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11. November 2025

Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College in Rom Florence Gaub fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. Dem „Stern“ sagte sie, in Deutschland fehle die „mentale Fähigkeit, sich mit Krieg und Krisen auseinanderzusetzen“, sie fordere eine Debatte darüber, wofür es sich zu kämpfen lohne, und sie sei bereit, im Kriegsfall an der Front zu kämpfen. Über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Gaub dem „Stern“, er sei nicht angstgesteuert und habe „keine Berührungsangst mit dem Militär und auch nicht damit, dass es kracht“.

Warnung vor fehlender Krisenfestigkeit

Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College in Rom Florence Gaub sieht die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen als besonders wirksam an. „Im Vergleich zu Finnland, Polen und Frankreich sind wir nach 1990 in ein totales Sicherheitsgefühl gefallen – Frieden, Kapitalismus, Demokratie, alles wird schön“, sagte sie dem „Stern“. Jetzt sei der Bruch umso brutaler. „Es ist wie ein allergischer Schock.“, sagte sie dem „Stern“.

In Deutschland fehle die „mentale Fähigkeit, sich mit Krieg und Krisen auseinanderzusetzen“, so Gaub dem „Stern“. Darauf setze auch Putin. Der kenne die Deutschen gut, er nütze die verbreitete Angst und das Gefühl der Hilflosigkeit gezielt aus.

Werte-Debatte und persönliche Bereitschaft

Die aktuelle politische Debatte, die sich vor allem um Waffen und Soldaten drehe, gehe am Thema vorbei. „Für welches Deutschland lohnt es sich zu kämpfen, für was wäre ich bereit zu sterben? Darüber müssen wir reden“, so die Militär-Expertin dem „Stern“. Sie sei bereit, im Kriegsfall auch an der Front zu kämpfen, sagte Gaub, die Majorin der französischen Armee war. „Natürlich. Das Schlimmste, was mir passieren kann, wäre, Familie oder Freunde zu verlieren. Das macht mir am meisten Angst. Ich bin jetzt 48, aber meine Nichten und Neffen haben noch viel mehr Zukunft vor sich. Für sie würde ich alles tun. Sie würden doch auch für Ihre Kinder sterben.“, sagte Gaub dem „Stern“.

Einschätzung zu Bundeskanzler Merz

Auf die Frage, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dem Konflikt mit Russland richtig mache, sagte Gaub, Merz sei nicht angstgesteuert. „Er hat keine Berührungsangst mit dem Militär und auch nicht damit, dass es kracht.“, sagte Gaub dem „Stern“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 13:40.

AFP

Gesundheitsministerin rät: Bei Beitragserhöhungen Krankenkasse wechseln

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft Versicherte dazu auf, bei drohenden Beitragssteigerungen die Krankenkasse zu wechseln. Nicht alle Kassen dürften ihre Beiträge erhöhen, betonte sie in einem Interview und verwies auf den Wettbewerb im System. Mitte Oktober hatte sie ein Sparpaket vorgelegt; zugleich kündigte sie weitere Strukturreformen an und übte Kritik an ihren Vorgängern.

Aufruf zum Kassenwechsel

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderte die Bürger auf, sich eine günstigere Krankenkasse zu suchen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. „Man wird sehen, dass die Beiträge – wenn überhaupt – nicht bei allen Kassen steigen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte sie weiter: „Zudem können die Menschen jederzeit zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. Dafür haben wir ja den Wettbewerb.“

Sparpaket und Beitragsentwicklung

Mitte Oktober hatte Warken ein Sparpaket vorgelegt, um höhere Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr zu vermeiden. Doch inzwischen haben mehrere Kassenvertreter angekündigt, dass sie im kommenden Jahr dennoch mit steigenden Beiträgen rechnen. „Manche Kassen werden ihre Beiträge stabil halten können, einige andere vielleicht nicht“, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) nun dazu. Das bringe der Kassenwettbewerb auch mit sich. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) gegenüber betonte sie, für die Bundesregierung sei wichtig, „dass sich die Spirale nicht immer weiter nach oben dreht“.

Weitere Strukturreformen und Kritik an Vorgängern

Zugleich kündigte Warken weitere Strukturreformen an, um die Kosten des Gesundheitssystems zu drücken. Ihren Vorgängern warf sie vor, grundlegende Reformen versäumt zu haben, um die Defizite der Kassen zu minimieren. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte Warken: „Jetzt sehen wir, wie Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehen – insbesondere in den vergangenen drei Jahren. Man hätte mehr tun können, das Fazit muss man objektiv ziehen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 13:25.

AFP

AfD führt weiter in Umfrage, Union knapp dahinter

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Alice Weidel (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die AfD bleibt in der Wählergunst vorn: In einer Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv kommt sie auf 26 Prozent, die CDU/CSU liegt mit 24 Prozent dahinter. Zugleich erreicht die AfD mit 15 Prozent ihren höchsten Kompetenzwert, während 72 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden sind.

Ergebnisse der Sonntagsfrage

In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD erreicht 14 Prozent. Die Linke verliert hingegen einen Punkt und kommt auf 11 Prozent. Bei den übrigen Parteien gibt es kaum Bewegung.

Kompetenzzuschreibungen

Weiter ergab die Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, dass nur noch 16 Prozent der Bürger CDU und CSU zutrauen, die Probleme im Land am besten zu lösen – ein neuer Tiefstwert. Gleichzeitig erreicht die AfD mit 15 Prozent ihren höchsten Kompetenzwert überhaupt und liegt damit fast gleichauf. 49 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.

Bewertung der Arbeit von Bundeskanzler Merz

Laut Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv bleibt die Lage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unverändert schwierig: 72 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden – bereits die dritte Woche in Folge ein historisch schlechter Wert. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) bewertet seine Arbeit positiv. Selbst in der Unionsbasis sinkt die Unterstützung weiter; nur noch 67 Prozent der CDU/CSU-Anhänger zeigen sich zufrieden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 13:25.

AFP

Schwarzfahrer aufgepasst: Wer in Osnabrück ohne Ticket Bus fährt, hat jetzt schlechte Karten

Dominik Lapp

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11. November 2025

Wer in den vergangenen Monaten ohne Fahrschein im Bus unterwegs war, konnte in Osnabrück Glück haben – die Fahrausweiskontrollen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) waren zeitweise ausgesetzt. Grund dafür war das Ende der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kontroll-Dienstleister.

Neuer Partner seit August im Einsatz

Wie ein Sprecher der Stadtwerke Osnabrück auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, ist die Pause inzwischen vorbei: „Die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück hatte die Fahrausweiskontrollen für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt, da die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kontroll-Dienstleister beendet wurde. Seit dem Fahrplanwechsel im August ist ein neuer externer Dienstleister beauftragt, der die Ticketkontrollen inzwischen wieder regulär durchführt.“

Fahrgäste ohne Ticket müssen zahlen

Im Zuge der wiederaufgenommenen Kontrollen wurden auch bereits Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis festgestellt. „In diesen Fällen wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, das ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach sich zieht“, erklärt der Sprecher weiter.

Wie viele Fahrgäste tatsächlich ohne gültiges Ticket erwischt wurden, ist derzeit noch offen. „Eine detaillierte Auswertung der Kontrollzahlen und -ergebnisse erfolgt turnusgemäß zum Jahresende“, heißt es von den Stadtwerken. Damit ist klar: Die Schonzeit für Schwarzfahrer in Osnabrück ist vorbei.

AFP

DAX leicht im Plus, Munich Re ohne Gewinnziel-Anhebung

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Der Dax hat am Dienstag nach einem Start im leichten Plus seine Gewinne bis zum Mittag behauptet. Gegen 12:30 Uhr lag der Leitindex mit rund 23.982 Punkten 0,1 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze standen Heidelberg Materials, Adidas und Hannover Rück, Schlusslichter waren Continental, GEA und Rheinmetall. Die europäische Gemeinschaftswährung und der Ölpreis zogen am Nachmittag ebenfalls etwas an.

Dax behauptet knappes Plus

Der Dax blieb bis zum Mittag knapp im Plus. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.982 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Adidas und Hannover Rück, am Ende Continental, GEA und Rheinmetall.

Reinsurer im Fokus

Nachdem am Vortag die Hannover Rück ihr Gewinnziel angehoben hatte, hofften Marktteilnehmer am Dienstag auf einen ähnlichen Schritt durch die Münchener Rück. Beide Rückversicherer konnten einen Gewinnsprung verzeichnen, nachdem es im Sommer vergleichsweise wenige Katastrophen gegeben hatte. Dass bei der Münchener Rück das Gewinnziel nicht angepasst wurde, nahmen Anleger ernüchtert auf.

Währungen und Rohstoffe

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,36 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 12:55.

AFP

Kopftuch an Lindenschule in Melle-Buer nur auf Antrag? Bürgermeisterin bezieht klar Stellung

Dominik Lapp

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11. November 2025

Frau mit Kopftuch (Symbolbild) / Foto: dts

Mit der neuen Regel, wonach das Tragen eines Kopftuchs vorher beantragt werden muss, hat die Lindenschule in Melle-Buer für Unruhe gesorgt. Nun reagiert die Stadt Melle mit einer Stellungnahme.

Wie die Stadt mitteilt, wurde Bürgermeisterin Jutta Dettmann erst am vergangenen Freitagmorgen (7. November) über den Brief der Grund- und Oberschule informiert – zu diesem Zeitpunkt war ihr der Inhalt völlig unbekannt. Die Bürgermeisterin zeigt sich „sehr verwundert und irritiert“ über das Schreiben der Schule. Sie stellt unmissverständlich klar, dass sie die darin vertretene Haltung nicht teilt.

Klare Worte zur Religionsfreiheit

Dettmann betont, dass die Religionsfreiheit und die freie Ausübung des Glaubens „ein verfassungsrechtlich zugesichertes Grundrecht“ sind. Diese Werte seien in einer vielfältigen Gesellschaft selbstverständlich. „Unsere Stadtgesellschaft ist bunt und vielfältig, dazu gehört auch die freie Ausübung der Religionsfreiheit“, unterstreicht die Bürgermeisterin.

Orte der Bildung hätten dabei eine besondere Verantwortung, erklärt die Bürgermeisterin weiter. Sie sollten durch die Vermittlung von Wissen über verschiedene Kulturen und Religionen zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

Bürgermeisterin Jutta Dettmann (2. v. l.) beim Friedensgang in Melle 2023. / Foto: Dominik Lapp

Dialog und gelebte Vielfalt in Melle

Die Stadt Melle verweist auf den langjährigen interkulturellen und interreligiösen Dialog, der mit den Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften gepflegt werde. Beispiele dafür seien gemeinsame Veranstaltungen wie der jährliche Friedensgang oder das Fastenbrechen im Ramadan im Rahmen der interkulturellen Woche.

Zuständigkeiten klar geregelt

In ihrer Mitteilung erläutert die Stadt zudem die rechtliche Zuständigkeit: Für innere Schulangelegenheiten – also etwa Schulordnungen – sei das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) sowie die jeweilige Schulleitung verantwortlich. Der Schulträger, in diesem Fall die Stadt Melle, sei lediglich für äußere Angelegenheiten wie Gebäude zuständig und daher nicht weisungsbefugt.

Gespräch und Prüfung eingeleitet

Nach Bekanntwerden des Elternbriefs habe die Bürgermeisterin umgehend Kontakt mit dem zuständigen Schuldezernenten des RLSB aufgenommen. Von dort sei eine Prüfung zugesagt worden. Zudem suchte Dettmann das Gespräch mit der Konrektorin der Lindenschule Buer, um die Hintergründe zu klären. Sie machte dabei deutlich, dass sie hoffe, „dass das Antragsgebot aufgehoben und die Schulordnung kurzfristig dahingehend angepasst wird, dass Kopfbedeckungen aus religiösen oder krankheitsbedingten Gründen zugelassen werden und es hierzu keinen Antrag benötigt“. Nach Angaben der Stadt habe die Konrektorin signalisiert, dass die Schulordnung überarbeitet werde. Auch das RLSB wurde von der Bürgermeisterin bereits über die Bitte zur Änderung informiert.

AFP

Primärarztmodell: Hausarzt im Zentrum, Bonus oder Gebühr

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Die schwarz-rote Koalition plant ein Primärarztmodell mit dem Hausarzt im Zentrum der Versorgung. Die Gesundheitsministerin bringt drei Umsetzungsvarianten ins Spiel, lässt Fragen zu möglichen Gebühren oder Bonusanreizen offen und kündigt zeitnahe Gespräche mit Beteiligten an. Ein erster Konzept-Aufschlag wird für das Frühjahr angestrebt.

Hausarzt im Zentrum der Versorgung

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte – das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das notwendig ist“, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Offene Fragen zu Gebühren und Anreizen

Bei der praktischen Umsetzung habe die Koalition noch einige Fragen zu klären, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Kostet es eine Gebühr, wenn ich direkt zum Facharzt gehe, wird es von der Krankenversicherung vielleicht sogar gar nicht gezahlt – oder läuft es über einen Bonus, wenn ich mich vom Hausarzt lotsen lasse?“, warf Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) als mögliche Optionen in die Debatte.

Gespräche und Zeitplan

Man gehe zeitnah in die Gespräche mit allen Beteiligten, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Natürlich auch mit den Kassen, die schon Modelle vorgeschlagen haben“, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Ziel sei, „dass wir im Frühjahr einen ersten Aufschlag machen können für ein Konzept“, so Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 11:55.

AFP

Gutachten: Kommunen haben Anspruch auf Mindestfinanzierung

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Ralph Spiegler am 11.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Es kommt zu dem Schluss, dass Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und Länder nicht überfordert werden dürfen. Zugleich warnt der Verband vor einer schleichenden Überforderung und fordert eine klare rechtliche Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung.

Gutachten zu Kommunalfinanzen vorgestellt

Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und Länder nicht überfordert werden dürfen.

Verband beklagt Überforderung und fordert Absicherung

Angesichts des Aufwuchses von Aufgaben und finanzieller Belastung fordert der Städte- und Gemeindebund eine klare und verlässliche rechtliche Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Aktuell sei man mit einer schleichenden Überforderung fast aller Kommunen in Deutschland konfrontiert. Der „Überforderungsschutz“ greife nicht. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Ausgaben für soziale Leistungen mehr als verdoppelt, auf zuletzt rund 80 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich seien die Kommunen in Deutschland aktuell mit rund 70 Prozent der Aufgaben betraut, sie erhielten aber nur knapp 15 Prozent der Einnahmen.

Länder in der Pflicht und Konnexität

Die Länder sind nach Ansicht von DStGB-Präsident Ralph Spiegler in der Pflicht, die Gemeinden finanziell mindestens so auszustatten, dass sie die Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auch bekommen. „Der Träger kommunaler Selbstverwaltungshoheit muss zwangsläufig aber mehr sein als nur ein ausführendes Organ einer anderen staatliche Ebene. Wir sehen die Verpflichtung der Länder, den Kommunen eine freie Spitze zur Gestaltung zur Verfügung zu stellen, aktuell nicht erfüllt“, sagte Ralph Spiegler.
Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, wirft den Ländern vor, auf die Auslösung der Konnexität auf kreativem Wege zu verzichten. „Durch die ausbleibende Mittelkompensation kommt es aus unserer Sicht vielerorts zu einer unzumutbaren Einschränkung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung“, so Berghegger.

Direkter Finanzierungsweg vom Bund

Spiegler regte an, angesichts der Vielzahl der vom Bund geschaffenen Aufgaben und Rechtsansprüche einen direkten Finanzierungsweg vom Bund an die Kommunen zu schaffen. „Wir müssen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren, um den Städten und Gemeinden die Ausübung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags zu ermöglichen“, sagte Ralph Spiegler.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 11:55.

AFP

Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im November leicht

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich im November 2025 leicht eingetrübt: Der Erwartungsindikator sank auf 38,5 Zähler und liegt damit 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Zugleich hellte sich die Lageeinschätzung etwas auf, während die Branchenentwicklung gemischt ausfiel; für die Eurozone meldet das ZEW stabile Erwartungen bei 25,0 Punkten, 2,3 Punkte über dem Vormonat.

Erwartungen sinken, Lage verbessert sich

„Die ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse, laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Allerdings ist das Stimmungsbild durch einen Rückgang der Zuversicht in die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Regierung geprägt. Das Investitionsprogramm dürfte einen konjunkturellen Impuls geben, aber die strukturellen Probleme sind weiterhin vorhanden.“, laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -78,7 Punkten um 1,3 Punkte über dem Vormonatswert.

Gemischtes Bild in den Branchen

Insbesondere verschlechtern sich die Aussichten für die Chemie- und Metallindustrie. Auch die Banken- und Versicherungsbranche verlieren im Vergleich zum Vormonat. Dagegen verzeichnet der Privatkonsum mit plus 13,3 Punkten eine deutliche Verbesserung. Die Elektrobranche, der Dienstleistungssektor, die Telekommunikationsbranche, sowie die IT-Branche verzeichnen ebenfalls Gewinne, auch wenn diese geringer ausfallen.

Entwicklung in der Eurozone

Die Erwartungen für die Eurozone bleiben stabil. Diese liegen aktuell mit plus 25,0 Punkten um plus 2,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage steigt leicht an. Diese liegt mit minus 27,3 Punkten um plus 4,5 Punkte über dem Vormonatswert.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 11:25.

AFP

Bundesbauministerin Hubertz erwägt Wohnrecht im Grundgesetz

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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11. November 2025

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zeigt sich offen für ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz und stellt zugleich klar, dass Zusammenarbeit auf dem Wohnungsmarkt entscheidend sei. Sie verwies auf Annahmen der 90er Jahre als Ursache für Versäumnisse in der Wohnpolitik und kritisierte pauschale Urteile über Vermieter.

Offenheit für Grundgesetz-Ergänzung

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er Jahre, als es die Annahme gegeben habe, dass Deutschland fertiggebaut sei. Zudem nannte sie den fehlenden Rechtsanspruch im Grundgesetz. „Das Grundgesetz garantiert keine passende Wohnung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Weil sich aus den Grundrechten und dem Sozialstaatprinzip staatliche Verpflichtungen ergeben würden, sehe man die Wohnungspolitik als bundespolitische Aufgabe. Wichtiger als eine Verankerung im Grundgesetz sei aber das Zusammenspiel mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sagte Hubertz und nannte die gemeinwohlorientierten Unternehmen, die Genossenschaften, die kommunalen Wohnungsträger und die privaten Investoren.

Kritik an Pauschalurteilen über Vermieter

Zudem beklagte Hubertz, dass das Bild von Vermietern in Deutschland zu oft pauschal negativ ausfalle. „In Deutschland neigen wir dazu, alles schwarz-weiß zu betrachten: der böse Kapitalist, der böse Vermieter. Es wird viel zu oft pauschalisiert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vermieter seien wichtig für das Land und „natürlich nicht alle böse“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Allerdings gebe es auch schwarze Schafe, führte Hubertz aus, und verwies auf Immobilienfonds aus anderen Ländern sowie auf Vermieter, die ihre Wohnungen verkommen lassen würden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 11. November 2025 11:10.

AFP