Friedrich Merz und Ines Schwerdtner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Linkspartei zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Parteichefin kündigt Gesprächsbereitschaft zu sozialen und wirtschaftlichen Themen an und kritisiert zugleich die Haltung der CDU. Zudem grenzt sich die Linke klar von der AfD ab.
Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft
Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU zu Gesprächen aufgefordert. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie sprechen.
Kritik an Unvereinbarkeitsbeschluss
Schwerdtner warf der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken als Vorwand zu nutzen, um „keine vernünftige Sozialpolitik zu machen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Abgrenzung zur AfD
Zugleich kritisierte Schwerdtner, die Union flirte „auf Partys offen mit der AfD“, anstatt auf ihre Partei zuzugehen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Linke werde aber keine AfD-Politik unterstützen, sagte die Vorsitzende, „auch dann nicht, wenn sie von anderen Parteien kommt“, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa.
Union gewinnt leicht, AfD bleibt vorn
Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD bleibt mit 26,5 Prozent unverändert stärkste Kraft. Die SPD rutscht um 0,5 Punkte auf 14 Prozent. Zusammen erreichen die Regierungsparteien Union und SPD damit noch 39 Prozent. Wie die „Bild“ weiter schreibt, ziehen die Grünen mit 11,5 Prozent um 0,5 Punkte an, die Linke verliert einen Punkt auf 10,5 Prozent. BSW und FDP liegen mit jeweils vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Der Union gelingt es, den Abstand zur AfD zu verkürzen. Da die SPD verliert, bleiben die Koalitionsparteien unter 40 Prozent.“
Erhebung
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 10. bis zum 13. Oktober 2025 insgesamt 2.008 Bürger befragt.
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes hält das angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser für unzureichend. Sie verweist auf hohe Kosten bei Kliniken und Arzneimitteln sowie auf die Effizienz der Praxen und mahnt grundlegende Strukturreformen an.
Kritik am Sparprogramm
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser geht nach Ansicht von Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth nicht weit genug. Zwar sei zu begrüßen, „dass kurzfristig beitragssatzstabilisierende Maßnahmen initiiert wurden“, sagte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zugleich ergänzte sie aber: „Früher oder später müssen die großen Kostentreiber im System auf den Prüfstand, und das sind nun mal die Bereiche Krankenhäuser und Arzneimittel“, ergänzte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Belastungsschwerpunkt Kliniken
In den Praxen der niedergelassenen Ärzte werden Buhlinger-Göpfarth zufolge mit 16 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen 97 Prozent aller Behandlungsfälle versorgt. „Auf die drei Prozent, die in den Krankenhäusern behandelt werden, fallen dagegen mehr als doppelt so hohe Ausgaben“, kritisierte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Grundsätzlich ist ausreichend Geld im System, es wird nur schlecht verteilt und zu häufig ineffizient eingesetzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Forderung nach Strukturreformen
Vor diesem Hintergrund seien Warkens Pläne „nur ein kurzfristiges Notprogramm“, sagte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wenn sich darüber hinaus nichts ändert, dann stehen wir in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem“, warnte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das hat die Ministerin ja auch richtigerweise immer wieder betont“, sagte Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Langfristige Stabilität wird es nur mit echten Strukturreformen geben – und die dürfen nicht länger aufgeschoben werden“, so Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Arkia Israeli Airlines (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnungen nach Israel. Zugleich warnt die Partei davor, beim Wiederaufbau frühere Fehler zu wiederholen.
Forderung nach Aufhebung von Sanktionen und Reisewarnungen
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich.“
Warnung vor Fehlern beim Wiederaufbau
Zugleich dürften die Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, wo Hilfsgelder in die Hände der Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Hoffmann weiter: „Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels.“
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) kündigt juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst an. Kritisiert werden unter anderem rechtliche Grundlagen des Vorhabens sowie ein mögliches Losverfahren für Einberufungen. Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einer „Lotterie“ bei der Wehrpflicht.
Juristische Schritte und Proteste der DFGVK
Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) Michael Schulze von Glaßer hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst angekündigt. „Die Bundesregierung möchte auf Biegen und Brechen die Zahl der Soldatinnen und Soldaten steigern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter: „Das gesamte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz steht dabei juristisch auf extrem wackeligen Beinen. Wir werden es von Juristen prüfen lassen und angreifen, wo es geht. Und bereits am Donnerstag werden wir zur Lesung des Gesetzes im Bundestag gegen die Kriegsdienstkoalition protestieren und ihr undurchsichtiges Wehrdienstgesetz mit einem Gartenhäcksler schreddern.“ Der neue Wehrdienst werde die Aufrüstungsspirale nur weiterdrehen und nicht mehr Sicherheit bringen.
Schulze von Glaßer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter: „Den Plan, aus den jungen Männern, die verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen mussten, per Losverfahren solche auszuwählen, die zur Musterung vorgeladen werden, lehnen wir ab. Monate seines Lebens mit der Ausbildung zum Töten anderer Menschen verschwenden zu müssen, statt etwas Sinnvolles für sein Leben und die Gesellschaft tun zu dürfen, darf keine Lotterie werden. Zufall ist näher an Willkür als an Gerechtigkeit.“ Die massive Änderung am Gesetzentwurf nur wenige Tage vor der Ersten Lesung im Bundestag und kurz nach der Billigung im Bundeskabinett zeige zudem die Planlosigkeit der Bundesregierung.
Kritik von Ramelow am Losverfahren
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte das Vorhaben zum Losverfahren ebenfalls. „Wenn sich das so bestätigt, wird aus der Wehrpflicht eine Lotterie“, sagte er dem RND. Er sagte dem RND weiter: „Das löst bei mir nur noch Entsetzen aus. Ein Losverfahren wäre völlig absurd. Das wäre das Gegenteil von verlässlicher Politik.“ Er empfahl der Koalition, einen Bürgerrat einzurichten. Dieser solle sich mit dem Thema beschäftigen. „Denn die Wehrpflicht hatte immer schon ihre Tücken. Das ploppt jetzt wieder auf.“, sagte er dem RND.
Der Bundestag will in dieser Woche über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Eine leichte Mehrheit der Deutschen befürwortet derzeit die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.
Mehrheit für verpflichtenden Dienst
54 Prozent der Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, 41 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung. Mit 74 Prozent sind die Wähler von CDU/CSU die stärksten Anhänger der Wehrpflicht, aber auch 58 Prozent der SPD-Anhänger fänden eine Rückkehr zur regulären Wehrpflicht richtig. In der schwarz-roten Koalition bremst die Partei bei dem Thema.
Deutliche Unterschiede nach Partei und Alter
Einzig die Wähler der Linken lehnen eine Wiedereinführung eines Pflichtdienstes klar ab (80 Prozent). In der Umfrage zeigt sich ein großes Gefälle nach Altersgruppen. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht finden sich mit 61 Prozent in der älteren Generation (60 Jahre und darüber). Bei den 18- bis 29-Jährigen, die persönlich betroffen wären, sind hingegen 63 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst.
Trend seit 2022
Forsa hat die Frage zur Wehrpflicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 mehrfach gestellt. Die Ansichten schwankten zunächst, seit März 2024 überwiegen aber die Befürworter. Rein rechtlich wurde die Wehrpflicht 2011 nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dem „Stern“ zufolge will der Vorstand der AfD-Fraktion dies den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen; den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag.
Fraktionsvorstand empfiehlt Verzicht
Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des „Stern“ für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp bestätigte auf Anfrage nur, dass der Vorstand empfehle, dass die AfD keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition stelle. Letztendlich werde aber die Gesamtfraktion am Dienstag darüber entscheiden.
Interner Streit um Wehrpflicht
Die AfD streitet seit Monaten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht die Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Dennoch kam es zur Eskalation, nachdem der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die offizielle Position im Sommer in einen Oppositionsantrag für den Bundestag goss. „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“ stand darüber.
Gegenantrag und Rückzug
Später intervenierte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller, der seit diesem Jahr im Bundestag sitzt, im Namen von zwei Dutzend Abgeordneten. Tenor des Gegenantrags: Bis zur „endgültigen Beendigung des militärischen Ukraine-Konfliktes“ und einer Neutralität Deutschlands in dem Konflikt sollte der Antrag nicht eingebracht werden. Auch dieser Antrag soll nun nach Empfehlung des Fraktionsvorstands zurückgezogen werden.
Oliver Baumann (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Deutschland hat in der WM-Qualifikation gegen Nordirland 1:0 gewonnen. Den entscheidenden Treffer erzielte Nick Woltemade nach einer Ecke von David Raum. Die Partie war von intensiven Zweikämpfen geprägt; mit dem knappen Erfolg festigte Deutschland seine Spitzenposition in der Gruppe A.
Zweikampfbetonte Partie, Führung nach Standard
Die Begegnung war von intensiven Zweikämpfen geprägt; die physisch starken Nordiren setzten die deutsche Mannschaft immer wieder unter Druck. In der ersten Halbzeit tat sich Deutschland schwer, klare Torchancen zu kreieren, die Gastgeber verteidigten kompakt und suchten ihrerseits immer wieder den Weg nach vorne. Ein Abseitstor der Gastgeber wurde jedoch nicht anerkannt. Nach und nach sicherte sich die deutsche Mannschaft mehr Spielanteile und ging schließlich durch Nick Woltemade nach einer Ecke von David Raum in Führung.
Defensiv stabil, Baumann verhindert den Ausgleich
In der zweiten Halbzeit versuchte Nordirland, den Druck zu erhöhen, doch die deutsche Abwehr hielt stand. Torhüter Oli Baumann zeigte sich in entscheidenden Momenten aufmerksam und verhinderte den Ausgleich. Trotz einiger Wechsel auf beiden Seiten blieb es beim knappen 1:0 für Deutschland, das damit seine Spitzenposition in der Gruppe A weiter festigte.
Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Der Dow schloss bei 46.067 Punkten und gewann damit 1,3 Prozent zum vorherigen Handelstag. S&P 500 und Nasdaq 100 lagen kurz vor Handelsschluss ebenfalls klar im Plus, während sich auch Devisen- und Rohstoffmärkte bewegten.
Kräftige Gewinne an der Wall Street
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.067 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.655 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.750 Punkten 2,2 Prozent im Plus.
Einfluss des Zollstreits
Dass zuletzt der Zollstreit zwischen den USA und China wieder aufgeflammt war, hatte die Wall Street jüngst belastet. „Und so kippte nach der Androhung von weiteren 100 Prozent Zoll auf alle Einfuhren aus dem Reich der Mitte in die USA zunächst die Stimmung und es setzte, den sicheren Hafen Gold mal ausgenommen, eine Kapitalvernichtung quer durch alle Assetklassen ein“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Am stärksten traf es dabei den Markt für Kryptowährungen, an dem nicht nur etliche Milliarden an Buchgewinnen, sondern auch so manch geschäftliche Existenz vernichtet worden sein dürfte. Heute nun folgte, wie auch schon oft in der Vergangenheit erlebt, die spontane Erholung, nachdem US-Präsident Trump nur 48 Stunden später wieder versöhnlichere Töne gegenüber China anschlug. Der „TACO-Trade“ ist zurück und Anleger setzen auf das altbewährte Muster, wonach dem Schockmoment in der Vergangenheit immer eine Rally der Indizes auf neue Rekordhochs folgte.“, sagte Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Doch ganz so einfach könnte es dieses Mal nicht werden. China hat mit dem Quasi-Monopol an Seltenen Erden ein Faustpfand und den Hebel in den Gesprächen mit den USA in der Hand. Die zweitgrößte Volkswirtschaft dürfte in den jetzt unter enormen Zeitdruck geratenen Verhandlungen nicht so einfach kleinbeigeben wie viele andere Staaten. So hatte die Eurozone sehr viel weniger Erpresserisches gegenüber den USA in der Hand und musste die 15 Prozent Zoll zwangsläufig akzeptieren. Geraten die beiden wirtschaftlichen Supermächte über die wohl derzeit wichtigsten Rohstoffe in einen Handelskrieg, wäre der Freitag nur der Vorbote eines weiteren Ausverkaufs an den globalen Aktienmärkten gewesen“, sagte Romar.
Währungen und Rohstoffe
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1566 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8646 Euro zu haben. Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.108 US-Dollar gezahlt (+2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,20 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,49 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Deutsche Grenzkontrolle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Union hat ein neues Einreise-/Ausreisesystem (EES) gestartet, das biometrische Daten von Nicht-EU-Reisenden erfasst, um die Grenzsicherheit zu erhöhen und den Datenaustausch zu verbessern.
Einführung des Systems
Am Sonntag begann die Europäische Union mit der Einführung des neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES). Ziel ist es, die meisten Nicht-EU-Reisenden bei ihrer ersten Einreise in den Schengen-Raum biometrisch zu erfassen. Die Einführung des Systems erfolgt schrittweise über einen Zeitraum von sechs Monaten und wird die traditionelle Passstempelung durch elektronische Aufzeichnungen ersetzen. Der vollständige Übergang ist für April geplant.
Biometrische Erfassung
Bei der ersten Einreise müssen Reisende ein Gesichtsbild und Fingerabdrücke abgeben. Für spätere Grenzübertritte ist lediglich eine schnelle Überprüfung vorgesehen. Einige Grenzen nutzen dabei Selbstbedienungssysteme, um den Prozess zu beschleunigen. Zu den betroffenen Reisenden gehören auch visumfreie britische Passagiere, die in 29 europäische Länder reisen.
Erste Erfahrungen und Perspektiven
Frühe Berichte vermerkten stundenlange Warteschlangen am Flughafen Prag, während französische Flughäfen von einem ruhigen Ablauf berichteten. Madrid Barajas ist der erste spanische Flughafen, der das EES einführt, mit einer anschließenden landesweiten Einführung. Die Europäische Kommission betont, dass das System die Grenzsicherheit stärken und die Effizienz für Reisende verbessern soll.
