Der scheidende Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch prognostiziert eine mögliche Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei, eine Entwicklung, die er als „falsch und verantwortungslos“ bezeichnet.

Mögliche Parteispaltung

Dietmar Bartsch, der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken, rechnet mit einer möglichen Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte Bartsch, es gebe „einen Teil in meiner Fraktion, der über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt“. Er fügte hinzu, dass die „Wahrscheinlichkeit dieser Trennung ist hoch, sehr hoch“.

Bartsch kritisierte diese Entwicklung scharf und bezeichnete sie als „falsch und verantwortungslos“. „Die historische Erfahrung zeigt, dass es nie zum Erfolg führt, wenn die Linke sich spaltet. Ich werde bis zuletzt dafür kämpfen, dass es nicht dazu kommt.“

Gespräche mit Wagenknecht

Bartsch erklärte weiterhin, dass er „selbstverständlich“ auch mit Wagenknecht über diese Angelegenheit spricht. „Ich war immer mit ihr im Gespräch, und ich bin es weiterhin.“

Verzicht auf erneute Kandidatur

Letzte Woche kündigte Bartsch an, bei den Fraktionsvorstandswahlen am 4. September nicht mehr zu kandidieren. Er wehrte sich gegen den Eindruck, er gebe sein Amt auf, weil die Linke durch den möglichen Austritt Wagenknechts und weiterer Abgeordneter ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. „Nein, das ist kein Grund für mich“, sagte Bartsch gegenüber dem „Stern“. Er sieht seinen Schritt als „Weckruf“. Die Linke brauche „eine neue Aufstellung, programmatisch und personell“. Bartsch bekräftigte sein Engagement, „dass die Linke nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt“.

Bartsch gab zudem zu, „reichlich“ gebeten worden zu sein, sein Amt weiterzuführen. „Aber stellen Sie sich vor, ich hätte anders entschieden, dann hätte ich doch als Sesselkleber gegolten, als alter weißer Mann, der nicht aufhören kann. Deshalb war diese Entscheidung richtig und notwendig.“

Wie Gras in der deutschen Wirtschaft Wurzeln schlägt

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis steht Deutschland vor einem tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Was bedeutet das für Konsumenten, Industrie und Staatskasse? Ein Blick auf die Eckpunkte der neuen Gesetzgebung.

Die von der Ampelregierung vorangetriebene Legalisierung von Cannabis ist in aller Munde und wird in Tageszeitungen und Online-Medien quer durch die Republik gleichermaßen thematisiert. Gibt man beispielsweise in niedersächsischen oder anderen Bundesländern den Begriff Cannabis in die Online-Zeitungen ein, erscheinen gleich mehrere Artikel, die die geplante Cannabis-Legalisierung von allen Seiten beleuchten. Dies zeigt die hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz des Themas.

Offene Fragen in Sachen Cannabis-Legalisierung

Die Freigabe von Cannabis für den privaten Konsum wirft Fragen auf, etwa nach einer sicheren und jugendschutzgerechten Abgabe oder nach zulässigen Formen des Anbaus im privaten Umfeld. Zu klären ist auch, ob, wo und wann Cannabis im öffentlichen Raum konsumiert werden darf. Auf diese und weitere Fragen versucht die Ampelregierung mit den vor kurzem vorgelegten Eckpunkten für ein entsprechendes Gesetz eine Antwort zu geben. Die Legalisierung soll auf zwei Säulen stehen.

Regelungen zum Anbau als erste Säule der Cannabis-Legalisierung

Wer künftig zum Beispiel in Osnabrück privat Cannabis anbauen möchte, kann dies vielleicht schon bald mit bis zu drei weiblichen Pflanzen privat oder als Mitglied in nicht-kommerziellen, gemeinschaftlichen Anbaugenossenschaften tun. Die Bundesländer können die Anzahl auch auf einen Verein pro 6.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis begrenzen. Für Osnabrück würde dies bedeuten, dass es (basierend auf der Einwohnerzahl im Dezember 2022) maximal 28 Anbaugemeinschaften im Stadtgebiet und 61 im gesamten Landkreis geben dürfte. Diese Anbaugemeinschaften sollen eine Genehmigung für sieben Jahre erhalten und eine Mitgliedschaft soll mindestens zwei Monate dauern. Ein wichtiger Aspekt für die Wirtschaft ist die Möglichkeit der Anbauvereinigungen, Arbeitskräfte für alle Tätigkeiten außerhalb des Cannabisanbaus, der nur Mitgliedern erlaubt ist, einzustellen. Hier würden also Arbeitsplätze geschaffen.

Auch die Abgabe von Cannabis soll über diese Anbauvereine erfolgen. Personen zwischen 18 und 21 Jahren dürfen laut Eckpunkteplan maximal 25 Gramm Cannabis pro Kauf und nicht mehr als 30 Gramm pro Monat erwerben. Wer älter als 21 Jahre ist, soll maximal 25 Gramm pro Tag und bis zu 50 Gramm pro Monat erwerben dürfen.

Zweite Säule betrifft Verkauf von Cannabis

Neben den Plänen zum privaten oder gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis ist die zweite Säule von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für Unternehmen wie die börsennotierte SynBiotic SE, Europas führendes Unternehmen der Cannabisbranche. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte sehen als zweite Säule regionale Modellprojekte mit kommerziellen Versorgungsketten vor, um den Bedarf der Konsumenten an Cannabis oder auch Cannabisprodukten zu decken. Die entsprechenden Versorgungsketten reichen von Anbau, Produktion und Verarbeitung über Prüfung und Qualitätskontrolle, Großhandel bzw. Distribution bis hin zu Marketing und Einzelhandel. Um auf die Veränderungen nach einer Legalisierung vorbereitet zu sein, haben Cannabis-Unternehmen bereits Konzepte entwickelt, um funktionierende Lieferketten und auch einen sicheren Verkauf von Cannabis zu gewährleisten. Konzepte für moderne Cannabis-Verkaufsstellen mit kompetentem Personal und neuester Technologie sind in Planung und warten auf Umsetzung.

Die Legalisierung von Cannabis könnte also die gesamte Branche beleben. Es könnten nicht nur die bereits erwähnten Arbeitsplätze im Anbau geschaffen werden, sondern auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Verarbeitung, Vertrieb, Einzelhandel und Marketing. Dies könnte dazu beitragen, die regionalen und nationalen Arbeitslosenzahlen zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Darüber hinaus birgt der Verkauf von legalisiertem Cannabis ein großes wirtschaftliches Potenzial. Bei geschätzten 4 Millionen erwachsenen Konsumenten könnte der Verkauf erhebliche Steuereinnahmen für den Staat generieren. Diese Steuereinnahmen könnten vom Staat beispielsweise in Programme und Dienstleistungen zur Drogenprävention oder in die Beratung von Konsumenten investiert werden.

Der legale Verkauf von Cannabis könnte auch die Kosten im Bereich der Strafverfolgung senken. Die Polizei müsste weniger Ressourcen für die Verfolgung von Cannabisdelikten aufwenden und die Gerichte wären nicht mehr gezwungen, langwierige Prozesse wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu führen. Auch hier würden erhebliche Kosten eingespart. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, dass Altverurteilungen wegen vor der Legalisierung begangener Straftaten auf Antrag im Bundeszentralregister getilgt werden können.

Jugendschutz besitzt oberste Priorität

Die Bundesregierung tut gut daran, bei der Legalisierung von Cannabis dem Jugendschutz höchste Priorität einzuräumen. So sehen die Pläne zwar vor, dass Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel gilt. Werden Jugendliche unter 18 Jahren bei Polizeikontrollen mit Cannabis aber angetroffen, gilt für sie ebenfalls Straffreiheit, das gefundene Cannabis wird jedoch beschlagnahmt. In solchen Fällen sind die Jugendämter zudem verpflichtet, die Jugendlichen zur Teilnahme an Präventionskursen zu verpflichten. In der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten sowie in Fußgängerzonen wie der Osnabrücker Altstadt darf Cannabis nicht vor 20 Uhr konsumiert werden.

Wenn Cannabis, wie in der zweiten Säule der Legalisierung vorgesehen, später wissenschaftlich begleitet und in Modellregionen verkauft wird, müssen gleichzeitig Präventions- und Beratungsangebote vorgehalten werden. Unternehmen wie die SynBiotic SE, die über langjährige Erfahrungen in der Cannabisbranche verfügen, weisen in ihren Planungen auf die Bedeutung gut ausgebildeten Personals hin.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union und erhält Unterstützung von Berliner Ausländerbehörde.

Geforderte Verlängerung des Schutzstatus

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den EU-Innenministern gegenüber eine Verlängerung des temporären Schutzstatus für etwa vier Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge gefordert. Laut eines Berichtes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sollte diese Entscheidung zügig offiziell getroffen werden, „damit die Menschen mehr Sicherheit haben und die Behörden sich entsprechend vorbereiten können“. Pro Asyl teilte weiter mit: „Alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen wäre angesichts der Entwicklung des Kriegs absurd“.

Unterstützung von Berliner Ausländerbehörde

Engelhard Mazanke, Leiter der größten Ausländerbehörde Deutschlands in Berlin, unterstrich diese Forderung. Er drängt auf einen baldigen Beschluss über die Weiterführung nach dem Ablauf der aktuellen Regelung am 4. März 2024. „Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen“, sagte er der NOZ. Ihm zufolge ist dieses Begehren verständlich, da beispielsweise für die Erlangung eines Wohnberechtigungsscheins eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr notwendig ist.

Hintergrund und rechtliche Lage

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“, welche in Fällen großer Flüchtlingsbewegungen eine unkomplizierte Vergabe von Aufenthaltstiteln jenseits normaler Asylverfahren erlaubt. Die Richtlinie wurde bereits zweimal automatisch um jeweils sechs Monate verlängert und ist bis zum 4. März 2024 gültig. Eine vorhergesehene dritte Verlängerung gibt es nicht; die Entscheidung darüber liegt bei den EU-Innenministern, die auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission abstimmen müssen.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Steuerentlastungen auf Strom und kritisiert die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zu einem Industriestrompreis.

Neubaur fordert Senkung der Stromsteuer

Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin, plädiert für eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Wie sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) in ihrer Dienstagsausgabe mitteilte, sei eine steuerliche Entlastung des strombasierten Sektors unerlässlich. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten“, erklärte die Ministerin. Nach ihrer Propagierung bedeutet dies, dass anstatt 20,50 Euro pro Megawattstunde nur etwa ein Euro veranschlagt werden würde.

Auswirkungen der Steuersenkung

Eine solche Steueranpassung hätte für Verbraucher erhebliche Auswirkungen. Bei einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde die aktuelle Steuerzahlung von etwa 72 Euro weitgehend entfallen.

Industriestrompreis als Unterstützung für Betriebe

Neubaur spricht sich zudem für einen sogenannten Industriestrompreis aus, um die heimischen Betriebe zu unterstützen. „Die Situation ist ernst – insbesondere in der energieintensiven Industrie“, betonte die Wirtschaftsministerin gegenüber der WAZ und fordert deshalb „den Brückenstrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2030.“

Kritik am Bundeskanzler

Die Grünen-Politikerin kritisierte die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf einen Industriestrompreis. Neubaur warnte, dass diese „destruktive Haltung dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen gegenüber […] gefährlich“ sei. Sie betonte, dass bei einem wirtschaftlichen Straucheln der NRW-Industrie, die gesamte deutsche Wirtschaft bedroht wäre und forderte den Bundeskanzler daher auf, dieses Problem zu lösen.

Berlin: Im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen, wirft Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und CDU-Bildungssenatorin, der Bundesebene eine „Hinhaltetaktik“ vor und fordert Klarheit bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober.

Uneinigkeit über Mittelverteilung

Bund und Länder können sich nicht einigen, wie die vom Bund versprochenen Gelder unter den einzelnen Bundesländern verteilt werden sollen. Die Länder fordern eine Verteilung von 95 Prozent der Mittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder richtet.

Gegenposition der Bundesbildungsministerin

Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stimmt dieser Forderung nicht zu. Sie äußert Bedenken, dass durch eine solche Verteilung zu wenig Geld tatsächlich bei den Brennpunktschulen ankommt.

Forderung nach Klarheit

Katharina Günther-Wünsch macht deutlich, dass die Länder in diesem Punkt nicht bereit für weitere Kompromisse sind. Sie fordert in ihrer Funktion als Präsidentin der Kultusministerkonferenz eine klare Entscheidung bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober. Dies äußerte sie dem „Tagesspiegel“ gegenüber. Ihrer Meinung nach ist das bisherige Angebot der Länder zugleich ihr letztes Wort in Bezug auf die Mittelverteilung. Günther-Wünsch betont die Dringlichkeit des Themas und wirft der Bundesebene vor, den Prozess hinauszuzögern.

Die endgültige Entscheidung über die Mittelverteilung bleibt abzuwarten. Eine Einigung ist essentiell für die Umsetzung des geplanten „Startchancen“-Programms für Brennpunktschulen.

Die geplanten Verantwortungsgemeinschaften der Ampel-Koalition werfen Fragen auf, wobei trotz Bedenken, auch Unterstützung aus verschiedensten politischen Richtungen kommt.

CDU-Aufruf: Kinderwohl als Priorität

Silvia Breher, die CDU-Vizevorsitzende, hat gefordert, dass das Wohl von Kindern bei den von der Ampel-Koalition geplanten Verantwortungsgemeinschaften oberste Priorität haben sollte. Sie äußerte ihre Bedenken in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Sie warnte vor der potenziellen Belastung für Kinder, wenn sich die Eltern trennen und dann plötzlich mit drei oder mehr Bezugspersonen konfrontiert sind, die ihre Verantwortungsgemeinschaft von einem Tag auf den anderen auflösen können. Sie stellte fest, dass es noch „viele Fragen, aber keine Antworten von der Ampel“ zu den geplanten Verantwortungsgemeinschaften gibt.

Unterstützung von FDP-Abgeordnetem

Auf der anderen Seite verteidigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst das Regierungsvorhaben. Er betonte gegenüber der Zeitung, dass die klassische Familie immer weniger gelebt wird und dass die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft vielen Beziehungen einen rechtlichen Rahmen geben wird, den sie bis jetzt noch nicht haben, aber definitiv wollen. Er gab auch an, dass Bundesjustizminister Buschmann (FDP) in einem angekündigten Eckpunktepapier sicherstellen wird, dass eine entsprechende Grundlage geschaffen und das Gesetz nächstes Jahr ins Parlament gebracht werden kann.

Eine Alternative für die moderne Gesellschaft

Die Verantwortungsgemeinschaften sollen einen rechtlichen Rahmen für all jene Menschen schaffen, die einander im Alltag helfen, für die aber weder die Ehe noch die Adoption die richtige Form sind. Die Diskussionen um die geplanten Verantwortungsgemeinschaften zeigen die anhaltenden Debatten um die Weiterentwicklung der Familienstrukturen in einer sich verändernden Gesellschaft.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Deutschland, Thomas Fischbach, warnt vor den Konsequenzen einer landesweiten Cannabis-Legalisierung und fordert eine begrenzte Einführung als Testlauf.

Forderung nach eingeschränkter Einführung

Zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens verlangte Fischbach, dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen eine optionale strategische Neuausrichtung in Betracht ziehen. Er schlägt vor, die Legalisierung von Cannabis zunächst nur an ein oder zwei Standorten in Deutschland zu testen. „Ich rechne fest damit, dass viele es dann auch an Minderjährige weitergeben, so wie es jetzt bereits mit Alkohol geschieht“, erklärte Fischbach in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

Mögliche Auswirkungen auf junge Verbraucher

Fischbach äußerte zudem Bedenken, dass eine Legalisierung zu einer erhöhten Anzahl minderjähriger Drogenkonsumenten führen könnte. Er glaubt, dass der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit normalisiert werden könnte, wenn junge Erwachsene leichter darauf Zugriff hätten und es sogar zu Hause anbauen könnten. Fischbach fügte hinzu: „Davon sei leider auszugehen.“

Bedenken über die Durchsetzung der Gesetze

Des Weiteren zeigte der Kinderärzte-Präsident Zweifel an der Durchsetzung der Cannabis-Gesetze. Er hält es nicht für realistisch, dass die Polizei den Anbau von Cannabis und den unter der Hand erfolgenden Verkauf im Griff haben werde. „Die Regelungen werden komplizierter und damit wohl auch schwieriger zu kontrollieren“, so Fischbach.

Mögliche Einstellung des Legalisierungsprojekts

Für den Fall, dass sich unerwünschte Effekte auf den Schwarzmarkt ergeben und die Legalisierung nicht wie geplant verläuft, betonte Fischbach, dass das Legalisierungsprojekt schnell wieder beendet werden könnte. „Geht dann etwas schief, kann das Projekt Legalisierung schnell wieder eingestampft werden“, warnte er.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Äußerungen des Finanzministers Christian Lindner zur Kinderarmut in Deutschland, insbesondere unter Kindern mit ausländischen Wurzeln.

Wohlfahrtsverband: Lindner spielt Kinder gegeneinander aus

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste Mittel gegen Kinderarmut sei. Schneider sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist wirklich abgründig, wenn hier Kinder, die zu uns geflüchtet sind und die mit ihren Eltern tatsächlich besondere Bedürfnisse haben, ausgespielt werden gegen die Kinder, die schon lange hier sind, denen schlicht Geld fehlt, um überhaupt das Ende des Monats zu erreichen.“

Lindners umstrittene Äußerungen zur Kinderarmut

Bei einer Veranstaltung der Bundesregierung hatte Lindner gesagt, bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“ sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich spürbar“ zurückgegangen. Dass die Kinderarmut in Deutschland trotzdem noch „indiskutabel“ hoch sei, liege an Familien, die seit 2015 eingewandert seien.

Lindner sprach sich dafür aus, in Sprachförderung, Integration sowie die Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen so auszustatten, dass sie eventuelle Defizite der Eltern ausgleichen können.

Schneider: Geld ist notwendig gegen Armut

Schneider hält dagegen: „Bildung ist notwendig, um Kindern Perspektiven zu geben. Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik ist wichtig, um den Eltern die Chance zu geben, rauszukommen aus der Armut. Aber so etwas braucht Zeit, und solange der Einzelne sich nicht selber helfen kann, brauchen die Leute Geld.“ Er kritisiert Lindner für den Versuch, „die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern.“ Laut Schneider ist es „perfid“, Geldleistungen gegen weitere Maßnahmen auszuspielen und die Menschen so länger in Armut zu lassen.

Der Deutsche Städtetag fordert eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten.

Die Städte stoßen an ihre Grenzen

„Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Allerdings stoßen die Städte „bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen“. Dedy kritisiert die Untätigkeit von Bund und Ländern und fordert nun eine Entlastung der Ausländerbehörden vor Ort.

Bedarf an schneller Sicherheit

„Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft“, so der Hauptgeschäftsführer. Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. „Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert.“

Dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten

Um die Integration von Geflüchteten dauerhaft zu gewährleisten, fordert Dedy eine Kopplung der finanziellen Unterstützung an die steigenden Flüchtlingszahlen: „Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln“, so Dedy. „Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.“

Fokus auf Integration

Zentrale Bereiche der Integration wie Sprach- und Erstorientierungskurse sowie der Ausbau von Wohnraum und Bildungsangeboten wie Kita- und Schulplätzen, müssen laut dem Städtetagschef verstärkt in den Fokus gerückt werden.

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat sich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und die jüngst formierte Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden zur Unterstützung des Vorschlags erwähnt.

Kellners Positionierung

Zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Kellner, beides Mitglieder der Grünen, seit längerem die Einführung eines Industriestrompreises. „Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser Vorschlag wird dabei auch von SPD-Politikern unterstützt.

Unterstützung durch die Industrie

Kürzlich hat sich eine Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden gebildet, die diese Forderung unterstützt. „So stärken wir den Standort Deutschland, sichern die Arbeitsplätze und unterstützen die Unternehmen bei der Transformation. Deshalb begrüße ich den Aufruf der Allianz pro Brückenstrompreis sehr, weil er verdeutlicht, wie breit die Forderung getragen wird“, erklärte Kellner weiter.

Mögliche Ausgestaltung

Im Gespräch sind sechs Cent pro Kilowattstunde für einen befristeten Zeitraum als möglicher Industriestrompreis. Damit soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem könnte dies Unternehmen bei der Transformation hin zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen unterstützen.