Wehrbeauftragter des Bundestages Henning Otte (CDU) drängt in der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell auf das Engagement aller Ministerien für zusätzliche zivile Dienstmöglichkeiten. Otte regt zudem an, einen übergreifenden Ansatz im neuen Nationalen Sicherheitsrat zu beraten und plädiert für einen verpflichtenden Dienst aller jungen Menschen, militärisch oder zivil, zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Appell an alle Ministerien
Wehrbeauftragter des Bundestages Henning Otte (CDU) hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für weitere zivile Dienstmöglichkeiten angemahnt. „Für ein wehrhaftes, resilientes Deutschland brauchen wir die Beteiligung aller Ministerien – quasi einen Verteidigungsplan“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dieser könnte im neuen Nationalen Sicherheitsrat beraten werden.
Plädoyer für verpflichtenden Dienst
„Für unsere Gesellschaft halte ich einen verpflichtenden Dienst aller jungen Menschen sinnvoll, ob militärisch in der Truppe oder zivil in den Blaulichtorganisationen oder in der Pflege“, so Otte. „Das fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt unser Land insgesamt.“
Tim Klüssendorf (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende und warb für eine Modernisierung des Sozialstaats.
Verteidigung der Bürgergeld-Pläne
Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: „Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen.“
„Die Pläne für die neue Grundsicherung zahlen auf genau dieses Ziel ein. Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, welche Reformschritte wir hier vornehmen. Genau das spiegelt auch das Verhandlungsergebnis wider“, verteidigte Klüssendorf den Entwurf von Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. „Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen“, so Klüssendorf.
Forderung nach höherer Belastung großer Vermögen
Zugleich mahnte er: „Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken. Wir müssen alles dafür tun, dass auch die höchsten Vermögen und Erbschaften endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, so der SPD-Generalsekretär. „Auch diese Diskussion werden wir weiterhin vorantreiben“, kündigte Klüssendorf an.
Verdi-Chef Frank Werneke fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden bei Gesetzen mit finanziellen Folgen. Er plädiert für ein Vetorecht der Kommunen und verweist auf einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro sowie auf für dieses Jahr erwartete Defizite von mehr als 30 Milliarden Euro. Zudem kritisiert er die mangelnde Beteiligung der Kommunen und will sie bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler einbinden.
Forderung nach Vetorecht für Kommunen
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke fordert, dass Städte und Gemeinden bei für sie relevanter Gesetzgebung stärker beteiligt werden. „Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen – oder er muss eben die Kosten tragen.“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben).
Der Verdi-Chef verwies auf einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen. Für dieses Jahr gingen Hochrechnungen zudem von einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro aus.
Kritik an mangelnder Beteiligung
Werneke kritisierte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben): „Städte und Gemeinden haben im Moment noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch. Das darf so nicht weitergehen.“ Der Gewerkschaftsvorsitzende schlug vor, bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler bei entsprechenden Entscheidungen auch die Kommunen mit an den Tisch zu holen.
Mario Voigt am 11.07.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Thüringens Ministerpräsident fordert die Bundesregierung auf, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. Er verweist auf Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit und mahnt zugleich, die Beziehungen zu stärken. Im August wurden als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen Beschränkungen für bestimmte Rüstungsexporte verhängt.
Forderung nach Aufhebung des Teil-Embargos
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. „Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der Sicherheit zu unterstützen – das ist Staatsräson. Deswegen ist es auch an der Zeit, absehbar das Embargo für Waffenlieferungen aufzuheben.“, sagte er dem Focus.
Beziehungen zu Israel
Weiter mahnt das CDU-Präsidiumsmitglied gegenüber dem Focus: „Die Beziehungen müssen jetzt auch wieder gestärkt werden.“ Israel sei nicht mehr im Krieg, aber auch „nicht im Frieden“, so der Regierungschef dem Focus.
Beschränkungen im August
Im August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen Beschränkungen für Rüstungsexporte verhängt, die dort eingesetzt werden könnten.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes drängt auf eine schnelle Entscheidung der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst. Er fordert, die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit zu wägen und noch in dieser Woche zu entscheiden; aus Union und SPD verlautete zuletzt, dass es am Mittwoch eine Entscheidung geben könnte. Zudem betont er, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, und mahnt, das Gesetz müsse ab Januar greifen.
Wüstner drängt auf schnelle Entscheidung
Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. „Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit gewogen werden und noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Denn wir haben keine Zeit. Und das Gesetz muss ab Januar greifen.“
Zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sei richtig. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Aber ich kann mir nach wie vor nicht vorstellen, dass wir auf der Zeitachse ohne Wehrpflicht auskommen werden.“
Signal aus Union und SPD
Aus Union und SPD verlautete zuletzt, dass es am Mittwoch eine Entscheidung geben könnte.
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Forderung nach der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz lauter. Vor der Vorstellung des neuen Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 erhalten entsprechende Initiativen Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft.
Forderung aus der SPD-Fraktion
Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jasmina Hostert spricht sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. „Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken“, sagte Hostert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen.“, sagte Hostert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Koalitionsvertrag ist keine Rede davon, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Stimmen von Kinderschutzorganisationen
Am Mittwoch stellt die Organisation Unicef ihren Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 vor. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass sich die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einigen konnte“, sagte Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes Bundesverbands, der Zeitung. „Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass Politik und Verwaltung die Perspektive von Kindern nicht nur dann berücksichtigen, wenn es bequem oder populär ist, sondern immer“, sagte Grein der Zeitung. Auch Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, schloss sich dieser Position an: „Es braucht endlich eine rechtliche Normierung der Kinderrechte im Grundgesetz, dass das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist, dass Kinder das Recht auf Entwicklung, auf Schutz, auf Förderung und das Recht auf Beteiligung haben.“
Unterstützung aus der Grünen-Bundestagsfraktion
Die Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der Kinderrechtsorganisationen. „Kinderrechte gehören unmissverständlich ins Grundgesetz. Besonders in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und angesichts der zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung ist es unerlässlich, die Rechte von Kindern klar und dauerhaft im Grundgesetz zu verankern“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Pommes mit Wiener Schnitzel (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland hält Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ nicht für so irreführend, dass strengere Regularien nötig wären. Das zeigen Ergebnisse einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die RND-Zeitungen berichten; zugleich gaben 85 Prozent an, noch nie versehentlich ein Alternativprodukt statt eines Fleischprodukts gekauft zu haben. Foodwatch fordert deshalb, dass sich Deutschlands Agrarminister in den anstehenden Brüsseler Verhandlungen gegen ein Verbot einsetzt.
Mehrheit sieht keine Irreführung
Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, über die die RND-Zeitungen berichten.
85 Prozent der Befragten gaben dabei an, noch nie versehentlich ein Alternativprodukt gekauft zu haben, obwohl sie eigentlich ein Fleischprodukt kaufen wollten.
Forderung an Agrarminister
Foodwatch fordert deshalb, dass sich Deutschlands Agrarminister Alois Rainer (CSU) in den anstehenden Brüsseler Verhandlungen gegen ein Verbot einsetzt. Der CSU-Politiker hatte sich gegen die Umbenennung der Fleischalternativen ausgesprochen. Ob das EU-weite Verbot kommt, wird sich erst nach den laufenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament zeigen.
Details der Erhebung
Für die Umfrage hatte Forsa vom 24. bis 28. Oktober telefonisch 1.005 Menschen befragt, die älter als 18 Jahre sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, das Sondervermögen mit Tricks zu nutzen und bereits geplante Ausgaben umzuschichten. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ kritisieren sie fehlende zusätzliche Investitionen und benennen konkrete Beispiele aus der Schieneninfrastruktur. Zudem warnen sie vor Milliardenverschiebungen zugunsten von Wahlgeschenken und fordern ein Ende der „Verschiebebahnhöfe“.
Kritik an Umschichtungen ins Sondervermögen
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, werfen der schwarz-roten Koalition vor, Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen zu verschieben. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ schreiben sie: „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“ („Stern“).
Weiter heißt es im „Stern“: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter im „Stern“: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“
Beispiele aus der Schieneninfrastruktur
Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur. So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. Dazu heißt es im „Stern“: „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. Im „Stern“ wird ausgeführt: „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“
Warnung vor fehlendem Mehrwert
Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. Im „Stern“ schreiben Dröge und Haßelmann: „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden.“ Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: Im „Stern“ fordern sie: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt. Er verwies dabei auf die frühere Gegnerschaft beider Armeen.
Lob für Integration ehemaliger NVA-Soldaten
Letzter Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt. „Das ist für mich eine großartige Leistung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Denn wenn noch ein Jahr vorher das Signal aus Moskau oder Washington gekommen wäre, dann wären diese beiden Armeen aufeinander losgegangen. Die waren Feinde.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Eppelmann sagte weiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „An der Stelle haben wir Deutschen gezeigt, wie man aufeinander zugehen muss. Anders werden wir auch keine friedliche Welt bekommen.“
