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Umfrage: Deutsche sehen Merz‘ Stadtbild-Aussage nicht als Tabubruch

Friedrich Merz
Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Eine Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten die sogenannte Stadtbild-Aussage des Kanzlers nicht als Tabubruch einordnet. 58 Prozent sehen darin „kein Tabubruch“ und meinen, sie spreche „was viele denken“. Unterschiede zeigen sich nach Parteipräferenz, Alter und Wohnumfeld. Befragt wurden 2.343 Personen online zwischen dem 24. und 27. Oktober durch YouGov.

Umfrageergebnisse

Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov vom 24. bis 27. Oktober insgesamt 2.343 Teilnehmer online befragt. 58 Prozent sind überzeugt, dass die Stadtbild-Aussage „kein Tabubruch“ ist und lediglich ausspricht, „was viele denken“, so YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“. 21 Prozent sind gegenteiliger Ansicht: „Die Stadtbild-Aussage ist ein Tabubruch und verschiebt die Grenzen des Sagbaren nach rechts“, so YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.

Keinen Tabubruch sehen mehrheitlich die Anhänger von CDU und CSU (82 Prozent), gefolgt von jenen der AfD (79 Prozent). Auch jeder zweite SPD-Anhänger sieht keinen Tabubruch (50 Prozent). Anhänger der Grünen (65 Prozent) und der Linkspartei (61 Prozent) sehen die Aussage des Kanzlers mehrheitlich als Verschiebung der Grenze des Sagbaren nach rechts.

In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ist eine Minderheit (35 Prozent) der Ansicht, dass Merz nur ausspreche, was viele denken, während die Kritik an der Stadtbild-Aussage mit 38 Prozent überwiegt. In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen sehen 27 Prozent einen Tabubruch und 51 Prozent keinen. In den vier weiteren Gruppen in der Altersspanne von 40 Jahren bis 70 plus liegen die Zustimmungswerte kontinuierlich steigend zwischen 62 und 69 Prozent. Nur jeweils eine Minderheit von 15 bis 17 Prozent lehnt die Merz-Aussage als Tabubruch ab.

Zudem zeigt die Erhebung Unterschiede nach Wohnumfeld: 60 Prozent der im ländlichen Bereich sowie 63 Prozent der in Vorstädten lebenden Befragten sehen keinen Tabubruch. Unter den teilnehmenden Stadtbewohnern betrifft das eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. Die Ansicht, der Kanzler habe einen Tabubruch begangen, ist unter Städtern stärker ausgeprägt (26 Prozent) als unter Vorort- und Landbewohnern (17 beziehungsweise 18 Prozent).

Aussagen des Kanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei.

Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.

Am 23. Oktober meldete er sich mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

CDU drängt Bundesregierung auf EU-Zölle gegen chinesischen Stahl

Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Sie dringen auf klare Entscheidungen, kurzfristige Hilfen und einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung der Branche. Zugleich werden Nachbesserungen am „Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa“ gefordert.

Forderungen vor dem Treffen im Kanzleramt

EU-Abgeordneter Dennis Radtke (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge“. Es sei daher „elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt“, sagte Radtke dem „Spiegel“. Der „unfaire Wettbewerb mit China“ werde anders nicht in den Griff zu bekommen sein, so Radtke dem „Spiegel“. Ebenso müsse es Nachbesserungen beim „Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa“ geben.

Weitere Forderungen von Ehler

EU-Abgeordneter Christian Ehler (CDU) dringt auf klare Entscheidungen. „Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt sowie haushalterisch einen Industriestrompreis finanzieren kann“, so Ehler dem Nachrichtenmagazin. Ein damit „einhergehendes Eingeständnis der teilweise bankrotten Energiepolitik der Vorgängerregierung ist längst überfällig“, so Ehler dem Nachrichtenmagazin.

Vorschlag der EU-Kommission und Termin

Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von chinesischem Stahl nur noch für die Hälfte der bisherigen Importe zollfrei zu stellen. Für Lieferungen darüber hinaus soll ein Zoll von 50 Prozent anfallen. Am kommenden Donnerstag soll im Kanzleramt ein „Stahlgipfel“ stattfinden, bei dem diese Frage erörtert werden soll.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Bundesnetzagentur droht Deutscher Post mit Millionenstrafe wegen Beschwerden

Fahrrad Deutsche Post
Foto: dts

Die Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post wegen eines massiven Anstiegs von Beschwerden mit Zwangsgeldern. Grundlage sind neue Kompetenzen aus der Novelle des Postgesetzes, möglich sind Bußgelder bis zu 10 Millionen Euro. Besonders betroffen sind Regionen in Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg, zugleich meldet die Behörde zuletzt leicht sinkende Beschwerdezahlen.

Drohung mit Zwangsgeldern

Behördenpräsident Klaus Müller kündigte ein härteres Vorgehen an. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. „Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen“, so Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Gesetzlich möglich wäre eine Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro.

Beschwerden und regionale Schwerpunkte

Bis August seien bei der Behörde 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693. „Also ein Anstieg um ein Drittel“, erklärte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben.

Personalengpässe und Entwicklung der Zahlen

Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. „Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden“, sagte der Bundesnetzagentur-Präsident weiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Immerhin sehen wir, dass der Scheitelpunkt der Beschwerden im Juli überschritten wurde“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. „Nach über 9.000 Beschwerden im Juli, bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau“, so Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings steht das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Report 2024: Viele Pflege-Azubis unzufrieden und überlastet

Medizinisches Personal
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Viele Auszubildende und Studierende in der Pflege sind unzufrieden und fühlen sich überfordert. Das zeigt der Ausbildungsreport Pflegeberufe 2024 der Gewerkschaft Verdi, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Verdi zufolge wurden zwischen Sommer und Herbst des vergangenen Jahres über 2.200 Auszubildende in den Pflegeberufen sowie Studierende in einer hochschulischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz befragt.

Ergebnisse des Verdi-Reports

Nur gut ein Drittel der Auszubildenden und weniger als die Hälfte der Studierenden sind demnach mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sehr zufrieden. Über 80 Prozent leisten regelmäßig Überstunden, fast die Hälfte fühlt sich dauerhaft stark belastet.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte den Zeitungen: „Nur gut ein Drittel der Auszubildenden ist mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sehr zufrieden – nur halb so viele wie in anderen Berufen. Diese schlechte Bewertung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber, viele werden ihrer Verantwortung nicht gerecht“. „Die jungen Leute starten hoch motiviert in die Ausbildung dieses schönen und sinnstiftenden Berufs. Doch statt sich ins Zeug zu legen und für eine gute praktische Ausbildung zu sorgen, treibt man die Menschen vielfach regelrecht aus dem Beruf“, sagte Bühler. Der Zusammenhang zwischen Unzufriedenheit, mangelnder Ausbildungsqualität und hoher Belastung sei eindeutig. „Nicht wenige nutzen die große Einsatzbereitschaft und Empathie von Auszubildenden gnadenlos aus und missbrauchen diese als billige Arbeitskräfte“, kritisierte Bühler. Gute Ausbildungsbedingungen dürften nicht länger ein Glücksfall sein, „sie müssen Normalität werden“, so Bühler.

Probleme in der Praxis

Laut Verdi hält nur rund ein Drittel der Einrichtungen den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang der Praxisanleitung ein. Viele Auszubildende müssen sich ihre Anleitung selbst organisieren, oft fehlt qualifiziertes Personal. Drei Viertel der Befragten berichten zudem von unplanmäßigen Versetzungen auf andere Stationen, meist wegen Personalmangels.

Reaktionen aus Politik und Verbänden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnte Reformen an. „Die Ausbildungsbedingungen in der Pflege müssen attraktiv sein und sich offenkundig verbessern. Die hohe Unzufriedenheit sollte von den für die Ausbildung verantwortlichen Betrieben ernst genommen werden“, sagte Warken den Zeitungen. Man schaffe derzeit die Grundlage, die Attraktivität des Pflegeberufs weiter zu steigern, so Warken.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich besorgt. „Die Zahlen des Ausbildungsreports sind besorgniserregend“, erklärte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Dieser sinnstiftende Beruf darf nicht durch Überforderung in der Ausbildung an Attraktivität verlieren.“ Auszubildende dürften nicht als „Lückenfüller“ im Arbeitsalltag missbraucht werden, so Engelmeier.

Der Arbeitgeberverband VDAB wies die Kritik teilweise zurück. Thomas Knieling sagte den Zeitungen, die generalistische Ausbildung sei „für alle Beteiligten eine Herausforderung“, aber kein flächendeckendes Problem. „Natürlich ist nicht auszuschließen, dass auch Auszubildende unter dem Personalmangel leiden. Wir können aber nicht bestätigen, dass dies ein Flächenphänomen ist – geschweige denn, dass die Situation in der Langzeitpflege besonders prekär wäre“, so Knieling.

Verdi fordert verbindliche Personalschlüssel, eine Erhöhung des Anteils strukturierter Praxisanleitung auf 30 Prozent sowie eine bessere Verzahnung von Theorie und Praxis. Gute Ausbildung sei die „wichtigste Stellschraube gegen den Fachkräftemangel“, so Bühler.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Gewerkschaften fordern Managementkürzungen bei Deutscher Bahn

Deutsche Bahn
Deutsche Bahn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

EVG und GDL halten weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn für notwendig, sehen aber vor allem das Management in der Pflicht. Zugleich treibt die neue Bahnchefin Personalabbau und eine Verschlankung der Strukturen voran; die DB verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro.

Gewerkschaften fordern Einschnitte im Management

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) halten weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn (DB) zwar für notwendig, fordern aber, dass sie vor allem das Management treffen müssten. „Eine Verzehnfachung der Führungsebenen, wie sie in den letzten Jahren erfolgt ist, kann sich kein Unternehmen leisten“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der „Welt am Sonntag“.

Kritik an internen Servicegesellschaften

GDL-Chef Mario Reiß hält vor allem die vielen ineffizienten Servicegesellschaften innerhalb des Konzerns für das Problem. „Ich kenne Fälle, in denen pro Mitarbeiter 5.000 Euro im Jahr für IT abgerechnet wurden – für einen einfachen Laptop“, sagte Reiß. Dieses „interne Geldumlenken“ sorge dafür, dass in der Berliner Bahn-Zentrale „die Lichter nicht ausgehen“.

Umbaupläne der Bahnspitze

Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem neue Bahnchefin Evelyn Palla selbst Personalabbau angekündigt hat. Sie wolle den Konzern „vom Kopf auf die Füße stellen“. Funktionen im Unternehmen sollen wegfallen und die Konzernleitungsstrukturen verkleinert werden. Im ersten Halbjahr 2025 hat die DB einen Verlust von 760 Millionen Euro eingefahren.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Neuer Hebammenvertrag gefährdet Beleghebammen: bis zu 30 Prozent weniger

Kreißsaal (Archiv)
Kreißsaal (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) warnt vor Folgen des ab 1. November geltenden neuen Hebammenhilfevertrags. Vor allem zahlreiche freiberufliche Beleghebammen könnten ihren Beruf aufgeben, da der Vertrag zu erheblichen Einbußen führen soll. Der DHV befürchtet Auswirkungen auf die Versorgung in Kliniken.

Neuer Vertrag mit minutengenauer Abrechnung

Der Hebammenhilfevertrag regelt bundesweit die Vergütung und Arbeitsbedingungen aller freiberuflichen Hebammen. Bisher wurden Hebammen pro Geburt entlohnt, der neue Vertrag hingegen sieht erstmals eine minutengenaue Abrechnung vor. Beleghebammen, die als freiberufliche Hebammen in Kliniken Geburten begleiten, erhalten jedoch nur 80 Prozent des neuen Stundensatzes.

„Der neue Vertrag wird bei Beleghebammen zu Verdiensteinbußen von bis zu 30 Prozent führen“, sagte eine DHV-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

DHV sieht Berufsaufgaben und Versorgungsknappheit

Für diese Hebammen liege die letzte Vergütungserhöhung zehn Jahre zurück. Für viele Hebammen, „die zwar in ihrem Traumjob, aber schon heute mit prekärem Auskommen arbeiten, dürfte diese Entscheidung das endgültige Berufs-Aus bedeuten. Das gilt besonders für Beleghebammen“, warnte die Sprecherin.

„Aktuell werden bundesweit mehr als zwanzig Prozent der Geburten in Kliniken von freiberuflichen Hebammen im Belegsystem begleitet, in Bayern ist es die Mehrzahl aller Geburten“, sagte die DHV-Sprecherin. Breche diesen Hebammen „nun die Existenzgrundlage weg, zieht dies auch eine verheerende Versorgungsknappheit für die Frauen und Familien in den betroffenen Regionen nach sich“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Innenministerium hält an Syrien-Abschiebungen fest, Abkommen geplant

Syrer feiern
Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 / via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium will trotz jüngster Aussagen zur Lage in Syrien an geplanten Abschiebungen dorthin festhalten. Ein Ministeriumssprecher verwies auf laufende Vorarbeiten für Rückführungen und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Ende September 2025 bestimmte Asyl-Anträge von Syrern wieder bearbeitet.

Innenministerium hält an Abschiebungen fest

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden“, erklärte der Sprecher weiter. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer.“

Wadephul schildert Zerstörung in Vorort von Damaskus

Bei einem Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus, der im Bürgerkrieg stark verwüstet wurde, zeigte sich Johann Wadephul (CDU) bestürzt und sagte, ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, hatte er mit Blick auf die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge hinzugefügt. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Experte warnt: Deutschlands Kinos drohen Schließungen und Zuschauerschwund

Hörsaal
Hörsaal / Foto: dts

Anlässlich des 130. Geburtstags des Kinos in Deutschland warnt ein Medienwissenschaftler vor Kinoschließungen und sinkenden Besucherzahlen. Zugleich fordert die Chefin des Hauptverbands Deutscher Filmtheater (HDF) mehr Angebote für junge Menschen und eine stärkere Unabhängigkeit von US-Produktionen.

Warnung vor weiterem Rückgang

Medienwissenschaftler Klaus Goldhammer warnte vor Kinoschließungen und sinkenden Besucherzahlen. Die Situation der Kinos habe sich im Jubiläumsjahr „leider nicht wirklich verbessert“, sagte Goldhammer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Im Grunde setzt sich der leichte Abwärtstrend bei den Besucherzahlen bislang weiter fort. Auch wenn mit dem `Kanu des Manitu` von Bully Herbig ein deutscher Film mit über drei Millionen Besuchern große Erfolge feiert, bleibt die Gesamtlage kompliziert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Kinos schließen, Leinwände und Besucherzahlen gehen leicht zurück. Kino ist eben aufgrund der Streaming-Konkurrenz kein echter Wachstumsmarkt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

HDF sieht Lücken bei jungen Zielgruppen

Chefin des Hauptverbands Deutscher Filmtheater (HDF) Christine Berg sagte, dass es ein besseres Film-Angebot für junge Menschen brauche. „Was wir nicht ausreichend bedienen, ist die Gruppe zwischen 14 und 25 bzw. 30 Jahren. Hier haben wir nicht genug Filme, die die Jugendlichen ranholen“, erklärte Berg.

Mehr Unabhängigkeit von US-Produktionen

Zudem forderte die HDF-Chefin die Branche dazu auf, mehr Unabhängigkeit gegenüber US-Produktionen zu gewinnen. Fast überall dominiere der US-Film. „Er deckt bei uns ungefähr 75 Prozent des Marktes ab. Unser Ziel sollte es sein, den deutschen Film so zu stärken, dass er mehr als 30 Prozent ausmacht. Das wären jährlich 35 Millionen Tickets für deutsche Filme“, sagte sie.

Im vergangenen Jahr hatten die Kinos in Deutschland rund 17,7 Millionen Tickets für deutsche Filme verkauft. Das entsprach laut HDF einem Marktanteil von gut 20 Prozent.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Schwesig: AfD befeuert rechtsextreme Taten an Schulen

Manuela Schwesig
Manuela Schwesig (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte sie dem „Stern“, und sieht die AfD als eine Ursache. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert eine einheitliche Statistik, während Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die AfD als „Nutznießer und Brandbeschleuniger“ bezeichnet und Bezüge zu einem möglichen Verbotsverfahren herstellt.

Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die AfD. „Die AfD hat als Partei des Hasses in Deutschland in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird“, sagte Schwesig dem „Stern“. „Und aus Worten können Taten werden.“ Es sei wichtig, dem entgegenzutreten.

Forderung nach einheitlicher Statistik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, forderte eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen. „Es geht auch darum, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Schulen und Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um mit solchen Vorfällen angemessen umzugehen. Sie sei dazu Vertretern von Ländern und Bund im Gespräch.

Debatte über Verantwortung und Verbotsverfahren

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ebenfalls eine Verantwortung der AfD. „Kinder und Jugendliche sind Ziel rechtsextremer Propaganda und ihr oft ohne Schutz ausgeliefert.“ Die AfD sei nicht der einzige Antreiber der Entwicklung. „Aber sie ist Nutznießer und Brandbeschleuniger“, sagte sie dem „Stern“. Dies ist aus Sicht der früheren Bundestagsvizepräsidentin auch relevant für ein mögliches Verbotsverfahren. „Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lässt, ist das in meinen Augen ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“, so Göring-Eckardt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Filmtheaterverband fordert Fortsetzung des Kulturpasses für Jugendliche

Filmtheater
Filmtheater / Foto: dts

Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, den Kulturpass für junge Menschen fortzusetzen. Aus der Opposition kommt Unterstützung, zugleich wird das Auslaufen des Angebots kritisiert; der Kulturpass war vor zwei Jahren eingeführt worden und richtete sich an 18-Jährige.

HDF drängt auf Fortsetzung des Kulturpasses

Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) hat die schwarz-rote Koalition dazu aufgefordert, den Kulturpass für junge Menschen fortzusetzen. „Es ist sehr schade, dass sich die Bundesregierung dazu entschieden hat, den Kulturpass nicht weiterzuführen“, sagte HDF-Chefin Christine Berg der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er war eine gute Idee, um Jugendliche für Kultur zu begeistern – für Bücher, Theater und Kinos. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Politik über die Einführung eines solchen Angebots wieder nachdenken würde.“

Unterstützung und Kritik aus der Opposition

Unterstützung für den Vorstoß erhielt Berg aus der Opposition. „Der Kulturpass für junge Leute ist wichtig, um etwas mehr Chancengleichheit beim Zugang zu Kunst und Kultur zu erreichen“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi. Seine Fraktion habe in den Haushaltsberatungen des Bundestags daher beantragt, den Kulturpass fortzuführen.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, kritisierte das Auslaufen des Angebots. „Kulturbetriebe beleben unsere Städte und schaffen überall Begegnungsstätten. Wer lebhafte Innenstädte möchte, muss ihnen Zukunftschancen bieten – der Kulturpass trägt dazu bei“, sagte sie.

Hintergrund

Der Kulturpass war vor zwei Jahren eingeführt worden und ermöglichte 18-Jährigen einen Zuschuss von 200 bzw. 100 Euro für den Kauf von Konzert-, Kino- oder Ausstellungstickets.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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