HASEPOST
 
HASEPOST

Karnevalsstart: Polizei verschärft Schutz bei Umzügen und Feiern

Polizeibeamten
Polizeibeamte / Foto: dts

Zum Start der Karnevalssession kündigt die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und eine verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern an. Konzepte und Ausstattung variieren je nach Bundesland; zudem setzen die Behörden verstärkt auf technische Sperren, Verbotszonen, Aufklärung in Sozialen Medien und Drohnenabwehr.

Mehr Präsenz, abgestufte Konzepte

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt“. Vor allem Zivilpolizisten würden sich dabei unter Menschenmengen mischen.

Die Sicherheitskonzepte unterscheiden sich laut Polizei von Bundesland zu Bundesland, „je nachdem, welche Fähigkeiten die jeweilige Polizeibehörde und die Einheiten vor Ort haben“, so Kopelke. „Grundsätzlich werden aber alle Umzüge und Großveranstaltungen anhand der tagesaktuellen Sicherheitslage besonderen Schutzmaßnahmen unterzogen.“

So sollen Zugangssperren wie Poller Amokfahrten verhindern. Dabei setze die Polizei inzwischen nicht nur auf klassische Betonklötze, sondern habe auch in höhenverstellbare Barrieren investiert. „Wir haben jetzt deutlich mehr technische Sperren im Einsatz als noch vor zehn Jahren“, sagte Kopelke dem RND. „Es ist aufgerüstet worden.“ Zudem sollen Verkehrsumleitungen, Waffenverbotszonen und bessere Aufklärung in Sozialen Medien die Sicherheit der Feiernden gewährleisten.

Drohnenabwehr im Fokus

Nachdem deutschland- und europaweit immer mehr Drohnen gesichtet wurden, sei auch die Drohnenabwehr bei Festumzügen oder großen Menschenansammlungen ein Thema für die Polizei. Wie schnell die Polizei reagieren kann, unterscheide sich in den Ländern jedoch, erklärte der Polizeigewerkschafter. Beispielsweise seien Bayern und Nordrhein-Westfalen besser auf Drohnensichtungen vorbereitet als das Saarland, Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. „Jede Polizei muss jedoch Drohnen identifizieren können, damit man weiß, ob es sich um einen Hobbyfotografen, unsere eigene Polizeidrohne oder etwas anderes handelt“, sagte Kopelke dem RND.

Nach Amokfahrten und Messerangriffen auf Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen rät Kopelke allen Veranstaltern, „vor dem Event den Kontakt zur örtlichen Polizei zu suchen und sich beraten und vorbereiten zu lassen“. Je größer das Event, desto mehr seien Schutzmaßnahmen durch die Polizei notwendig, so der GdP-Chef.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Wehrbeauftragter fordert schnelles Wehrdienstgesetz, messbaren Bundeswehr-Aufwuchs

Soldat der deutschen Bundeswehr
Foto: dts

Angesichts koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst drängt der Wehrbeauftragte des Bundestages auf eine schnelle Verabschiedung und einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr. Er fordert eine Entscheidung möglichst noch in dieser Woche.

Ringen um Wehrdienst-Gesetzentwurf

Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) pocht vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Debatte über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf Tempo und klare Ergebnisse. „Das Gesetz muss jetzt nach gründlicher Beratung schnell verabschiedet werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn es ist von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die Erwartungshaltung ist groß, in der Bundeswehr wie in der Gesellschaft.“

Forderung nach messbarem Aufwuchs

Otte dringt zudem auf konkrete Personalziele und schnelle Entscheidungen. „Wichtig ist, dass es schon im nächsten Jahr einen verlässlichen und messbaren Aufwuchs für die Truppe zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit gibt. Die Entscheidung sollte möglichst noch in dieser Woche erfolgen“, sagte Otte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Schwarz-rote Koalition verschärft Schwarzarbeit-Gesetz für Lieferdienste

Straßenverkehr unter
Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Lieferdienste für Pizza und andere Speisen sollen zusätzlich in den Katalog der besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden; die Verabschiedung im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen.

Lieferdienste neu im Fokus

Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden. Das sieht ein von Union und SPD beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vor. Das Vorhaben soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Definition und Pflichten

Konkret gemeint sind laut Antrag „plattformbasierte Lieferdienste“, die eine Lieferung durch andere organisieren „sowie Subunternehmen, die für einen Plattformbetreiber entsprechende Lieferungen durchführen“. Aus der Aufnahme in den Katalog folgt, dass für Arbeitnehmer künftig eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren und für die Arbeitgeber die sogenannte Sofortmeldepflicht gilt. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen.

Stimmen aus der Union

Berichterstatterin der Union im Finanzausschuss, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, auch durch die Aufnahme der Lieferdienste im Bereich der verarbeiteten Speisen leiste man „einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“. Der „Rheinischen Post“ sagte sie zudem, insgesamt schütze die Koalition mit dem Gesetzentwurf „unsere kleinen und mittelständischen Betriebe vor illegaler Dumping-Konkurrenz“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Berlin: SPD-Spitzenkandidat Krach unterstützt Hikel gegen Clan-Kriminalität

Berliner Polizei
Berliner Polizei (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität. Er betonte, Sicherheit sei ein menschliches Bedürfnis, und forderte, Kriminalität in der Stadt effektiv zu bekämpfen; zugleich würdigte er Hikels Arbeit und äußerte sich zu dessen Rückzug.

Unterstützung und Sicherheitsverständnis

„Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist menschlich“, sagte Krach dem „Stern“. „Ich sehe es als die Aufgabe der gesamten SPD, jede Form von Kriminalität in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen.“

Krach lobte Hikel ausdrücklich für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. „Martin Hikel ist seit acht Jahren ein starker SPD-Bezirksbürgermeister und bekommt bei den Leuten auf den Straßen Neuköllns viel Anerkennung für seine Arbeit“, erklärte Krach. Er habe sich gewünscht, sagte Krach, dass Hikel in Neukölln weitermache. Krach mahnt: „Die Berliner SPD hat verschiedene Flügel und das ist für eine Partei, die den Anspruch hat, alle Themen unserer ganzen Stadt im Blick zu haben, nicht nur gut, sondern geradezu notwendig.“

Hintergrund: Rückzug nach interner Kritik

Hintergrund ist der Rückzug des langjährigen Neuköllner Bürgermeisters. Hikel war aus seiner Partei für seinen Kampf gegen Clan-Kriminalität und ein zu schwaches Eintreten gegen Rassismus kritisiert worden. Bei seiner Nominierung hatte er ein schwaches Ergebnis bekommen. Daraufhin zog sich Hikel zurück.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul sinkt auf 40 Prozent

Johann Wadephul
Johann Wadephul am 07.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verliert in der Gunst der Bevölkerung deutlich. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ sind aktuell 40 Prozent der Deutschen mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden, elf Punkte weniger als im Juli. 49 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden, elf Prozent äußern kein Urteil. Der Bekanntheitsgrad stieg seit Juli um 15 Punkte auf 76 Prozent.

Zustimmung sinkt, Bekanntheit steigt

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit dem Politiker zufrieden oder sehr zufrieden. Das entspricht einem Rückgang um elf Prozentpunkte im Vergleich zum Juli. 49 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (Juli: 40 Prozent), elf Prozent trauen sich kein Urteil zu. Die Angaben beziehen sich auf diejenigen, die angeben, Wadephul zu kennen. Der Bekanntheitsgrad ist seit Juli um 15 Prozentpunkte auf 76 Prozent gestiegen.

Bewertungen nach Wählergruppen

Wadephul wurde für Äußerungen zur Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in der vergangenen Woche auch aus den eigenen Reihen stark kritisiert. Bei den Wählern von CDU und CSU sind die Zufriedenheitswerte des Außenministers deutlich gesunken, aber noch immer stehen 60 Prozent hinter ihm (-15 Prozentpunkte). Auch 60 Prozent der SPD-Wähler und 53 Prozent der Grünen-Anhänger sind mit Wadephul zufrieden. Dagegen überwiegt bei den anderen Oppositionsparteien die Kritik: 56 Prozent der Linken-Wähler und 81 Prozent der AfD-Anhänger sind mit dem Chef des Auswärtigen Amtes unzufrieden.

Erhebungsdetails

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 6. und 7. November 2025 erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Arbeitnehmerflügel der Union will Minijobs weitgehend abschaffen

Stefan Nacke
Stefan Nacke (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion Stefan Nacke verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs. Er kritisiert, das Modell habe sich von einer gut gemeinten Idee zu einem Systemfehler entwickelt, und plädiert für gesetzliche Änderungen zur Rückführung auf Übergangstätigkeiten.

Forderung nach Abschaffung von Minijobs

Die Arbeitnehmergruppe besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten. Damit ist sie gut dreimal so groß wie die Junge Gruppe, die gerade wegen ihrer Kritik an der Rentenpolitik der Regierung große Aufmerksamkeit erregt. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion Stefan Nacke sagte: „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Nacke der „Süddeutschen Zeitung“. „Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich „zu einem Systemfehler entwickelt“.

Kritik an sozialen Folgen

„Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, ist heute eine Parallelwelt der Arbeit, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt“, sagte Nacke. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, „landet mit leeren Händen im Alter“. Das sei „kein Betriebsunfall, sondern ein Konstruktionsfehler“. Es gebe politische Reformen, die mit guten Absichten beginnen und mit schlechten Strukturen enden würden. „Die Minijobs gehören dazu.“

Ursprünglich als einfache Möglichkeit gedacht, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen, seien „sie längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden – jenseits der sozialen Ordnung, auf der unser Arbeitsmarkt und Sozialstaat ruhen“. Heute würden zwischen sechs und acht Millionen Menschen in einem Minijob arbeiten. Was einst die Ausnahme war, sei zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.

Rückführung auf ursprünglichen Zweck

Das Prinzip „brutto gleich netto“ bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke. „Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.“ Die Folgen seien absehbar: geringere Einnahmen in der Sozialversicherung, steigende Ausgaben in der Grundsicherung.

„Minijobs gehören auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt – als Übergangsform für Schüler oder Rentner, nicht als Ersatzstruktur für reguläre Beschäftigung“, forderte Nacke. Der Weg dahin führe „über klare gesetzliche Änderungen – hin zur Abschaffung der Minijobs als Dauerbeschäftigungsform“. Übergangsfristen und sozialverträgliche Modelle seien nötig, aber das Ziel sei eindeutig: „Wer arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Schritt für Schritt müssen Minijobs in reguläre Beschäftigung überführt werden – mit fairen Beiträgen, echten Rechten und realen Aufstiegschancen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Wall Street steigt dank Fortschritt im Haushaltsstreit

Straßenschild Wall Street
Wall Street / Foto: dts

Die US-Börsen haben am Montag Gewinne verbucht. Zu Handelsende in New York stand der Dow bei 47.368 Punkten, ein Plus von 0,8 Prozent. Wenige Minuten zuvor lagen S&P 500 und Nasdaq 100 mit rund 6.830 beziehungsweise 25.610 Punkten 1,5 und 2,2 Prozent im Plus.

Wall Street im Plus

Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.830 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.610 Punkten 2,2 Prozent im Plus.

Haushaltsstreit als möglicher Impuls

Hintergrund der Kauflaune an der Wall Street dürfte ein Lichtblick im US-Haushaltsstreit sein. Der US-Senat hat einen Kompromiss auf den Weg gebracht, der zu einer Übergangsfinanzierung führen könnte. Allerdings muss der Vorschlag nun noch weitere Hürden im Kongress nehmen. Daher warnen Analysten auch vor einer zu starken Euphorie.

Währungen und Rohstoffe

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1563 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben. Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.110 US-Dollar gezahlt (+2,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,27 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,06 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

IG Metall kritisiert: Zusätzliche Rentenpunkte erst ab 50

Stahlarbeiter
Stahlarbeiter / dts

Die IG Metall kritisiert Pläne der Bundesregierung, im Zuge des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Künftig soll das ausschließlich ab dem vollendeten 50. Lebensjahr möglich sein.

IG Metall kritisiert Rentenpläne

Die Gewerkschaft moniert, die Bundesregierung nutze die Reform nicht, um bestehende Unterschiede bei Vorsorgemöglichkeiten zu verringern. Geplant ist, Sonderzahlungen zur Erlangung zusätzlicher Rentenpunkte nur noch ab dem 50. Lebensjahr zuzulassen.

IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban kritisierte die Pläne scharf. Anstatt die Chance zu nutzen, hier „eine Gerechtigkeitslücke zwischen Pflichtversicherten einerseits und Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen andererseits zu schließen, gehen die vom Kabinett geplanten Änderungen in die falsche Richtung“, sagte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Vorwurf der Ungleichbehandlung

Das sei eine Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten einerseits und Beamten und Selbstständigen, die nicht gesetzlich versichert seien, andererseits. Denn Letztere dürften ab dem 16. Lebensjahr unbegrenzt Zusatzbeiträge leisten. „Nötig sind einfache und klare Regelungen für alle: transparent für die Versicherten, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung und mit Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und anderen Berufsgruppen. So könnte Bürokratieabbau klappen“, sagte Urban.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Magdeburg untersagt Weihnachtsmarkt vorerst wegen Sicherheitsbedenken

Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend mit. Grund ist eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, das das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelt.

Weisung und Kritik am Sicherheitskonzept

Oberbürgermeisterin Simone Borris erklärte nach der Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend, dass die Stadt den Weihnachtsmarkt vorerst nicht genehmigen werde. Hintergrund ist eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, das das Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft kritisiert.

Das Landesverwaltungsamt bemängelte unter anderem, der Weihnachtsmarkt stelle durch seinen Betrieb ein „potenzielles Anschlagsziel“ dar, so das Landesverwaltungsamt. Borris sagte, man nehme diese Aussage ernst, könne aber die neue Einschätzung nicht nachvollziehen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Polizei erst am vergangenen Freitag schriftlich bestätigt habe, dass die Abwehr konkreter Gefahren eine staatliche Aufgabe sei.

Kritikpunkte und Reaktionen

Weitere Kritikpunkte betreffen das Einlasskonzept und den Zufahrtsschutz. Die Weihnachtsmarktgesellschaft ist nach Angaben der Stadt zwar bereit, viele Hinweise zu übernehmen, lehnt aber etwa die generelle Verantwortungsübernahme für Terrorereignisse ab.

Borris äußerte die Hoffnung, dass durch Gespräche mit dem Land Sachsen-Anhalt doch noch eine Lösung gefunden werden könne.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Wagenknecht fordert auf Landesebene Expertenregierung statt Anti-AfD-Koalitionen

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht am 10.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die scheidende BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert auf Landesebene für eine Expertenregierung, falls nach Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, keine stabile Mehrheit zustande kommt. All-Parteien-Koalitionen, die allein die AfD von der Macht fernhalten sollen, lehnt sie ab; das BSW stehe für solche Bündnisse nicht bereit.

Absage an All-Parteien-Koalitionen

Scheidende Parteivorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann. Sie lehnt „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“ ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte die scheidende Parteichefin am Montag: „Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung“

Expertenregierung als Alternative

Weil Wagenknecht keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten“, so Wagenknecht.

Gespräche mit allen Parteien

Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet. Das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP