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31. Oktober 2025

Nach einem Besuch im Sudan hat Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) auf die dramatische Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Den Sendern RTL und ntv schilderte sie das Ausmaß der humanitären Krise und forderte mehr Unterstützung für den Friedensprozess, lehnte aber einen Militäreinsatz ab.

Dramatische Lage im Sudan

Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) machte auf die zugespitzte humanitäre Situation aufmerksam. „Der Sudan erlebt seit zwei Jahren die größte humanitäre Krise weltweit. 30 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. 25 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden, und 15 Millionen, die auf der Flucht sind“, sagte Güler am Freitag den Sendern RTL und ntv.

„Allein die Zahlen machen deutlich, welch großes Leid da vorhanden ist, und dass wir dieser Region eigentlich kaum Aufmerksamkeit schenken, kann ich mir nicht erklären“, so Güler den Sendern RTL und ntv.

Besuch und Zielsetzung

Die Staatsministerin hat in der vergangenen Woche den Sudan besucht, auch „damit die Kriegsparteien, die vor Ort sind, nicht das Gefühl haben, sie können tun und machen, was sie wollen, weil ja eh niemand hinschaut“, sagte Güler den Sendern RTL und ntv.

Forderungen an internationale Gemeinschaft

Sie fordert von der internationalen Gemeinschaft und der EU: „Wir müssen diejenigen beim Friedensprozess unterstützen, die in der Region ein stärkeres Gewicht haben als wir. Und das ist Saudi-Arabien, das ist Ägypten, das sind die Vereinigten Arabischen Emirate, und das sind die USA, die sich als Quad zusammengeschlossen haben. So nennt sich diese Initiative, die einen Friedensprozess vorgeschlagen hat, die eine Waffenruhe fordert, die den Zugang humanitärer Hilfe in alle Regionen fordert. Und das müssen wir als Deutschland, als EU intensiv unterstützen“, so Güler den Sendern RTL und ntv.

Die CDU-Politikerin spricht sich klar gegen einen Einsatz von Streitkräften aus Deutschland oder der EU im Sudan aus, da es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 14:18.

AFP

Hurrikan Melissa in Karibik: Keine Deutschen unter Opfern

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Schäden nach Hurrikan "Melissa" in der Karibik im Oktober 2025 / Guerinault Louis/Anadolu/ABACAPRESS/ddp, via dts Nachrichtenagentur

Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten des Hurrikans „Melissa“ in der Karibik keine deutschen Staatsbürger. Jamaika und die Bahamas haben internationales Hilfeersuchen gestellt; mögliche Unterstützung über das THW wird geprüft. Der als Sturm der Kategorie 5 eingestufte Wirbelsturm traf Jamaika mit großer Zerstörungskraft; offizielle Stellen melden mindestens 19 Tote auf Jamaika, 30 in Haiti und ein Opfer in der Dominikanischen Republik, aus Kuba wurden zunächst keine Toten gemeldet, dort wurden über 700.000 Menschen evakuiert.

Bundesregierung: Keine Deutschen betroffen

Laut der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten durch den Hurrikan „Melissa“ in der Karibik keine Deutschen. „Wir haben im Moment keine Kenntnisse, dass deutsche Staatsbürger betroffen sind“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Lage sei weiterhin unübersichtlich, fügte sie hinzu.

Internationales Hilfeersuchen und mögliche THW-Unterstützung

Jamaika hat mittlerweile ein internationales Hilfeersuchen mit voraussichtlichen Bedarfen an Hilfsgütern gestellt. Die Bundesregierung könne über das THW entsprechende Angebote zusammenstellen, so die Sprecherin weiter. Üblicherweise müssten diese Angebote dann „sehr konkret“ angenommen werden, was auch von den nächsten Schritten der jamaikanischen Regierung abhänge. Die Bahamas haben laut der Bundesregierung ebenfalls international um Hilfe ersucht. Das werde derzeit geprüft.

Sturmverlauf und Opferzahlen

Der von einigen Experten als „Jahrhundertsturm“ bezeichnete Hurrikan hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) als Sturm der höchsten Kategorie 5 Jamaika erreicht und war mit zerstörerischer Kraft über den karibischen Inselstaat gezogen. Der Hurrikan zeichnete sich durch einen extrem niedrigen Luftdruck von nur 892 Millibar aus, der damit niedriger war als der Luftdruck von Hurrikan „Katrina“ im Jahr 2005. Durch einen niedrigen Luftdruck strömt die Luft mit größerer Kraft nach innen und nach oben, wodurch stärkere Winde entstehen. Im Innern des Sturms wurden anhaltende Windgeschwindigkeiten von bis zu 300 Kilometern pro Stunde beobachtet.

Laut offiziellen Angaben gibt es auf Jamaika mindestens 19 Todesopfer. Aus Haiti wurden weitere 30 Tote gemeldet. Dazu kommt ein Opfer aus der Dominikanischen Republik. Die Zahl der Todesopfer dürfte aber noch weiter steigen. Aus Kuba wurden zunächst keine Toten gemeldet. Dort waren über 700.000 Menschen evakuiert worden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 13:25.

AFP

Dax bleibt am Reformationstag mittags im Minus

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Der Dax hat am Reformationstag nach schwachem Start bis zum Mittag weiter nachgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dax bleibt am Reformationstag im Minus

Nach einem bereits negativen Start ist der Dax bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Einschätzung von Marktanalyst Lipkow

Marktanalyst Andreas Lipkow sagte: „Es war absehbar, dass sich die Investoren vor dem Wochenende weiter aus den Dax-Werten verabschieden bzw. sich wesentlich defensiver positionieren“.

Marktanalyst Andreas Lipkow sagte: „Zum einen sind die wichtigsten Handelsimpulse in Form der US-Fed-Sitzung, der US-Quartalszahlen und des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Machthaber Xi Jinping vorübergezogen und zum anderen steht für den Dax noch eine eigene Bewährungsprobe in Form von Quartalszahlen einiger der eigenen Dax-Mitglieder bevor.“

Marktanalyst Andreas Lipkow sagte: „Die globalen konjunkturellen Entwicklungen lassen derzeit wenig Spielraum für überbordende Überraschungen bei den Umsatz- und Gewinnentwicklungen. Zusätzlich haben sich die Wochenenden in den letzten Handelsmonaten oftmals als nachrichtenstark präsentiert und für die entsprechenden Kurslücken an den folgenden Montagen gesorgt. Das daraus Gelernte wird somit am heutigen Handelstag umgesetzt“.

Währungen und Rohstoffe

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.004 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,76 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 12:40.

AFP

Hier wimmelt’s in Osnabrück! – Neues Wimmelbuch zeigt die Hasestadt in bunter Vielfalt

Hannah Meiners

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31. Oktober 2025

Auf jeder Seite ist unendlich viel zu entdecken: Das brandneue Osnabrück-Wimmelbuch aus dem tbk-Verlag ist da! Nach mehr als zehn Jahren erscheint die 22. Ausgabe der Städte-Reihe mit der Hasestadt im Mittelpunkt.

Eine Stadt voller Leben – für Kinder und Erwachsene

Das Wimmelbuch richtet sich in erster Linie an Kinder, die ihre Stadt entdecken und wiedererkennen sollen – vom Bahnhof über die Altstadt bis hin zum Zoo. „Ich schreibe die Texte wie von Kind zu Kind“, sagt Verleger Roland Siekmann. „Aber natürlich sollen auch Eltern und Großeltern Spaß beim Entdecken haben.“

Jede Seite steckt voller bekannter Orte und kleiner Geschichten: Ob am Marktplatz, VfL-Stadion, beim Spaziergang am Herrenteichswall oder im Zoo – überall gibt es etwas zu entdecken. Neben bekannten Orten sind auch in liebevollen Details Kultur und Personen, die in Osnabrück nicht wegzudenken sind, erkennbar.

Auf Motivsuche in Osnabrück

Weder Verleger Siekmann noch Illustratorin Brigitte Kuka stammen aus Osnabrück. Umso wichtiger ist Siekmann, die Städte selbst zu erleben. „Ich schlendere für jedes Buch durch die Straßen und suche Orte, die mich inspirieren – ganz ohne Tipps von der Touristeninformation oder Stadt-Marketing“, erzählt er.

Roland Siekmann, Verleger, Brigitte Kuka, llustratorin, und Jonas Wenner, Geschäftsführer Bücher Wenner, stellen das Osnabrück-Wimmelbuch vor. / Foto: Hannah Meiners

Mit zahlreichen Fotos im Gepäck machte sich Kuka dann an die Arbeit. Sie illustriert die Wimmelbilder ganz von Hand und koloriert mit Aquarellfarben. „In Osnabrück habe ich aber den Zoo persönlich besucht, um die Szene besonders lebendig zu gestalten“, verrät die Illustratorin. Der Zoo ist ihr Highlight, denn den kennt sie von privaten Besuchen. Siekmanns Highlight ist die Stadion-Seite: „Da sieht man quasi die ganze Stadt – total cool!“ Jonas Wenner, Geschäftsführer des Osnabrücker Familienunternehmen Bücher Wenner, gefällt das Osnabrück-Wimmelbuch: „Das erinnert mich an meine Kindheit und die Orte haben alle einen hohen Wiedererkennungs-Faktor.“

Vielfalt auf jeder Seite

Kuka legt besonderen Wert auf Diversität. „Jedes Kind soll sich im Buch wiederfinden können“, erklärt sie. Deshalb wimmelt es von Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben, mit und ohne Behinderung – und manchmal auch von kleinen Alltagsszenen wie Streit.

Ab sofort erhältlich

Das „Große Osnabrück-Wimmelbuch“ ist ab sofort im Buchhandel, in der Tourist-Information und online für 14,80 Euro erhältlich. Auf dem Buchrücken verstecken sich neun Figuren und drei Symbole, die sich durch das ganze Buch ziehen: das Osnabrücker Rad, ein Hase und ein VfL-Schal. Außerdem gibt es, wie in jedem Band der Städte-Wimmelbücher, eine Maus und eine Schnecke auf jeder Seite zu entdecken.

AFP

Hubig begrüßt Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von verpflichtender Chatkontrolle

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Stefanie Hubig (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz; national will die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen und setzt dabei auf verpflichtende IP-Adressenspeicherung.

Position der Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Hubig sagte am Freitag, man sei einer „überzeugenden europäischen Lösung“ einen „entscheidenden Schritt“ nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.

Freiwillige Meldungen statt verpflichtender Kontrolle

Besonders hob Hubig hervor: Die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, sollten auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden, sagte Hubig. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen.

Nationale Schritte: IP-Adressenspeicherung

Auf nationaler Ebene wolle die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen. Hubig sagte, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung dafür unverzichtbar sei. Man werde bald Vorschläge vorlegen, um „effektive Strafverfolgung“ mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden, sagte Hubig.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 12:25.

AFP

Mieten explodieren: Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher. Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.“

Schwerdtner prangert Mietwucher an

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einer „Teuerung ohne Ende“, der „Rheinischen Post“. Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, „das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Bundestag befasst sich mit Antrag

Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“

Bezug auf IW-Zahlen und Mietanstiege

Schwerdtner bezog sich auf neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Mieten in vielen großen Städten zuletzt deutlich gestiegen waren. „‚In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann“, kritisierte Schwerdtner der „Rheinischen Post“. Zum Anstieg sagte sie der „Rheinischen Post“: „In einem Jahr um mehr als fünf Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?“ Der Mietwucherparagraf gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Vermieter zu sanktionieren, die eine unangemessen hohe Miete verlangen, wird aber eher selten angewandt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 12:10.

AFP

Stromkosten sinken bundesweit dank Netzentgelt-Zuschuss

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten wirken sich laut einer Stichprobe der Bundesnetzagentur (BNetzA) preissenkend aus, auch für private Haushaltskunden. In allen Kundengruppen zeigen sich demnach rückläufige Netzgelte, mit besonders deutlichen Entlastungen für Gewerbe und Industrie. Regional fallen die Effekte unterschiedlich aus.

Stichprobe der BNetzA zeigt sinkende Netzentgelte

Die Zuschüsse der Bundesregierung zu den Netzentgelten entfalten offenbar eine preissenkende Wirkung auch bei privaten Haushaltskunden. Das zeigt eine Stichprobe der Bundesnetzagentur (BNetzA) bei 28 großen Verteilnetzbetreibern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Ergebnis zeige ein „deutliches Absinken der durchschnittlichen Netzgelte in allen Kategorien“, heißt es in der Auswertung der BNetzA.

Private Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlen in den abgefragten Regionen demnach im kommenden Jahr 17,4 Prozent geringere Netzentgelte. Das Netzentgelt macht bislang knapp ein Viertel der privaten Stromrechnung aus. In absoluten Zahlen sinkt die Abgabe nun durch den Bundeszuschuss um rund zwei Cent.

Netzentgelt-Zuschuss der Bundesregierung

Stärker werden gewerbliche und industrielle Stromkunden entlastet. Gewerbekunden mit einem Verbrauch von 50.000 Kilowattstunden zahlen im kommenden Jahr 21,55 Prozent weniger fürs Netz. Bei Industriekunden mit einer Stromabnahme von 24 Gigawattstunden sinkt die Netzabgabe sogar um fast ein Drittel: Statt 4,06 Cent pro Kilowattstunde werden hier künftig nur noch 2,94 Cent fällig, ein Minus von 27,6 Prozent.

Die Bundesregierung hatte Anfang September beschlossen, die Energiekostenbelastung in Deutschland mit einem Netzentgelt-Zuschuss über 6,5 Milliarden Euro zu senken. Das Gesetz befindet sich zwar noch im parlamentarischen Verfahren. Die Netzbetreiber müssen ihre Preisblätter allerdings mit einigen Wochen Vorlauf zum Jahreswechsel veröffentlichen. Die von ihnen genannten Preise stehen unter dem Vorbehalt, dass das Gesetz vom Bundestag beschlossen wird.

„Der Zuschuss zu den Netzentgelten wirkt: Die Stromkosten sinken flächendeckend“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Das bedeutet für Millionen Haushalte und Betriebe konkrete Entlastung.“ In den Folgejahren 2027 bis 2029 soll die Entlastung der Stromverbraucher nach den Plänen fortgesetzt werden. Über die gesamte Legislaturperiode würden demnach Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro zur Entlastung bereitgestellt.

„Familien haben am Monatsende mehr Geld zur Verfügung, und Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zur Industrie – profitieren von niedrigeren Energiepreisen und besserer Planungssicherheit“, sagte Reiche. „Die 26 Milliarden Euro, die wir bis 2029 in die Senkung der Stromnebenkosten investieren, kommen unmittelbar bei den Menschen an.“

Regionale Unterschiede

Allerdings verteilt sich die Wirkung der sinkenden Netzentgelte regional unterschiedlich. Regionen, die stark vom Ausbau des Übertragungsnetzes betroffen sind, profitieren überproportional von der Kostensenkung: Dazu gehören vor allem die neuen Bundesländer und Baden-Württemberg, sowie der Süden von Rheinland-Pfalz. Die geringsten Preisnachlässe sind in Nordrhein-Westfalen zu erwarten. Im Gebiet der Westnetz etwa sinken die Entgelte für Haushaltskunden laut Stichprobe nur um 0,45 Cent pro Kilowattstunde, während die Netzentgelte von Bayernwerk Netz, Netze BW und Stromnetz Berlin um mehr als 2,5 Cent pro Kilowattstunde fallen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 11:55.

AFP

Oktober 2025: Euroraum-Inflation 2,1 Prozent, Kernrate steigt

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Die Inflation im Euroraum hat sich im Oktober 2025 leicht abgeschwächt. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wird sie auf 2,1 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im September. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,2 Prozent. Die „Kerninflation“ lag höher bei 2,4 Prozent.

Leichter Rückgang der Gesamtteuerung

Die jährliche Inflation im Euroraum hat sich im Oktober 2025 etwas abgeschwächt. Sie wird auf 2,1 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent, so Eurostat.

Eurostat zufolge lag die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, im Oktober etwas höher als im Vormonat bei 2,4 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen und beizubehalten.

Hauptkomponenten im Überblick

Eurostat erwartet im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum, dass „Dienstleistungen“ im Oktober die höchste jährliche Rate aufweist (3,4 Prozent, gegenüber 3,2 Prozent im September), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,5 Prozent, gegenüber 3,0 Prozent im September), „Industriegütern ohne Energie“ (0,6 Prozent, gegenüber 0,8 Prozent im September) und „Energie“ (-1,0 Prozent, gegenüber -0,4 Prozent im September).

Unterschiede zwischen den Ländern

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 4,5 Prozent, dahinter folgen Lettland (4,2 Prozent) und Kroatien sowie Österreich (je 4,0 Prozent). In Zypern liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen bei 0,3 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,3 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Donnerstag aber ebenfalls eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent gemeldet hatte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 11:10.

AFP

SPD bekräftigt Rentenpaket: Absage an Dulgers Mütterrente-Kritik

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Die SPD-Bundestagsfraktion hält am geplanten Rentenpaket fest und erteilt Forderungen nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente eine Absage. Die Koalition will das Paket im November im Bundestag beschließen, einschließlich Aktivrente und Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent.

SPD-Fraktion weist Kritik an geplanter Mütterrente zurück

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese widersprach der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. „Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen. Und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen“, sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Die Koalition aus Union und SPD wolle das Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag „endlich über die Ziellinie bringen“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Das sei wichtig für Millionen Bürger.

Verweis auf Koalitionsvertrag

Die Mütterrente sei zwar ein CSU-Projekt, das Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe, so Wiese weiter. „Aber wir haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und von daher: Wir stehen dazu. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir getroffen haben.“ Das sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

Wiese räumte auch ein, dass die aktuelle Regelung zur Mütterrente von vielen als ungerecht empfunden werde. „Ich merke auch in vielen Gesprächen, dass man sagt: Ja, wir finden es gerecht, wenn es da jetzt eine Angleichung gibt.“ Das sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 10:40.

AFP

Neue Dokumente: Bundesregierung koordinierte IGH-Aussage mit Israel

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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31. Oktober 2025

Flagge des Internationalen Gerichtshofs — Der Internationale Gerichtshof / Foto: dts

Die Bundesregierung hat vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt, welche Informationen offengelegt werden. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der „Stern“ berichtet; demnach wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ entschieden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) äußert Kritik.

Abstimmung vor IGH-Aussage

Laut Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium, über die der „Stern“ berichtet, wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zum Völkermord“ im Gazastreifen offengelegt werden.

Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als Begründung unter anderem die mutmaßliche Lieferung von Waffen nach Israel angeführt. Nach der Aussage Deutschlands im April 2024 im Rahmen des ebenfalls angestrengten Eilverfahrens lehnte das Gericht Nicaraguas Eilantrag auf einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten ab.

Angaben der Bundesregierung und offene Fragen

Vor dem IGH hatte die Bundesregierung erklärt, 2023 seien aus Bundeswehrbeständen lediglich medizinische Hilfsgüter und Helme an Israel geliefert worden. Die Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen dem „Stern“ zufolge nun Fragen über die Vollständigkeit dieser Angaben auf. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.

Kritik des ECCHR

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bewertet es kritisch, sollte womöglich „nur ein Teil der Informationen zu den Länderabgaben preisgegeben“ worden sein. Wenn die Bundesregierung erkläre, es seien vor dem IGH Angaben zu Länderabgaben „im Einvernehmen“ mit Israel getätigt worden, erscheine es „möglich, dass die genannten Güter doch nicht die einzigen, sondern nur die einzigen mitgeteilten Güter waren“, so das ECCHR gegenüber dem „Stern“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 31. Oktober 2025 10:25.

AFP