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Nouripour verlangt mehr Realpolitik von Grünen und Europa

Omid Nouripour
Omid Nouripour (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Vor dem Grünen-Parteitag mahnt der frühere Parteichef Omid Nouripour mehr Realitätsnähe seiner Partei an und warnt vor einer Fixierung auf Nebenthemen. Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass die Grünen mit einer klaren Ausrichtung in der politischen Mitte wieder deutlich bessere Wahlergebnisse erzielen können.

Nouripour fordert Konzentration auf zentrale Krisen

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse. „Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch – darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Antrag, den mehrere Tausend Mitglieder auf die Tagesordnung des Parteitags gewählt hatten.

„Die Anmutung sollte nicht sein, dass wir uns mit Dingen von kleinerer Wesentlichkeit beschäftigen“, sagte Nouripour der FAZ. „Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen, das müssen wir ausstrahlen. Dann sind auch wieder zwanzig Prozent in Wahlen möglich. Gerade auch mit Blick auf den dauerhaften Sinkflug der Sozialdemokratie.“

Kritik an Ukraine-Politik von Merz

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte dabei auch die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich bin frustriert, nicht nur wegen Donald Trump, sondern wegen der Reaktion der Europäer: Diese war zögerlich, langsam und wieder nur getrieben. Wir warten immer nur darauf, amerikanische Vorschläge zu modifizieren, statt eigene zu machen“, sagte Nouripour. Er forderte, dass die Europäer ihrerseits mit einem Ultimatum reagieren und zu einem Waffenstillstand auffordern sollten.

Forderung nach härterem Kurs gegenüber Russland

„Und wenn das nicht passiert, tun wir, was Russland wirklich wehtut: die eingefrorenen russischen Vermögen konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Und dann Marschflugkörper liefern“, sagte Nouripour. „Es ist wie bei einer Burg, die unentwegt mit Katapulten beschossen wird, und wir liefern absichtlich nichts, was diese Katapulte zerstören könnte. Und der Bundeskanzler schweigt weiter dazu. Das will mir nicht in den Kopf.“

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Auswärtiges Amt warnt vor Hepatitis-A-Ausbruch in Tschechien

Prager Burg
Prager Burg (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Bürger vor einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit Hepatitis A in Tschechien. In den am Mittwoch aktualisierten Reiseinformationen wird auf einen seit Jahresbeginn verzeichneten Anstieg der Infektionen hingewiesen und zu besonderer Vorsicht geraten.

Warnung für Reisende nach Tschechien

Das Auswärtige Amt rät Bundesbürgern, die nach Tschechien reisen wollen, zu verstärkter Aufmerksamkeit im Hinblick auf Hepatitis A. Seit Anfang des Jahres werde ein Anstieg der Infektionen verzeichnet, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten Informationen für Bundesbürger, die nach Tschechien reisen wollen.

Besonders betroffen seien Prag, aber auch Karlsbad und die Regionen Mittelböhmen und Mähren-Schlesien. In den Hinweisen des Auswärtigen Amts heißt es weiter: „Achten Sie auf grundlegende Hygienemaßnahmen, insbesondere auf eine konsequente Handhygiene“. Wie schon zuvor wird eine Impfung empfohlen.

Erreger und Übertragungswege

Hepatitis A führt zu einer akuten Entzündung der Leber und heilt meist ohne Komplikationen aus, ganz selten gibt es aber auch einen tödlichen Ausgang. Die Infektion wird durch verunreinigtes Trinkwasser, kontaminierte Lebensmittel oder als Schmierinfektion übertragen.

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Dax steigt deutlich dank Finanz- und Technologiewerten trotz EZB-Warnung

Frankfurter Börse
Frankfurter Börse / Foto: dts

Der Dax hat am Mittwoch seine Erholung fortgesetzt und deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Leitindex bei 23.726 Punkten und damit 1,1 Prozent über dem Vortagesschluss. Vor allem Finanzwerte legten kräftig zu, während zugleich Warnungen der Europäischen Zentralbank vor einer möglichen Blase an den Aktienmärkten für Zurückhaltung sorgen könnten.

Finanztitel treiben den Dax nach oben

Besonders gesucht waren am Mittwoch Finanztitel. Allen voran Papiere der Commerzbank legten knapp sechs Prozent zu. Als Gründe wurden unter anderem Übernahmefantasien in Verbindung mit der Unicredit und das Aktienrückkaufprogramm genannt. Aber auch Deutsche Bank und Allianz performten am Mittwoch überdurchschnittlich, hinter Industrietiteln wie Infineon oder Siemens Energy, die beide um die vier Prozent zulegten.

Christine Romar von CMC Markets sagte dazu: „Während die Europäische Zentralbank erneut vor einer Blase an den Aktienmärkten warnt, scheinen die Investoren ihre Angst diesbezüglich gerade wieder komplett abzuschütteln.“ Der US-Technologieindex Nasdaq sei wieder da angekommen, wo der Ausverkauf am vergangenen Donnerstag begann, der mit einem beinahe historischen Turnaround von fast fünf Prozent im tiefroten Bereich endete, so Romar.

Technologiewerte im Fokus an der Wall Street

Zwar bleibt die Nvidia-Aktie selbst noch weit hinter ihrem nach den starken Zahlen erreichten Niveau zurück, dafür gehen jetzt unter anderem mit Meta und vor allem Alphabet gerade neue, alte Sterne an der Wall Street auf. Statt das Kapital abzuziehen, suchen sich Anleger damit zum einen in ihren Augen günstigere Alternativen und glauben weiter an das anhaltende Wachstum im Bereich Künstliche Intelligenz. Zum anderen ist auch die Aktie von Nvidia heute wieder gefragt, womit in New York zunächst das gewohnte Bild der vergangenen Monate vorherrscht, und der Bullenmarkt weitergehen kann.

Während schwache US-Konjunkturdaten kurzfristig die Zinssenkungshoffnungen in den USA weiter befeuern, schießt sich die Wall Street auf Kevin Hassett als Nachfolger von Fed-Chef Jerome Powell ein, wenn dessen Amtszeit im kommenden Mai endet. Damit wackeln langfristig auch die bislang vom Markt erwarteten drei Prozent Leitzins in den USA Ende 2026. Als Trump-Getreuer und starker Befürworter einer lockeren Geldpolitik dürfte er den Spielraum nach unten, soweit es geht, ausreizen. Und niedrigere Zinsen sorgen für mehr Liquidität und Bewertungsfantasie, gerade bei den US-Technologieaktien.

EZB warnt vor Korrekturgefahr

Gleichzeitig schreibt die EZB in ihrem halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht, dass sie eben diese Stabilität gerade gefährdet sieht und „insbesondere der Aktienmarkt aufgrund anhaltend hoher Bewertungen anfällig für stärkere Korrekturen ist“. Da dann doch viele Anleger die Warnungen ernst nehmen dürften, könnte dies zunächst auch den Deckel für den Deutschen Aktienindex in seiner aktuellen Erholung darstellen.

Aus technischer Sicht hat sich allerdings mit der Zurückeroberung der 200-Tage-Linie das Bild wieder etwas aufgehellt, sagte Christine Romar von CMC Markets. Fundamental könnte ein möglicher Frieden in der Ukraine noch weiteres Potenzial freisetzen. „Noch ist damit das letzte Wort in Sachen Jahresendrally in Frankfurt nicht gesprochen“, so die Analystin.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1599 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8621 Euro zu haben.

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Bauministerin warnt: Noch weniger Wohnungsneubau trotz Förderprogramm

Verena Hubertz
Verena Hubertz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet nach dem schwachen Wohnungsbaujahr 2023 auch für das laufende Jahr mit einem schlechteren Ergebnis. Zugleich kündigt sie ein neues Förderprogramm über 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz an, das kurzfristig geplante, aber noch nicht begonnene Projekte anstoßen soll. Im Fokus stehen dabei zinsverbilligte Kredite und die Förderung des Effizienzhausstandards 55 bei vollständiger Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien.

Wohnungsbau bleibt hinter Erwartungen zurück

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch. „Wir rechnen mit einem schlechteren Ergebnis“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie ergänzte: „Wir tun gerade, was wir können, wenngleich der Zauberstab nächstes Jahr noch keine rosa-rote Welt zeichnen wird.“ (Quelle: „Handelsblatt“)

Förderprogramm mit 800 Millionen Euro

Hubertz kündigte an, 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass geplante, aber noch nicht begonnene Projekte schnell realisiert werden. „Wir gehen mit einem spürbaren Impuls rein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Das Programm soll demnach am 16. Dezember starten. Den Zinssatz wird die KfW kurz vorher bekannt geben. „Bauwirtschaft und Privatleute haben die Pläne in den Schubladen“, erklärte die Ministerin gegenüber dem „Handelsblatt“. „Nun können sie ihre Bauvorhaben angehen.“

Laut Hubertz sind derzeit rund 760.000 Wohnungen bundesweit im Bauüberhang. Die 800 Millionen Euro sollen für Wohnungen in „einer hohen fünfstelligen Zahl“ reichen. Dafür werde wieder der Effizienzhausstandard 55 (EH 55) gefördert, der zuletzt nicht mehr förderfähig gewesen sei. Allerdings müsse die Wärme in den Neubauten zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. „Wer eine Baugenehmigung hat, kann bis zu 100.000 Euro pro Haus oder Wohnung an zinsverbilligten Krediten beantragen, solange der Fördertopf gefüllt ist“, erklärte Hubertz dem „Handelsblatt“.

Anträge nach dem Windhundprinzip

Eine Baugenehmigung könne nach Angaben von Hubertz auch jetzt noch beantragt werden. Kommunen könnten einen Zuschuss von fünf Prozent erhalten. Hubertz stellte klar: „Das Geld geht nach dem Windhundprinzip weg. Wer schnell einen Antrag stellt, kommt zum Zuge.“ Sie könne nicht prognostizieren, wie lange die Mittel reichten. „Es ist klar, dass das Programm zeitlich befristet ist“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“.

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Junge CDU-Gruppe stellt sich gegen aktuelles Rentenpaket

Pascal Reddig
Pascal Reddig am 24.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket bekräftigt. Während Reddig eine Verschiebung der Abstimmung fordert, macht Jusos-Chef Philipp Türmer die CDU für die festgefahrene Situation verantwortlich.

Junge Gruppe lehnt aktuelles Rentenpaket ab

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, sieht das vorliegende Rentenpaket kritisch. „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, sagte er dem „Spiegel“. Zugleich warnte er vor einem unklaren Abstimmungsausgang: „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“ (Quelle: „Spiegel“).

Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, kündigte Reddig Beratungen innerhalb der Jungen Gruppe über das weitere Abstimmungsverhalten an. Man werde alles „mit denen besprechen, die das alles im Moment sehr skeptisch sehen. Da gehört ja nicht nur die Junge Gruppe dazu, sondern auch ganz viele über die Junge Gruppe hinaus.“ Zugleich betonte er, er wolle weder die Koalition noch die Regierung gefährden.

Forderung nach Vertagung der Abstimmung

Reddig sprach sich dafür aus, die Abstimmung über das Rentenpaket zu verschieben. „Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission, legt Empfehlungen vor, und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II“, sagte er dem „Spiegel“.

Kritik von Jusos-Chef Türmer

Jusos-Chef Philipp Türmer machte derweil die CDU für den Streit über das Rentenpaket verantwortlich. Man tue so, „als ob es einen Konflikt zwischen CDU und SPD in der Frage gäbe. Tatsächlich gibt es einen Konflikt innerhalb der CDU und ihr fordert etwas, was so nicht einmal in eurem eigenen Wahlprogramm stand.“ Merz habe alles schwieriger gemacht, so Türmer: „Er lernt noch im Job“ (Quelle: Philipp Türmer).

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Kommentar: Euch nicht zu mögen, fällt nicht schwer

Kommentar zur heger Tor Schmiererei
Kommentar zur Heger-Tor-Schmiererei

So, nun habt ihr das Heger Tor – eines der beliebtesten Wahrzeichen der Stadt Osnabrück und gleichzeitig Eingang zur ebenfalls beliebten Altstadt – mit Farbe und Parolen beschmiert. Zum Glück hat ein engagierter Handwerksbetrieb aus der Region Überstunden gemacht und noch am Abend die Schmiererei entfernt.

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Glaubt ihr – ich erlaube mir diese persönliche Ansprache, auch wenn „ihr“ euch regelmäßig hinter anonymen Mailingdiensten versteckt und nicht zu euren Aktionen steht –, wirklich, dass man damit die Osnabrückerinnen und Osnabrücker für eure Sache gewinnen kann?

In diesem Fall für eine Alternative zur Rüstungsproduktion in den ehemaligen Werkhallen von Karmann. Diese Fabrik ist ein von den Bewohnern der Hasestadt ebenso geliebtes Wahrzeichen – mit dem Karmann Ghia – wie Heger Tor und Altstadt. Hier wurden die schönsten Autos von Volkswagen und vielen anderen Marken gebaut. Botschafter der Stadt Osnabrück mit dem Wappen der Stadt im Logo der Firma Karmann.

Natürlich wäre vermutlich fast alles besser als Panzerspähwagen statt Cabrios „Made in Osnabrück“. Glaubt ihr denn nicht, dass hinter den Kulissen – zwischen dem Büro der Oberbürgermeisterin, der Wirtschaftsförderung, vielen engagierten Unternehmern der Stadt sowie den Vertretern im Landtag und Bundestag – unglaublich viel geschieht, um am besten weiter Autos in Osnabrück zu bauen? Wir Osnabrückerinnen und Osnabrücker wollen in der Friedensstadt bestimmt keine Rüstungsproduktion – aber auch keine ungefähr 2.500 neuen Arbeitslosen, wenn VW den Laden dicht macht.

Ich persönlich finde auch die Idee, im Osnabrücker Fledder Bahnfahrzeuge zu bauen, grundsätzlich reizvoll – wie von den Gegnern einer Konversion zum Rüstungsbetrieb vorgeschlagen. Aber leider ist dieser Markt – trotz Verkehrswende – noch schwieriger als die Pkw-Produktion. Gerade erst hat der sächsische Straßenbahnhersteller Heiterblick Insolvenz angemeldet. Der neue Partner der Deutschen Bahn, die spanische Talgo, kämpft ums Überleben. Dagegen geht es Volkswagen geradezu gold.

Wenn in Osnabrück keine Rüstungsgüter gebaut und trotzdem Arbeitsplätze gesichert werden sollen, dann müssen diese Entscheidungen an ganz anderer Stelle getroffen werden. Dann muss dem Frieden in der Ukraine – egal wer ihn bereitet – eine Chance gegeben werden. Und dann müssen wir unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bringen. Im schlimmsten und leider gar nicht so unrealistischen Fall wird nämlich in Osnabrück und zahlreichen anderen zur Schließung anstehenden Fabriken bald gar nichts mehr gebaut werden – auch nicht von Rheinmetall.

Noch am Abend kam ein Handwerker um die Schmiererei zu entfernen
Noch am Abend kam ein Handwerker, um die Schmiererei zu entfernen. / Foto: Pohlmann

Das Verständnis für aktivistische Aktionen ist jetzt schon nicht da – in sehr weiten Teilen der Bevölkerung. Warum auch? Ihr könnt nur kaputt machen.

Was bald folgen könnte, wäre Massenarbeitslosigkeit und eine zahlungsunfähige Stadtkasse. Dann ist auch kein Geld mehr da, eure Schmierereien in einer kostspieligen Überstundenaktion kurzfristig zu entfernen. Ich hoffe sehr, dass es dazu nicht kommt – dass sich Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an alte Stärken zurückerinnern. Und auch, dass in Osnabrück wieder die schönsten Autos des Volkswagen-Konzerns und keine Panzer gebaut werden.


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann


Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

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BSW-Chefin fordert schnelle Neuauszählung und attackiert Wahlprüfer

BSW-Spitzenpolitiker am
BSW-Spitzenpolitiker am Wahlabend / via dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali dringt auf eine rasche Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl und kritisiert den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags scharf. Sie stellt die Zusammensetzung des Parlaments sowie die Mehrheitsverhältnisse für Kanzler Merz und die schwarz-rote Koalition infrage und fordert mehr Einsatz für demokratische Kontrollmechanismen.

Vorwurf der Untätigkeit gegen Wahlprüfungsausschuss

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag mangelnde Aktivität im Umgang mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vor. „Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Sie kritisierte insbesondere die Dauer des Verfahrens. „Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt ist und ob Kanzler Merz für seine Regierung überhaupt eine Mehrheit hat“, fügte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ mit Blick auf mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition hinzu.

Unterstützung durch AfD gewürdigt

Zugleich hob Mohamed Ali die Rolle der AfD bei der Unterstützung der BSW-Forderung hervor. „Es ist doch ein Skandal, dass die Parteien, die sich selbst immer als große Demokraten bezeichnen, es aktuell der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten, indem sie – bisher als einzige Partei – unsere Forderung auf Neuauszählung unterstützt“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Die BSW-Chefin verknüpfte ihre Kritik mit einem Appell an alle Parteien, sich hinter die Forderung nach einer Überprüfung des Wahlergebnisses zu stellen. „Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“.

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Grüne warnen: Bürgergeldreform gefährdet psychisch kranke Menschen

Agentur für Arbeit
Agentur für Arbeit / Foto: dts

Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, die aus ihrer Sicht psychisch erkrankte Menschen besonders hart treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen im Jobcenter Leistungskürzungen drohen und Hausbesuche möglich werden.

Grüne kritisieren geplante Bürgergeldreform

Kirsten Kappert-Gonther</em, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, warnte vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung. "Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht", sagte Kappert-Gonther dem "Spiegel". Nach Einschätzung der Grünenabgeordneten drohen besonders verletzliche Gruppen durch die Reform stärker belastet zu werden.

Leistungskürzungen und Hausbesuche vorgesehen

Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas</em heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit psychischen Krankheiten Leistungen gestrichen werden können, wenn sie drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund verpassen. Zudem sollen Mitarbeiter der Behörde die Betroffenen zu Hause aufsuchen können. Aus Sicht der Grünen wird damit der Druck auf psychisch erkrankte Leistungsbeziehende deutlich erhöht.

„Extra Hürde“ für psychisch Erkrankte

„Für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen stellen die geplanten Anforderungen eine extra Hürde dar“, kritisierte Kappert-Gonther laut „Spiegel“. „Es ist nicht die Aufgabe von Jobcentern, zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.“ Dafür gebe es Ärzte und Psychotherapeuten, so die Grünenabgeordnete, die selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ist. Ein Streichen von Leistungen, wenn Termine im Jobcenter verpasst werden, sei „für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv“, warnte sie.

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CDU warnt: Chronischer Stress wird zum Wirtschaftsrisiko

TK-Stressreport 2025
TK-Stressreport 2025 am 26.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen durch zunehmenden Stress in der Bevölkerung. Sie sieht sowohl Unternehmen als auch die Gesundheitspolitik in der Pflicht, gegenzusteuern und setzt dabei auf Prävention und digitale Entlastung.

Stress als wirtschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Simone Borchardt (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen von zu viel Stress gewarnt. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Borchardt: „Wenn zwei Drittel der Bevölkerung regelmäßig Stress erleben, entstehen nicht nur individuelle Belastungen, sondern auch erhebliche gesamtgesellschaftliche Kosten. Chronischer Stress führt zu mehr Krankheitstagen, geringerer Produktivität und höheren Ausgaben im Gesundheitswesen. Das macht das Thema zu einer klaren wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Aufgabe.“

Forderung nach Prävention in Betrieben

Borchardt sagte, dass es aus ihrer Sicht zwei Dinge für eine nachhaltige Entlastung brauche. „Erstens eine konsequente Präventionsstrategie in Betrieben, die psychische Gesundheit systematisch stärkt. Zweitens einen smarteren Einsatz digitaler Technologien, der Prozesse vereinfacht statt verkompliziert“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Umfrage: Viele empfinden mehr Stress als früher

Aus einer Befragung der Techniker Krankenkasse von diesem Mittwoch geht hervor, dass rund drei von fünf Erwachsenen in Deutschland das Leben heute stressiger als noch vor einigen Jahren empfinden.

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Bas offen für Rentenkompromiss – Rentenaltererhöhung möglich

altes paar am Strand
Älteres Paar am Strand / Foto: dts

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das geplante Rentenpaket kompromissbereit, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. Während sie beim Inhalt des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs keine Abstriche machen will, signalisiert sie Flexibilität bei Auftrag und Zusammensetzung einer geplanten Rentenkommission.

Bas offen für präziseren Auftrag an Rentenkommission

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas erklärte vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ihre Bereitschaft, den Auftrag an eine geplante Rentenkommission zu konkretisieren. „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie verwies darauf, dass im Bundestag bereits in früheren Konfliktlagen mit einem Entschließungsantrag gearbeitet worden sei: „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.

Auftrag an Kommission soll erweitert werden

Bas kündigte an, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rahmen für das Gremium zu präzisieren. „Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ In dem Vertrag sei bislang lediglich von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung die Rede, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen wolle. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.

Keine Abstriche am Rentenpaket, Spielraum bei Kommission

Beim aktuellen Rentenpaket und dem dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung machte die SPD-Vorsitzende jedoch klare Grenzen deutlich. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas in der „Rheinischen Post“ klar. Mit Blick auf das geplante Gremium signalisierte sie hingegen Gesprächsbereitschaft: „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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