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Nach Eklat: Pistorius, SPD bekräftigen Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Boris Pistorius,
Boris Pistorius, Falko Droßmann, Siemtje Möller am 16.10.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Dialog mit internen Kritikern gesucht. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag setzte er sich zu den SPD-Verteidigungspolitikern Falko Droßmann und Siemtje Möller und sprach mit ihnen.

Annäherung im Plenum

Auf den hinteren Bänken war am Donnerstag zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine zusammen saßen. Dann kam Boris Pistorius (SPD) dazu und fragte offensichtlich, ob er sich dazusetzen könnte. Es folgte ein augenscheinlich freundliches Gespräch.

Gemeinsamer Brief

Später wurde bekannt, dass Pistorius, Droßmann und Möller sich zu einem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion zusammengerauft haben. In dem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion heißt es: „Wir wollen nach der Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag gemeinsam einige Dinge zum neuen Wehrdienst klarstellen.“ In dem Schreiben wird betont, der Grundsatz der Freiwilligkeit stehe an erster Stelle und bleibe leitend für das weitere Handeln. Nur in dem Falle, dass sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst meldeten, müsse man dann in dem Brief „klare gesetzliche Regelungen für etwaige Verpflichtungen schaffen“. Darüber entscheide der Bundestag.

Konflikt am Dienstag

Am Dienstag war das Trio noch aneinander geraten. Möller und Droßmann hatten mit den Unions-Verteidigungspolitikern Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Erndl (CSU) einen Kompromiss ausgehandelt, wonach ein Losverfahren bei der Rekrutierung greifen sollte, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Damit war Pistorius aber nicht einverstanden und wetterte in der Fraktionssitzung gegen die ausgehandelte Lösung. Später musste Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, in der Unions-Fraktion eingestehen, dass die SPD die Änderung nun doch nicht mittragen werde.

Journalisten wollen Möller mit Tränen in den Augen vor dem Fraktionssaal gesehen haben. Der Grund: Laut Journalisten soll Pistorius Möllers Vortrag in der Sitzung „komplett zerlegt“ und mit Sarkasmus überzogen haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

US-Börsen fallen: Notleidende Regionalbank-Kredite schüren Sorgen

Wallstreet (Archiv)
Wallstreet (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgegeben. Belastet wurde die Stimmung von notleidenden Krediten zweier Regionalbanken, die die Besorgnis vor einer neuen Schuldenkrise schürten. Der Euro legte zu, Gold erreichte neue Rekorde, während der Ölpreis nachgab.

US-Börsen geben nach

Zu Handelsende in New York lag der Dow bei 45.952 Punkten, 0,7 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 6.629 Punkten 0,6 Prozent niedriger, der Nasdaq 100 wurde am Ende mit 24.657 Punkten 0,4 Prozent schwächer berechnet.

Als Grund für die schlechte Stimmung wurden notleidende Kredite zweier Regionalbanken genannt, die erneut die Besorgnis vor einer neuen Schuldenkrise schürten.

Währungen

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1690 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Rohstoffe

Der Goldpreis verzeichnete erneut starke Zuwächse und markierte wie schon in den letzten Tagen wieder neue Allzeithochs. Am Abend wurden für eine Feinunze 4.320 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent), mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 118,80 Euro pro Gramm – auch in Euro gerechnet ein neuer Rekord.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,08 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundestag verlängert Bundeswehrmandat für UN-Mission Südsudan bis 2026

Uniform deutscher Berufssoldaten
Foto: dts

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Das Mandat ist vorerst bis Ende Oktober 2026 befristet; einsatzbedingte Zusatzausgaben veranschlagt die Bundesregierung mit rund einer Million Euro. Unverändert können bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis im Bundestag

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Fortsetzung des Einsatzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete.

Auftrag und Umfang des Einsatzes

Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Mandatsdauer und Kosten

Das Mandat ist vorerst bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Roland Kaiser betrauert den Tod von Jack White

Roland Kaiser
Roland Kaiser (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Schlagerstar Roland Kaiser trauert um den Komponisten und Produzenten Jack White und erinnert an gemeinsame Arbeit. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er seinen Respekt und sprach über die Umstände von Whites Tod. Kaiser erfuhr die Nachricht in Münster, wo tags zuvor sein Jubiläumsfilm Weltpremiere feierte; der Film startet am 21. Oktober in den Kinos und soll Anfang des nächsten Jahres bei Sky und dem Sky-Streamingdienst Wow zu sehen sein.

Trauer und Anerkennung

Schlagerstar Roland Kaiser trauert um den Komponisten und Produzenten Jack White. „Jack White und ich haben miteinander gearbeitet. Und ich habe diesen sehr erfolgreichen Mann respektiert“, sagte Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für deren Freitagausgaben. „Die letzten zwei, drei Wochen waren ja voll mit Nachrichten über die Trennung von seiner Frau. Dass er jetzt so einsam stirbt, hat mich schon sehr traurig gemacht.“ sagte Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

White hatte unter anderem „Alles ist möglich“ produziert, das erste Roland-Kaiser-Album nach dessen Lungentransplantation im Jahr 2011.

Jubiläumsfilm feierte Weltpremiere

Kaiser ereilte die Nachricht vom Tod des Schlagerkomponisten und -produzenten Jack White am Donnerstag in seiner Heimatstadt Münster, wo am Mittwoch der Jubiläumsfilm „50 Jahre Roland Kaiser. Ein Leben für die Musik“ Weltpremiere feierte.

Der Film, in dessen Mittelpunkt ein Stadionkonzert von Kaiser und seiner 16-köpfigen Band in der Leipziger Red Bull Arena steht, ist ab 21. Oktober in den Kinos zu sehen, und soll Anfang des nächsten Jahres ins Programm von Sky und des Sky-Streamingdienstes Wow kommen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Christian Kern: Palla, Nagl an DB-Spitze größter Erfolg

Foto: dts

Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) bezeichnet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und von Philipp Nagl zum DB-Infrago-Chef als „maximale Auszeichnung“ seiner Arbeit. Er betont, er habe trotz Spekulationen um eine Nachfolge von Ex-Bahnchef Richard Lutz weder mit dem Headhunter noch mit dem Minister gesprochen und vergleicht die Rolle des Bahnchefs mit Sisyphos; unter den derzeitigen Bedingungen würde selbst Steve Jobs nichts Besseres herausbringen.

Kern sieht Berufungen als Anerkennung

„Ich sehe es als einen meiner größten Erfolge, dass die Deutsche Bahn heute zwei Leute an der Spitze hat, die aus meiner Schule kommen“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kern hatte Palla im Jahr 2011 zu den Österreichischen Bundesbahnen geholt. „Evelyn Palla ist eine exzellente Kauffrau. Sie war sehr strukturiert, sehr überlegt, nüchtern, hat Ordnung in den Finanzbereich gebracht“, sagt er rückblickend. „Dass sie Potenzial hatte, war mir klar. Aber wenn Sie mich damals hätten wetten lassen, dass die Deutsche Bahn eines Tages von Evelyn Palla und Philipp Nagl geführt wird, hätte ich gesagt, das ist angesichts der Entscheidungslogik nicht möglich“, so Kern weiter.

Über eigene Ambitionen

Auch er selbst wurde in der Öffentlichkeit immer wieder als möglicher Nachfolger von Ex-Bahnchef Richard Lutz genannt. „Es gab auch Leute, die auf mich zugekommen sind“, sagt Kern, „aber ich habe am Ende weder mit dem Headhunter noch mit dem Minister gesprochen.“

Kritik an Strukturen und Rahmenbedingungen

Kern ist aktuell Geschäftsführer bei der Lok-Leasingfirma Ell-Group. „Bei der Deutschen Bahn fühlt man sich als Chef wie Sisyphos, der versucht, den Stein auf den Gipfel zu rollen“, sagt er. Er habe das alles schon einmal gehabt. Größtes Problem bei der Deutschen Bahn sind für Kern die vielen verschiedenen Interessen bei Eigentümer, Gewerkschaften und Management. „Es gibt kein Zielbild, das alle unterschreiben würden“, sagt Kern.

Hinzu komme, dass das Unternehmen viel zu komplex aufgestellt sei. Zumal die politischen Rahmenbedingungen „brutal schädlich“ für die einzelnen Sparten des Konzerns seien. „Allein was für Zusatzkosten aufgrund der Baustellen und der gigantischen Umleitungen anfallen, ist verrückt“, sagt Kern. „Wenn sie unter diesen Bedingungen Fern- oder Güterverkehr machen wollen, dann können Sie den Steve Jobs exhumieren und es wird nichts Besseres herauskommen.“

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Stoltenberg räumt Fehler bei Russlandkritik und Nato-Transpondern ein

Jens Stoltenberg
Jens Stoltenberg (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt in seinen Erinnerungen Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens in seinen Erinnerungen „Auf meinem Posten“ (Siedler-Verlag), die er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorstellt.

Kritik an russischen Flügen ohne Transponder

Nach seinem Amtsantritt in Brüssel 2014 schloss sich Jens Stoltenberg der Kritik vieler Politiker und Journalisten an, die die russische Praxis verurteilten, im Ostseeraum ohne eingeschaltete Transponder zu fliegen. Transponder sind kleine Apparate, die Höhe, Geschwindigkeit und Kennung einer Maschine für Fluglotsen sichtbar machen. Sie dienen der Flugsicherheit. Die Kritik legte nahe, dass der Westen sich anders verhielt.

Eine „Spiegel“-Recherche machte jedoch öffentlich, dass auch manche Kampfjets von Nato-Staaten ihre Transponder ausschalteten. Stoltenberg rechtfertigt sich nun damit, niemand in Brüssel habe ihm von dieser Praxis berichtet. Dazu schrieb er in seinen Erinnerungen „Auf meinem Posten“ (Siedler-Verlag): „In Bezug auf die Russen hatte sich die Vorstellung eingeschlichen, es sei erlaubt, mit einem groben Pinsel zu Werke zu gehen.“

Erfahrungen vor 2014 und Blick aus Brüssel

Stoltenberg hatte vor 2014 gute Erfahrungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht. In Brüssel beobachtete er nun einen „Unterschied zwischen der Art, wie man sich vom Nato-Hauptquartier zu Russland verhielt, und der, wie man es vom Regierungsbüro in Oslo aus tat“, schrieb er in seinen Erinnerungen „Auf meinem Posten“ (Siedler-Verlag). Dieser Unterschied sei „größer und entscheidender“ gewesen, als er sich das vorgestellt habe, schrieb er in seinen Erinnerungen „Auf meinem Posten“ (Siedler-Verlag).

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Prozessauftakt nach Magdeburger Weihnachtsmarkt-Amokfahrt am 10. November

Anschlag auf
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November beginnen. Das geht aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Landgerichts Magdeburg hervor, wie der „Spiegel“ schreibt. Zwischenzeitlich hatte ein Beginn noch im Oktober im Raum gestanden.

Prozessbeginn im November

Aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Landgerichts Magdeburg geht hervor, dass der Prozess am 10. November starten soll, wie der „Spiegel“ schreibt. Zwischenzeitlich hatte ein Beginn noch im Oktober im Raum gestanden.

Vorwürfe und Hintergründe der Anklage

Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb Al Abdulmohsen war am 20. Dezember 2024 mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren. Dabei tötete er einen neunjährigen Jungen und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.

Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll Abdulmohsen aus „Unzufriedenheit und Frustration“ gehandelt haben. Sie wirft ihm unter anderem sechsfachen Mord vor.

Sicherheitsvorkehrungen im Gericht

Die Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess sind nach „Spiegel“-Informationen streng. Demnach ordnete das Magdeburger Landgericht an, dass Abdulmohsen an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal geführt wird. Die Fußfesseln muss er auch während der Verhandlung tragen. Zudem sollen ihn stets mindestens zwei Justizwachtmeister bewachen.

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Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer, halbiert Truppenstärke

Schiff der Marine
Schiff der Marine / Foto: dts

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In einer namentlichen Abstimmung am Donnerstagabend stimmten 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 69 dagegen, 77 enthielten sich; die Koalition hat 328 Abgeordnete. Künftig können bis zu 350 statt bisher bis zu 700 Soldaten eingesetzt werden; das Mandat gilt bis Ende Oktober 2026 und veranschlagt rund 23,9 Millionen Euro einsatzbedingte Zusatzausgaben.

Entscheidung und Umfang des Mandats

Der Bundestag hat beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer fortzusetzen. Statt wie bisher bis zu 700 sollen nunmehr nur noch bis zu 350 Soldaten eingesetzt werden können, heißt es in dem Antrag.

Begründung und Folgen

Begründet wird der Einsatz mit fortbestehenden Angriffen der radikalislamischen Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab. Diese richteten sich gegen die Freiheit der Seeschifffahrt, den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region. Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Bundesregierung argumentiert: „Die Handelsroute durch das Rote Meer ist die kürzeste Handelsroute von Asien nach Europa mit einem globalen Handelsvolumen von 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels vor Beginn der Angriffe.“
Als Folgen werden unter anderem Ausweichrouten und erhöhte Frachtraten genannt, die durch Reedereien und Unternehmen letztlich an den Endverbraucher weitergegeben würden und so indirekte volkswirtschaftliche Auswirkungen hätten. Die Auswirkungen beträfen zudem die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Region.
Deutschland sei in enger Kooperation mit seinen EU-Partnern weiterhin bereit, einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen zu leisten. Die EU-Präsenz in Form von Eunafvor Aspides bleibe gerade in einer weiterhin volatilen Sicherheitslage wichtig. Die EU zeige damit, dass sie willens und in der Lage ist, Verantwortung in der Region zu übernehmen: „Dies sendet auch ein positives Signal an unseren transatlantischen Alliierten hinsichtlich der internationalen Lastenteilung“, so der Antrag.

Einsatzgebiet, Aufgaben und Kosten

Das Einsatzgebiet von Eunavfor Aspides umfasst den Angaben zufolge die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat.
Zu den Aufgaben der Bundeswehrsoldaten gehören der Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe auf See und die Begleitung von Schiffen im gesamten Einsatzgebiet. Außerdem zählen die Sicherstellung der Er- und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sowie Abstimmung, Kooperation, Informationsaustausch und logistische Unterstützung mit internationalen Verbündeten und Partnern dazu.
Das Mandat ist vorerst befristet bis Ende Oktober 2026. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum mit insgesamt rund 23,9 Millionen Euro.

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Trump und Putin verabreden erneutes Treffen in Budapest

Wladimir Putin
Wladimir Putin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest treffen. Nach einem Telefonat am Donnerstag kündigte Trump zudem ein Vorbereitungstreffen bereits in der kommenden Woche an, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll.

Geplantes Treffen und Vorbereitung

Trump teilte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit, dass das persönliche Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden soll. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort geben, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll.

Telefonat und Zitate

Das Telefonat am Donnerstag sei „produktiv“ gewesen, so der US-Präsident. Putin habe ihm dafür gratuliert, den Frieden im Nahen Osten hergestellt zu haben. Davon habe man „seit Jahrhunderten geträumt“, zitiert Trump den russischen Präsidenten.

Gespräche über Handel

Man habe außerdem intensiv auch über den Handel zwischen den USA und Russland gesprochen, der aufgenommen werde, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sei, so Trump.

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Grüne planen Energiepolitik-Neustart: schnellere Energiewende, 100% erneuerbare Energien

Grünen-Parteitag (Archiv)
Grünen-Parteitag (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. Der Bundesvorstand legt für den Parteitag Ende November in Hannover den Leitantrag „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ vor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe berichtet. Das Papier fordert eine Beschleunigung der Energiewende und eine Ausrichtung auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

Leitantrag setzt auf Tempo und Dezentralität

„Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden.“, heißt es in dem zehnseitigen Dokument, über das das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe berichtet. Ziel müsse sein, das deutsche Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien wie Sonne, Wasser und Wind umzustellen. „Wir wollen Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland führen“, heißt es in dem zehnseitigen Dokument.

Wechsel zu erneuerbaren Strukturen

Die Grünen wollen demnach weg von zentralen, fossilen Strukturen hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Deutschland sei ein „Elektrostaat“, der mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind nutze und sich im Wettbewerb befinde mit „Petrostaaten“, die reichlich fossile Energie wie Öl und Gas hätten, heißt es in dem zehnseitigen Dokument. Die Grünen wollen die Energiewende „in die Hand von Haushalten und Mittelstand“ legen, heißt es in dem zehnseitigen Dokument.

Gaskraftwerke und Strompreise

Zudem richten sich die Grünen gegen Pläne für neue Gaskraftwerke und stellen die einheitlichen Strompreise in Deutschland infrage. „Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne entgegen.“, heißt es in dem zehnseitigen Dokument.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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