Unterstützung für Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Vorstoß, Björn Höcke von der AfD nicht in den Schuldienst zurückkehren zu lassen, nimmt zu.

Bundesweite Unterstützung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte, Unterstützung. „Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. „Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen – schon gar nicht als Geschichtslehrer“, fügte er hinzu.

Handlungsbedarf und Verfassungsfeindlichkeit

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf: „Der wehrhafte Rechtsstaat kann nicht nur Extremisten aus seinem Dienst entfernen, er muss es tun“, sagte er. „Dass hierfür die Regelungen endlich verklart und effektiviert werden, ist überfällig.“ Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, Ziel ihrer Politik sei es, „sich gegen Verfassungsfeinde und ihre menschenfeindliche Ideologie zu stellen“. „Björn Höcke ist ein solcher Verfassungsfeind, der aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehört“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Dafür sollten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden.

Höckes frühere Tätigkeit und Faesers Vorstoß

Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt. Um gegen Höcke vorzugehen, hatte sich Faeser für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen nach dem Vorbild des Bundes ausgesprochen. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.

Interne Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge werfen Fragen über die Anpassungsfähigkeit der Flugbereitschaft an erhöhtes Reiseaufkommen auf.

Protokollabteilung kritisiert Flugbereitschaft

Laut einem Bericht des „Spiegels“ hat die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits im November letzten Jahres Kritik an der Flugbereitschaft geäußert. In einem Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft, wurde bemängelt, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft für das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien. Es wurde eine Lösung dieser Herausforderungen gefordert, woraufhin sich eine „Kontaktgruppe“ bildete.

Treffen zur Lösung der Probleme

Im Januar dieses Jahres trafen sich die Büroleiter von Baerbock, Scholz und Steinmeier mit Oberst Draken und seinem Team im Kanzleramt. Die Flugbereitschaft bat um Voranmeldung planbarer Reisen, um die Planungen zu vereinfachen. Bisher ist jedoch aus dieser Maßnahme nichts geworden.

Vorschläge zur Verbesserung der Flugbereitschaft

Die Büros von Baerbock, Scholz und Steinmeier schlugen im Mai andere Maßnahmen vor, um mehr Flüge mit den VIP-Jets zu ermöglichen. Sie schlugen vor, dass mehr Piloten und Mannschaften für verschiedene Flugzeugmuster geschult werden sollten und die Luftwaffe mehr Crews einstellen sollte, um flexibler auf kurzfristige Flugwünsche reagieren zu können.

Das Verteidigungsministerium antwortete, dass es auch bei zivilen Airlines kaum Piloten und Crews gebe, die verschiedene Flugzeugtypen fliegen können. Intern wurde kritisiert, dass die anderen Häuser offenbar nicht verstanden hätten, worum es gehe.

Rheinmetall, der deutsche Rüstungskonzern, beginnt in den nächsten Tagen mit der Wartung von Panzern in der Ukraine und plant, dort bald die Produktion von Panzern zu starten.

Wartung und Produktion von Panzern in der Ukraine

Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) an, dass der Service noch in diesem Monat beginnen werde. „Wir werden noch diesen Monat mit dem Service beginnen“, sagte er. Darüber hinaus hat laut Papperger die Ausbildung der ersten zwölf ukrainischen Mitarbeiter in Deutschland begonnen, weitere zwölf sollten folgen.

Das Unternehmen hat auch Pläne, in der Ukraine mit der Produktion von Panzern zu beginnen. Papperger zufolge könnte dies schnell umgesetzt werden, da es dort aus der Sowjetzeit gut ausgestattete Panzerfabriken gebe. „Das kann schnell gehen, es gibt dort genügend gut ausgestattete Panzerfabriken aus Sowjetzeiten“, sagte er. „Die wollen wir anmieten und auf ein oder zwei Produktionslinien dann Fahrzeuge mit Nato-Standard fertigen.“

Unabhängigkeit der Ukraine in der Waffenproduktion

Papperger betonte, dass das Unternehmen diese Schritte in der Ukraine unternehmen wolle, um das Land in der Waffenproduktion unabhängig zu machen. „Es kann nicht für alle Zeit der Westen alle Rechnungen begleichen, das sieht auch Präsident Selenskyj so.“

Die Bundesregierung hatte nach langem Zögern im Januar die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine beschlossen. Die regelmäßige Wartung dieser Fahrzeuge gilt als entscheidend für ihre Durchhaltefähigkeit.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert Bedenken gegen das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz.

Kritik an staatlicher Regulierung weicher Drogen

Weil machte deutlich, dass er die Absicht, den Konsum von Cannabis weiter zu entkriminalisieren, zwar unterstützt. Jedoch lehnt er den Vorschlag ab, den Handel mit weichen Drogen staatlich zu regulieren. „Gegen den Versuch, den Handel mit weichen Drogen staatlich zu regulieren“, habe er „große Bedenken“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“.

Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes

Besonders kritisch sieht Weil die Auswirkungen der geplanten Legalisierung auf den Jugendschutz. Seiner Ansicht nach könnten durch die Erleichterung des Cannabis-Konsums für Erwachsene auch die Hürden für den Konsum bei Jugendlichen sinken. „Wer den Cannabis-Konsum für Erwachsene erleichtert, senkt auch die Hemmschwelle bei den Jüngeren“, warnte er.

Kritik an der Bundesregierung

Weil ist der Ansicht, dass die Bundesregierung den Jugendschutz in dieser Angelegenheit zu leicht nimmt. „Jedenfalls beim Jugendschutz macht es sich die Bundesregierung wesentlich zu leicht“, kritisierte er. Damit stellt er sich klar gegen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Legalisierung von Cannabis.

Die Verwendung von Dienstwagen als Bonus in Stellenanzeigen in Deutschland ist laut einer Auswertung der Index-Gruppe stark angestiegen.

Anstieg der Dienstwagen-Angebote in Jobanzeigen

Die Berliner Index-Gruppe hat herausgefunden, dass Arbeitgeber in Deutschland immer häufiger Dienstwagen als Bonus zum Gehalt versprechen. Dies zeigt sich in der steigenden Zahl von Stellenanzeigen, die den Begriff „Dienstwagen“ enthalten. Im vergangenen Jahr gab es 137.294 solcher Stellen, im Vergleich zu 94.723 im Jahr davor und deutlich weniger in den Jahren 2020 und 2019 (71.208 und 66.139 Stellen).

Weiterhin steigende Tendenz

Der Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort, mit 105.936 Stellenanzeigen von Januar bis Juli, in denen ein Dienstwagen versprochen wurde. Dies zeigt, dass die Anzahl der Jobs mit Firmenautos stärker wächst als der gesamte Markt. Allerdings machen diese nur ein Prozent aller ausgeschriebenen Stellen aus.

Zunahme der Mobilitätsangebote

Neben Dienstwagen steigt auch die Zahl der Stellen, in denen eine „Mobilitätsprämie“ oder ein „Mobilitätsbudget“ versprochen wird. Die Auswertung basierte auf Stellenanzeigen in 200 Printmedien, 271 Onlinebörsen, dem Portal der Arbeitsagentur und auf 657.406 Firmenwebsites. Dabei wurde jede Stelle, die auf mehreren Plattformen ausgeschrieben war, nur einmal gezählt.

Die Existenz zahlreicher deutscher Winzerbetriebe könnte durch die geplanten Pflanzenschutzmaßnahmen der EU-Kommission bedroht sein, warnt die Union im Bundestag und fordert entschlossenen Widerstand der Bundesregierung in Brüssel.

Union warnt vor drastischen Folgen

Die Pläne der Kommission würden weit über das Ziel hinaus schießen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln auf 30 Prozent der Rebflächen kommt einem Berufsverbot für viele Winzer gleich“, warnte Bilger. Er kritisierte die Bundesregierung und warf ihr vor, scheinheilig zu agieren und ein „doppeltes Spiel“ zu spielen.

Vorgehen der Bundesregierung unter Kritik

„Vordergründig zeigen die grünen Bundesminister Özdemir und Lemke Verständnis für die Existenzängste der deutschen Weinbauern – und gleichzeitig treiben sie die EU-Gesetzgebung mit voran, ohne maßgebliche Entschärfungen zu erreichen“, sagte Bilger. Die Bundesregierung müsse sich nun endlich klar zum Weinbauland Deutschland bekennen und entsprechend offensiv in Brüssel verhandeln, forderte der CDU-Politiker.

Geplante Verordnung der EU-Kommission

Bilger bezog sich auf einen Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission von Juni 2022, mit dem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden soll. Ein Baustein der Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) wäre das weitgehende Verbot solcher Mittel auf bestimmten Flächen, etwa in öffentlichen Gärten, Parks oder auf Spielplätzen, aber auch in „ökologisch empfindlichen Gebieten“.

Einfluss auf deutsche Weinbauverbände

Die deutschen Weinbauverbände warnen, dass ein Drittel der hiesigen Rebflächen in Landschaftsschutzgebieten liegt und so unter das Verbot von Pflanzenschutzmitteln fallen würde, darunter fast das gesamte Moseltal. Sie argumentieren, dass diese Flächen nicht mehr erfolgreich zu bewirtschaften und müssten stillgelegt werden. Die Verhandlungen dazu haben aber noch gar nicht begonnen, bislang haben weder Parlament noch Rat ihre Position festgelegt.

Die deutsche Gesundheitsbehörde plant, das Mammographie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung auf Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren auszuweiten, wobei die Änderungen voraussichtlich ab Sommer 2024 in Kraft treten.

Erweiterung des Mammographie-Screenings

Derzeit deckt das Mammographie-Screening, das von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, nur Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren ab. „Wir werden die Altersgrenze nach oben ausweiten. Voraussichtlich ab Sommer 2024 sind dann zusätzlich etwa 2,5 Millionen Frauen anspruchsberechtigt“, sagte Monika Lelgemann, Ärztin, Klinische Epidemiologin und Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Voraussetzungen und Umsetzung

Voraussetzung für die Ausweitung des Screenings ist die Genehmigung einer noch ausstehenden Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. „Um das Screening aber so schnell wie möglich anzubieten, wird es übergangsweise möglich sein, sich zunächst eigeninitiativ einen Termin für das Mammographie-Screening zu besorgen“, erklärte Lelgemann.

Hintergrund der Entscheidung

Der G-BA folgt einer Empfehlung der EU, die Altersgrenzen für die Brustkrebsvorsorge auszuweiten. Fachleute stimmten zu, dass eine Ausweitung des Screenings bis zum Alter von 75 möglich ist, da die Vorteile überwiegen. Gleichzeitig berät der G-BA über die Senkung der Altersgrenze für die regelmäßige Röntgenuntersuchung der Brust um fünf Jahre.

Auswirkung auf die Gesundheit von Frauen

Brustkrebs ist laut Deutschem Krebsregister die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in Deutschland, mit etwa 70.000 Neuerkrankungen pro Jahr. Rund 18.500 Frauen sterben jährlich daran. Die Heilungschancen steigen, wenn die Erkrankung frühzeitig erkannt wird. Mit der Ausweitung des Screenings könnten daher mehr Leben gerettet werden.

In der laufenden Debatte zur Kindergrundsicherung fordert Juso-Chefin Jessica Rosenthal eine angemessene Finanzierung und das Ende der Schuldenbremse.

Rosenthals Position zur Kindergrundsicherung

Die Juso-Chefin betont die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung in der aktuellen Koalition und ruft zur schnellen Umsetzung auf: „Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition“, erklärte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, so Rosenthal.

Kritik an der aktuellen Debatte

Sie kritisierte das Vorgehen ihrer Kollegin Lisa Paus: „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen“, kommentierte Rosenthal. Sie fordert eine Entlastung für die Wirtschaft, ohne die Unterstützung für Kinder in Armut zu vernachlässigen: „Wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss endlich so schnell es geht vorankommen.“

Forderungen an die Bundesregierung

Weiterhin verlangt sie staatliche Unterstützung für die anstehenden ökologischen Änderungen und Entlastungen für energieintensive Betriebe: „Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen.“ Zudem spricht sie sich dafür aus, dass Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen, entlastet werden müssen.

Ende der Schuldensperre

In diesem Zusammenhang betont Rosenthal die Notwendigkeit einer echten Kindergrundsicherung: „Gerade deswegen ist eine echte Kindergrundsicherung für Familien so wichtig. Das heißt auch, dass es natürlich mehr Geld für Kinder braucht als bisher.“ Zuletzt kritisiert sie die Schuldenbremse und fordert deren Abschaffung: „Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn“, resümiert die Juso-Chefin.

Die Deutsche Bahn wird den erwarteten Fahrgastrekord für 2021 wahrscheinlich verfehlen, trotz positiver Entwicklungen und erfolgreicher Ticketaktionen.

Fahrgastrekord knapp verfehlt

Die Deutsche Bahn hatte für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr angestrebt, wird dieses Ziel jedoch wahrscheinlich knapp verpassen. Ursprünglich hatte Bahn-Chef Richard Lutz auf „deutlich mehr als 150 Millionen Reisende“ gehofft und einen neuen Rekord in Aussicht gestellt. Interne Prognosen hatten sogar von 155 Millionen Fahrgästen bis Ende 2023 gesprochen. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 2019 mit 150,7 Millionen Fahrgästen bleibt somit wohl unübertroffen.

Positive Entwicklungen und erfolgreiche Aktionen

Trotz des verfehlten Rekords verwies eine Bahn-Sprecherin auf eine steigende Zahl von Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr. Die „Super-Sparpreis-Aktion“ der Bahn, bei der im Juni und Juli Tickets für IC und ICE ab 9,90 Euro auf bestimmten Strecken angeboten wurden, wurde als Erfolg gewertet. Rund eine halbe Million Tickets wurden bei dieser Sonderaktion verkauft, bei der die Bahn mehr als eine Million Tickets zur Verfügung gestellt hatte.

Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos, wird sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht zur Wiederwahl stellen, plant aber ihre politische Karriere fortzusetzen.

Rosenthal tritt nicht zur Wiederwahl an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat angekündigt, sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl zu stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“.

Familienplanung und politisches Engagement

„Ich werde im November zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, erklärte sie. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten und sich weiterhin um ihren Wahlkreis Bonn kümmern. „Die Frage stellt sich gar nicht. Als Abgeordnete werde ich mich mit ganzer Kraft weiterhin um meinen Wahlkreis Bonn kümmern“, sagte Rosenthal.

Politische Zukunft

„Auch innerhalb der SPD – sowohl vor Ort als Vorsitzende der Bonner SPD als auch im Parteivorstand auf Bundesebene – ist fest mit mir zu rechnen“, sagte sie. Die Nachfolge an der Spitze der Jusos sei offen und ein Nachfolgerennen völlig frei. „Und was das Geschlecht angeht, gibt es keine Vorgaben, auch wenn das Vorsitzendenamt in den letzten Jahren immer abwechselnd von Frauen und Männern besetzt war“, sagte Rosenthal.

Positive Bilanz und Ausblick

Rosenthal zog ein positives Fazit ihrer Doppelrolle als Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete. „Mir wurde anfangs oft vorgeworfen, ich könne als Juso-Chefin nicht mehr so frei agieren, wenn ich im Bundestag dem Fraktionszwang unterliegen würde. Ich sehe das anders“, sagte Rosenthal. „Rückblickend denke ich, dass es von Nutzen war, dass ich das gesamte politische Gewicht der Jusos in die Debatten in der Fraktion einbringen konnte. Diesem Einfluss ist es zu verdanken, dass es jetzt beispielsweise eine Ausbildungsgarantie gibt“, sagte die SPD-Politikerin. „Darauf bin ich stolz“.