Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien und hat dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. Er beruft sich auf den Koalitionsvertrag und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und dringt auf baldige Rückführungen nach Damaskus. Zugleich gibt es angesichts der Zerstörung in Syrien Skepsis, ob Abschiebungen möglich sind.
Forderung nach schnellen Rückführungen
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm fordert möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien und hat dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich wieder nach Syrien abschiebt. Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet, für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht. Das sehen auch immer mehr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen so vor.“
„Schutz auf Zeit“ und Prioritäten
Es sei im Übrigen fair und im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgingen, fügte Throm hinzu. „Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen. Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren.“
Skepsis aus dem Außenressort
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich angesichts der Zerstörung in Syrien skeptisch gezeigt, ob Abschiebungen möglich sind.
Kurz vor dem Stahl-Gipfel in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Entlastungen für Unternehmen und einen schnellen Industriestrompreis. Er verlangt Schutz der Industrie vor unlauterem Wettbewerb sowie Anreize für CO2-Nutzung und grünen Stahl. Zudem plädiert er für eine längere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate.
Appell an den Bund vor dem Stahl-Gipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für deutliche Entlastungen der Unternehmen ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Deutschland muss Industrieland bleiben, um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Gleichzeitig wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beide Ziele müssen vernünftigerweise immer wieder austariert und in Einklang miteinander gebracht werden.“
Industriestrompreis und Wettbewerbsfähigkeit
Erster Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei eine Entlastung bei den Energiepreisen. „Die deutsche Industrie braucht den Industriestrompreis, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen. Der europäische Beihilferahmen muss dafür voll ausgeschöpft werden“, verlangte der NRW-Ministerpräsident, der ebenfalls an dem Gipfel am Donnerstag teilnehmen wird. Der Industriestrompreis müsse schnellstmöglich kommen und bürokratiearm organisiert werden. „Zudem muss unsere Industrie im globalen Wettbewerb vor unlauteren Methoden geschützt werden. NRW ist gemeinsam mit den Beneluxländern das industrielle Herz Europas. Ganz Europa muss ein Interesse daran haben, dass dieses Herz auch in Zukunft kräftig schlägt.“
CO2-Zertifikate, CCS und grüner Stahl
Zugleich verlangte Wüst Entlastungen für hiesige Unternehmen beim Zertifikate-Handel: „Die deutsche Industrie war in den letzten Jahren im Klimaschutz überaus innovativ und erfolgreich. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dafür ist es nötig, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikaten zuzuteilen.“ So blieben der Industrie mehr Spielräume für Investitionen in klimaschonende Innovationen, argumentierte er. „Besser das Geld fließt in moderne Technologien als in staatliche Abgaben.“ Wüst lobte, dass die Bundesregierung die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 möglich mache. „Die Nutzung von CO2 sollte durch eine Gutschrift im ETS angereizt werden. Für die Nutzung von grünem Stahl in der Automobilindustrie sollte es eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte geben. So schaffen wir einen Anreiz, dass grüner Stahl made in Germany in unseren Autos verbaut wird.“
Human Rights Watch prangert den politischen Druck auf die Justiz bei der Umsetzung migrationsbezogener Regelungen an. Die Organisation warnt vor Versuchen europäischer Staaten, den Gerichtshof zu schwächen, und fordert, europäische Institutionen zu stärken statt zu untergraben.
HRW kritisiert politischen Druck auf die Justiz
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf. „Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der Migration sollten als das angesehen werden, was sie sind: Versuche, den Gerichtshof zu schwächen“, sagte Stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch Benjamin Ward dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK).
„In einer Zeit, in der Europa mit einigen der schwerwiegendsten Bedrohungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert ist, sollten die europäischen Regierungen ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben.“, sagte Ward dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Debatte um EMRK und Migration
Zu den Bemühungen von 20 europäischen Staaten unter Federführung von Italien und Dänemark, mit einer Grundsatzerklärung die EMRK im Bereich Migration aufzuweichen, sagte Ward: „Im Bereich der Migration ist es zwar zutreffend, dass nationale Gerichte die EMRK manchmal so anwenden, dass sie die Bemühungen der Regierung zur Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger verhindern.“, sagte Ward dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Größtes Hindernis bei der Abschiebung von Menschen seien jedoch nicht die internationalen Menschenrechtsbestimmungen. Vielmehr würden die Herkunftsländer die Rückführung ablehnen oder nicht kooperieren. „Zwar schränkt der Europäische Gerichtshof zweifellos manchmal staatliches Handeln ein, doch genau dafür wurde er geschaffen: um die Menschen vor staatlicher Willkür zu schützen und letztlich als Bollwerk gegen Tyrannei und Krieg zu dienen.“, sagte Ward dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ward kritisierte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stehe unter Druck, sich aus sensiblen Themen wie der Migration herauszuhalten. „Die Weigerung einiger Regierungen, seine Urteile vollständig umzusetzen und die anhaltenden Missstände zu bekämpfen, die zu diesen Urteilen geführt haben, ist das größte Hindernis für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs und des gesamten Konventionssystems.“, sagte Ward dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Medhufushi Island Resort, Malediven / Foto: unsplash
Seien wir mal ehrlich. Wir alle wollten schon einmal einen Einblick in das Leben der Prominenten bekommen, und sei es nur für ein oder zwei Tage. Nun, wir wissen, dass dies für die meisten von uns wohl nicht in greifbarer Nähe liegt, aber die nächstbeste Lösung könnte sein, einfach eine Reise zu buchen, die auch Ihre Lieblingsprominenten angetreten haben.
Das gilt insbesondere, wenn Sie einen ganz besonderen Urlaub oder Ihre Flitterwochen mit Ihrer besseren Hälfte planen. Die gute Nachricht ist, dass Prominente uns sehr ähnlich sind und an Orten Urlaub machen, die auch für Sie interessant sein könnten. Denken Sie an South Beach in Miami, Riviera Maya oder besser noch Boracay und Palawan auf den Philippinen.
Wir glauben, dass Sie sich in einem dieser von Prominenten bevorzugten Resorts, Urlaubszielen und Ferienparadiese gut erholen könnten.
SeaWorld Orlando, Florida
Man könnte meinen, SeaWorld sei nur ein weiterer Themenpark für Kinder. Tatsächlich hat sich der riesige Park in Orlando jedoch auch zu einem Anziehungspunkt für Prominente entwickelt, die ein wenig Sonnenschein mit Familienspaß verbinden möchten.
Fragen Sie Hillary Scott. Die Sängerin von Lady A hat im Mai dieses Jahres ihren Mann und ihre drei Töchter zu einem Babymoon nach SeaWorld mitgenommen. Andere prominente Stammgäste, die von diesem Ausflug ins Meer nicht genug bekommen können, sind Snoop Dogg und Justin Bieber.
Sea World in Surfers Paradise QLD, Australia / Foto: unsplash
Riviera Maya, Mexiko
Man kann Mexiko und Urlaub nicht in einem Atemzug nennen, ohne dass jemand Cancún erwähnt. Das Waldorf Astoria Riviera Maya ist der Ort, an den sich die Hollywood-Elite zurückzieht, wenn sie sich von der großen Leinwand erholen möchte. Als Lindsay Hubbard eine Pause vom Dreh von „Summer House“ brauchte, flog sie mit ihrer besten Freundin Gabby Prescod in dieses 100 Hektar große Resort in Cancún.
Boracay, El Nido, und Palawan auf den Philippinen
Nichts strahlt so viel Wärme und Gastfreundschaft aus wie die Philippinen – und sowohl lokale als auch internationale Prominente kennen dieses Geheimnis schon seit Jahrzehnten. Fragen Sie Coldplay, Mariah Carey oder Lea Salonga. Die Menschen dort sind voller Charme und die Strände sind so perfekt, dass sie fast unecht wirken.
Angel Locsin wird Ihnen versichern können, dass Boracay der richtige Ort ist, wenn Sie sich am White Beach niederlassen und einen Cocktail nach dem anderen genießen möchten. Palawan und El Nido an der Nordspitze der Insel bieten die besten Orte zum Kajakfahren, Inselhopping und vieles mehr.
Strand in Boracay / Foto: unsplash
Schloss Elmau, Krün in Deutschland
Prominente, die sich in die Natur zurückziehen und dem Rampenlicht entfliehen möchten, ohne auf die Annehmlichkeiten des guten Lebens zu verzichten, kommen nach Schloss Elmau. Dieser Rückzugsort bietet einen großzügigen Hamam, drei Spas und viele weitere Verwöhnangebote inmitten der bayerischen Alpen, nur 100 Kilometer von München entfernt. Kein Wunder, dass sich pensionierte Prominente wie Angela Merkel und Barack Obama hier regelmäßig eine Auszeit gönnen.
Fontainebleau in Las Vegas
Wenn es einen Ort gibt, an dem man mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Prominenten (wenn nicht sogar zwei oder drei) begegnet, dann ist es definitiv Las Vegas. Das gilt insbesondere für den Strip und seine Umgebung, aber kein Resort in Sin City kann es mit dem neuen Fontainebleau aufnehmen, wenn es darum geht, die A-Prominenz zu beeindrucken.
Der 36 Restaurants umfassende Gastronomiekatalog umfasst das Mother Wolf, wo Jay-Z und seine Frau Beyoncé gerne einen schmackhaften Happen zu sich nehmen. Der exklusive Club Poodle Room ist der Party-Treffpunkt für Prominente wie Tom Brady, Leonardo DiCaprio und Kevin Hart. Vielleicht wird Ihnen sogar ein köstlicher Cocktail von einem Prominenten wie Mark Wahlberg serviert.
Als Hotel in Las Vegas bietet es natürlich luxuriöse Suiten, die Sie mehr als 5.000 Dollar pro Nacht kosten, Live-Musik und exklusive Nachtclubs. Prominente wie Charlie Sheen und Drake wurden dabei gesehen, wie sie im 150.000 Quadratmeter großen Unterhaltungsressort ihr Glück versuchten. Es gibt Tischspiele, Sportwetten und viele weitere Spiele, über die Sie bei Casino Guru mehr erfahren können. Das Fontainebleau mag das neueste Juwel auf dem Las Vegas Strip sein, aber selbst die glamourösesten Destinationen müssen sich an die geltenden Regeln halten.
Aufgrund der strengen Casino-Vorschriften in Nevada werden alle Glücksspielaktivitäten auf Fairness und Einhaltung der geltenden Bestimmungen überwacht. Die Besucher dürfen auf den Spieltischen nicht alles tun: Fotos schießen ist tabu, genau wie die Chips anderer Spieler anzufassen und das Spielen ist erst ab dem vollendeten 21. Lebensjahr gestattet. Vegas mag auf Spannung aufgebaut sein, aber die Grundlage bilden Vorschriften und die Einhaltung des verantwortungsvollen Spielens.
Formentera und Ibiza in Spanien
Als Robin Wright seine Clement Giraudet heiratete, konnte sie sich keinen besseren Ort für ihre Flitterwochen vorstellen als Formentera. Knapp zehn Jahre später verstehen wir, warum unsere TV-Liebling und die Schauspielerin aus „Forrest Gump“ genau richtig lag. Diese spanische Insel strahlt eine exquisite Atmosphäre aus, liegt direkt neben Ibiza, fühlt sich aber Welten entfernt von ihrem partyfreudigen Nachbarn an.
Ibiza selbst ist ein Synonym für Clubbing, seitdem es die Rave-Kultur gibt. Von Juni bis September ist dies kein Reiseziel für Menschen, die gerne früh schlafen gehen. Space, Pacha und Café del Mar ziehen partyfreudige Prominente wie Leonardo DiCaprio, Ronaldo und Kate Moss an.
Die Amalfiküste und Sardinien, Italien
Italien ist seit jeher ein Hotspot für Prominente, und es ist leicht zu verstehen, warum. Hailey und Justin Bieber verbrachten ihre Flitterwochen in Ravello im Belmond Hotel Caruso, einem ehemaligen Palazzo aus dem 11. Jahrhundert mit Marmorfluren und geschwungenen Bögen. Der beheizte Infinity-Pool bietet einen Blick auf die Küste, der Ihnen das Gefühl gibt, im Himmel zu schweben.
Auch Jude Law und Phillipa Coan haben Sardinien für ihre Flitterwochen ausgewählt. Die Insel ist die zweitgrößte im Mittelmeer, aber weniger überlaufen als viele ihrer Nachbarinseln. Brad Pitt, George Clooney und Denzel Washington haben hier inmitten romantischer Fünf-Sterne-Hotels und weißer Sandstrände ihre Ruhe gefunden.
Amalfi am Mittelmeer in Italien / Foto: unsplash
Paris
Sie haben es wahrscheinlich schon kommen sehen, aber wir sagen es trotzdem: Paris ist und bleibt die Stadt der Liebe. Kein Wunder, dass Gwyneth Paltrow, Elizabeth Taylor, Ben Affleck, Rebel Wilson – und die Liste lässt sich fortsetzen – hier ihre Flitterwochen verbracht haben.
Mykonos, Santorini, und Kreta in Griechenland
Santorini ist ein Ort, den so ziemlich jeder Prominente besucht hat, der als Inspiration für den Urlaub dienen kann. Wir können ihnen keinen Vorwurf machen, dass sie die wunderschönen Sonnenuntergänge der Insel und die kreideweißen Fassaden mit den blauen Kuppeln der Gebäude lieben, die sich an den Klippen entlangziehen.
Wenn Sie nicht auf der Suche nach der Ruhe von Santorini sind, ist Mykonos die Partyinsel mit Nachtleben, die Sie vermissen werden, sobald Sie ins Flugzeug steigen. Kreta bietet auf angenehme Weise von allem etwas. Wenn Sie sich für antike Artefakte interessieren, werden Sie diese lieben, so wie die vielen Prominenten.
Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Der Dow gab um 0,5 Prozent nach, während S&P 500 und Nasdaq 100 leicht zulegten. Euro, Gold und Öl verzeichneten am Abend moderate Bewegungen.
US-Indizes im Blick
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.336 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.850 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.970 Punkten 0,4 Prozent im Plus.
„Unterdessen geht der US Government Shutdown in seinen zweiten Monat“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Damit ist der aktuelle Shutdown kurz davor, der bislang längste in der US-Historie zu werden. An den Börsen ist der Shutdown zuletzt mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Anlegerinnen und Anleger sollten sich des Shutdowns aber weiterhin bewusst sein. Und je länger er andauert, desto größer werden die wirtschaftlichen Einbußen für die USA am Ende sein“, so Altmann.
Währungen und Rohstoffe
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1520 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8681 Euro zu haben.
Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.010 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,90 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,86 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Julia Klöckner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau an der Spitze des Bundespräsidialamts. In einem TV-Auftritt betonte sie die Eignung zahlreicher Kandidatinnen und verwies darauf, dass bislang ausschließlich Männer das Amt innehatten. Die nächste Wahl des Bundespräsidenten ist für 2027 vorgesehen.
Aussagen in der ntv-Sendung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte am Montag: „Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums Frausein, weil ich bin fest davon überzeugt, es gibt viele fähige Frauen, die dieses Amt ausfüllen können“, sagte Klöckner am Montag in der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv.
Die CDU-Politikerin ergänzte: „Ich fände eine Frau gut. Es ist ein bisschen unnatürlich, dass in der ganzen Geschichte jetzt bis dato nur Männer dran waren. Aber es gibt auch gute Frauen und es wird uns gut zu Gesicht stehen in unserem Land“, so Klöckner.
Die nächste Wahl des Bundespräsidenten findet regulär im Jahr 2027 statt.
Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem lockert die EU ihr Klimaziel für 2040. Offiziell bleibt es bei 90 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, doch durch die Anrechnung internationaler Kredite soll das Ziel erheblich aufgeweicht werden.
Entwurf zur Anrechnung internationaler Kredite
Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet und dem die Mitgliedstaaten am Dienstag zustimmen wollen. Mehrere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Polen wollen am Dienstag durchsetzen, dass diese Möglichkeit auf fünf Prozentpunkte ausgeweitet wird. Auch Deutschland könnte sich ihnen anschließen. Somit müsste die EU ihre eigenen Emissionen nur um 85 statt 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Bisher hat die EU ihre Emissionen um circa 37 bis 40 Prozent gesenkt.
Auswirkungen auf Ziele für 2035
Das Ziel ist auch deshalb wichtig, weil sich daraus die europäischen Verpflichtungen bei den Vereinten Nationen ergeben. International werden neue Emissionsziele für das Jahr 2035 angestrebt. Aus dem europäischen Klimaziel für 2040 dürfte sich eine internationale Verpflichtung zu einer Emissionsreduktion von 72,5 Prozent bis 2035 ergeben. Mit diesem Ziel wird die EU zur Weltklimakonferenz nach Brasilien reisen.
Die kurzfristige Streichung der Fernverkehrs-Förderung durch die Bundesregierung stößt auf breite Kritik. Geplante Entlastungen bei Trassenpreisen in Höhe von 105 Millionen Euro entfallen, Bahnunternehmen müssen die Gebühren vollständig tragen. Verbände und Gewerkschaften warnen vor negativen Folgen für Angebot und Preise, das Verkehrsministerium verweist auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses und arbeitet an neuen Regeln.
Kritik aus Politik und Branche
Bahnpolitiker der Grünen Matthias Gastel kritisierte die Entscheidung scharf: „Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen.
Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen. Das Verkehrsministerium bestätigte dem Tagesspiegel eine entsprechende Mitteilung der Bahnverbände Mofair und VDV.
Kritik kam auch aus der Koalition. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Isabel Cademartori erklärte: „Das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr ist im Haushalt 2025 eingestellt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Es liegt nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.“ sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Der Chef der Bahngewerkschaft EVG Martin Burkert fürchtet negative Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte. „Die Rolle der Politik ist schizophren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man erwarte einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb. Aber andererseits fordere die Politik eine hohe Taktung und ICE-Halte bis in die tiefste Provinz. Zeitgleich steige die Schienenmaut durch politische Entscheidungen an. „Die Folgen sind Unsicherheit für die Beschäftigten und heftige Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.“ sagte er dem „Tagesspiegel“.
Reaktion des Ministeriums
Ein Ministeriumssprecher schloss aus, dass Fernzüge noch in diesem Jahr bei den Trassenpreisen entlastet werden, um die zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen gestiegene Schienenmaut zu kompensieren. Er verwies auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser hatte das Ministerium Ende September aufgefordert, aufzuzeigen, dass die bisherige Förderpraxis tatsächlich wirtschaftlich ist. Das Ministerium reagierte darauf spät und gibt nun für dieses Jahr gar kein Geld. Für 2026 will es neue Regeln ausarbeiten. „An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet“, sagte der Sprecher dem „Tagesspiegel“.
Höhere Preise für Kunden der Deutschen Bahn soll es trotz Förderstopps zumindest 2026 nicht geben. „Die DB wird die Preise im Fernverkehr wie angekündigt stabil halten“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“.
Deutscher Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen. Laut „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) sollen rund 20 Maßnahmen in konkrete Gesetzesvorschläge münden, etwa acht davon bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte zudem Bürokratieabbau im Arbeitsschutz und eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an.
Nahezu 200 Vorschläge und schnelle Beschlüsse
Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.
Bürokratieabbau im Arbeitsschutz
„Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dem „Handelsblatt“. „Deshalb werde ich im sogenannten Entlastungskabinett mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen“, sagte Bas dem „Handelsblatt“. Konkret plant Bas, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen soll, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern.
Digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung
Für das Entlastungskabinett kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an: „Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg“, sagte Bas dem „Handelsblatt“. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.
Der Dax hat zum Wochenstart zugelegt und schloss im Xetra-Handel bei 24.132 Punkten. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag; Marktkommentare verweisen auf Unterstützung oberhalb von 24.000 Punkten und Impulse aus dem Bereich Künstliche Intelligenz.
Dax über 24.000 Punkten
Zum Wochenstart legte der Dax zu. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.132 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Wieder einmal haben sich im Dax unter 24.000 Punkten genug Käufer gefunden, um den Markt zum Wochenstart komfortabel über diese Unterstützung zu befördern“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Offen bleibt die Frage, ob über dieser psychologischen Barriere nun auch genug Anschlusskäufe dafür sorgen, dass der Markt in einem nächsten Schritt und dieses Mal mit Erfolg sein Allzeithoch bei 24.771 Zählern anlaufen kann. Der Boden dafür ist mit dem Start in die saisonal stärkeren Börsenmonate zumindest mal bereitet“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.
Impulse durch KI-Kooperationen
„Die Wall Street spielt auch wieder mit, der leichte Schwächeanfall vor dem Wochenende scheint vergessen. Positive Impulse kommen einmal mehr von einer Milliardenkooperation im Bereich Künstliche Intelligenz. Nach Oracle, Nvidia und Microsoft reiht sich jetzt auch Amazons Cloud-Tochter AWS in die prominente Namensliste als Partner des ChatGPT-Entwicklers ein. Dabei geht es um Rechenleistung für 38 Milliarden Dollar, die in der entsprechenden Schnelligkeit nutzen zu können.“ sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.
Bewertungen und Berkshire-Kassenbestand
„Man wird den Eindruck nicht los, dass sich hier eine gesamte Branche inklusive der Aktienkurse ihrer Unternehmen künstlich nach oben pusht und sich damit die Bewertungen spiralförmig immer weiter nach oben schrauben. Solange allerdings Investoren bereit sind, diese zu bezahlen, ist die Welt in Ordnung. Gefährlich wird es erst, sollte sich eines Tages herausstellen, dass viele dieser Nachrichten nur heiße Luft erzeugten und sich die Monetarisierung der Investitionen immer weiter hinauszögert. Der für das kommende Jahr kolportierte Börsengang von OpenAI oder auch schon die Nachrichten auf dem Weg dorthin könnten ein erster großer Lackmustest für die Industrie werden.“ sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Schaut man sich den immer weiter wachsenden Kassenbestand von Warren Buffetts Investmentholding Berkshire Hathaway an, sieht der scheidende Firmenlenker zumindest keinen verstärkten Investitionsbedarf in diesem Sektor. Mit 382 Milliarden Dollar könnte sein Nachfolger so einige dieser Projekte begleiten, sähe er dafür geeignete Möglichkeiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Zurückhaltung in der Anlagestrategie der bevorstehenden Stabsübergabe geschuldet ist oder doch eher die Skepsis der Entscheidungsträger gegenüber den erreichten Bewertungen am Markt der Grund ist. Die Antwort darauf dürfte der Markt allerdings erst im kommenden Jahr bekommen“, sagte Romar.
