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13. November 2025

Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD ergeben.

Umfrageergebnisse zu AfD und anderen Parteien

Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach „die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien“ (Quelle: Infratest-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD) am häufigsten: 60 Prozent aller und 39 Prozent der AfD-Anhänger sehen das als wichtigsten Grund. In der Anhängerschaft der AfD folgen als Gründe „die politischen Konzepte der AfD“ (Quelle: Infratest-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD) mit 25 Prozent und „die Art und Weise, wie Politiker der anderen Parteien mit der AfD umgehen“ (Quelle: Infratest-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD) mit 15 Prozent. Die „Berichterstattung über die AfD in den Medien“ (Quelle: Infratest-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD) spielt für die Befragten die geringste Rolle. Je sechs Prozent bei allen und den AfD-Anhängern geben das an.

Gegenwärtig trauen 27 Prozent (-5 im Vergleich zu Februar 2025) der Befragten der Union zu, die wichtigsten Aufgaben des Landes zu lösen, über die AfD sagen das 19 Prozent (+5), über die SPD zehn Prozent (-5), über die Grünen sieben Prozent (-2), über die Linke fünf Prozent (+-0). 27 Prozent (+8) trauen das aktuell keiner Partei zu.

Der Aussage „Die AfD wird wieder an Stärke verlieren, wenn der Bundesregierung Fortschritte auf wichtigen politischen Feldern gelingen“ (Quelle: Infratest-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD) stimmen 69 Prozent der Befragten zu. Auch 47 Prozent der AfD-Anhänger sehen das so.

Gründe und Bewertungen zum Umgang mit der AfD

Zum Umgang mit der AfD und potenziellen Folgen haben die Befragten folgende Einschätzung: Wenn Politiker anderer Parteien die AfD als „nicht demokratisch“ (Quelle: Infratest-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD) bezeichnen, vermuten 52 Prozent der Befragten, dass dieser Sprachgebrauch die AfD stärkt, 77 Prozent der AfD-Anhänger sehen das so. 29 Prozent aller Befragten vermuten, dass dies die AfD eher schwächt. Auf Gesetze zu verzichten, wenn sie nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden können, wird von 60 Prozent eher als Stärkung der AfD wahrgenommen, 21 Prozent gehen von einer Schwächung aus. Den Ausschluss der AfD aus dem Bundestagspräsidium sehen 43 Prozent eher als schwächend für die AfD, 31 Prozent als eher stärkend.

Geteilt ist die Bevölkerung in der Frage der Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD. 40 Prozent schließen eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD generell aus, 30 Prozent sehen sie von Fall zu Fall. 25 Prozent wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen der AfD und anderen Parteien gesucht wird. Die Anhänger von SPD, Grünen und Linken lehnen eine Zusammenarbeit jeweils zu mehr als zwei Dritteln ab, und die der AfD befürworten sie genauso deutlich. Bei den Anhängern der Union zeigt sich ein anderes Bild: 46 Prozent sind für eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall, zehn Prozent befürworten sie grundsätzlich – zusammen ist das eine Mehrheit. 41 Prozent sind gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.

Wahrnehmung der Medienberichterstattung

Mit Blick auf die Berichterstattung in den Medien äußern 42 Prozent, dass über die AfD zu viel in den Medien berichtet werde, 26 Prozent bewerten den Umfang als gerade richtig, 19 Prozent finden, es wird zu wenig über die AfD berichtet. Allein die AfD-Anhänger sind mehrheitlich (53 Prozent) der Ansicht, dass die AfD in den Medien zu wenig vorkomme. Quellenangabe für alle zitierten Aussagen: Infratest-Umfrage unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 05:10.

AFP

CDU-Lechner fordert entschlossenes Regierungshandeln vor Koalitionsausschuss

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

Vor dem am Abend tagenden Koalitionsausschuss hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Er drängte auf Einigkeit in der Autoindustrie-Debatte, verwies auf Markus Söder und forderte Reformbereitschaft in der Rentenpolitik, wie er dem Nachrichtenmagazin Politico sagte.

Appell vor Koalitionsausschuss

Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich handeln, entscheiden, etwas auf den Weg bringen, etwas verändern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Nachrichtenmagazin Politico.

Lechner forderte, der Ausschuss müsse „Entscheidungen fällen, die dazu führen, dass sich in sechs, sieben, acht Monaten in Deutschland tatsächlich etwas ändert“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei Zeit, sich „nicht mehr auf Unwesentlichkeiten zu konzentrieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico, sondern konkrete Fortschritte zu erzielen.

Autoindustrie und Verbrennungsmotor

Mit Blick auf die Autoindustrie drängte Lechner auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. „Markus Söder wäre bereit, den MPK-Beschluss umzusetzen zum Thema Autoindustrie. Bisher haben wir kein Signal aus der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie diesen Weg mitgehen würden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Es brauche „eine einheitliche Stimme in Richtung Europäische Kommission“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Zur Zukunft des Verbrennungsmotors sagte Lechner dem Nachrichtenmagazin Politico, Hybride und Range Extender würden weiter zugelassen, „und aus meiner Sicht muss das auch für hocheffiziente Verbrenner noch gelten“. Auf die Nachfrage, ob „hocheffiziente Verbrenner“ auch Diesel-Motoren einschließe, entgegnete er dem Nachrichtenmagazin Politico: „Ein Diesel ist auch ein Verbrenner. Aber wir wissen natürlich genau, auf welche Triggerworte die anderen anspringen.“

Rentenpolitik

In der Rentenpolitik mahnte Lechner Reformbereitschaft an. Die CDU müsse „eine neue kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung schaffen, die funktioniert – so ähnlich wie das skandinavische Modell“, sagte Lechner dem Nachrichtenmagazin Politico.

Zum Abschluss zeigte sich Lechner überzeugt, dass der Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse: „Jetzt können wir einfach eine Entscheidung treffen. Die Chance ist da – wir müssen sie nur nutzen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 05:10.

AFP

INSA-Chef warnt: Putin-Nähe und Parteistreit schwächen AfD

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

AfD-Logo auf Parteitag am 12.01.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Insa-Chef Hermann Binkert warnt die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe und sieht Risiken für Zustimmung und Bündnisse. AfD-Wähler seien zwar im Durchschnitt russlandfreundlicher als andere, stünden der aktuellen Politik Moskaus aber mehrheitlich kritisch gegenüber. Uneinigkeit der AfD-Spitze über den Russland-Kurs könnte die Partei zusätzlich schwächen, so Binkert gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Warnung vor Kurs auf Moskau

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Er sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe), die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen – eine „unkritische Anlehnung“ an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch.

Stimmung unter AfD-Wählern

Laut Binkert seien AfD-Wähler im Durchschnitt „Russland-affiner“ als die Wähler anderer Parteien, mit Ausnahme des BSW. Dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Aber auch AfD-Wähler sind mehrheitlich kritisch gegenüber der aktuellen russischen Politik“. Dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sagte er außerdem: „Eine zu große Putin-Nähe schadet der AfD eher.“

Innerparteiliche Konflikte und internationale Anbindung

Nach Einschätzung Binkerts verhält es sich ähnlich mit der momentanen Uneinigkeit der beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla über den richtigen Umgang mit Russland. Dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sagte der Insa-Chef: „Ein innerparteilicher Konflikt über die außenpolitische Ausrichtung würde die AfD schwächen“.

Das gelte Binkert zufolge nicht nur für die Zustimmung in Deutschland, sondern auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Parteien. Viele europäische Rechtsparteien suchten eher den Schulterschluss mit den Republikanern von US-Präsident Donald Trump als mit Putin. Dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sagte Binkert: „Sich hier zu isolieren, würde der AfD schaden“. Er sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe), bisher sei der AfD der Spagat hier „einigermaßen gelungen“. Dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sagte er weiter: „Er bleibt aber ein Risiko.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 04:10.

AFP

CDU kündigt energiepolitische Entscheidungen im Koalitionsausschuss an

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

Carsten Linnemann (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Generalsekretär kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an. Zudem sollen die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk gestärkt werden.

Energiepolitische Weichenstellungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an. „Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen.

Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken. „Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken“, so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 04:10.

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Ifo-Chef fordert Aus für EU-Verbrennerverbot 2035

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend wirbt Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots. Er plädiert dafür, den Autoverkehr vollständig in den europäischen CO2-Emissionshandel einzubeziehen und warnt vor Akzeptanzproblemen bei Verboten. Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen; insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich dafür ein.

Fuest wirbt für Kurswechsel

Ifo-Präsident Clemens Fuest warb vor dem Koalitionsausschuss für eine Revision der EU-Pläne. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren.“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich dafür ein.

Folgen eines Verbots und „Havanna-Effekt“

Ein Verbot „wird nur dazu führen, dass Autos mit alten Verbrennungsmotoren länger gefahren und nicht ausgetauscht werden“, sagte Fuest der NOZ. Man könne das als „Havanna-Effekt“ bezeichnen – dort fahren viele alte Autos herum, allerdings aus anderen Gründen. „Diese länger benutzten alten Fahrzeuge schädigen das Klima mehr als neue, sparsame Verbrenner“, so der Ökonom der NOZ.

Emissionshandel statt Verbote

Eine Integration des Verkehrs in den Emissionshandel werde dazu führen, dass der CO2-Preis und damit auch der Benzinpreis „erheblich ansteigt“, sagte er der NOZ weiter. Das schaffe Anreize, vor allem ältere Verbrenner mit hohem Benzinverbrauch zu ersetzen. Insgesamt würden dann zuerst dort CO2-Emissionen abgebaut, wo es die geringsten Kosten verursache. „Das setzt natürlich voraus, dass die Politik in Europa hohe Benzinpreise akzeptiert“, so Fuest der NOZ. Aber: „Verbote und Regulierungen wie das Verbrennerverbot haben allerdings ähnliche Akzeptanzprobleme, wie man derzeit sieht.“, sagte Fuest der NOZ.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 01:26.

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Wirtschaftsweise Grimm verlangt Lockerung des Kündigungsschutzes

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels aber wichtig. Auch Unternehmensgründer werden abgeschreckt.“

Grimm nannte Dänemark als Vorbild, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. „So kann sich die Wirtschaft den neuen Herausforderungen schneller anpassen. Auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Wachstumschancen gehoben werden“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin.

Deregulierung sei der entscheidende Punkt, um Deutschland aus der Stagnation zu führen, bekräftigte Grimm. Es gehe darum, Gesetze abzuschaffen, die überflüssig oder nicht geeignet seien, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Und wenn Gesetze über das Ziel hinausschießen und Wachstum verhindern, müssen wir sie anpassen“, so die Wirtschaftsweise. „Wir haben großen Handlungsbedarf bei den Lieferketten-Richtlinien und den Berichtspflichten im Klima- und Energiebereich. Wir müssen auch sehen, dass unser Arbeitsrecht angesichts der aktuellen Herausforderungen zu wenig Flexibilität bietet.“

Grimm riet der Bundesregierung, sich bei der Deregulierung an Argentinien zu orientieren. „Der Regierung Milei ist es gelungen, die privatwirtschaftliche Dynamik zurückzuholen“, sagte sie. „Solche Vorbereitungen existieren in Deutschland nicht annähernd. Wir sollten das dringend auf die Agenda heben, um einen Plan zu haben, wenn wir ihn brauchen. Denn ohne derartige Anpassungen kommt kein Wachstum zurück.“

Sie rate der Bundesregierung, sich „die Agenda des argentinischen Deregulierungsministers Sturzenegger genau anzuschauen – auch wenn Deutschland nicht in einer vergleichbaren Misere steckt“, sagte Grimm. „Es nützt ja nichts, wenn Datenschutz und Fesseln für Künstliche Intelligenz dazu führen, dass wir bei der Hochtechnologie immer weniger mithalten können.“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für 2026 von 0,9 Prozent vorausgesagt. Grimm hatte im Jahresgutachten zwei Minderheitsvoten abgegeben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 01:25.

AFP

Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

In Deutschland stauen sich Strafverfahren auf Rekordniveau: Zur Jahresmitte lag die Zahl offener Fälle bei 981.633, während im ersten Halbjahr 2025 mehr als 2,7 Millionen neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften aufliefen. Der Deutsche Richterbund (DRB) verweist auf überlastete Staatsanwaltschaften und eine sinkende Anklagequote, was sich auch bei der Verfolgung von Ladendiebstählen bemerkbar macht.

Rekordstand bei Strafverfahren

Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million; nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen.

Sinkende Anklagequoten und Folgen

Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt – 2014 war es noch etwa jeder zehnte Fall. Hintergrund laut Richterbund: Die überlasteten Staatsanwaltschaften stellen immer mehr Fälle wegen Geringfügigkeit ein, um sich auf die schwereren Fälle konzentrieren zu können. Das betrifft gerade auch die Verfolgung von Ladendiebstählen. Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme im Einzelhandel im letzten Jahr auf fast drei Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle hat sich seit 2014 um fast ein Drittel auf 25.600 erhöht.

Appell des Richterbundes und Unterstützung des Bundes

„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet rapide, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich über Jahre hinziehen“, warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Menschen erwarteten „eine handlungsfähige Strafjustiz, keine Strafverfolgung nach Kassenlage“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Das Bundeskabinett hat beschlossen, im Rahmen eines Rechtsstaatspakts die Justiz der Länder in der laufenden Wahlperiode mit 450 Millionen Euro zu unterstützen – allein 240 Millionen werden für neues Personal bereitgestellt. Rebehn verstärkt jetzt den Druck auf die Länder: „bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2.000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes schnell fließen kann“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 01:25.

AFP

Olaf Lies drängt Union: Mehrheit fürs Rentenpaket sichern

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. Er verwies darauf, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht wieder infrage gestellt werden sollten, während in der Unionsfraktion Widerstand gegen die Pläne wächst. Das Paket umfasst die von der CSU geforderte Erweiterung der Mütterrente und Erleichterungen für freiwilliges Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters.

Lies mahnt Union zur Geschlossenheit

Olaf Lies (SPD) sagte: „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen“, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er betonte: „Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sieht, die bestimmende wäre, würde es ja nie zur Entscheidung kommen.“ Das sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demokratie funktioniere schließlich über den „Konsens zur Mehrheit“. Das sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Union und SPD seien bereits in den Koalitionsverhandlungen aufeinander zugegangen.

Widerstand in der Unionsfraktion

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte gedroht, dem Rentenpaket ihre Zustimmung zu verweigern, weil sie mit den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Formulierungen zum Erhalt des Rentenniveaus nicht einverstanden ist. Das Rentenpaket enthält zudem die von der CSU geforderte Erweiterung der Mütterrente. Außerdem wird das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters erleichtert.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 00:25.

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EU-Polizeigewerkschaft fordert mehr Investitionen in Verbrechensbekämpfung

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

Der neue EU.Pol-Präsident Jochen Kopelke fordert von EU-Kommission und EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung. Zudem dringt er auf eine spürbare Stärkung der Polizeien in Europa. Kopelke wurde am Mittwoch einstimmig gewählt; EU.Pol vertritt rund 360.000 Polizeibeschäftigte.

Forderungen an EU-Institutionen

Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung.

„Das Europaparlament und die Europäische Kommission müssen uns Polizisten in Europa spürbar stärken“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weniger Datenschutz, mehr operative Stärke und Sonderinvestitionen in die Verbrechensbekämpfung kommen allen Europäern zugute.“ sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Einstimmige Wahl an die EU.Pol-Spitze

Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wurde am Mittwoch einstimmig zum EU.Pol-Präsidenten gewählt. Die größte europäische Polizeivereinigung vertritt rund 360.000 Polizeibeschäftigte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 00:25.

AFP

Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets wegen Milliardenkosten

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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13. November 2025

altes Paar am Strand — Altes Paar am Strand / Foto: dts

32 Wirtschaftsverbände kritisieren das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket und fordern dessen Stopp im Bundestag. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, warnen die Verbände vor zusätzlichen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe sowie vor Risiken für die Tragfähigkeit des Systems bis 2050.

Wirtschaftsverbände appellieren an Union und SPD

In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 Wirtschaftsverbände Union und SPD auf, das Paket im Bundestag zu stoppen.

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD schreiben die Verbände, die Rentenpläne seien „untragbar“ und würden bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten. „Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050)“, heißt es in dem Schreiben, welches unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband „Die Familienunternehmer“, dem Maschinenbauverband VDMA, dem Bund der Steuerzahler sowie dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterschrieben ist.

Vorwurf verfehlter Rentenpolitik

Konkret werfen die Verbände, die nach eigenen Angaben rund 17 Millionen Beschäftigte vertreten, der Bundesregierung eine völlig verfehlte Rentenpolitik vor. Mit ihrem Gesetzentwurf „überdehnt“ die Regierung die Tragfähigkeit des Rentensystems. Es sei weder generationengerecht noch finanzierbar. „Besonders befremdlich ist: Die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt“, kritisieren die Verbände.

Warnungen vor Belastungen und Systembruch

Sie warnen vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems. So hätten Beschäftigte immer weniger Geld auf dem Lohnzettel – „denn entweder müssen sie immer höhere Rentenbeiträge oder immer höhere Steuern zahlen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen“, heißt es in dem Schreiben. Die Unternehmen verlören durch diesen Kostenschub noch schneller an Wettbewerbsfähigkeit, die Verlagerung der Produktion samt den Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland werde so noch beschleunigt. „Das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem würde gesprengt“, heißt es in dem Schreiben.

Wie die „Bild“ die weiter schreibt, fordern die Verbände eine Kehrtwende in der Rentenpolitik und sprechen sich unter anderem für die Abschaffung der Rente mit 63, einen leichten Anstieg des Renteneintrittsalters und höhere Abschläge für Frührentner aus.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2025 00:25.

AFP