Die Anzahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen, wobei die meisten abgeschobenen Personen in ihre Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht wurden. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert diesen Anstieg und fordert „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Anstieg der Abschiebungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Allerdings scheitern in der Praxis in Deutschland zwei von drei Abschiebungen.

Gründe für gescheiterte Abschiebungen

So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung.

Rückkehr in Herkunftsländer und freiwillige Ausreise

Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr 2023 in ihre Herkunftsländer zurückgebracht: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien. Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2309 Personen.

Politische Reaktionen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. „Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen“, sagte Bünger. „Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) plant, nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Untersuchung von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen einen Abteilungsleiter vorzulegen, während die Grünen-Bundestagsfraktion ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung setzt.

Interne Untersuchung und Konsequenzen

Ein Sprecher des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Ernsthaftigkeit, mit der das Ministerium die Vorwürfe behandelt. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte er. „Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen.“ Ob Konsequenzen gezogen werden müssten, werde nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Ein Zwischenbericht soll Ende der kommenden Woche vorgelegt werden.

Ultimatum der Grünen

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Verkehrsminister Wissing ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. „Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Alle Vorwürfe und Fragen müssten abgearbeitet und geklärt werden, was wann geschehen ist.

Gelbhaar verlangte zudem eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag. „Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten“, sagte er. „Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.“

Der Bundeselternrat spricht sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus und betont die Notwendigkeit, Familien zu entlasten und Kinderarmut zu bekämpfen.

Bundeselternrat unterstützt Kindergrundsicherung

Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Ziel der Kindergrundsicherung ist, dass Familien niederschwelliger und leichter an staatliche Leistungen kommen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dies ist aus Sicht des Bundeselternrates unbedingt zu unterstützen, da die Last, die im Moment aufgrund der Vielzahl an Krisen in den letzten Jahren auf den Schultern der Familien liegt, immens ist.“

Entlastung der Familien und Bekämpfung von Kinderarmut als Priorität

Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Entlastung der Familien müsse oberstes Ziel sein, weil es um die Zukunft der Gesellschaft gehe. „Dies muss endlich auch bei Herrn Lindner ankommen“, so Gotte. „Wenn Kinder und Familien weiter Schaden nehmen, so ist dies schlussendlich unser aller Schaden.“

Kontroverse über Wachstumschancengesetz

Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Kabinett das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert habe, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, werde im Bundeselternrat hingegen „äußerst kontrovers diskutiert“, sagte dessen Vorsitzende weiter. Die Skala reiche „von vollem Verständnis und Zustimmung bis hin zu absolutem Unverständnis und kompletter Ablehnung“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant ein umfassendes Gesetzesvorhaben, um den wachsenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft zu kontrollieren und deutsche Interessen zu schützen.

Habecks Pläne für Investitionsprüfgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern. Dafür hat er ein „Investitionsprüfgesetz“ auf den Weg gebracht, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Verschärfung der Investitionsprüfungen

Die Bundesregierung soll demnach bei einer „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ die Beteiligung eines EU-ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen verbieten können. Habeck will zum „Schutz deutscher beziehungsweise europäischer Sicherheitsinteressen“ die Gruppe der kritischen Sektoren erweitern, für die besonders strenge Prüfregeln gelten, heißt es im Ministeriumspapier. Außerdem sollen die Definitionen der bestehenden kritischen Sektoren Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Cybersicherheit und Rohstoffe weiter gefasst werden.

Erweiterung der Investitionskontrollen

Darüber hinaus sollen bei einer Unternehmensbeteiligung die Schwellen, ab denen geprüft wird, angepasst werden. Das Wirtschaftsministerium will zudem das Anwendungsgebiet der Investitionskontrolle deutlich ausweiten. Es solle klargestellt werden, dass auch der Erwerb von Rechten an geistigem Eigentum, etwa über Lizenzvereinbarungen, von der Investitionsprüfung erfasst ist.

Blick auf Greenfield-Investitionen und Forschungskooperationen

Auch sogenannte Greenfield-Investitionen, bei denen Unternehmen Tochterfirmen gründen oder neue Produktionsstätten errichten, will Habeck in die Kontrolle einbeziehen. Darüber hinaus soll eine Kontrolle von sicherheitskritischen Forschungskooperationen geprüft werden. Investitionen seien willkommen in Deutschland, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums: „Gleichzeitig dürfen sie selbstverständlich unser Ziel, die deutsche und europäische Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten, nicht gefährden.“ Die Investitionskontrolle müsse „schlagkräftiger“ werden.

China-kritischer Kurs

Habeck verfolgt mit dem Investitionsprüfgesetz weiter seinen China-kritischen Kurs und reagiert insbesondere auf den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an Terminal Tollerort des Hamburger Hafens, der zu Streit in der Bundesregierung geführt hatte.

Zum Auftakt des 1. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern einen 4:0 Sieg gegen Werder Bremen.

Bayern dominieren vom Start an

Bereits in der 4. Minute brachte Leroy Sané die Bayern in Führung. Niclas Füllkrug bemühte sich kurz darauf um ein Gegentor, das allerdings wegen Abseits nicht gewertet wurde. Im weiteren Verlauf waren die Bayern die dominantere Mannschaft.

Bremer Defensive hält lange stand

Werder Bremen zeigte lange eine starke Defensive, die es den Bayern erschwerte, ihre Führung auszubauen. Doch in der 74. Minute traf Bayerns neuer Superstar Harry Kane und erhöhte auf 2:0.

Späte Tore besiegeln Bremer Niederlage

Die Bremer Defensive machte zunehmend schlapp. Sané erzielte in der 90. Minute erneut für die Bayern und Mathy Tel erhöhte in der 4. Minute der Nachspielzeit gar auf 4:0. Der FC Bayern gewann damit mit einem klaren 4:0 gegen Werder Bremen zum Auftakt des 1. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga.

Die US-Börsen zeigten am Freitag uneinheitliche Tendenzen, wobei Anleger aufgrund verschiedener Risiken vorsichtig agierten. Währenddessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker und der Ölpreis stieg.

Uneinheitliche Tendenzen an US-Börsen

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.370 Punkten nach einem schwächeren Tagesstart wieder auf den Wert des Vortagesschlusses zurückgekehrt. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.371 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Anleger zeigten sich am Freitag angesichts zahlreicher Risiken zurückhaltend. Sowohl die Anzeichen auf eine schwache Konjunktur in China als auch die Anzeichen für eine länger anhaltende straffe Zinspolitik wirkten in dieser Woche verunsichernd.

Stärkere europäische Gemeinschaftswährung

Derweil tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0872 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9198 Euro zu haben.

Stabile Goldpreise und steigende Ölpreise

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.889,66 US-Dollar gezahlt (+0,01 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,81 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,78 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Zum Auftakt des 3. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SV Wehen Wiesbaden gegen den Karlsruher SC 1:0 gewonnen und damit die Tabellenspitze erklommen, während der Karlsruher SC auf den achten Platz zurückfiel.

Ergebnisse und Platzierung

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – „Zum Auftakt des 3. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SV Wehen Wiesbaden gegen den Karlsruher SC 1:0 gewonnen.“ Mit diesem Sieg rückt Wiesbaden auf den ersten Tabellenplatz vor, während Karlsruhe auf Platz acht zurückfällt. Parallel dazu schlug der 1. FC Kaiserslautern die SV 07 Elverberg 3:2, was Kaiserslautern auf den 11. Tabellenplatz beförderte und Elverberg auf Platz 14 landen ließ.

Spielverlauf und Taktiken

Karlsruhe startete etwas stärker in die Partie, konnte seine Chancen allerdings kaum nutzen. „In der 22. Minute brachte Hyun-ju Lee dann Wiesbaden die Führung.“ Auch wenn der KSV immer wieder versuchte, Druck aufzubauen, kam die Mannschaft kaum gegen die Defensive von Wehen an. Das gut organisierte Spiel der Wiesbadener Mannschaft und die effektive Nutzung ihrer Chancen führten letztendlich zum Sieg und zur vorübergehenden Tabellenführung.

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) warnt vor der zunehmenden Normalität von Extremwetterereignissen und betont den deutlichen Einfluss des menschengemachten Klimawandels darauf.

Das neue „Normal“: Extremwetterereignisse

„Das ist die neue Normalität und sie kommt nicht überraschend“, sagte Alvaro Silva, Klimaexperte der WMO, zu den anhaltenden extremen Witterungsbedingungen. „In den letzten Jahrzehnten haben Häufigkeit und Intensität vieler Extremereignisse wie Hitzewellen und Starkniederschläge zugenommen. Es herrscht ein hohes Maß an Gewissheit, dass der vom Menschen durch Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel die Hauptursache dafür ist“, erklärte er.

Hitzealarm in Europa und darüber hinaus

Meteorologische und hydrologische Dienste in mehreren europäischen Ländern haben für die dritte Augustwoche Hitzealarme herausgegeben. In Südfrankreich werden Höchsttemperaturen von bis zu 40 Grad erwartet, in der Schweiz zwischen 33 und 35 Grad. Extreme Hitze wurde auch außerhalb Europas gemeldet, mit Temperaturen um die 50 Grad in Marokko, der Türkei und im Mittleren Osten. In Japan brach die Hitzewelle lokale Rekorde.

Waldbrände als Folge der Extremhitze

Die WMO zeigt sich zudem besorgt über die zunehmenden Waldbrände, die durch die anhaltende Hitze und Trockenheit verursacht werden. Clare Nullis, Sprecherin der WHO, wies auf die verheerenden Waldbrände auf Teneriffa hin und nannte die Situation in Kanada, wo mehr als 600 Waldbrände außer Kontrolle geraten sind, „völlig aus dem Ruder gelaufen“. „Das ist leider ein Bild, mit dem wir in diesem Sommer nur allzu vertraut geworden sind“, sagte sie.

Die Bundesregierung hat um den Jahreswechsel 2022/23 rund 417 Millionen Euro „Überschusserlöse“ von Energieproduzenten abgeschöpft, um die Strompreisbremse zu finanzieren.

Details zur „Überschusserlösabschöpfung“

Im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. März 2023 wurden im Rahmen der „Überschusserlösabschöpfung“ Gewinne von Anlagenbetreibern abgeschöpft, die einen bestimmten Betrag überschritten. Diese Maßnahme diente zur Finanzierung der Strompreisbremse, insbesondere während einer Zeit, in der die Strompreise stark angestiegen waren. Dabei wurde auch von sogenannten „Zufallsgewinnen“ gesprochen. Das Konzept der „Überschusserlösabschöpfung“ war und ist jedoch umstritten.

Definition von Überschusserlösen

Laut Wirtschaftsministerium wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Überschusserlöse vorliegen, wenn die Referenzerlöse am Strommarkt über einem technologiespezifischen Referenzwert liegen, der die typischen Kosten der Stromerzeugung abbildet.

Ende der Maßnahme

Die Maßnahme zur Abschöpfung der Überschusserlöse endete am 30. Juni 2023.

Die UN-Friedenstruppen in Zypern (UNFICYP) verurteilen Angriffe und Beschädigungen ihrer Fahrzeuge durch Mitarbeiter der türkisch-zypriotischen Seite. Die Vorfälle ereigneten sich im Puffergebiet bei Pyla, wo die UN-Truppen unerlaubte Bauarbeiten blockierten.

Verletzung der UN-Sicherheit

Die UNFICYP-Mission kritisierte die Bedrohung ihrer Sicherheit und die Beschädigung ihres Eigentums scharf. „Die Bedrohung der Sicherheit der UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Eigentum sind inakzeptabel und stellen ein schweres Verbrechen nach internationalem Recht dar, das in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt werden wird“, so die UNFICYP-Mission.

Aufforderung zur Deeskalation

Die UN-Friedenstruppen fordern die türkisch-zypriotische Seite auf, das Mandat der UN-Mission zu respektieren und alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten. Sie verlangen, dass das gesamte Personal und die Ausrüstung unverzüglich aus der UN-Pufferzone zurückgezogen werden. Die UN-Truppen beobachten die Lage genau und setzen sich weiterhin für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Stabilität in dem Gebiet ein.

Die Rolle der UNFICYP-Mission

Die UNFICYP ist die drittälteste noch andauernde UN-Friedensmission. Sie wurde 1964 eingerichtet, um Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gruppen auf der Insel zu verhindern. Seit 1974 überwachen die Truppen eine 180 Kilometer lange Pufferzone, die ein Gebiet von 346 Quadratkilometern umfasst.