Bundeskanzleramt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Junge Union (JU) fordert deutliche Einsparungen in der Bundesregierung. Laut ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, sollen der geplante Kanzleramtsneubau gestoppt und zwei Ministerien abgeschafft werden.
JU fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung
In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums.
Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“, laut POLITICO. Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau „schlicht nicht vermittelbar“, so POLITICO. Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.
Strukturelle Verkleinerung der Regierung
In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Ihre Aufgaben sollen in bestehende Ressorts übergehen, um „Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern“, laut POLITICO.
Deutschlandtag in Rust
Am 15. und 16. November trifft sich die JU zum Deutschlandtag im Europa-Park in Rust.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen vorgelegt. Dem Positionspapier zufolge liegen zentrale Ursachen für Probleme im Stadtbild in der finanziellen Lage vor Ort, wie der ‚Tagesspiegel‘ berichtet. Zudem kritisieren die Grünen Aussagen des Bundeskanzlers als „verletzend“ und fordern entschlossenes Handeln in mehreren Bereichen.
Fünf-Punkte-Plan und Diagnose
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurückführt, wie der ‚Tagesspiegel‘ berichtet. „Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht“, heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.
Vorwurf an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Erneut werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, dass seine Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte, „verletzend“ gewesen seien. „Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren“, heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.
Forderungen und Kritik an Schwarz-Rot
„Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. „Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert“, kritisierte Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Auch die von Merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten. Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.
Der Verbraucherreport 2025 zeigt: Viele Menschen in Deutschland fühlen sich beim Online-Shopping unzureichend geschützt. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sehen sie vor allem bei irreführender Werbung, versteckten Kosten und Datensicherheit erheblichen Nachholbedarf. Parallel steigen die Beschwerden bei den Verbraucherzentralen deutlich an.
Der von Forsa erstellte Verbraucherreport 2025 des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, macht eine wachsende Verunsicherung sichtbar. „Irreführende Werbung, versteckte Kosten und Fakeshops machen den Einkauf zur digitalen Stolperstrecke“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Funke-Zeitungen. Verbraucher bräuchten besseren Schutz – und zwar jetzt. Sie forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Verbraucherschutz beim Online-Shopping konsequent weiterzuentwickeln. „Online-Marktplätze dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können“, so Pop weiter.
Laut den Ergebnissen der Befragung fühlen sich knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) vor irreführender Werbung oder versteckten Kosten beim Online-Einkauf eher schlecht oder gar nicht geschützt. 64 Prozent sehen Defizite beim Schutz persönlicher Daten, 60 Prozent befürchten Betrug durch unseriöse Anbieter. Nur bei Widerruf und Rückgabe fühlt sich die Mehrheit (71 Prozent) gut geschützt.
Viele Probleme beim Online-Einkauf
In den vergangenen zwei Jahren hatten 78 Prozent der Online-Käufer Probleme beim Einkaufen im Internet. Mehr als die Hälfte klagte über zu lange Lieferzeiten (55 Prozent), schlechten Kundenservice (51 Prozent) oder mangelhafte Produktqualität (49 Prozent). Lediglich ein Fünftel (22 Prozent) berichtete, in dieser Zeit keine Schwierigkeiten gehabt zu haben.
Beschwerden steigen deutlich
Auch die Beschwerden über den digitalen Bereich, die direkt bei den Verbraucherschützern landen, nehmen zu: Im ersten Halbjahr 2025 registrierten die Verbraucherzentralen über 165.000 Beschwerden – ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) betraf digitale Angebote. Besonders häufig geht es um Vertragsfallen, Datenmissbrauch und manipulative Designs.
„Das digitale Umfeld birgt erhebliche Risiken für Verbraucher“, so Pop. Mit manipulativen Designs und Sucht-Mechanismen würden die Schwächen von Verbrauchern gezielt ausgenutzt. „Die bestehenden Regelungen reichen nicht aus, um einen echten Schutz zu gewährleisten“, so Pop. Pop forderte von der EU-Kommission, den anstehenden Digital Fairness Act zu nutzen und hier nachzubessern. Manipulative Designs müssten konkret definiert und über die Schwarze Liste verboten werden. „Wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten, muss es Konsequenzen geben“, sagte sie weiter.
Verbraucherschutz bleibt dem Report zufolge für viele Menschen ein zentrales Anliegen: 92 Prozent der Befragten halten ihn für sehr oder eher wichtig. 86 Prozent sehen die Politik in der Verantwortung, ihre Interessen zu schützen – doch nur 22 Prozent vertrauen darauf, dass sie dieser Aufgabe gerecht wird. sagte Pop. „Doch das Vertrauen darin, dass die Politik dieser Verantwortung gerecht wird, ist seit Jahren gering. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und konkrete Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen liefert.“
Für den Verbraucherreport 2025 wurden 1.503 Personen zwischen dem 1. und dem 12. September 2025 befragt.
Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“. Das BSI spricht sich dafür aus, Menschen rechtlich abzusichern, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, und drängt auf zügige gesetzliche Klarstellungen.
Reform des „Hacker-Paragrafen“ gefordert
Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“. Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert seien, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen“, so Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Wichtig sei es, dass die Akteure, zu denen private Hacker, aber auch Wissenschaftler gehören könnten, eine „gute Absicht“ hätten, so die BSI-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das heiße vor allem, sie müssten „die Sicherheit der IT-Landschaft verbessern wollen“.
Rechtslage und geplante Ausnahmen
Derzeit verbietet der Paragraf 202a StGB das „Ausspähen von Daten“ durch Personen, für die diese Daten nicht bestimmt sind und zu denen sie keinen berechtigten Zugang haben. Die Ampel-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ausnahmen vorsieht und „das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren“ nicht unter Strafe stellt.
Entwurf im Justizministerium
BSI-Chefin Plattner hob hervor, dass ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Forschern zu Sicherheitslücken in Firmen-IT im Justizministerium vorliege. „Da muss es jetzt zügig weitergehen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass ethische Hacker entkriminalisiert werden. Und das ist richtig“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Anti-Drohnen-Rakete (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Generalinspekteur der Bundeswehr will auf das Abschießen von in den deutschen Luftraum eindringenden Drohnen möglichst verzichten und setzt auf alternative Abwehrmethoden. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er, Stadtgebiete könnten durch abstürzende Drohnen und herabfallende Munition besonders gefährdet sein.
Alternativen zur Drohnenabwehr
Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer will auf den Abschuss von Drohnen möglichst verzichten. „Es geht darum, den Nutzen der Drohnen für den Gegner zu begrenzen und gleichzeitig unsere eigene Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kann man zwar erreichen, indem man Drohnen abschießt – aber dabei entsteht ein Problem: Die getroffene Drohne stürzt ab, und auch die verschossene Munition fällt irgendwo zu Boden.“ sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Umfeld von Städten könne so größerer Schaden entstehen.
Die Bundeswehr setze deswegen auf andere Techniken, so Breuer: „Etwa indem wir Drohnen elektronisch von ihrer Flugbahn abbringen, sie übernehmen oder mit einem Netz einfangen. Das geht ohne Kollateralschäden am Boden, und auch hierfür haben wir in den letzten Monaten unsere Fähigkeiten verstärkt ausgebaut“, sagte er dem RND.
Grenzen der Amtshilfe
Mit Blick auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewünschte Amtshilfe bei der Drohnenabwehr betonte Breuer, dass diese wegen prinzipiell unterschiedlicher Aufgaben Grenzen habe. „Wenn eine zivile Behörde über bestimmte Fähigkeiten nicht verfügt, kann sie die Unterstützung der Bundeswehr anfordern. Hier unterstützen wir, wenn wir die Kapazitäten und Fähigkeiten haben. Klar ist zugleich, dass die Zuständigkeiten klar geregelt sind und die Innenbehörden die innere Sicherheit verantworten. Wir bereiten uns primär gegen eine militärische Bedrohung von außen vor, und wir begegnen ihr mit militärischen Fähigkeiten.“ sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und: „100-prozentige Sicherheit kann es nicht geben“. sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Hybride Bedrohungen
Offenkundig sei, dass es „eine Zunahme von hybriden Angriffen“ gebe, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu zählen Cyberangriffe, Sabotageakte und auch Luftraumverletzungen, etwa durch Drohnen über Industrieanlagen oder Kasernen. Das ist nicht mehr ganz Frieden. Aber es ist auch kein offener Krieg. Krieg zeigt sich heute in verschiedenen Formen. Russland begreift Krieg als Kontinuum und denkt nicht in den Kategorien von Frieden, Krise und Krieg, wie wir dies machen. Diese hybriden Angriffe sind Teil dieses Kontinuums.“ sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er habe in seinen 40 Jahren als Soldat jedenfalls „noch keine Lage erlebt, die so gefährlich war wie die aktuelle Bedrohung durch Russland“.
Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 / via dts Nachrichtenagentur
Aus der CDU-Führung kommt deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU), nachdem er in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland als derzeit nur eingeschränkt möglich bezeichnet hatte. CDU-Politiker fordern gezielte Rückführungen, während das Kanzleramt keinen Widerspruch zum Kurs der Bundesregierung erkennt und auf die Stabilisierung Syriens verweist.
CDU-Politiker kritisieren Außenminister Wadephul
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings kritisiert den Außenminister und widerspricht dessen Argumentation offen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Krings: „Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte. Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet. Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“
Krings möchte „mit hoher Priorität alle Straftäter und Ausreisepflichtigen in Abstimmung mit der syrischen Regierung zurückführen“ und stellt in der „Bild“ klar: „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist.“
Deutliche Kritik an Außenminister Wadephul kommt auch von Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, der auch dem CDU-Präsidium angehört. Der „Bild“ sagte Schulze: „Der Fluchtgrund für Hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden. Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten. Deshalb kann ich die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen.“
Kanzleramt und Auswärtiges Amt ordnen ein
Das Kanzleramt sieht keinen Widerspruch zwischen Wadephuls Äußerungen und dem Kurs der Bundesregierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der „Bild“: „Hier wird ein Scheinkonflikt aufgebaut. Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen geschaffen. Stabilisierung und Rückkehr sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen hat Außenminister Wadephul im Auftrag des Bundeskanzlers eine Einladung an den syrischen Interimspräsidenten Ahmed Al Scharaa nach Berlin ausgesprochen. Gleichzeitig ist es für die Bundesregierung unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, so wie es der Außenminister in Damaskus auch klar gesagt hat.“
Auch aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf „Bild“-Anfrage: „Dass Abschiebungen auch nach Syrien möglich sein müssen, hat Außenminister Wadephul auch vor Ort in Damaskus betont.“ Tatsächlich sprach Wadephul von „ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“, die zurückgeführt werden sollten. Weiter hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die freiwillige Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage oder etwa der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt. Auch das hat Außenminister Wadephul in Damaskus unterstrichen.“
Netzwerk-Patchpanel (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Aus der EU-Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle fordert der Deutsche Richterbund eine gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Die Organisation sieht darin ein zentrales Instrument zur wirksamen Strafverfolgung in Fällen von Kinderpornografie.
Richterbund fordert IP-Speicherung
Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen müsse die Koalition aber auf nationaler Ebene handeln: „Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die schon mehrfach angekündigte gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen“, so Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren.“, sagte Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
EU-Chatkontrolle scheitert an Mehrheit
Am Freitag war bekannt geworden, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten die nötige Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Kommission zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Unternehmen wie WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten nicht erreicht wird. Das Vorhaben werde daher gestrichen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Für das Aus hatte sich auch Deutschland explizit eingesetzt.
Der Richterbund begrüßte zwar die Absage der EU-Pläne: „So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will“, sagte sein Chef Rebehn dem RND, „so wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen.“ Dazu zähle die IP-Datenspeicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Bislang dauerten die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts über einen Gesetzentwurf aber noch an.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hält eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Er erteilt einem Losverfahren vor der Musterung eine Absage und setzt vorrangig auf Freiwilligkeit; bei Bedarf soll gezielt einberufen werden. Nach Bundeswehr-Angaben werden 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten benötigt, derzeit sind es 180.000 Aktive.
Generalinspekteur gegen Losverfahren
Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Damit tritt er der Idee von Unterhändlern aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD entgegen, wonach man über die zu Musternden per Los entscheiden könne. „Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird“, sagte Deutschlands oberster Soldat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall, den wir verhindern wollen, zugreifen könnten. Das verschafft uns die personellen Reserven und die Flexibilität, die wir brauchen.“ Erst nachzumustern, wenn es darauf ankommt, würde in einer Krisensituation zu lange dauern.
Breuer sagte, dass heute niemand mit Gewissheit sagen könne, wie die Bedrohungslage in den nächsten Jahren aussehe. Deshalb sei „ein verlässliches Aufwuchspotenzial“ unerlässlich – „also die Möglichkeit, unsere Truppen bei Bedarf schnell zu verstärken“.
Losverfahren und Ausbildung
Zu einem möglichen Losverfahren vor der Musterung sagte Breuer: „Wir sollten uns in unseren Handlungsmöglichkeiten nicht selbst einschränken.“ Die Möglichkeit eines Losverfahrens nach der Musterung mit dem Ziel, aus dem Pool der Tauglichen die erforderliche Zahl der Rekruten zu gewinnen, wenn sich freiwillig nicht genug melden, kommentierte er mit den Worten: „Ein Modell, wonach diejenigen zuerst einberufen werden, die besonders qualifiziert und motiviert sind, birgt für die militärische Ausbildung entscheidende Vorteile.“
Freiwilligkeit und gezielte Einberufung
Dabei stellte Breuer klar: „Wir setzen in erster Linie auf Freiwilligkeit. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass wir einen Wehrdienst haben, der sinnstiftend und attraktiv ist. Jedem Wehrdienstleistenden soll die Sinnhaftigkeit seines Dienstes bewusst sein. Die jungen Männer und Frauen sollen aus ihrer Ausbildung positive Erfahrungen mit ihrer Zeit bei der Bundeswehr verbinden. Die Ausbildung muss sinnvoll und fordernd sein.“
Erst wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche und eine verpflichtende Einberufung durch Kabinett und Bundestag beschlossen werde, „würden wir diejenigen heranziehen, die besonders qualifiziert und motiviert sind. Dabei orientieren wir uns am jeweiligen Bedarf. Wenn wir zum Beispiel zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders IT-Spezialisten benötigen, würden wir gezielt auf diese zugehen – und nicht nach dem Zufallsprinzip Personal heranziehen, welches dann mit viel mehr Aufwand ausgebildet werden müsste.“
Die Bundeswehr braucht nach eigenen Angaben 260.000 statt wie derzeit 180.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten, um den Anforderungen der Nato gerecht werden zu können.
Der Chef der Airbus-Militärsparte ruft die Branche angesichts der angespannten geopolitischen Lage zu mehr Vorsorge auf und plädiert für das Anlegen von Reserven. Zugleich warnt er, Europa müsse Konflikte im Ernstfall rasch entscheiden, und äußert sich zum Streit um das „Future Combat Air System“ (FCAS) sowie zu einer geplanten Bündelung europäischer Satellitensparten.
Vorsorge und Lagerhaltung
Chef der Airbus-Militärsparte Airbus Defence and Space Michael Schöllhorn fordert, „unter anderem auch Rohstoffe und Komponenten auf Lager“ zu halten, „so wie es im Kalten Krieg auch schon der Fall war“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse nun „eine gewisse Grundreserve verfügbar halten, auch wenn das Geld kostet“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Viele Rohstoffe für Europas Industrie kommen aus China, Halbleiter in großen Mengen aus Taiwan. Zu der Frage, wie lange die Industrie weiter produzieren könnte, wenn Rohstoffe aus China ausblieben, sagte der Manager der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben das Risiko bereits länger im Auge.“ Insgesamt sei die Industrie heute „schon besser aufgestellt als vor drei Jahren, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten“, sagte Schöllhorn der „Süddeutschen Zeitung“. Dazu müsse nun auch die Industrie „ihren Teil beitragen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Konflikte rasch entscheiden
Denn sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen, hätte Europa nicht viel Zeit. „Das Ziel müsste sein, einen Krieg möglichst rasch zu gewinnen, nicht zuletzt, um die Leidenszeit einer Bevölkerung zu minimieren“, sagte Schöllhorn der „Süddeutschen Zeitung“. Daher müsse man „sicherstellen, dass ein solcher Konflikt in wenigen Wochen zu Ende ist und wir dabei nicht verloren haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auf einen „fünfjährigen Abnutzungskrieg“ sei man „nicht vorbereitet“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
FCAS-Streit und europäische Kooperationen
Zum Streit beim gemeinsamen Luftkampfsystem „Future Combat Air System“ (FCAS) von Airbus und Dassault sagte der Airbus-Manager der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind dem Programm mit den getroffenen, gegenwärtig gültigen Vereinbarungen verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Wenn man unseren Partner Dassault richtig versteht, wollen sie vielleicht ein eigenes Flugzeug bauen. Damit würden die geltenden Vereinbarungen hinfällig.“ FCAS „als Solches“ werde allerdings „nicht scheitern, da ein vernetztes Luftkampfsystem militärisch gebraucht“ werde, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte Frankreich „andere Pläne beim Kampfflugzeug verfolgen“, müssten sich die anderen Staaten überlegen, „wie es bei FCAS als Luftkampfsystem“ weitergehe, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
„Europa hat ja noch mehr Länder“, so Schöllhorn der „Süddeutschen Zeitung“. „Länder, die sich auch durchaus fragen: Kaufen wir weiter amerikanisch, wie die Polen es gemacht haben, und bauen wir – wie die Schweden – weiter ein System alleine?“ Man habe jedoch „eine sicherheitspolitische Situation, in der wir nicht wie geplant Zeit haben bis 2040“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Vieles müsse „früher fertig sein, viel früher“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Schöllhorn wörtlich: „Wir können keine Zeit verplempern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Schöllhorn verteidigte den Plan der europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerne Leonardo, Thales und Airbus, ihre Satellitensparten zusammenzulegen. „Ich halte das für überlebenswichtig. Für die Weltraumindustrie in Europa, und damit unsere Verteidigungsfähigkeit wie auch unseren Wohlstand“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, „Nationalstaaterei“ habe keine Zukunft „auf diesem global hart umkämpften Markt, wo Amerikaner und Chinesen uns zunehmend den Rang ablaufen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), mahnt mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und dem Verteidigungsministerium an. Zuvor hatte Pistorius seine Kritik an einem von Röttgen unterstützten Losverfahren zur Gewinnung von Rekruten erneuert. Röttgen fordert zudem, einen transparenten, kontrollierbaren Aufwuchspfad für Berufs- und Zeitsoldaten wie für Reservisten gesetzlich zu verankern. SPD-Politikerin Siemtje Möller zeigt sich vor den weiteren parlamentarischen Beratungen in dieser Woche zuversichtlich und betont zunächst die Freiwilligkeit.
Debatte um Wehrdienst-Modell
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion Norbert Röttgen (CDU) hat konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Ressort angemahnt. „Wir würden uns freuen, wenn sich das Verteidigungsministerium konstruktiv in die Beratungen, die im Bundestag stattfinden, einbringen würde“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montag). Zuvor hatte Pistorius seine Kritik an einem von Röttgen unterstützten Losverfahren zur Gewinnung von Rekruten erneuert. Unverzichtbar sei vor allem, dass in das Gesetz ein transparenter, kontrollierbarer Aufwuchspfad für Berufs- und Zeitsoldaten wie für Reservisten aufgenommen werde, sagte Röttgen.
Möller setzt auf Freiwilligkeit
Seine Amtskollegin von der SPD, Siemtje Möller, zeigte sich vor den weiteren parlamentarischen Beratungen in dieser Woche zuversichtlich: „Alle Beteiligten eint das Ziel, zu einer gemeinsamen, guten Lösung zu kommen. Für mich bleibt dabei die klare Richtlinie, dass zunächst Freiwilligkeit und Attraktivität wirken müssen, um ausreichend Wehrdienstleistende zu gewinnen“, sagte Möller der „Rheinischen Post“. Sollte dies nicht ausreichen, kämen erst nach parlamentarischer Beteiligung Pflichtaspekte infrage, so die SPD-Fraktionsvizechefin.
