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Parteienübergreifende Bundestagsinitiative treibt AfD-Verbotsverfahren voran

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Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Mehrere Bundestagsabgeordnete treiben parteiübergreifend Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren voran. SPD-Politikerin Carmen Wegge dringt auf eine juristisch sorgfältige Prüfung, Grünen-Politikerin Irene Mihalic wirbt für ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen, und SSW-Abgeordneter Stefan Seidler sieht die Union in der Verantwortung und mahnt zur Eile. Grundlage eines möglichen Verfahrens ist Artikel 21 des Grundgesetzes.

Parteiübergreifende Schritte für ein Verbotsverfahren

SPD-Politikerin Carmen Wegge sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“. „Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen.“

Wegge erklärte, dass ein konkreter Zeitpunkt noch nicht feststehe, „da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind“. Man trete aber „dafür ein, dass diese Prüfung zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte erfolgt“, sagte sie. „Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub.“

Grünen-Fraktion wirbt um gemeinsamen Weg

Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic erläuterte, man habe „den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können“. Trotz der noch abwartenden Haltung der Union wünsche man sich immer noch, „diesen gemeinsamen Weg mit den demokratischen Fraktionen gehen zu können“, so Mihalic.

„Die AfD ist nicht nur deshalb gefährlich, weil sie in ihrer Programmatik eine Art Gegenerzählung zum Grundgesetz darstellt. Besonders besorgniserregend ist auch ihre Nähe zu autokratischen Staaten wie China und Russland“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.“

SSW drängt auf Tempo und sieht Union in der Pflicht

Bundestagsabgeordneter der SSW-Minderheitenpartei Stefan Seidler sieht die Christdemokraten in der Verantwortung. „Solange sich die Union nicht mehr auf uns zubewegt, wird es schwierig, eine Mehrheit für einen solchen Antrag im Parlament zu bekommen. Aber wir arbeiten daran“, sagte Seidler.

„Ein AfD-Verbotsverfahren muss sofort angegangen werden. Die Zeit drängt. Wenn wir es jetzt nicht machen, kommen wir immer näher an einen Wahltermin“, mahnte der SSW-Politiker. „Dann sind wir wieder im Wahlkampf und es wird deutlich schwieriger. Vor der Bundestagswahl im Februar haben wir erlebt, was da passieren kann: Da werden etwa Berichte des Bundesverfassungsschutzes plötzlich zurückgehalten, obwohl die eigentlich schon fertig in der Schublade liegen.“

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Nach Louvre-Einbruch: Museumsbund warnt vor brutalen Raubserien in Deutschland

Grünes Gewölbe
Grünes Gewölbe (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Einbruch von Unbekannten in den Pariser Louvre beklagt der Deutsche Museumsbund immer dreistere Überfälle und eine verschärfte Bedrohungslage auch in Deutschland. Ein Sprecher des Arbeitskreises Gebäudemanagement und Sicherheit beschreibt eine Zunahme von Gewalt bei Taten und verweist auf Raubfälle in Dresden und Berlin.

Zunehmende Gewalt bei Museumseinbrüchen

Sprecher des Arbeitskreises Gebäudemanagement und Sicherheit beim Deutschen Museumsbund Remigiusz Plath sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Wir beobachten einen Trend, dass viel Gewalt angewendet wird, das heißt: In möglichst kurzer Zeit rein und unter den Nagel reißen, was man haben und später veräußern kann“. „Das gab es vor zehn, 15 Jahren noch nicht. Da sehen Sie schon eine Kurve, die nach oben geht“

Diese Entwicklung sei in den letzten fünf bis zehn Jahren aufgekommen. Plath verwies unter anderem auf den Raub im Grünen Gewölbe in Dresden und den Diebstahl der Goldenen Münze aus dem Bode-Museum in Berlin.

„Rohstoffdiebstahl“ statt klassischem Kunstraub

Die Vorfälle zeigten laut Plath, dass die Täter „keine Rücksicht auf Verluste“ an den Artefakten nehmen. „Es geht nur darum, das Gestohlene zu veräußern und dann in Geld umzutauschen“, beklagte er.

Auch den Louvre-Raub würde er nach aktuellem Kenntnisstand als sogenannten Rohstoffdiebstahl einordnen. „In den 1970er, 80er und 90er Jahre hatte man Kunst gestohlen, weil man die Kunst haben wollte“, sagte der Experte.

Sicherheitsüberlegungen in deutschen Museen

Nach dem Überfall auf den Louvre würden auch deutsche Museen über verschärfte Sicherheitsvorkehrungen nachdenken. „Bei den Museen, die bei uns im Arbeitskreis sind, laufen die Drähte gerade heiß“, sagte Plath dazu.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Golfen und Natur erleben: Auch viele Menschen aus Osnabrück wissen diese Kombination zu schätzen

Golf auf dem Golfplatz
Golf auf dem Golfplatz

Golf und Naturerlebnis gehen unter anderem auch in Osnabrück eine besonders harmonische Verbindung ein. Zwischen sanften Hügeln des Teutoburger Waldes, alten Buchenwäldern und weiten Fairways genießen viele Menschen die Ruhe dieses Sports. Golf wird hier nicht nur als sportliche Herausforderung gesehen, sondern auch als Gelegenheit, die natürliche Umgebung bewusst wahrzunehmen.

Es gibt unkomplizierte Möglichkeiten, unter anderem auch eine Golfmitgliedschaft zu erwerben und Teil dieser naturnahen Gemeinschaft zu werden. Ob auf den Plätzen in der Region: Das Spiel im Grünen steht für einen Lebensstil, der Bewegung, Konzentration und Naturbewusstsein verbindet. Die folgenden Abschnitte stellen dieses besondere Hobby, aber auch die Vorteile

Die Golf Fernmitgliedschaft: Flexibel nutzen, regional verbunden bleiben

Eine Golf-Fernmitgliedschaft, zum Beispiel über onegolf, ermöglicht es, auf verschiedenen Plätzen zu spielen, ohne an einen einzelnen Club gebunden zu sein. In Osnabrück nutzen viele Golfer dieses Modell, um flexibel zu bleiben und trotzdem Teil der regionalen Golfszene zu sein.

Zudem bietet sie eine kostengünstige Alternative zur Vollmitgliedschaft. Digitale Verwaltungsmodelle und App-basierte Buchungen sorgen für einfache Zugänge, transparente Kosten und faire Spielrechte.

So lässt sich der Sport auch unterwegs oder auf Geschäftsreisen genießen. Diese Form der Mitgliedschaft verbindet Freiheit mit regionaler Verbundenheit und fördert einen modernen, naturverbundenen Freizeitstil in der Region Osnabrück.

Die Faszination des Golfspiels inmitten grüner Landschaften entdecken: Warum nicht auch in Osnabrück?

Die Golfplätze rund um Osnabrück bestechen durch ihre naturnahe Gestaltung. Sanfte Teiche, gepflegte Rasenflächen und Baumgruppen schaffen eine Atmosphäre, die sowohl Entspannung als auch Konzentration fördert.

Golf verbindet hier Präzision mit landschaftlicher Schönheit. Viele Plätze setzen auf ökologische Pflegekonzepte – umweltfreundliche Bewässerung mit Regenwasser, Blühwiesen und den Verzicht auf chemische Zusätze.

 So bleibt das Spiel im Einklang mit der Natur und bietet Erholung unter freiem Himmel. Dieses Zusammenspiel aus Technik und Naturerlebnis macht Golf in der Region zu einer beliebten Freizeitaktivität, die Achtsamkeit und Bewegung vereint und zu den Hobbys gehört, die die Fitness unterstützen.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz auf dem Golfplatz: Worauf sollte man achten?

Die Golfclubs in und um Osnabrück setzen verstärkt auf nachhaltige Pflegekonzepte mit reduziertem Wasserverbrauch und natürlicher Düngung. Biodiversität, Ressourcenschonung und der Verzicht auf chemische Mittel gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. Viele Clubs arbeiten mit Umweltorganisationen zusammen, um Lebensräume für Insekten und Vögel zu schaffen.

Regenwassernutzung, Blühstreifen, Insektenhotels und energieeffiziente Maschinen sind mittlerweile oft Standard.

So werden Golfplätze nicht nur gepflegte Sportanlagen, sondern auch wertvolle ökologische Rückzugsorte. Nachhaltigkeit ist damit ein fester Bestandteil eines verantwortungsvollen Golfverständnisses in der Region Osnabrück.

Eine günstige Golfmitgliedschaft als Einstieg in ein naturverbundenes Hobby

Eine günstige Golfmitgliedschaft bietet Zugang zu einem Sport, der Natur und Bewegung ideal verbindet. Für Einsteigerinnen und Einsteiger aus Osnabrück wird der Einstieg so deutlich erleichtert. Zahlreiche Angebote und Clubs vor Ort bieten preiswerte Einstiegsmodelle, die es ermöglichen, den Sport ohne langfristige Verpflichtungen auszuprobieren.

Diese kostengünstigen Optionen fördern eine aktive Freizeitgestaltung und stärken gleichzeitig die lokalen Clubs. Mit fairen Jahresbeiträgen wird Golf zu einem Hobby, das Gesundheit, Entspannung und Naturverbundenheit gleichermaßen unterstützt und die regionale Golfkultur in Osnabrück lebendig hält.

Erholung, Bewegung und Achtsamkeit: Das Golfspiel als Ausgleich

Golf bietet einen Ausgleich zum hektischen Alltag. Bewegung an der frischen Luft, Konzentration beim Schlag und das bewusste Erleben der Natur schaffen eine angenehme Verbindung. Viele Menschen in Osnabrück nutzen den Sport, um Ruhe und Gelassenheit zu finden. Der Aufenthalt im Grünen verbindet sportlichen Ehrgeiz mit innerer Achtsamkeit. Auf den Plätzen in der Region wird diese Kombination aus Bewegung, Naturerlebnis und Wohlbefinden besonders spürbar.

Wer sportliche Aktivitäten mit einem Städtetrip verbinden möchte, kann das Golfen auch gut mit einem Besuch in Hamburg kombinieren. Nach einem kulturellen Highlight wie der Elbphilharmonie bietet sich dort die Möglichkeit, auf einem der umliegenden Golfplätze aktiv zu werden und so Erholung und Sport zu verbinden.

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Champions League: BVB siegt, PSG deklassiert Leverkusen 7:2

Lukas Nmecha
Lukas Nmecha (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Borussia Dortmund hat am dritten Spieltag der Ligaphase der Champions League einen 4:2-Auswärtssieg beim FC Kopenhagen gefeiert. Bayer Leverkusen unterlag Titelverteidiger Paris Saint-Germain deutlich mit 2:7.

Deutlicher BVB-Sieg in Kopenhagen

In Dänemark brachte Felix Nmecha am Dienstagabend den BVB in der 20. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Nur 13 Minuten später führte ein Eigentor von Waldemar Anton (33. Minute) zum Ausgleich für Kopenhagen. Nach dem Seitenwechsel verwandelte Ramy Bensebaini (61.) einen Foulelfmeter sicher zum 2:1, ehe erneut Felix Nmecha (76.) und Fábio Silva (87.) den Dortmunder Vorsprung ausbauten. Kurz vor Schluss gelang es Viktor Dadason noch, den Abstand zum BVB zu verkürzen (90.).

Leverkusen chancenlos gegen PSG

Weniger erfreulich verlief der Abend für Bayer Leverkusen, das gegen ein übermächtiges PSG früh in Rückstand geriet. Willian Pacho (7.) köpfte das 0:1, bevor Aleix García (38.) per Strafstoß ausglich. Danach überrollte der französische Meister die Werkself: Désiré Doué (41., 45.+3) und Khvicha Kvaratskhelia (44.) schraubten das Ergebnis schon zur Pause auf 1:4. Zwar traf Aleix García (54.) noch einmal spektakulär, doch Nuno Mendes (50.), Ousmane Dembélé (66.) und Vitinha (90.) erhöhten zum 2:6-Endstand.

Damit rückt Dortmund auf Platz 4 der Tabelle vor, während Leverkusen nach drei Partien weiter auf den ersten Sieg wartet.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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US-Börsen uneinheitlich: Dow steigt, Nasdaq leicht im Minus

Straßenschild Wall Street
Wall Street / Foto: dts

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.925 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag, während der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten wenige Minuten zuvor weniger als einen Punkt im Plus lag und der Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt bei rund 25.127 Punkten 0,1 Prozent im Minus notierte. Parallel legte der Ölpreis zu, während Euro sowie Gold und Silber nachgaben.

US-Börsen uneinheitlich

Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.925 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten weniger als einen Punkt im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.127 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Edelmetalle geben nach

Die Edelmetallrallye legte am Dienstag eine Pause ein. Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.105 US-Dollar gezahlt (-5,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 113,71 Euro pro Gramm. Der Silberpreis fiel noch stärker. Die Edelmetalle hatten in den vergangenen Monaten angesichts hoher Unsicherheiten – bei der US-Inflation, im Handelskonflikt zwischen den USA und China, im Gaza-Krieg und beim US-Haushalt – kräftig zugelegt.

Euro schwächer, Ölpreis höher

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen schwächer: Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,1606 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8616 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,43 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Eurojackpot heute: Aktuelle Gewinnzahlen der Dienstagsziehung

Spielschein für
Spielschein für Eurojackpot / via dts Nachrichtenagentur

Bei der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots sind am Abend die Gewinnzahlen gezogen worden. Sie lauten 6, 21, 30, 40, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Gezogene Zahlen

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 6, 21, 30, 40, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Spielmodus und Gewinnchance

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen.

Glücksspiel kann süchtig machen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Berlin und Paris drängen auf EU-Gegensanktionen gegen China

EU-Fahnen am
EU-Fahnen am 26.06.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Deutschland und Frankreich wollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen China beraten. Nach Informationen des „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) steht die Aktivierung des europäischen „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ im Raum, um auf wirtschaftliche Erpressung reagieren zu können.

EU-Gipfel: Diskussion über Sanktionen gegen China

Am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China sprechen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.

EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen

Gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission habe Deutschland vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.

Mögliche Schritte und Zitat

Sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen dafür stimmen, Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einzustufen, könnte die EU-Kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall auch verhängen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen“, sagte ein Diplomat der Zeitung „Handelsblatt“. Die Palette von möglichen Gegensanktionen reicht dabei von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa.

Wie das „Handelsblatt“ bereits im Juni berichtete, setzt die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel ein, um etwa hochsensible europäische Maschinen für den Bau von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Rainer kritisiert EU-Entwaldungsverordnung, fordert Null-Risiko-Ausnahmen

Alois Rainer
Alois Rainer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) scharf kritisiert. Er fordert Ausnahmen für bestimmte Länder und eine „Null-Risiko-Variante“, während die Kommission eine erneute Verschiebung der Einführung ausschließlich für kleine und Kleinstunternehmen plant.

Kritik an EU-Vorschlag

Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. „Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten“, sagte er am Dienstag. „Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden.“

Es müsse sich seiner Ansicht nach in der Verordnung widerspiegeln, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, sagte Rainer.

Verschiebung für kleine Betriebe – weiter Kritik

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr verschoben wird. Außerdem soll für diese Unternehmen eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war geplant, dass die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft tritt, sie wurde allerdings bereits einmal um ein Jahr verschoben.

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend“, sagte Rainer. „Wir brauchen eine neue, praxistaugliche Variante, die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt.“

Hintergrund: Waldzustand und globale Entwaldung

Deutschland gilt in der Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, denn zuletzt ist die Gesamtwaldfläche hierzulande gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.

Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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DAX schließt höher bei 24.330 Punkten, plus 0,3 Prozent

Börse
Börse / Foto: dts

Der Dax hat am Dienstag zugelegt und schloss zum Xetra-Handelsschluss bei 24.330 Punkten, ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vortag. Nach zunächst leichtem Rückgang am Vormittag verlief der Handel wechselhaft, bevor der Index am Abend wieder zulegte.

Dax schließt nach wechselhaftem Verlauf im Plus

Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leichten Rückgang am Vormittag zeigte der Dax im weiteren Tagesverlauf eine wechselhafte Entwicklung mit mehreren Auf- und Abwärtsbewegungen, bevor er am Abend wieder zulegte.

„Das heutige Handelsbild spiegelt weiterhin die Patt-Situation zwischen den Marktteilnehmern wider“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Derzeit kann weder das Lager der Optimisten noch der Pessimisten die Oberhand gewinnen. Es zeichnet sich jedoch eine erkennbare Vorsicht bei den klassischen zyklischen Branchen und Sektoren ab. Weiterhin gesucht werden die Unternehmen aus der Halbleiterbranche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und Infineon an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

Energiepreise

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Devisen

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

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Bundesregierung treibt Plattformabgabe für Big Tech zugunsten Medien voran

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte am Dienstag zum Auftakt der Medientage München an, dass an einem Modell gearbeitet werde, dessen Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“, sagte Weimer. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.

Arbeit an Modell und rechtliche Prüfung

Nach den Worten von Wolfram Weimer wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe gearbeitet. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.

Begründung mit Blick auf KI und Medienvielfalt

„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“
Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“, so Weimer.
„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.

Gespräche über Selbstverpflichtung der Branche

Parallel führt die Bundesregierung Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts, flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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