Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern. Sowohl die Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis legen Vorschläge für Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor; über den Juso-Leitantrag und das Finanzpapier der Seeheimer berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Jusos und Seeheimer Kreis legen Reformpapiere vor
Sowohl die eher linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst. Über den Leitantrag für den Juso-Kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Im Juso-Antrag heißt es: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“
Die Seeheimer erklären: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“ So entstehe ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werde – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.
Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm das Papier für die Seeheimer verfasst hat, sagte dem RND: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Sehr große Erbschaften müssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden. „Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen“, sagte Marvi. Rottwilm forderte ferner „eine betriebliche Altersversorgung für alle“.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem RND: „Nach einem halben Jahr tänzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.“ Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer „enormen Bedeutung“ bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete. „Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen.“
Wirft man einen Blick auf den aktuellen Trend des weltweiten Kryptomarktes, so lässt sich derzeit ein deutlicher Trend erkennen. Der Bitcoin legt einen Boom hin und es kommt global zu erheblichen Anstiegen hinsichtlich des Kurswerts. Osnabrück und die Region ist am Puls der Zeit und hat dieses Potenzial direkt erkannt. Einige Unternehmen sind bereits dabei, die Vorteile des Trends für sich zu nutzen.
Der Kurswert des Bitcoins hat seit Anfang des Jahres 2024 sehr stark zugelegt. Für einen gewissen Zeitraum lag der Bitcoin bei circa € 64.000 pro Einheit. Somit ist es nicht verwunderlich, dass auch in Deutschland das Interesse an dezentralen Währungen zunimmt. Laut offiziellen Angaben der European Blockchain Association halten mittlerweile mehr als 4,5 Millionen Einwohner Deutschlands eine Kryptowährung.
Osnabrück und die Region stellt hier keine Ausnahme dar. Einige Firmen aus der Region arbeiten im Bereich der Krypto-Technologie und zahlreiche Banken planen, ihren Kunden den Erwerb von Kryptowährungen via Banking-App zu ermöglichen. Auch für Privatleute gestaltet sich das Thema spannend, denn Kryptowährungen bieten ihnen eine Alternative zu den klassischen Finanzunternehmen. Laut offiziellen Schätzungen der deutschen Bundesbank beläuft sich die Beteiligung der Deutschen am Kryptomarkt auf € 12 Milliarden und immer mehr Investitionen finden statt.
Die Wirtschaft aus der Region entdeckt den Kryptomarkt für sich
Zahlreiche Firmen und Betriebe in Osnabrück beginnen, sich mit der Blockchain-Technologie auseinanderzusetzen:
Das „Café Backstein“ in der Altstadt akzeptiert bereits seit dem Jahr 2019 Zahlungen via Bitcoin und Lightning.
Das große Logistikunternehmen „Hellmann Worldwide Logistics“, mit Hauptsitz in Osnabrück erwirtschaftete im Jahr 2024 rund € 3,8 Milliarden und investiert in digitale Lieferketten-Transparenz mit Echtzeit-Tracking und Compliance-Reporting.
Lokale IT-Dienstleister aus Osnabrück entwickeln Sicherheitslösungen für digitale Wallets und „Smart-Contracts“.
Diese vielfältigen Anwendungsbereiche zeigen deutlich, dass Blockchain, Kryptowährungen und digitale Zahlungsformen nicht bloß für große Unternehmen interessant sind. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem Jahr 2025 sehen um die 42 % der befragten Unternehmen Kryptowährungen inzwischen als potenziell relevante Zahlungslösung oder Investitionsform. Unternehmer informieren sich auf Online Plattformen, welche News & Blog rund um das Thema Bitcoin, Analysen, Marktberichte und die neuesten politischen Entwicklungen zusammenfassen. Die Kryptowirtschaft hat sich längst von einem rein technologischen Thema zu einem bedeutenden Faktor für die regionale Finanzpolitik entwickelt.
Jedoch stehen viele Unternehmer und Privatleute dem Thema Krypto auch weiterhin mit Skepsis gegenüber. Die Volatilität bleibt auch weiterhin unberechenbar und Kurswerte können sehr schnell schwanken. Auch der teils hohe Energieverbrauch (Bitcoin) und Unklarheiten bezüglich Steuer sowie Rechtssicherheit sorgen dafür, dass sich die Umsetzung zieht. Diese Faktoren sind besonders für kleinere Unternehmen relevant, welche über keine IT-Abteilung verfügen.
Das Thema Nachhaltigkeit und der Energieverbrauch
Insbesondere der hohe Energieverbrauch von Bitcoin sorgt immer wieder für Diskussionen und Bedenken. Das Cambridge Centre for Alternative Finance stellte fest, dass das Bitcoin-Netzwerk im Jahr 2024 circa 120 TWh (Terrawattstunden) an Strom verbrauchte. Viele Kritiker weisen auf die Ziele der deutschen Klimapolitik hin. Gleichzeitig verweisen Befürworter auf den steigenden Anteil erneuerbarer Energien, welche beim Mining-Prozess zum Einsatz kommen.
Mit einer Anzahl von mehr als 6.200 Windkraftanlagen ist das deutsche Bundesland Niedersachsen einer der größten Produzenten von erneuerbarer Energie in Deutschland. Die Landesregierung ist bereits dabei zu prüfen, ob überschüssige Windenergie für den Einsatz in Rechenzentren und Blockchain-Prozesse genutzt werden kann. Die Energieagentur Niedersachsen ist der Überzeugung, dass auf diese Weise bis zu 5 % des regionalen Ökostroms noch effizienter eingesetzt werden könnten.
Osnabrück könnte sich somit in Deutschland als Standort für nachhaltige digitale Technologieunternehmen aufstellen. Das Fraunhofer-Institut IOSB kooperiert mit der Hochschule Osnabrück in einem auf € 4,3 Millionen angelegten Projekt. Es wird erforscht, wie Blockchain-basierte Energiemärkte lokale Stromerzeuger vernetzen können.
Deutschlands Krypto-Regulierung im EU-Vergleich
Die EU-Verordnung „MiCA“ (Markets in Crypto-Assets Regulation) schafft seit diesem Jahr (2025) einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für europäische Krypto-Dienstleister. Die Verordnung soll künftig für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen und mehr Transparenz gewährleisten. Zur Umsetzung müssen Dienstleister nun Kapitalnachweise erbringen, die Identität ihrer Kunden verifizieren und auf jegliche Risiken hinweisen.
In Deutschland erteilt die BaFin bereits seit dem Jahr 2020 offizielle Lizenzen für Krypto-Dienstleister. Aus diesem Grund gelten Anbieter aus Deutschland im EU-Vergleich als besonders vertrauenswürdig und gut reguliert. Trotzdem gestaltet sich die Rechtslage für Privatanleger weiterhin komplex. Kryptogewinne sind nach einem Jahr von der Steuer befreit, kurzfristige Handlungen müssen hingegen stets versteuert werden. Laut offiziellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums beliefen sich die steuerpflichtigen Krypto-Erträge deutscher Privatanleger im Jahr 2024 auf circa € 1,1 Milliarden.
Das Potenzial für Investoren und Einwohner der Region
Laut einer Umfrage für ganz Niedersachsen können sich vor allem junge Erwachsene im Alter von 20 bis 35 Jahren eine Investition in Krypto vorstellen. Laut Statista verfügt in dieser Altersgruppe jeder zehnte Befragte einen digitalen Vermögenswert.
Und das Land reagiert dementsprechend:
Die Sparkasse Osnabrück bietet Webinare zu digitalen Anlagen an, während die Volksbank Bramgau über Krypto-ETFs informiert.
Hochschulen greifen das Thema in Wirtschaftsstudiengängen auf, um Kompetenzen für die Zukunft zu vermitteln.
Steuerberater und Anwälte bieten spezialisierte Beratung für Krypto-Investoren an.
IT-Start-ups entwickeln Sicherheitslösungen für Wallets und Smart-Contracts.
Laut der IHK Osnabrück könnte somit ein Investitionsvolumen von mehr als € 100 Millionen erreicht werden.
Krypto ist Teil des wirtschaftlichen Alltags in Osnabrück
Die Region zeigt, dass selbst mittelständische Firmen auf globale Finanztrends reagieren. Digitale Zahlungssysteme und Blockchain-Lösungen in Unternehmen sind keine Zukunftsvision mehr, sondern werden bereits umgesetzt. Osnabrück beweist, dass digitale Innovation und regionale Wirtschaftskraft sich nicht ausschließen, sondern einander ankurbeln und schafft Raum für Innovationen. Wer früh investiert, kann vom Trend des Kryptomarktes profitieren, jedoch sollten stets die Risiken betrachtet werden.
Lando Norris / McLaren (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Lando Norris hat den Großen Preis von Mexiko gewonnen. Der McLaren-Pilot fuhr am Sonntag einen souveränen Start-Ziel-Sieg und kam vor Leclerc (Ferrari) und Verstappen (Red Bull) über die Ziellinie. Norris übernimmt damit gleichzeitig auch die WM-Führung – und zwar mit einem Punkt Vorsprung vor Piastri. Für Aufregung sorgte eine Kollision zwischen Verstappen und Hamilton in Kurve 1; trotz Untersuchungen gab es zunächst keine Strafen, später erhielt Hamilton eine 10-Sekunden-Strafe für das Abkürzen in der Auslaufzone.
Rennen und Ergebnis
McLaren-Pilot Lando Norris fuhr am Sonntag einen souveränen Start-Ziel-Sieg und kam vor Leclerc (Ferrari) und Verstappen (Red Bull) über die Ziellinie.
Damit übernahm Norris gleichzeitig die WM-Führung – und zwar mit einem Punkt Vorsprung vor Piastri. Auf den Plätzen vier bis zehn folgten Bearman (Haas), Piastri (McLaren), Antonelli (Mercedes), Russell (Mercedes), Hamilton (Ferrari), Ocon (Haas) und Bortoleto (Sauber). Hülkenberg (Sauber) fuhr auf Platz 19.
Kollision in Kurve 1
Für besondere Aufregung sorgte eine chaotische Szene in Kurve 1: Zwischen Verstappen und Hamilton kam es zur Kollision – beide gerieten kurz neben die Strecke, Bearman profitierte und sprang auf P4. Mehrere Untersuchungen gegen Verstappen und Hamilton führten am Ende zu keinen Strafen. Hamilton bekam aber später eine 10-Sekunden-Strafe für das Abkürzen in der Auslaufzone.
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Fundament der deutschen Wirtschaft. In unzähligen Städten und Gemeinden tragen sie zur Stabilität bei, schaffen Arbeitsplätze und generieren Wertschöpfung. Auch 2025 prägen sie die Wirtschaftslandschaft, allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen.
Deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 unter Druck
Die Konjunktur zeigt sich in diesem Jahr wenig dynamisch. Nach Einschätzung verschiedener Wirtschaftsinstitute bleibt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts schwach und der private Konsum legt nur verhalten zu. Gleichzeitig wirkt der weltweite Handel weiterhin gebremst.
Für viele Betriebe bedeutet das ein Umfeld, in dem Planungssicherheit schwerfällt. Im zweiten Quartal 2025 verringerte sich das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP gegenüber dem ersten Quartal dementsprechend um 0,3 Prozent. Diese Entwicklung signalisiert eine abnehmende wirtschaftliche Dynamik und verstärkt die Unsicherheit für viele Unternehmen. Speziell für kleinere und mittlere Betriebe hat das spürbare Folgen, denn wo große Konzerne häufig Rücklagen und internationale Netzwerke nutzen, spüren kleinere Unternehmen die Konjunkturverlangsamung direkt. Die Auftragsbücher füllen sich langsamer, Investitionen werden vorsichtiger geplant und Finanzierungen sind schwieriger zu realisieren.
Zwischen Stabilität und Zurückhaltung
Trotz aller Hürden zeigen viele mittelständische Betriebe eine erstaunliche Widerstandskraft. Zahlreiche Unternehmen setzen dazu auf enge Kundenbindungen, flexible Abläufe und regionale Netzwerke. Diese Strukturen federn wirtschaftliche Schwankungen partiell ab.
Viele Unternehmen agieren derzeit zudem vorsichtiger als in den Vorjahren. Investitionen werden seltener kurzfristig beschlossen und deutlich gründlicher abgewogen. Planungen ziehen sich länger hin, was in einigen Branchen zu verzögerten Projektstarts führt und auch bei der Nachfrage zeigt sich ein verhaltener Trend. Bestellungen steigen langsamer und manche Kunden verschieben Anschaffungen in die zweite Jahreshälfte. Für Betriebe mit engen Liquiditätsreserven bedeutet das zusätzlichen Druck bei der Kalkulation.
Belastungen wachsen signifikant
Für viele Unternehmen stellt die Finanzierung alltäglicher Abläufe eine größere Hürde dar als in den Jahren zuvor. Energie, Material und Personal sind schließlich teurer geworden, was wiederum die Margen schmälert. Hinzu kommen bürokratische Auflagen, die zusätzlichen Aufwand verursachen. Besonders Betriebe mit knappen Ressourcen geraten dadurch unter Druck.
In dieser Lage ist eine effiziente Organisation ausschlaggebend. Unternehmen, die Buchhaltung, Planung und Berichterstattung automatisieren, verschaffen sich schließlich mehr Handlungsspielraum. Digitale Lösungen, die Unternehmen unter anderem zur Automatisierung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung einsetzen, vereinfachen Abläufe und schonen Ressourcen.
Regionale Unterschiede werden deutlicher
Die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen in der Region Osnabrück hat sich ebenfalls merklich eingetrübt. Der IHK-Konjunkturklimaindex sinkt deutlich unter den Durchschnitt und viele Betriebe berichten von einer deutlich verschlechterten Geschäftslage.
Die Zurückhaltung der Kunden wirkt sich auf Aufträge und Investitionen aus, Projekte werden gestreckt oder verschoben, Budgets vorsichtiger geplant. Insbesondere kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe spüren die Unsicherheit stark. Trotz einiger stabiler Lieferketten und etablierter Netzwerke bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt, was den Druck auf die Unternehmen weiter erhöht.
In stärker industrialisierten Zentren oder Ballungsräumen, zum Beispiel in Süddeutschland, verläuft die konjunkturelle Entwicklung typischerweise etwas robuster, da dort größere Unternehmen mit mehr Rücklagen und internationaler Vernetzung präsent sind. Gleichzeitig kämpfen strukturschwächere Regionen im Osten Deutschlands häufig mit noch ausgeprägteren Schwierigkeiten wie Fachkräftemangel, geringerer Investitionskraft und schwächerer Nachfrage. Osnabrück nimmt damit eine mittlere Position ein, denn hier ist man besser aufgestellt als in manchen Randgebieten, aber nicht so stabil wie traditionell wirtschaftsstarke Regionen.
Branchen mit unterschiedlichen Perspektiven
Teamarbeit / Foto: freepik
Nicht jede Branche erlebt 2025 im gleichen Maße eine Abkühlung. Industrie und produzierendes Gewerbe haben mit schwächerer Auslandsnachfrage zu kämpfen, im Handel zeigt sich hingegen eine verhaltene Kauflust, was wiederum Druck auf Margen ausübt. Der Dienstleistungssektor zeigt eine stabile Entwicklung, bleibt jedoch ohne nennenswerte Dynamik.
Besonders herausfordernd ist die Situation für junge Betriebe und Selbstständige, denn junge Unternehmen verfügen häufig nicht über größere finanzielle Puffer. In dieser Gruppe zeigt sich somit deutlich, wie eng wirtschaftliche Stabilität und flexible Organisation zusammenhängen.
Eine Zukunft mit vielen Fragezeichen
Die Einschätzungen für den weiteren Verlauf des Jahres sind zurückhaltend. Ökonomische Impulse fehlen weitgehend, gleichzeitig belasten steigende Kosten und Unsicherheiten im internationalen Umfeld die Erwartungen. Unternehmen reagieren darauf unterschiedlich. Einige verschieben Investitionen, andere konzentrieren sich stärker auf bestehende Kundschaft und schlankere Prozesse. In dieser Situation sind pragmatische Schritte gefragt, die Stabilität sichern, anstelle spektakulärer Wachstumsstrategien. Dazu gehören klare Prioritäten, eine solide Planung und effizientes Arbeiten. Zwar zeigt sich kein einheitlicher Trend, aber typische Verhaltensweisen der Unternehmen lassen sich trotzdem beobachten.
Handlungsspielräume nutzen
Viele Unternehmer setzen 2025 weniger auf Expansion und stärker auf die Sicherung ihres aktuellen Geschäfts. Strukturen werden vereinfacht, Prozesse gestrafft und Kooperationen neu bewertet. Hilfreich sind zudem Maßnahmen, die Kapazitäten schaffen, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
Eine klare Priorisierung zahlt sich ebenfalls aus. Unternehmen, die ihre Kostenlage kennen und die Verwaltung effizient organisieren, verschaffen sich letztlich mehr Flexibilität; ein Ansatz, der durch den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt wird. Digitalminister Karsten Wildberger treibt aktuell KI-gestützte Entscheidungsverfahren in der Verwaltung voran, zum Beispiel bei Bauanträgen, um Prozesse zu beschleunigen und die Effizienz zu steigern.
Zu den typischen Ansatzpunkten für Unternehmen in wirtschaftlich angespannten Zeiten zählen unter anderem die folgenden:
Interne Abläufe digitalisieren, um Zeit und Kosten zu sparen
Kundennähe intensivieren und Stammkundenbeziehungen festigen
Risiken frühzeitig erkennen und Liquidität regelmäßig prüfen
Ausblick auf die kommenden Monate
Die vorläufige Bilanz 2025 fällt gemischt aus. Viele kleine und mittlere Unternehmen halten sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen stabil, andere kämpfen mit zunehmendem Druck. Die regionalen Unterschiede werden ebenfalls sichtbarer und die Anpassungsfähigkeit gewinnt an Bedeutung. In Osnabrück wie in anderen Mittelstandsregionen zeigt sich, dass gewachsene Netzwerke, klare Strukturen und flexible Entscheidungen maßgebliche Erfolgsfaktoren sind. Auch wenn der Ausblick von Zurückhaltung geprägt ist, bleibt der Mittelstand ein verlässlicher Pfeiler der deutschen Wirtschaft.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert die deutsche Abhängigkeit von China bei der Batteriezellenproduktion. Er fordert gezielte Investitionen in Europa, verweist auf Kostendruck in der Autoindustrie und betont zugleich die Bedeutung des Handels mit China.
Warnung vor Abhängigkeit
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“: „es kann nicht sein, dass weit über 80 Prozent der gesamten Batteriezellenproduktion aus China kommt und wir im Moment nicht mal in der Lage sind, die Maschinen dafür in Europa zu fertigen“.
Zugleich brauche Deutschland den Handel und den Markt in China, aber auch gezielte Investitionen seien erforderlich. „Elektromobilität, Batteriezellenfertigung, Wertschöpfung schaffen in Europa – und auch resilient zu sein, das passt sehr gut zusammen“, so Lies weiter im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Kostendruck in der Autoindustrie
Außerdem gebe es zurzeit einen hohen Kostendruck in der Automobilindustrie. „Im Moment können wir Zellen nicht für den gleichen Preis herstellen wie in China“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Langfristig müsse Deutschland die Chipherstellung und die Produktion kritischer Materialien nach Europa holen.
Hendrik Wüst (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Münchner Olympia-Bürgerentscheid sieht Nordrhein-Westfalen Chancen für eine mögliche Bewerbung um Sommerspiele. Der Regierungschef des Landes verweist auf Umfragen, spricht von einem kompakten Fest und erwähnt Klarheit im weiteren Verfahren. In München stimmten 66 Prozent für eine Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044; die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.
Wüst sieht Signalwirkung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht den Münchner Olympia-Bürgerentscheid als Zeichen für „ganz Deutschland“, so Wüst, und fühlt sich offenbar motiviert, die Bewerbung seines Bundeslandes voranzutreiben. Das Ergebnis in München zeige, dass Deutschland bereit sei für Olympische Spiele, sagte Wüst am Sonntagabend. „Das gilt besonders für Nordrhein-Westfalen, das Sportland Nummer 1, wie aktuelle Umfragen beeindruckend bestätigen“, sagte Wüst am Sonntagabend.
Ganz im olympischen Sinne freue er sich auf den „fairen Wettbewerb um die beste Bewerbung“, so Wüst. Es sei zudem ein gutes Zeichen des Deutschen Olympischen-Sportbundes, dass Klarheit für den weiteren Prozess geschaffen wurde. Im nächsten Jahr könne entschieden werden.
Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten des Ministerpräsidenten dabei „bereit für ein großes und zugleich kompaktes olympisches Fest mit neuen Zuschauerrekorden, spektakulären Sportstätten, getragen von den vielen sportbegeisterten Menschen“, so Wüst.
Münchens Votum für Olympia-Bewerbung
In München hatten am Sonntag 66 Prozent der Teilnehmer eines Bürgerentscheides dafür gestimmt, dass sich die bayerische Landeshauptstadt um die Olympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent und damit deutlich höher als bei vorherigen Bürgerentscheiden in der Stadt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ stellte er sich hinter Merz, kritisierte die Reaktionen der vergangenen Tage und forderte die Koalition zum Handeln auf.
Verteidigung in der „Stadtbild“-Debatte
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denke. Der linke „Empörungszirkus“ der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei.
Spahn führte aus, die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint habe. Es gehe nicht um Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter oder dritter Generation, „die mit uns die Zukunft des Landes gestalten wollen“. Spahn nannte Hauptbahnhöfe und Marktplätze, „wo wir Verwahrlosung sehen, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben“.
Kritik an SPD-Politikerin Esdar
Spahn kritisierte zudem SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen den Bundeskanzler. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wisse er, dass die Mehrheit der SPD-Wähler „ganz genau wissen, was der Kanzler gemeint hat, und seine Einschätzung teilen“.
Forderungen nach Maßnahmen
Die Koalition müsse nun aktiv werden. Dabei verwies Spahn auf Vorschläge der Ministerpräsidenten zur Durchsetzung von Recht, etwa im Ausländerrecht und beim Abschieben, aber auch zur Sicherheit an Bahnhöfen. Videoüberwachung oder künstliche Intelligenz könnten helfen, „dass sich alle mit und ohne Migrationshintergrund wohlfühlen“, sagte der Unions-Fraktionschef.
Olympiapark München (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Münchner haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gestimmt. Nach Auszählung von 256 von 364 Stimmbezirken lagen die Befürworter mit rund zwei Dritteln klar vorne; das notwendige Quorum von 10 Prozent aller Wahlberechtigten wurde erreicht. Laut ersten Zahlen waren die Befürworter in allen Stadtbezirken jeweils in der Überzahl.
München stimmt für Olympia-Bewerbung
Bei dem Bürgerentscheid votierten die Münchner mit deutlicher Mehrheit für eine Bewerbung ihrer Stadt um Olympische Sommerspiele. Nach Auszählung von 256 von 364 Stimmbezirken lagen die Befürworter mit rund zwei Dritteln vorne. Das notwendige Quorum von 10 Prozent aller Wahlberechtigten wurde erreicht. Laut den ersten Zahlen waren die Befürworter auch in allen Stadtbezirken jeweils in der Überzahl.
Zeitrahmen und Unterstützung
Die bayerische Landeshauptstadt soll sich demnach für die Olympischen Sommerspiele bewerben, die entweder im Jahr 2036, 2040 oder 2044 stattfinden. Für eine Annahme des Bürgerentscheids hatten unter anderem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die Staatsregierung und Sportverbände geworben. Argumentiert wurde mit positiven Effekten auf Infrastruktur, Stadtentwicklung und Tourismus.
Kritik
Kritiker warnen vor hohen Kosten, dem Einfluss des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und negativen Umweltauswirkungen.
Stuttgart-Fans (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der VfB Stuttgart hat sein Heimspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 2:1 (1:1) gewonnen. In einer spannenden Partie setzten sich die Schwaben dank eines späten Treffers durch. Mit dem Erfolg festigten sie ihren Platz im oberen Tabellendrittel und sitzen auf Platz drei.
Spielverlauf
Die Gäste aus Mainz gingen in der 41. Minute durch Nadiem Amiri per Elfmeter nach einem Handspiel in Führung. Stuttgart antwortete noch vor der Pause: Chris Führich traf in der Nachspielzeit der ersten Hälfte (45`+4) zum 1:1. Nach dem Seitenwechsel drängte der VfB zunehmend auf den Sieg – und wurde in der Schlussphase belohnt: Deniz Undav erzielte in der 79. Minute den 2:1-Siegtreffer.
Spielanteile
Stuttgart dominierte über weite Strecken das Spiel, hatte rund zwei Drittel Ballbesitz und die klareren Chancen. Mainz hielt kämpferisch dagegen, blieb aber offensiv zu harmlos.
Die paramilitärische RSF hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Al-Faschir im Südsudan übernommen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung sprach die RSF von einem „bedeutenden Wendepunkt“ im Kampf gegen die regulären Streitkräfte; unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht, während Berichte von andauernden Kämpfen vorliegen.
RSF meldet Einnahme von Al-Faschir
Die RSF erklärte in ihrer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung, sie habe die Stadt „aus den Fängen von Söldnern und Milizen befreit, die mit der Terrorarmee verbündet sind“ (RSF). Zuvor sei es ihren Truppen gelungen, einen strategischen Militärstützpunkt einzunehmen und die Armee zum Rückzug zu zwingen, hieß es. In der Mitteilung führte die Gruppierung weiter aus, man arbeite mit einer „Gründungsregierung“ zusammen, um den Schutz von Zivilisten, die Rückkehr von Vertriebenen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten (RSF).
Widerspruch und Lage vor Ort
Unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht, manche Zeugenberichte scheinen die Darstellung der Paramilitärs jedoch zu stützen. Auch Videos, die RSF-Mitglieder in der bisher von der Armee gehaltenen Basis zeigen, scheinen echt zu sein. Ein Sprecher des sogenannten „Volkswiderstands“ wies die Darstellung der RSF dagegen zurück. Die Bevölkerung der Stadt verteidige weiterhin „ihr Land und ihre Würde“, erklärte er in sozialen Medien (Sprecher des sogenannten „Volkswiderstands“ in sozialen Medien). Er sprach von einer „irreführenden Medienkampagne“ der RSF, die darauf abziele, Panik zu verbreiten (Sprecher des sogenannten „Volkswiderstands“ in sozialen Medien).
Laut örtlichen Quellen zogen sich Einheiten der Armee nach schwerem Beschuss durch die RSF aus ihrem Hauptquartier zurück und verlegten ihre Stellungen in den Westen der Stadt. Armeenahe Plattformen berichteten, dass die Kämpfe in Al-Faschir andauerten. In den vergangenen Tagen sollen die RSF zudem mehrere Regierungsgebäude und Institutionen in der Nähe des Militärstützpunkts eingenommen haben, wodurch sich die Belagerung der Stadt weiter verschärft habe.
Menschenrechtsorganisationen und Anwohner werfen den RSF vor, bei ihren Angriffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Demnach seien Märkte, Krankenhäuser und Unterkünfte für Vertriebene gezielt angegriffen worden, was zahlreiche zivile Opfer und eine Verschärfung der humanitären Krise zur Folge gehabt habe.
Hintergrund
Die Rapid Support Forces (RSF) gingen aus den berüchtigten Dschandschawid-Milizen hervor, die während des Darfur-Konflikts in den 2000er-Jahren wegen massiver Menschenrechtsverletzungen bekannt wurden. Ursprünglich von der Regierung in Khartum als Hilfstruppe gegen Rebellen eingesetzt, entwickelten sich die RSF unter ihrem Kommandeur Mohamed Hamdan Daglo („Hemedti“) zu einer eigenständigen Machtbasis.
Seit April 2023 befindet sich die RSF in einem blutigen Machtkampf mit der sudanesischen Armee unter General Abdel Fattah al-Burhan. Der Konflikt, der nach dem Zerbrechen der gemeinsamen Übergangsregierung ausbrach, hat große Teile des Landes verwüstet, Zehntausende Menschen getötet und Millionen zur Flucht gezwungen. Al-Faschir ist eine der letzten Städte in Darfur, die bislang unter Kontrolle der Armee stand – ihr Fall wäre ein schwerer Rückschlag für die regulären Streitkräfte. Die Stadt wurde seit 18 Monaten belagert, schätzungsweise rund 300.000 Menschen sind in ihr eingeschlossen.
