Der Kinderschutzbund äußert Bedenken gegenüber der geplanten Reform des Unterhaltsrechts und fordert eine gerechte Verteilung der Unterhaltslasten, um die Rechte der Kinder zu wahren.

Kinderschutzbund warnt vor Nachteilen für Kinder

Der Kinderschutzbund warnt vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts. „Dass das Unterhaltsrecht mit Blick auf veränderte Lebensrealitäten angepasst werden soll, begrüßen wir, es muss aber sichergestellt werden, dass eine mögliche Neuregelung nicht zum Nachteil der betroffenen Kinder ausfällt“, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Ansprüche von Kindern dürfen weder gesetzgeberisch noch in der Praxis gemindert werden.“

Justizminister kündigt Reform an

Justizminister Marco Buschmann hatte zuvor eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. „Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen.“

Gesetzentwurf folgt zügig

Der Gesetzentwurf solle dann möglichst zügig folgen, kündigte der Minister an. Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe.

Vorsitzende des Sachverständigenrats empfiehlt staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor

Staatliche Bautätigkeit erhöhen

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor aus. „Es wäre jetzt ein günstiger Moment, um die staatliche Bautätigkeit zu erhöhen und zu verhindern, dass im Baubereich Kapazitäten abgebaut werden, die wir dringend brauchen“, sagte die Wirtschaftsweise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

Hohe Zinsen beeinflussen private Bauvorhaben

Die derzeit hohen Zinsen führen laut Schnitzer dazu, dass private Bauvorhaben zurückgehen. Hier sieht sie eine Chance für den Staat, aktiv zu werden: „Der Staat hatte sich aber vorgenommen, gerade im sozialen Wohnungsbau viel zu bauen“, erinnerte sie. Ein erhöhtes Engagement des Staates in diesem Bereich könnte somit nicht nur die Bautätigkeit aufrechterhalten, sondern auch soziale Ziele erreichen.

Am dritten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben Hannover 96 und SC Paderborn ihre ersten Siege der Saison eingefahren, während Greuther Fürth und der FC St. Pauli ein torloses Unentschieden spielten.

Hannover 96 besiegt Hansa Rostock

Am 3. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 den ersten Saisonsieg eingefahren. Die Niedersachsen gewannen gegen Hansa Rostock mit 2:1. Nach einem verhaltenen Start fasste sich Hannovers Phil Neumann in der 22. Minute ein Herz und dribbelte durchs gesamte Mittelfeld, um den Ball anschließend von der Strafraumkante ins lange Eck zu heben. Hansa-Keeper Markus Kolke stand zu weit vor seinem Tor und konnte dem Ball nur hinterherschauen. Neumann erzielte auch den zweiten Treffer der Partie, diesmal jedoch ins eigene Tor. In der Folge machte Hansa mehr Druck, doch Teuchert traf kurz vor Schluss für Hannover per Handelfmeter.

SC Paderborn gewinnt NRW-Duell

Im NRW-Duell gewann unterdessen der SC Paderborn bei Fortuna Düsseldorf ebenfalls mit 2:1. Dabei brauchten die Gäste keine fünf Minuten, um in Führung zu gehen. Nach einem öffnenden Pass legte David Kinsombi auf Florent Muslija zurück, der direkt abzog. Die Rheinländer kamen nach dem Seitenwechsel stärker aus der Pause. In der 57. Minute erzielte Jordy de Wijs mit einem wuchtigen Kopfball den Ausgleich. Doch quasi im Gegenzug brachte Sirlord Conteh Paderborn nach einem Konter wieder in Front.

Torloses Unentschieden zwischen Greuther Fürth und FC St. Pauli

In der dritten Partie des Nachmittags zwischen Greuther Fürth und dem FC St. Pauli bekamen die Zuschauer eine Nullnummer zu sehen.

Die Bundesregierung blockiert in den sozialen Medien tausende Nutzer, wodurch diese die Inhalte der Ministerien nicht mehr auf direktem Weg einsehen können.

Blockierte Konten auf Facebook und Twitter

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium auf Facebook besonders aktiv ist und 4.428 Konten gesperrt hat. Es folgen das Bundesverteidigungsministerium mit 1.585 und das Auswärtige Amt mit 1.559 blockierten Nutzerkonten. Weitere Ministerien wie das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium, das Bildungsministerium und das Bundesfamilienministerium haben ebenfalls Nutzer gesperrt. Lediglich das Umweltministerium meldet nur zwei blockierte Konten.

Auf Twitter ist das Verteidigungsministerium am aktivsten und hat mit seinen 19 Accounts insgesamt 621 Konten gesperrt. Es folgen das Gesundheitsministerium, das Familienministerium, das Arbeitsministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Auswärtige Amt, das Finanzministerium und am Ende das Verkehrsministerium, das nur drei blockierte Twitter-Konten meldet.

Gründe für die Blockierungen

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration meldet elf blockierte Twitter-Konten. Die Regierung betont dabei, dass Blockierungen von Nutzern grundsätzlich „mit größter Zurückhaltung“ vorgenommen würden. Die häufigsten Gründe für die Blockierungen seien die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen, strafrechtlich relevante Inhalte, Spam, Botverdacht und der wiederholte Verstoß gegen die jeweilige Netiquette.

Die geplante Reform des Unterhaltsrechts, angekündigt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), wird von der SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich positiv aufgenommen und soll eine fairere Verteilung der Unterhaltslasten ermöglichen.

SPD unterstützt Unterhaltsrechtsreform

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, äußerte seine Zustimmung zu den Reformplänen der Bundesregierung. „Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei leitet uns das Wohl des Kindes als wichtigste Maxime.“

Wiese betonte die Notwendigkeit, die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. „Wir passen hier das Recht der gesellschaftlichen Realität an“, sagte er. „Es ist schwierig für einen alleinerziehenden Vater, wenn er nach einer Scheidung den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und beispielsweise auch sein eigenes Zimmer hat.“

Neue Unterhaltsregelungen in Aussicht

Buschmann kündigte eine Reform des Unterhaltsrechts an, die eine fairere Verteilung der Unterhaltslasten bewirken soll. „Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach Möglichkeit zügig folgen“, kündigte er an.

Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung übernimmt, der andere Elternteil sich jedoch auch zu 30 oder 40 Prozent beteiligt. Buschmann betonte die Bedeutung klarer und fairer Regeln zur Berücksichtigung der Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt. „Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem gehörigen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt. Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform.“

Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, drängt die Ampelkoalition, die Kindergrundsicherung einzuführen und dabei die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern.

Verbesserung der Bildungschancen

In einem Gespräch mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ betonte Laumann die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung für die Bildungschancen in Deutschland. „Bei der Kindergrundsicherung darf es nicht nur um höhere Leistungen gehen, sondern vor allem um eine Verbesserung der Aufstiegschancen für Kinder und Jugendliche im Bildungssystem“, sagte er.

Umsetzung der Kindergrundsicherung

Laumann forderte die Ampelkoalition auf, den Fokus bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung auf die Verbesserung der Bildungschancen zu legen. „Darauf sollte sich die Ampel bei der Umsetzung konzentrieren.“

Mehr als eine Verwaltungsreform

Für den Sozialminister muss die Kindergrundsicherung mehr sein als eine Verwaltungsreform. Eine solche Reform sollte laut Laumann vor allem dazu beitragen, dass Kinder besser durch die Schule kommen. „Zentral sollte bei dieser Reform sein, dass Kinder besser durch die Schule kommen“, betonte er.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise berichtet.

Spitzenkandidatur von Barley gesetzt

„Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt“, heißt es aus SPD-Führungskreisen. Eine offizielle Nominierung steht noch aus und könnte möglicherweise auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin erfolgen. Barley selbst hat sich zu diesen Aussagen bisher nicht geäußert.

Barleys politische Karriere

Die ehemalige Bundesfamilienministerin war bereits SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019. Damals erzielten die Sozialdemokraten mit 15,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bisher. Im Vergleich dazu hatten sie im Jahr 2014 noch 27,3 Prozent der Stimmen eingefahren. Trotz des niedrigen Ergebnisses wurde Barley 2019 erstmals ins Europäische Parlament gewählt. Vor ihrer Karriere in Straßburg hatte Barley das Amt der Bundesjustizministerin inne und war zuvor als SPD-Generalsekretärin tätig.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt ein mögliches Verfahren zur Parteiverbots-Auflage der AfD ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der als Verdachtsfall eingestuften Partei aus. Er betont die Notwendigkeit, die AfD im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs zu bekämpfen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Buschmann vertritt die Ansicht: „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs kleinzumachen“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) mitteilte. „Das Verbot von Parteien kann auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur das äußerste Mittel sein. Die Anforderungen sind aus gutem Grund sehr streng“, erläuterte der Minister und schloss jegliche Kooperation mit der AfD aus. „Mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, werden wir nicht kooperieren“, sagte der FDP-Politiker.

Keine konstruktiven Vorschläge von der AfD

Buschmann hob hervor, dass es keine seriösen Vorschläge von der AfD gebe und kritisierte ihre Fähigkeiten für konstruktive Planungen. „Sie besitzt vielfach gar nicht die Fähigkeit, positive Dinge seriös zu planen. Sie ist eine Protestbewegung, die sich aus der Verneinung heraus definiert.“

Die Verantwortung der seriösen Politik

Der Justizminister betonte, dass die Verantwortung zur Suche nach seriösen Lösungen bei den anderen Parteien liege, auch auf kommunaler Ebene. „Wenn es im Bundestag und in den Landtagen gelingt, zu seriösen Lösungen zu kommen ohne die AfD, dann wird das auch auf der kommunalen Ebene gelingen. Die notwendige Fantasie und das Verantwortungsbewusstsein traue ich gerade unseren Kommunalpolitikern zu.“ Abschließend bekräftigte er: „Meistens hat die AfD keinen Plan und wenn die seriöse Politik der Meinung ist, eine Gemeinde braucht eine Kita, dann muss sie ein besseres Konzept erstellen als die AfD. Diesen Wettbewerb sollte wahrlich keiner scheuen.“

Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine steigende Inflation und nachfolgende Umschichtungen im Haushalt, die zu Engpässen im Wehretat der Bundeswehr führen könnten.

Rheinmetall erwartet Verteuerung der Rüstungsvorhaben

Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine deutliche Verteuerung der Rüstungsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. „Wenn wir heute einen Fünfjahresvertrag abschließen, dann müssen wir einen Inflationsausgleich vereinbaren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Sonst bleiben wir bei sechs Prozent jährlicher Inflation auf bis zu 40 Prozent Mehrkosten sitzen.“ Auch einige der älteren Verträge müssten angepasst werden, fordert der Rüstungsmanager. „Da sind die Kunden sehr offen, sie wissen: Wenn sie die Firmen kaputtmachen, bekommen sie überhaupt nichts.“

Engpässe im Wehretat erwartet

Künftige Engpässe im Wehretat sieht Papperger neben der Geldentwertung auch durch Umschichtungen im Haushalt. „Der größte Teil der 100 Milliarden wird in zwei Jahren ausgegeben sein – schon, weil das Geld für die laufende Munitionsbeschaffung jetzt aus dem Sondervermögen kommt statt aus dem regulären Wehretat“, sagte er der FAS. „Das bedeutet aber auch, dass danach ein Loch von 25, wenn nicht gar 30 Milliarden Euro jährlich klafft.“

Verhandlungen mit der Bundesregierung

Ferner sprach Papperger davon, dass die damalige Bundesregierung noch kurz vor der russischen Annexion der Krim die deutsche Rüstungsindustrie zu Lieferungen nach Russland gedrängt habe. „Wir hatten vor 2014 heftige Diskussion mit der Bundesregierung, ob wir tatsächlich mit Russland kooperieren sollen“, sagte er der FAS. „Das wurde von der damaligen Regierung massiv unterstützt, wegen der Gaslieferungen und wegen des gemeinsamen Kampfs gegen den Islamischen Staat. Ich habe mehrfach nachgefragt, immer hieß es, wir sollen das machen.“

Lieferstopp und Lieferung von Ersatzteilen

Erst nach Beginn der Krim-Krise habe der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angerufen und einen Lieferstopp für das geplante Gefechtsübungszentrum verlangt. „Das haben wir getan. Die Lieferung wurde gestoppt, nichts wurde ausgeliefert“, so der Konzernchef. Papperger verteidigte auch die Lieferung von Ersatzteilen für Militärfahrzeuge nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor anderthalb Jahren. „Das waren Autoteile aus unserer zivilen Sparte, Kolben, Luftfilter, solche Sachen“, sagte er. „Da ging es um so kleine Beträge, dass ich davon zunächst gar nichts wusste. Wir haben das dann sofort gestoppt.“ Er könne aber nicht definitiv ausschließen, dass Teile über Dritte nach Russland kämen.

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, begrüßt den Vorschlag einer Reform des Strompreises mit niedrigeren Netzentgelt-Gebühren für Regionen mit viel Windkraft.

Unterschiedliche Strompreise in Regionen

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller für eine Reform des Strompreises mit niedrigen Netzentgelt-Gebühren für Regionen mit viel Windkraft begrüßt. „Der Vorschlag von Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen ist sehr überlegenswert“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihrer Ansicht nach würde dies den Anreiz deutlich erhöhen, den Ausbau der Stromtrassen zu beschleunigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die Verbraucher im Norden höhere Netzentgelte und dadurch höhere Strompreise zahlen, um den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren“, erklärte Schnitzer.

Industriestrompreis keine Lösung

Einen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis, wie ihn die Bundesregierung derzeit diskutiert, hält sie unterdessen nicht für den richtigen Weg. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass man den Preis nur vorübergehend subventionieren muss und dann mit dem Ausbau der Erneuerbaren genauso wettbewerbsfähige Strompreise hat wie andere Länder. Wir haben derzeit höhere Energiepreise als andere Länder, und diese Preisdifferenz wird voraussichtlich auch bleiben, selbst wenn wir mehr erneuerbare Energien haben“, argumentierte Schnitzer.

Erneuerbare Energien und Preiswettbewerb

Schnitzer verwies darauf, dass andere Länder die Erneuerbaren ebenfalls ausbauen. „Und in Spanien scheint häufiger die Sonne, in anderen Ländern bläst mehr Wind. Die erneuerbaren Energien werden unsere Energiepreise verringern, aber dass wir die Differenz zu anderen ausgleichen, halte ich für unwahrscheinlich. Wir laufen Gefahr, mit der Subvention den Strukturwandel aufzuhalten“, warnte die Sachverständige.