in diesem Fall genauso, sagte Schuster. In der Debatte um die Film-Biographie „Maestro“ waren zuvor die Kinder des verstorbenen Komponisten dem Regisseur und Hauptdarsteller Bradley Cooper öffentlich beigesprungen.

Stereotypen und Besetzung

Schuster erklärte weiter: „Anders ist es, wenn beliebige jüdische Figuren durch die Verwendung von Stereotypen als ebensolche dargestellt werden sollen.“ Auch die Besetzung jüdischer Figuren mit nicht jüdischen Schauspielern stelle grundsätzlich in seinen Augen kein Problem dar.

Keine äußerlichen oder charakterlichen Unterschiede

„Es gibt keine äußerlichen oder charakterlichen Merkmale, die Juden explizit von Anderen unterscheiden“, sagte Schuster. „Eine solche Debatte wärmt leider genau diese falsche Sichtweise auf.“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung geworben, die sie als Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand sieht.

Erneute Werbung für Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat anlässlich einer am Freitagvormittag vorgestellten Studie der Diakonie und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erneut für die Einführung einer sogenannten „Kindergrundsicherung“ geworben. „Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und in unseren Wohlstand. Das wurde heute morgen erneut überdeutlich und darum sollten wir Wachstumsimpulse mit guten Rahmenbedingungen für Familien verbinden“, sagte Paus am Freitagnachmittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Gesetzesentwurf und Zusatzkosten

Ihr Gesetzesentwurf befinde sich nun im „Vorhaben-Clearing“ und werde demnächst in die Ressortabstimmung gehen, so die Grünen-Politikerin. „Die Kindergrundsicherung wird fünf verschiedene existenzsichernde Leistungen zur der zentralen Unterstützung für Kinder zusammenfassen“, so die Familienministerin. Zu den vorgesehenen Zusatzkosten für die staatliche Leistung äußerte sich Paus nicht. Die Diakonie und das DIW gehen in ihrer Untersuchung davon aus, dass mindestens 20 Milliarden Euro jährlich für eine armutsfeste Absicherung notwendig wären und verweisen darin darauf, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in Deutschland einer aktuellen OECD-Studie zufolge 110 bis 120 Milliarden Euro jährlich betragen.

Leistung und Antragsverfahren

Bislang sind für die „Kindergrundsicherung“ 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten als „Merkposten“ vorgesehen. Paus erklärte, die Leistung besteht aus einem Garantiebetrag für alle Kinder und dem Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richte. „Je geringer das Einkommen, desto höher der Zusatzbetrag. Wer mehr Hilfe benötigt, bekommt auch mehr Unterstützung“, so die Grünenpolitikerin. „Gleichzeitig bietet der Zusatzbetrag jedoch auch Anreize für erwerbsarbeitende Eltern.“ Eine „Kindergrundsicherungsstelle“ solle zukünftig prüfen, ob Familien einen Anspruch auf den Zusatzbetrag haben könnten und Eltern proaktiv informieren. Den Antrag könne dann in einem Online-Portal gestellt werden.

Zielgruppe und Auswirkungen

Erklärtermaßen sollen rund 5,5 Millionen Kinder erreicht werden, darunter fast 2 Millionen Kinder, für die bisher die Jobcenter zuständig waren. „Mit der Kindergrundsicherung holen wir diese Kinder in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Paus. „Die übrigen 3,5 Millionen Kinder haben außerdem hart arbeitende Eltern und dennoch sind sie armutsbedroht. Oftmals wissen diese Familien nichts von ihrem Anspruch auf staatlich Unterstützung und gerade das wollen wir ändern“, so die Familienministerin.

Die Unsicherheit auf dem deutschen Aktienmarkt hält an, beeinflusst durch die Immobilien- und Finanzkrise in China und die Erwartung der US-Konjunkturdaten, die einen Einfluss auf die europäischen Finanzmärkte haben könnten. Der Dax bleibt am Freitagmittag im Minus, während der Ölpreis leicht sinkt und der Euro gegenüber dem US-Dollar kaum verändert ist.

Marktunsicherheit und Hauptverluste

Der Dax verharrte am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im Minus. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.580 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es am Mittag bei den Aktien von Sartorius, Zalando und Bayer.

Auswirkungen der Krise in China

„Die Hoffnungen auf einen positiven Konjunkturimpuls durch China verflüchtigt sich immer weiter“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Immobilien- und Finanzkrise in China könnte zwei Effekte auslösen: eine nachlassende Nachfrage nach z.B. Beton, Baustoffe und Energieträgern und einen leichten deflationären Effekt in China, so Lipkow.

Erwartung der US-Konjunkturdaten

„Wie sich dieser Effekt auf die EWU und USA übertragen wird, muss sich dann zeigen“, fügte Lipkow hinzu. „Vor dem Wochenende werden sich kaum Investoren hervortun und europäische Aktien in großen Stil einkaufen“, erwartet der Marktexperte.

Euro und Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0876 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,00 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Hans-Hermann Weyer, bekannter Titelhändler und schillernde Persönlichkeit, ist im Alter von 85 Jahren in Rio de Janeiro gestorben.

Ein Leben voller Kontroversen

Hans-Hermann Weyer, der sich selbst als „Consul Weyer Graf von Yorck“ bezeichnete, war eine umstrittene Figur. Der gebürtige Berliner war als Titelhändler bekannt und trat mit selbst entworfenen Uniformen auf. Er behauptete, 465 Honorarkonsulate vermittelt zu haben. Über seinen Stiefvater soll Weyer Zugang zu Diplomatenkreisen erhalten haben, hieß es. Medienberichte zufolge soll er insbesondere Kontakte nach Südamerika gepflegt haben.

Politische Ambitionen und Medienpräsenz

1979 gründete Weyer eine eigene Partei, die bei der Bundestagswahl 1980 mit einem Direktkandidaten im Wahlkreis Freising 96 Stimmen erreichte. Weyer trat über viele Jahre in Talkshows sowie in Reklame auf. Boulevardblätter schrieben häufig über sein Jetset-Leben.

Das Ende eines schillernden Lebens

Am vergangenen Dienstag verstarb Weyer in seiner Wahlheimat Rio de Janeiro. Dies berichtete die „Münchener Abendzeitung“ am Freitag unter Verweis auf Weyers Familie. Sein Tod markiert das Ende eines kontroversen Lebens, das von diplomatischen Kontakten, politischen Ambitionen und ständiger Medienpräsenz geprägt war.

Samy Deluxe führt mit „Hochkultur 2“ die offiziellen deutschen Album-Charts an, während die Single-Charts von Kontra K. und Lana Del Rey mit „Summertime“ angeführt werden.

Album-Charts dominieren

In Baden-Baden teilte die GfK am Freitag mit, dass Samy Deluxe mit „Hochkultur 2“ auf dem ersten Platz der offiziellen deutschen Album-Charts steht. Dies ist sein zweites Nummer-eins-Werk nach „Schwarz-Weiss“ (2011). Deluxe setzte sich gegen insgesamt 18 weitere Neuzugänge sowie Genre-Kollegen Travis Scott („Utopia“, zwei) durch. Auf den weiteren Plätzen folgen Hansi Hinterseer mit „Glaub an dich: Von Herzen das Beste“ auf dem dritten und Neil Young mit „Chrome Dreams“ auf dem vierten Platz. „Heute war alles besser“ von Mo-Torres erreicht den fünften Rang.

Single-Charts leiten

Die Single-Charts werden von Kontra K. und Lana Del Rey mit „Summertime“ angeführt. Während dem Rapper der erste Nummer-eins-Erfolg gelingt, darf sich die US-Interpretin über ihre zweite Spitzenplatzierung nach „Video Games“ (2011) freuen. Auf den folgenden Plätzen landen „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache 207 auf der zweiten und „Mädchen auf dem Pferd“ von Luca-Dante Spadafora, Niklas Dee und Octavian auf der dritten Position.

Die offiziellen deutschen Charts, die 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken, werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt.

Die CDU äußert Bedenken gegenüber einer möglichen Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch Änderungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die Reformvorschläge stoßen auf Kritik.

CDU kritisiert geplante Änderungen

Die CDU warnt vor einer Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch einen neuen Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. „Die Art und Weise, wie jetzt das Sondervermögen aufgeweicht werden solle, sei „eine scheinheilige Politik wie aus dem Lehrbuch“, äußerte Ingo Gädechens (CDU), Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber „Business Insider“. Gädechens zeigt sich besorgt: „Langsam muss man sich wirklich Sorgen um unseren Bundeskanzler machen. Schon wieder erwischt ihn einer seiner berüchtigten Erinnerungslücken.“ Er erinnert an ein Versprechen des Bundeskanzlers aus dem Februar 2022, in dem er ein Sondervermögen für die Bundeswehr zur Finanzierung wichtiger Rüstungsvorhaben versprochen hatte.

Geplante Änderungen im Gesetz

Bisher heißt es im entsprechenden Gesetz: „Die Mittel des Sondervermögens sollen der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, dienen.“ Dieser Satz soll nun laut Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen aufgeweicht werden, wie „Business Insider“ berichtet. So ist nicht mehr von „bedeutsamen“ Ausrüstungsvorhaben die Rede, sondern nur noch von Ausrüstungsvorhaben. Auch der Nachsatz wird gestrichen.

Neue Definition von Ausrüstungsvorhaben

Der Begriff Ausrüstungsvorhaben wird in dem neuen Entwurf breiter definiert: „umfasst insbesondere bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr.“

Die Schweiz plant den ersten vollständig legalen Cannabisshop Europas, einen Schritt, der die Debatte über die Legalisierung von Cannabis sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland beeinflussen könnte.

Der erste legale Cannabisshop in Europa

Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) den ersten vollständig genehmigten Cannabisshop in Europa, berichtet der „Spiegel“. Bislang ist die Ausgabe der Droge in anderen EU-Ländern lediglich geduldet, oder ihr Besitz wird nicht geahndet.

Das „Grashaus Project“

Das „Grashaus Project“ in der Gemeinde Allschwil bei Basel soll wohl indes ein vollkommen legaler Cannabisshop werden. Die Eröffnung ist für den Herbst geplant. Kooperationspartner ist dem „Spiegel“ zufolge das Berliner Cannabis-Start-up Sanity Group, die Zusammenarbeit soll demnächst verkündet werden.

Ein wissenschaftliches Pilotprojekt

Das „Pilotprojekt“ im Kanton Basel-Landschaft soll nach Ansicht von Sanity die Legalisierungsdebatte in der Schweiz „unterstützen, indem wir Daten zum Cannabiskonsum auf wissenschaftlicher Grundlage erheben“. Schweizer, die Cannabisprodukte kaufen wollen, müssen sich formal für eine Studie mit Eignungsprüfung anmelden und sich alle drei bis sechs Monate Befragungen zu ihrem Konsumverhalten unterziehen. Stimmen die Teilnehmer diesen Voraussetzungen zu, erhalten sie einen Ausweis, mit dem sie in den nächsten fünf Jahren die Rauschmittel im Shop erwerben können – in „Bio-Qualität“, aus eidgenössischer Produktion. Bis zu 3.950 gesunde Erwachsene werden für die Studie gesucht.

Signalwirkung für Deutschland

Das Projekt sei „stark reguliert“, habe aber eine „Signalwirkung für Deutschland“, so Sanity-Chef Finn Hänsel. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte ursprünglich ebenfalls die Einführung von Cannabisshops geplant, in denen das Rauschmittel verkauft werden dürfte. Schlussendlich einigte man sich im Kabinett, ähnlich wie in der Schweiz, nur auf vereinzelte Modellprojekte – deren Umsetzung noch aussteht.

Drei Personen werden sich vor Gericht wegen der angeblichen Beleidigung und Verleumdung des Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz verantworten müssen, so ein Bericht des „Spiegel“.

Gerichtsverfahren in Waren (Müritz)

In Waren (Müritz) hat das Amtsgericht die Anklage gegen drei Berliner zugelassen, die den renommierten Virologen Christian Drosten beleidigt und verleumdet haben sollen. Die Vorfälle ereigneten sich auf einem Zeltplatz nahe Wesenberg in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2022.

Die Vorwürfe

Angeklagt ist ein Mann, der Drosten als „Massenmörder“ und „Verbrecher“ beschimpft und versucht haben soll, andere Campinggäste gegen ihn aufzubringen. Laut Ermittlungen wollte der Beschuldigte Drosten und seine Familie „vertreiben“. Weiterhin soll er den Wissenschaftler fotografiert und die Bilder in zwei Telegram Chatgruppen verbreitet haben.

Weitere Angeklagte

Zusätzlich werden die Partnerin des Beschuldigten und eine Bekannte wegen Beleidigung angeklagt. Bezüglich der Vorwürfe haben sich die drei Angeklagten laut Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bisher kaum geäußert und stattdessen auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit verwiesen.

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms seiner Partei und kritisiert die aktuelle politische Belastungspolitik.

Neuausrichtung der SPD

Raed Saleh, Landesvorsitzender der Berliner SPD, plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Hamburger Programms von 2007. Es müsse an die aktuellen Herausforderungen und die realen Lebensumstände der Menschen angepasst werden, „um als SPD nicht orientierungslos zu wirken“, so Saleh im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Soziale Gerechtigkeit neu definieren

Saleh betont die Notwendigkeit, das Thema soziale Gerechtigkeit „neu ausbuchstabieren“ und dabei auch unter den Bedingungen der Ampelkoalition als SPD erkennbar zu bleiben. „Wenn wir über Nacht 100 Milliarden Euro zusätzlich für Militärausgaben bereitstellen, die Militärausgaben grundsätzlich erhöhen und Waffen in Kriegsgebiete liefern, dürfen sich nicht zugleich die Lebensverhältnisse der Menschen erheblich verschlechtern“, warnt er.

Kritik an der Belastungspolitik

Saleh äußert zudem Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung. Dieses führe „systemwidrig“ dazu, dass neben dem Staat auch Mieter mit einer erhöhten dauerhaften Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten würden und sich die Wohnungskonzerne „ins Fäustchen lachen“, beschreibt er die Situation. Diese einseitige Belastungspolitik sei kein Kommunikationsproblem, sondern eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit und Akzeptanz, die von der Partei diskutiert und entschieden werden müsse.

Die SPD ist sich uneins über ihren zukünftigen innenpolitischen Kurs. Diskussionen um eine striktere Asylpolitik und die Fokussierung auf Kernthemen teilen die Partei.

Asylpolitik: Strengere Regeln oder Grundrechte wahren?

„Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, dem „Spiegel“. Wiese und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) befürworten einen strengeren asylpolitischen Kurs. „Die steigenden Zahlen in der Migration lösen Ängste aus. Darauf müssen wir Antworten liefern“, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen, dem „Spiegel“. Er stellte klar, dass Rückführungen dazu gehören: Wer keinen Anspruch auf Asyl oder Duldung habe, müsse Deutschland wieder verlassen.

Sozialdemokratische Werte und Pflichten

Es gebe genug Raum, die Forderungen nach einem funktionierenden Rechtsstaat und sozialdemokratischer Politik zu vereinen. „Law and Order is a Labour issue“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Johannes Arlt, Bundestagsabgeordneter, sieht in der Strategie der dänischen Sozialdemokraten ein Vorbild. „Die SPD könnte von den dänischen Sozialdemokraten lernen, sich noch mehr auf Kernthemen zu fokussieren: auf die Belange von Menschen, die täglich zur Arbeit gehen beziehungsweise Rente beziehen und davon in einem funktionierenden Land gut leben wollen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Kritik an strengeren Asylgesetzen

Es gibt aber auch Kritik an strengeren Asylgesetzen, wie sie etwa die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mai und die Pläne für eine Reform der EU-Regeln vorsehen. „Ich kann so manchen asylpolitischen Vorstoß der letzten Zeit nicht nachvollziehen“, sagte Sebastian Roloff, Vorsitzender des SPD-internen „Forums Demokratische Linke 21“, dem „Spiegel“. Er warnt davor, die Grundrechte Geflüchteter zu verletzen: „Es gibt eine rote Linie in der Asylpolitik: die Grundrechte Geflüchteter. Diese Linie sehe ich bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der geplanten europäischen Asylrechtsreform nicht in jedem Fall gewahrt“, kritisierte er.