HASEPOST
 

GKV-Zusatzbeitrag bleibt kommendes Jahr bei 2,9 Prozent

Arztpraxis
Arztpraxis / Foto: dts

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken. Das geht aus den Beratungen des Schätzerkreises hervor, wie das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Regierungs- und Kassenkreise berichtet.

Schätzerkreis-Ergebnis und politische Einordnung

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der GKV soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken. Dies ist das Ergebnis der Beratungen des Schätzerkreises, wie das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Regierungs- und Kassenkreise berichtet. Gesundheitsminister Nina Warken (CDU) hatte am Mittwoch bereits eine Erhöhung der Beiträge ausgeschlossen.

Dem Gremium gehören Fachleute aus Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und dem GKV-Spitzenverband an.

Hintergrund: Zusatzbeitrag und aktuelle Entwicklung

Den Zusatzbeitrag legt jede Krankenkasse individuell fest, ihn zahlen anteilig Arbeitgeber und -nehmer zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Zuletzt hatten zahlreiche Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht, um ihre Rücklagen aufzufüllen, sodass der Wert in diesem Jahr von 2,5 auf 2,94 Prozent gestiegen war.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

SPD warnt Union: Brandmauer zur AfD muss stehen

AfD-Logo auf
AfD-Logo auf Parteitag am 12.01.2025 / via dts Nachrichtenagentur

In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht. Der SPD-Generalsekretär zeigt sich darüber alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. Ähnlich äußert sich die Linke; der Vorstoß ehemaliger CDU-Funktionäre im „Stern“ sorgt zugleich auch innerhalb der CDU für Empörung.

Warnungen aus der SPD

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. „Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen“, so Klüssendorf dem „Spiegel“. Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben – egal wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse sind. „Die Brandmauer gegenüber Rechtsextremen muss stehen“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.

Linke sieht „Testballon“

Ähnlich äußerte sich innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger. „Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann“, sagte die Linkenabgeordnete dem „Spiegel“. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. „Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen“, so Bünger dem „Spiegel“.

Vorstoß aus CDU-Kreisen

Die Empörung aus SPD und Linke richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. Allerdings sorgte der Vorstoß unmittelbar auch innerhalb der CDU für Empörung, unter anderem bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Ökonom Sinn fordert: Deutsche sollen mehr arbeiten, weniger fehlen

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Ein Ökonom fordert, dass in Deutschland mehr gearbeitet wird. Er kritisiert ein im internationalen Vergleich niedriges Arbeitszeitniveau und verweist auf Feiertage, Urlaubstage sowie Missbrauch des Sozialsystems. Zudem schlägt er vor, den ersten Krankheitstag nicht zu vergüten.

Forderung nach mehr Arbeitszeit

Ökonom Hans-Werner Sinn fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten. „Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende der globalen Statistik“, sagte er dem Focus. In anderen Ländern werde viel mehr gearbeitet als in Deutschland. Das liege an den zu vielen Feiertagen in Deutschland und an unverhältnismäßig vielen Urlaubstagen.

Kritik am Umgang mit Krankmeldungen

„Drittens missbrauchen viele Menschen das Sozialsystem, indem sie sich krankmelden, obwohl sie arbeiten könnten. Das erklärt die vielen Krankheiten an Brückentagen und Montagen.“, sagte er dem Focus.

Dieser Missstand lasse sich „sehr schnell“ beheben, wenn Beschäftigte für den ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten, schlägt Sinn vor: „Ein bisschen Risiko im Krankheitsfall kann jeder selbst tragen.“, sagte er dem Focus.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

SPD fordert Union: Rentenpaket zustimmen, Scheitern verhindern

Tim Klüssendorf
Tim Klüssendorf (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen, und vor einem Scheitern gewarnt. Er pocht auf die Einhaltung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und richtet einen Appell an die Unionsspitze um Friedrich Merz und Jens Spahn, für Geschlossenheit zu sorgen.

Appell an die Union

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Bild“ (Donnerstagsausgabe): „Wir stehen klar zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und das erwarte ich auch von der Union“. „Die Union muss jetzt zu dem stehen, was fest verabredet ist. Das gilt auch für Einzelne, die nun ausscheren wollen und Unsicherheit verbreiten.“

Forderung an Merz und Spahn

Friedrich Merz und Jens Spahn müssten zeigen, „dass sie Stabilität in der Unionsfraktion herstellen können, damit wir den Koalitionsvertrag auch beim Thema Rente abarbeiten“. Man müsse zu den gemachten Zusagen an die Bürger stehen können, sagte Klüssendorf. Die Menschen verdienten nach dem Arbeitsleben eine verlässliche und faire Rente. „Das stellen wir unter anderem mit der Rentengarantie bei 48 Prozent sicher und das ist gut so“, erklärte der SPD-Politiker.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Insolvenzprozess: René Benko wegen Gläubigerschädigung zu zwei Jahren Haft

Statue Justitia
Foto: dts

In einem ersten Insolvenzprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist der österreichische Immobilieninvestor zu zwei Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn am Mittwoch teilweise schuldig; in einem weiteren Anklagepunkt wurde er freigesprochen. Die Untersuchungshaft seit Januar wird auf die Haftstrafe angerechnet, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Teilweise Schuldspruch in Innsbruck

Signa-Gründer René Benko soll durch eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen beiseitegeschafft haben. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn am Mittwoch teilweise schuldig und verhängte zwei Jahre Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger. Die Untersuchungshaft, in der sich der Unternehmer seit Januar befindet, wird auf die Strafe angerechnet.

Freispruch bei Mietkostenvorauszahlung

In einem weiteren Anklagepunkt, in dem es um eine Mietkostenvorauszahlung ging, wurde Benko freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Zahlung für eine unbewohnbare Villa erfolgt sei – dem folgte das Gericht aber nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund: Signa-Insolvenz

Die Signa Holding galt lange als Österreichs größtes Immobilien- und Handelsunternehmen. Die Gesellschaft hatte im November 2023 beim Handelsgericht Wien Insolvenz in Form eines Antrags auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung angemeldet. Im April 2024 wurde das Insolvenzverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Mehrere Gerichtsprozesse zu dem Komplex stehen in Österreich noch aus.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Gute Nachricht des Tages: 6.200 Euro für Erste-Hilfe-Kurse bei der HHO

(v.l.n.r.) Ein Teilnehmer des Kurses, Lisa Simon (Vorstandsvorsitzende der Förderstiftung HHO), Marco Stemmle und Marianna Hülsmeier (Malteser) und Anke Haider (Kurssystem Berufliche Weiterbildung) freuen sich über die Spende für kostenlose Erste-Hilfe-Kurse an der HHO. / Foto: Dana Beckmann
(v.l.n.r.) Ein Teilnehmer des Kurses, Lisa Simon (Vorstandsvorsitzende der Förderstiftung HHO), Marco Stemmle und Marianna Hülsmeier (Malteser) und Anke Haider (Kurssystem Berufliche Weiterbildung) freuen sich über die Spende für kostenlose Erste-Hilfe-Kurse an der HHO. / Foto: Dana Beckmann

Schon der zweite Erste-Hilfe-Kurs fand am Dienstag (14. Oktober) statt, der erste Termin wurde in Hilter abgehalten. Bei den Erste-Hilfe-Kursen bei der HHO können Menschen mit Beeinträchtigung individuell lernen, wie sie sich in Notfällen verhalten müssen – und das Ganze ist nun dank der Förderstiftung HHO für 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. Organisiert werden die Kurse von der Hilfsorganisation Malteser.

Erste-Hilfe-Kurse für Menschen mit Beeinträchtigung

Vorstandsvorsitzende der Förderstiftung HHO Lisa Simon freut sich sehr, dass das Projekt realisiert werden konnte: „Man denkt ja es ist alles abgedeckt, aber das ist es leider nicht.“ Mit den zahlreichen Spenden von Privatpersonen und Unternehmen konnte die Förderstiftung nun aber ganze 6.200 Euro für die Organisation der Erste-Hilfe-Kurse sammeln. Die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück bietet bereits zahlreiche Kurse zur Weiterbildung an, allerdings müssen Erste-Hilfe-Kurse durch einen externen Anbieter organisiert werden, sodass sie für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer normalerweise kostenpflichtig ist. Durch die große Spende haben nun auch Menschen mit einer Beeinträchtigung einen leichteren Zugang zu Erste-Hilfe-Kursen.

Individuell an die Teilnehmenden angepasst

Denn die Kurse sind nicht nur kostenlos, sondern auch ganz individuell darauf ausgelegt Menschen mit Beeinträchtigungen die Ersthilfe näherzubringen. Marco Stemmle, ehrenamtliches Mitglied der Malteser, veranstaltete den Erste-Hilfe-Kurs bei der HHO und betont, dass der Fokus vor allem auf die Grundlagen gelegt wurde: „Wichtig ist, dass wir die Basics aufbauen. Erste Hilfe ist nicht nur lebensrettende Maßnahmen, sondern fängt schon viel früher an.“ Gemeint damit ist: Hilfe holen – sei es bei einem Gruppenleiter oder beim Notruf. Der richtige Vorgang hierbei, oder beispielsweise auch die richtige Einweisung für den Rettungsdienst, wurden in den Kursen spielerisch geübt. „Die Kurse werden entschärft“, erklärt Stemmle weiter. Die Mitarbeitenden legen also besonderen Wert auf die Qualität der Vermittlung anstatt auf die Menge der Informationen, damit die Bewohnerinnen, Bewohner und Beschäftigten bei der HHO im Notfall genau wissen was sie zu tun haben. „Sonst hätte das keinen Mehrwert.“

Ein in der Region einzigartiges Projekt

Und in der Osnabrücker Region ist die HHO damit die einzige Einrichtung, die diese Erste-Hilfe-Kurse speziell für Menschen mit Beeinträchtigung kostenlos anbieten kann. Etwa 10 bis 15 Personen können an einem Kurs teilnehmen. Dabei beachtet Anke Haider vom Kurssystem Berufliche Weiterbildung der HHO besonders, dass die Gruppen eher klein gehalten werden, denn so können die Kurse individuell auf das Beeinträchtigungsbild der Teilnehmenden angepasst werden. Bis Ende November stehen noch weitere Erste-Hilfe-Kurse in den Standorten der HHO an, dann geht es in die verdiente Weihnachtspause. Für das nächste Jahr werden schon die nächsten Kurse organisiert, und sowohl die HHO als auch die Mitarbeitenden der Malteser freuen sich über das große Interesse an dem Projekt und vor allem auch über die Motivation, mit der die Bewohnerinnen, Bewohner und Beschäftigten der HHO an den Kursen teilnehmen.

AFP

Deutschland stationiert weitere Eurofighter in Polen für Nato-Ostflanke

Eurofighter (Archiv)
Eurofighter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent zu stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass man mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke „beitragen“ werde.

Zusätzliche Stationierung in Polen

Deutschland wird an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass man mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke „beitragen“ werde. Zuletzt hatte Deutschland bereits die Zahl seiner Eurofighter-Kampfjets für die Überwachung des Luftraums im Rahmen einer Nato-Initiative am Fliegerhorst Rostock-Laage erhöht.

Frühere Einsätze über Polen

Bereits vom 5. August bis zum 3. September sicherten zudem fünf Eurofighter und rund 150 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ im Rahmen des „enhanced Air Policing“ den Luftraum über Polen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Juso-Chef: Wehrdienst-Chaos ist politische Bruchlandung

Philipp Türmer
Philipp Türmer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, sagte Türmer dem „Spiegel“.

Hintergrund des Kompromissstreits

Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten einen Kompromissvorschlag zum Wehrdienst ausgearbeitet, dessen Vorstellung am Dienstag kurzfristig abgesagt worden war. Grund dafür war Widerstand in der SPD-Fraktion und von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Kritik bezieht sich unter anderem auf ein angedachtes Losverfahren bei der Musterung.

Türmers Kritik und Forderungen

Juso-Chef Philipp Türmer sagte, er habe sich Mühe gegeben, zu verstehen, wie das Losverfahren funktionieren soll, und unterschiedliche Deutungen gehört. „Das wirkt nicht durchdacht“, so der Juso-Vorsitzende.

„Wir haben zwei verfassungsrechtlich höchst problematische Ansätze auf dem Tisch liegen: ein Losverfahren mit potenziell früherer Pflicht und dafür weniger Eingezogenen. Oder ein Weg, der mit mehr Freiwilligkeit startet, aber später eine Pflicht für alle bedeuten kann.“ An beiden Konzepten gebe es massive Zweifel, so Türmer.

Er fordert, ganz auf Freiwilligkeit zu setzen. „Es darf keine Hintertüren geben, keine undurchsichtigen Verfahren. Stattdessen braucht es mehr Attraktivität beim freiwilligen Wehrdienst.“ Er sei überzeugt, dass sich die Ziele der Truppenstärke mit Freiwilligkeit erreichen ließen, wenn man jetzt konsequent darauf setze. „Dafür muss jetzt Schluss sein mit dem Durcheinander auf Kosten junger Menschen. Wir brauchen eine klare Linie, die im Sinne des Koalitionsvertrags voll auf Freiwilligkeit setzt.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Krankenkassen warnen: GKV-Zusatzbeiträge drohen zu steigen

Arztpraxis für Allgemeinmedizin
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) genügen aus Sicht der Branche nicht, um höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern. Der BKK-Dachverband warnt vor steigenden Belastungen und finanziellen Risiken für einzelne Kassen.

Branche zweifelt an Stabilität der Zusatzbeiträge

„Ich halte es für fraglich, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr stabil bei 2,9 Prozent bleibt“, sagte die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, dem Nachrichtenportal Politico.

Gesundheitsministerin Nina Warken hatte am Mittwoch eine Steigerung der Kassenbeiträge klar ausgeschlossen.

Warnung vor Beitragserhöhungen und Risiken

„Zahlreiche Kassen werden auch 2026 wieder ihre Beiträge erhöhen müssen, um ihre Rücklagen aufzufüllen“, warnte Klemm. „Das Versprechen von stabilen Beiträgen wird die Koalition deswegen sehr wahrscheinlich nicht halten können.“ Die Politik „kann nun nicht glauben, mit einer indirekten Aufforderung an Krankenkassen, ihre Beiträge nicht zu erhöhen, das Thema abhaken zu können“, sagte sie. „Dies könnte betroffene Kassen gefährlich nah an den Rand der Insolvenz bringen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Union pocht trotz SPD-Widerstand auf Wehrdienst-Losverfahren

Bundeswehr Soldaten
Foto: dts

Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. Nach klarer Kritik von Boris Pistorius an dem Kompromiss wurde eine geplante öffentliche Präsentation abgesagt; die erste Lesung des Gesetzesentwurfes soll am Donnerstag trotzdem im Bundestag stattfinden.

Union bekräftigt Zustimmung

CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): „In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“. „Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement, das nur greift, wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird“, sagte Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Hoffmann fügte an: „Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert. Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man erwarte, dass der Verhandlungsstand die Grundlage sei für die Gespräche über den Gesetzesentwurf nach der ersten Lesung an diesem Donnerstag, wurde der FAZ zudem aus der CDU/CSU-Fraktionsführung mitgeteilt.

Kompromiss und Verfahrensstand

Norbert Röttgen (CDU) und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt, der ein Losverfahren vorsieht und einen Weg zur Wehrpflicht aufzeigt. Die Fraktionsführungen hatten sich darauf verständigt. Allerdings hatte Pistorius am Dienstagabend in der Fraktionssitzung der SPD so klare Kritik geäußert, dass eine geplante öffentliche Präsentation des Kompromisses abgesagt wurde. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes soll es am Donnerstag trotzdem im Bundestag geben.

Kritik an Pistorius-Entwurf

„Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig“, sagte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Norbert Röttgen (CDU) der FAZ. „Daher kann es dabei nicht bleiben“, sagte er der FAZ. Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei man offen, jedoch gebe es diese bislang nicht.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP