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13. Januar 2026

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat seine Entscheidung verteidigt, die AfD von der Veranstaltung auszuschließen. Er verwies auf das Verhalten der Partei im Bundestag und auf die Tradition des Konferenzgründers Ewald von Kleist. Heusgen sieht darin zentrale Gründe, Vertreter der AfD während seiner Amtszeit nicht einzuladen.

Begründung mit Verhalten im Bundestag

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen begründete die damalige Ausladung der AfD mit deren Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach“, sagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Tagesspiegel (Dienstag). Das Motto der Sicherheitskonferenz laute aber „Frieden durch Dialog“.

„Wenn eine Partei nicht mal bereit ist zuzuhören, gibt es keinen Grund für eine Einladung“, meinte der Karrierediplomat, der die Sicherheitskonferenz von 2022 bis 2025 geleitet hatte. Sein Nachfolger Wolfgang Ischinger hat die Partei in diesem Jahr zu der Konferenz eingeladen.

Verweis auf Tradition des Konferenzgründers

„Der zweite, sehr viel fundamentalere Grund ist, dass der Gründer der Sicherheitskonferenz, Ewald von Kleist, im Widerstand gegen Hitler und dessen faschistisches Regime war“, meinte Heusgen. Als Kleists Nachfolger habe er entschieden, keine Vertreter einer Partei einzuladen, „die in Teilen gesichert rechtsextrem ist“. Einer solchen Partei habe er nicht „den roten Teppich ausrollen“ wollen. Er fügte hinzu: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Ewald von Kleist meine Entscheidung gegen die AfD mitgetragen hätte.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 05:06.

AFP

CDU-Politiker fordert höhere Rentenpunkte für Handwerker

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Angesichts des Mangels an Fachkräften im Handwerk fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt finanzielle Anreize für eine Ausbildung im Handwerk. Er schlägt unter anderem vor, Handwerkern in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Rentenpunkte zu gewähren und Studiengebühren für bestimmte Fächer zu erheben.

Mehr Rentenpunkte für Handwerker

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt spricht sich angesichts des Handwerkermangels für eine höhere Rente für Handwerker aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Mattfeldt: „In Deutschland wurde jahrzehntelang falsch ausgebildet: Es gab viel zu wenig Lehrlinge und viel zu viele Studenten zum Beispiel in Soziologie oder Psychologie. Da müssen wir dringend gegensteuern. Eine Möglichkeit ist, dass es für Handwerker mehr Rentenpunkte und damit am Ende eine höhere Rente geben könnte.“

Mattfeldt sagte der „Bild“, das sei „ein sinnvoller Schritt auch mit Blick auf mehr Wachstum und Wohlstand“.

Forderung nach Studiengebühren für bestimmte Fächer

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für die Einführung von Studiengebühren für einzelne Studiengänge aus. Demnach sollten „Studenten in eher weniger wichtigen Fächern wie Soziologie oder Politikwissenschaft künftig Studiengebühren zahlen. Dann kommen wir bei der Beschäftigung wieder besser ins Lot“, sagte Mattfeldt der „Bild“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:21.

AFP

Grünenpolitikerin fordert internationale Militärpräsenz in Grönland gegen Trump

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Soldaten der Bundeswehr (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland befürwortet, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump den Rücken zu stärken. Zugleich übte sie scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung und forderte eine Mischung aus Diplomatie und „hartem Gegendruck“ gegenüber Washington.

Unterstützung für Dänemark in der Arktis

Agnieszka Brugger</em begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren. „Selbstverständlich gibt es gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteressen in der Arktis, bei denen wir alle miteinander mehr tun sollten. Umso verwunderlicher ist es, warum Donald Trump derart eskaliert. Zu Recht stellt sich die Frage nach möglicherweise anderen Motiven", sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Die Grünen-Politikerin verwies auf die bestehende militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Dänemark. „Was auch immer die USA militärisch brauchen, haben sie durch die Zusammenarbeit mit dem treuen Nato-Mitglied Dänemark, das immer wieder Bereitschaft dazu erklärt hat“, so die Grünen-Fraktionsvizechefin in der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Militärische Präsenz nur im Einvernehmen mit Dänemark

Brugger betonte zugleich, dass militärische Maßnahmen nur unter klaren Bedingungen in Betracht kommen sollten. „Natürlich kann für die transatlantischen Sicherheitsinteressen auch die Präsenz von Militär eine Rolle spielen. Die Voraussetzung ist, dass jedes Engagement auch von Dänemark gewünscht ist. Eine solche Präsenz und möglicherweise auch Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, dass dieser derart unnötig eskalierte Konflikt wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt und Donald Trump von seinen Plänen Abstand nimmt“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Forderung nach „kluger Diplomatie“ und Gegendruck

Parallel zu sicherheitspolitischen Überlegungen drängte Brugger auf ein entschiedenes politisches Vorgehen gegenüber Washington. „Sie sollte aber eingebettet sein in einen Mix aus kluger Diplomatie und auch hartem Gegendruck. So könnte zum Beispiel bei weiterer Eskalation der Zoll-Deal oder die bereits vereinbarte Abnahme von LNG-Gas aufgekündigt werden“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Deutliche Kritik richtete die Grünen-Politikerin an Bundeskanzler und Bundesregierung. „Die feige und unkluge Strategie des Wegguckens des Bundeskanzlers wurde in den USA genau beobachtet und hat dazu beigetragen, dass man sich immer einen Schritt weiter traut und die europäischen Interessen nicht ernst nimmt“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zugleich umriss sie aus ihrer Sicht die Grenzen des Umgangs mit Washington: „Worum es jetzt sicher nicht geht, ist, irgendeine militärische Konfrontation zu suchen. Die EU sollte immer zur Zusammenarbeit bereit sein, darf sich aber auch nicht rumschubsen lassen und muss auch bereit sein, mit Härte zu antworten, wo dies notwendig ist“, so Brugger gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:21.

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Textilverband fordert Mitsprache beim neuen deutschen Textilgesetz

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie fordert von der Bundesregierung eine enge Einbindung der deutschen Hersteller bei der Ausarbeitung eines neuen Textilgesetzes. Hintergrund sind Pläne von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), Hersteller von Fast-Fashion-Kleidung künftig an den Entsorgungskosten zu beteiligen.

Der Verband erwarte von der Bundesregierung bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine Zusammenarbeit mit den deutschen Herstellern. Das sagte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Textil- und Modeindustrie, der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und bezog sich dabei auf die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider (SPD).

Kritik an geplanter Kostenbeteiligung

Schneider will künftig die Hersteller von Fast-Fashion-Kleidung an den Entsorgungskosten beteiligen. „Deutsche Qualitätshersteller und Modemarken pauschal für diese Abfallströme in Haftung zu nehmen, wäre ein Irrwitz“, sagte Mazura der „Rheinischen Post“.

Verbandsforderung nach Mitbestimmung

„Wenn Hersteller zur Kasse gebeten werden sollen, dann müssen sie auch mitbestimmen, wie die sogenannte Erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt wird“, sagte Mazura der „Rheinischen Post“. Deswegen freue sich der Verband auf den Dialog mit dem Umweltminister. „Unsere Unternehmen haben nämlich das Wissen, das Know-how und die Fähigkeiten, nachhaltig und in Kreisläufen zu denken und zu handeln“, sagte Mazura der „Rheinischen Post“. „Hier muss die Bundesregierung ihrer eigenen Industrie den Rücken stärken, anstatt dem textilen Mittelstand immer neue Hürden in den Weg zu stellen und neue Kosten zu produzieren“, erklärte Mazura gegenüber der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:21.

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Winterchaos überlastet Kliniken: Viele Unfälle durch Eis und Schnee

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Schnee in Berlin am 09.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Sturmtief „Elli“ und das extreme Winterwetter der vergangenen Tage haben in Deutschland zu einer hohen Belastung der Krankenhäuser geführt. Besonders die Notaufnahmen verzeichneten zahlreiche Unfälle, vor allem infolge von Eis und Schnee. Auch in den Arztpraxen machte sich die Wetterlage bemerkbar, blieb nach Verbandsangaben bislang aber beherrschbar.

Notaufnahmen durch Eis und Schnee stark beansprucht

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), schilderte die Situation in den Kliniken gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eis und Schnee haben uns in den vergangenen Tagen auch in den Notaufnahmen extrem belastet“, sagte Gaß der Zeitung.

Nach seinen Angaben kam es zu zahlreichen Unfällen. „Wir haben eine große Zahl an Fußgänger-Unfällen gesehen – überwiegend mit kleineren Verletzungen und Brüchen, aber auch mit schweren Verkehrsunfällen durch glatte Straßen“, berichtete Gaß der „Rheinischen Post“.

Arztpraxen sehen Lage bisher als beherrschbar

Für die Arztpraxen ist die Lage laut dem Hausärzteverband bislang gut zu bewältigen gewesen. „Vieles konnte direkt in unseren Praxen behandelt werden, in einigen Fällen mussten die Patientinnen und Patienten in die Kliniken überwiesen werden“, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“.

Beier rechnet jedoch mit weiteren Folgen der Unwetterlage für die kommenden Wochen. Er fügte hinzu: „Wir rechnen damit, dass die kommenden Tage und Wochen verstärkt Patientinnen und Patienten, die aufgrund von Stürzen in den Notaufnahmen behandelt wurden, zur Nachbehandlung in unseren Praxen vorstellig werden.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:21.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für militärischen Schutz Grönlands

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Soldaten der deutschen Bundeswehr / Foto: dts

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage bereit, Dänemark im Fall eines US-Angriffs auf Grönland militärisch zu unterstützen. 62 Prozent der Befragten sprechen sich demnach dafür aus, dass Deutschland gemeinsam mit Bündnispartnern an der Seite Dänemarks steht, sollte der US-Präsident seine Drohung wahr machen und Dänemark den Bündnisfall ausrufen. Besonders groß ist die Zustimmung unter Anhängern von Grünen, Union, Linke und SPD, während AfD-Wähler mehrheitlich dagegen sind.

Mehrheit für militärischen Beistand

Nach einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ sind 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen Bündnispartnern Dänemark zu Hilfe eilen sollte, falls der US-Präsident seine Drohung wirklich wahr macht und Dänemark den Bündnisfall ausruft. 32 Prozent sprachen sich dagegen aus, sechs Prozent äußerten sich nicht.

Die Erhebung thematisierte die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen. In diesem Fall müsse Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die Insel in der Arktis zu verteidigen.

Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien

Vor allem Anhänger von Grünen, Union, der Linken und der SPD teilten laut „Stern“ diese Auffassung. Bei den Grünen sprachen sich sogar drei Viertel aller Befragten für einen militärischen Beistand aus. Unter Wählern von Union und Linke waren es 71 Prozent, bei SPD-Anhängern 68 Prozent.

Ganz anders das Bild bei Wählern der AfD: Dort ist eine Mehrheit (59 Prozent) gegen eine militärische Unterstützung Dänemarks; nur etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) gab an, dafür zu sein.

Details zur Umfrage

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 8. und 9. Januar 2026 erhoben. Als Datenbasis nennt Forsa 1.002 Befragte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:06.

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Arbeitgeber fordern Bundesregierung zum Widerstand gegen EU-Lohntransparenz auf

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Schweißer bei der Arbeit (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Arbeitgeberverband BDA fordert von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen die derzeitige Fassung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz zu stellen. Aus Sicht des Verbands droht ein Eingriff in die Tarifautonomie und ein Generalverdacht gegenüber den Sozialpartnern. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht bis zum 7. Juni.

BDA warnt vor Generalverdacht gegen Sozialpartner

Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung sei jetzt doppelt gefordert. „Sie muss alles dafür tun, einen Generalverdacht gegenüber den Sozialpartnern auszuschließen und den Schutz der Tarifautonomie so zu gewährleisten, wie dies im geltenden Entgelttransparenzgesetz der Fall ist“, forderte er. „Vor allem muss sie auf Ebene der Europäischen Union für eine umfassende Reform der Richtlinie werben“, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung will bis 7. Juni die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Ziel ist dabei, durch mehr Transparenz unter anderem bei Gehaltsverhandlungen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen.

Sorge um Tarifautonomie und Tarifbindung

Bei der Umsetzung der EU-Regeln dürfe nicht an der Tarifautonomie gesägt werden, sagte Kampeter. „Tarifverträge sichern die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Bezahlung. Wer daran rüttelt, stellt nicht nur ihre Gültigkeit, sondern auch die Tarifautonomie insgesamt infrage. Und er fordert zur Tarifflucht auf“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer dem RND. „Wer so etwas vorschlägt, darf nicht gleichzeitig die Stärkung der Tarifbindung im Munde führen“, kritisierte er.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:06.

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Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen geplante SPD-Erbschaftsteuerreform

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

SPD-Logo (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Mehrere Wirtschaftsverbände haben die geplante Reform der Erbschaftsteuer durch die SPD scharf kritisiert. Sie sehen darin eine Gefahr für Familienunternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze und werfen der Partei vor, in einer wirtschaftlich schwierigen Lage falsche Signale zu senden.

Empörung über geplante SPD-Reformpläne

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, die angedachte Reform sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“: „Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird, drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen“, sagte Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen, gefährde Arbeitsplätze, so Welling weiter. „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen.“

Scharfe Kritik von Familienunternehmer-Stiftung

Auch die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ griff die Sozialdemokraten scharf an. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.

Stiftungs-Chef Kirchdörfer sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und große Familienunternehmen betreffe. „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden“, sagte er dem RND. Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten“. Kirchdörfer warf der SPD vor, mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Das geht zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.“

Geplante Änderungen bei Freibeträgen und Zehn-Jahres-Regel

Laut einem ARD-Bericht will die SPD zwar einerseits den Freibetrag bei Erbschaften erhöhen. Das geht demnach allerdings einher mit der Abschaffung der Zehn-Jahres-Regel, nach der alle zehn Jahre in Höhe des bisherigen Freibetrags verschenkt oder vererbt werden konnte. Die SPD will ihre Reformpläne am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:06.

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Reservistenchef fordert deutsche Soldaten zum Schutz Grönlands

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat vorgeschlagen, deutsche Soldaten auf Grönland zu stationieren. Hintergrund ist nach seinen Worten die Befürchtung, die USA könnten ihre Pläne für einen Erwerb der Insel konkretisieren. Europa müsse darauf mit stärkerer militärischer Präsenz reagieren, sagte Sensburg der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Europa muss stärker Präsenz auf Grönland zeigen“

Patrick Sensburg</em, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, warnt vor möglichen Übernahmeplänen der USA für Grönland. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Sensburg: "Wir müssen davon ausgehen, dass US-Präsident Trump mit Grönland Ernst macht. Europa muss daher viel stärker Präsenz auf Grönland zeigen. Wir müssen in kurzer Zeit zwei europäische Brigaden unter der Führung von Dänemark dorthin verlegen. Auch Deutschland wird hier besonders in der Pflicht stehen."

Ausbildungschancen für die Bundeswehr

Sensburg verwies zugleich auf mögliche Vorteile einer solchen Verlegung. So könnte die Bundeswehr Soldaten „neben der Gebirgs- und Winterkampfschule in Mittenwald auch in Grönland trainieren und ausbilden. Das wird Europa stärker zusammenschweißen“, erklärte Sensburg gegenüber „Bild“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 00:06.

AFP

Trump plant 25-Prozent-Sonderzoll für Irans Handelspartner

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Industrieanlagen in den USA (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer von 25 Prozent für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Zoll soll nach seinen Angaben „mit sofortiger Wirkung“ gelten und alle Geschäfte dieser Länder mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreffen. Zuvor hatten Menschenrechtler über Hunderte Tote bei einer neuen Protestwelle im Iran berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ eine neue Zollabgabe für Staaten angekündigt, die wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran unterhalten. Demnach soll der entsprechende Zoll 25 Prozent betragen und „mit sofortiger Wirkung“ gelten. Der Zoll werde „auf alle Geschäfte erhoben, die diese Länder mit den Vereinigten Staaten von Amerika betrieben“, schrieb Trump am Montag. „Diese Anordnung ist endgültig und unanfechtbar“, erklärte Trump weiter auf „Truth Social“.

Menschenrechtler melden Hunderte Tote im Iran

Zuvor hatten Menschenrechtler neue Zahlen zu den seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Protesten im Iran veröffentlicht. Sechzehn Tage nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran seien mindestens rund 650 Demonstranten getötet worden, teilten sie mit. Tausende seien verletzt worden, meldete die Organisation „Iran Human Rights“ (IHRNGO) mit Sitz in Oslo.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 23:36.

AFP