HASEPOST
 

Verkehrsminister unterstützt gelockertes EU-Verbrenner-Aus zum Schutz der Autoindustrie

Auto Auspuff
Foto: dts

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, für notwendig. Angesichts der Lage der deutschen Automobilbranche warnt er davor, die Bedeutung der Industrie zu unterschätzen und fordert mehr Flexibilität für die Hersteller.

Schnieder fordert Flexibilität für Automobilindustrie

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Überlegungen der Europäischen Union begrüßt, das geplante Verbrenner-Aus abzumildern. „Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland“, stellte er klar.

Er betonte laut Funke-Mediengruppe, er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie „Luft zum Atmen“ gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die „nicht nur schwarz und weiß ist“. Dies sei mit Blick auf die Situation der deutschen Hersteller aus seiner Sicht notwendig.

Elektromobilität und internationale Märkte

Befürchtungen, dass deutsche Autobauer durch eine Abschwächung des Verbrenner-Aus den Anschluss bei der Elektromobilität verlieren könnten, teilt Schnieder nicht. „Das wird nicht passieren. Der Druck und der Wille zur Elektromobilität sind da“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnte er davor, die globale Marktentwicklung auszublenden. So würden nach seinen Worten auch in den für Deutschland wichtigen Märkten China und den USA weiterhin Verbrenner-Autos gebaut.

Eigene Erfahrungen mit E-Auto und Verbrenner

Privat fährt Schnieder nach eigenen Angaben ein E-Auto und als Zweitwagen einen Verbrenner. „Wer einmal E-Auto gefahren ist, will nichts anderes mehr fahren“, so Schnieder gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Reichweitenangst brauche heute niemand mehr zu haben, erklärte er.

Zudem sei es nach seinen Worten praktisch und günstig, wenn man den von der eigenen Photovoltaik-Anlage produzierten Strom nutze, um sein Auto zu laden. In den zweieinhalb Jahren, in denen Schnieder sein E-Auto habe, hätte er nur ein einziges Mal außerhalb des eigenen Grundstücks geladen, obwohl er die meisten Strecken mit dem E-Auto zurücklege, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Schnieder fordert härtere Strafen nach Angriffen auf Bahnmitarbeiter

Lokführer
Lokführer / Foto: dts

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dringt auf schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter und kündigt eine neue Sicherheitsstrategie für den Bahnverkehr an. Neben einem stärkeren Schutz von Beschäftigten will er auch Bahnhöfe sicherer und sauberer gestalten und die Kundenfreundlichkeit der Bahn verbessern.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert deutlich härtere Konsequenzen für Übergriffe auf Beschäftigte im Bahnverkehr. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert.“

Neue Sicherheitsstrategie für Bahn und Bahnhöfe

Angriffe gegen Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das dürfe man sich nicht gefallen lassen und müsse sich daher ansehen, was man beim Strafrecht, aber auch bei der Ausstattung von Sicherheitspersonal und deren Befugnissen sowie der Präsenz von Bundespolizei an Bahnhöfen noch tun könne.

Um insgesamt die Sicherheit beim Bahnfahren zu erhöhen, kündigte der CDU-Politiker für Januar eine neue Sicherheitsstrategie an, die unter anderem die Bahnhöfe in den Fokus rücken solle. „Es wird um den Einsatz von Personal und moderner Technik gehen, aber auch darum, wie wir Bahnhöfe so gestalten können, dass es beispielsweise weniger dunkle Ecken gibt“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wer einen Bahnhof betrete, müsse das Gefühl haben, ein sicheres und sauberes Verkehrsmittel in einem vernünftigen Umfeld zu nutzen, sagte Schnieder. Im Zuge der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 wolle man sich daher auch mit dem Thema Obdachlosigkeit auseinandersetzen. „Wobei das keine reine Aufgabe der Bahn, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, so Schnieder laut Funke-Mediengruppe.

Lob für Bahnchefin Palla und realistische Ziele bei der Pünktlichkeit

Mit den ersten Wochen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zeigte sich der Minister zufrieden. „Ich begrüße sehr, wie Frau Palla bisher agiert“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Palla setze seine Agenda für den Neuaufbruch der Bahn konsequent um und ziehe die Verantwortung auf die regionale Ebene, was Prozesse beschleunige. „Wir arbeiten eng und auf der gleichen Wellenlänge zusammen“, so der Verkehrsminister.

Es gehe nun darum, die Kundenfreundlichkeit bei der Bahn in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Menschen sollen Bahnfahren positiv erleben.“ Man wisse, dass man viel nachzuholen habe, sagte Schnieder. „Wir werden aber nicht umhinkommen, auch den Fernverkehr wieder in die wirtschaftlich positive Zone zu bringen.“

Auch das ausgegebene Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte der Verkehrsminister gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Ich halte das für sehr ambitioniert. Der vorherige Bahn-Vorstand hatte sich für 2027 Pünktlichkeitsziele von 75 bis 80 Prozent gegeben. Das ist Wolkenkuckucksheim, völlig unrealistisch. Wir schaffen derzeit nicht einmal 60 Prozent.“ Jetzt würden die Sanierungen mit den Baustellen kommen, daher sei es besser, realistische Ziele zu nennen.

Personaldebatte bei DB Infra-GO und Verhältnis zu Nagl

Mit Blick auf seine gescheiterte Personalidee beim Vorstand der DB Infra-GO sieht Schnieder keinen bleibenden Schaden. Der Verkehrsminister wollte Dirk Rompf als neuen Vorstandsvorsitzenden installieren, nach massiver Kritik durch die Gewerkschaft EVG verzichtete Rompf. „Die Kritik an Herrn Rompf fand ich völlig überzogen. Ich konnte nachvollziehen, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antun wollte“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen und auch weiterhin amtierende Chef Philipp Nagl beeinträchtige der Vorgang aber nicht. Dieser sei „ein hervorragender Fachmann, mit dem ich sehr eng und gut zusammenarbeite“, sagte Schnieder laut Funke-Mediengruppe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Manfred Weber verteidigt EU-Ukrainehilfen und fordert russische Reparationen

EU-Gebäude am
EU-Gebäude am 19.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. In einem Interview betonte er die Bedeutung der europäischen Unterstützung für Kiew und hob dabei neben der finanziellen vor allem die moralische Dimension hervor.

Weber lobt klares Signal an die Ukraine

Manfred Weber (CSU)</em} äußerte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) positiv über die Entscheidungen des EU-Gipfels zur Ukraine. "Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Für die Ukraine ist das moralische Signal fast noch wichtiger als das finanzielle."

Eingefrorene russische Vermögenswerte als Hebel

Zur Frage der in Europa blockierten russischen Gelder erklärte Weber, die Europäische Union treffe die Entscheidung über deren Verwendung. „Die Europäische Union entscheide, was mit den eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland geschehe. ‚Wir haben das in unserer Hand‘, so Weber. ‚Wenn es zum Friedensschluss kommt, muss Putin für den Schaden geradestehen, den er in der Ukraine angerichtet hat.'“

Reparationszahlungen und künftige Verhandlungen

Auf die Nachfrage, ob er wirklich an russische Reparationszahlungen glaube, verwies der EVP-Chef auf die Bedeutung künftiger Gespräche. Er sagte laut Funke-Mediengruppe, das werde „Teil der großen Gespräche“ sein. „Aber wir haben mit den 210 Milliarden, die in Europa eingefroren sind, ein starkes Instrument in der Hand.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

CDU fordert deutlich mehr Befugnisse für Bundesnachrichtendienst gegen Russland

Bundesnachrichtendienst (Archiv)
Bundesnachrichtendienst (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für notwendig. Er verweist auf laufende Abstimmungen der Bundesregierung zur geplanten Novelle des BND-Gesetzes und betont die Bedeutung europäischer Sicherheitskooperation.

Henrichmann fordert BND auf Niveau europäischer Dienste

Marc Henrichmann</em) erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), die Bundesregierung befinde sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen. "Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen", sagte Henrichmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter führte er aus: "Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar."

Reaktion auf Bericht über Pläne des Kanzleramts

Henrichmann reagierte mit seinen Äußerungen auch auf einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach will das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen geben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Israels Botschafter fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus

Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor
Ron Prosor / Foto: dts

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert schärfere Maßnahmen gegen linken Antisemitismus in Deutschland. Besonders im kulturellen und akademischen Bereich sieht er Defizite beim Umgang mit antisemitischen Haltungen und der Legitimierung der Hamas-Ideologie.

Forderung nach härterem Vorgehen gegen linken Antisemitismus

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen linken Antisemitismus in der Bundesrepublik. „Gegen Faschisten weiß man ganz gut vorzugehen, mit ihrem Rassismus gehen sie offen um, da gibt es Gesetze“, sagte Prosor der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Personen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren und subtil verbreiten, müssen jedoch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Kritik an Umgang mit Meinungsfreiheit

In diesem Zusammenhang kritisiert Prosor die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. In diesem Punkt sei der Staat wehrlos. „Extremisten missbrauchen die Meinungsfreiheit und verwandeln sie in Aufhetzungsfreiheit. Deshalb bin ich dafür, dass Studierende, die Antisemitismus verbreiten und ihre Kommilitonen bedrohen, exmatrikuliert werden dürfen“, so der Botschafter weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.

Antisemitismus an Hochschulen und in der Kulturszene

Nach Einschätzung von Prosor ist linker Antisemitismus in Deutschland vor allem im kulturellen und akademischen Bereich verbreitet. „Ich kenne viele israelische Filmemacher und Künstler, die `zufällig` nicht eingeladen werden oder ihre Identität an der Garderobe abgeben müssen und Israel verleugnen, um akzeptiert zu werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Mindestlohn frisst Preissenkung auf

Burger (Archiv)
Burger (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die zum 1. Januar 2026 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nach Einschätzung der Branche durch die gleichzeitig steigenden Personalkosten aufgezehrt. Branchenvertreter rechnen daher trotz der steuerlichen Entlastung nicht mit sinkenden Preisen für Gäste. Sie verweisen auf die angespannte wirtschaftliche Lage und den anhaltend hohen Kostendruck.

Branche erwartet keine Preissenkungen

Thomas Geppert</em, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, betonte gegenüber der "Bild" (Samstagausgabe), dass die Steuerentlastung vor allem zur Stabilisierung der Betriebe beitragen werde. "Mit der Steuersenkung werden wir Kostensteigerungen auffangen können", sagte Geppert der "Bild". Zugleich forderte er weitere Entlastungen: "Insgesamt müssen die Zeichen der Zeit weiterhin auf Entlastung stehen."

Auch Patrick Rothkopf</em, Präsident von Dehoga Nordrhein-Westfalen, verwies in "Bild" auf die aus seiner Sicht schwierige Situation vieler Betriebe. Er sprach von einer "äußerst angespannten Lage mit sehr hohem Kostendruck, der wegen der anstehenden Mindestlohnerhöhung weiter fortbesteht". Preissenkungen werde es daher nicht geben, sagte Rothkopf laut "Bild".

Mehrwertsteuer sinkt, Mindestlohn steigt

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Jahreswechsel dauerhaft von derzeit 19 auf sieben Prozent reduziert, wie der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Zugleich steigt der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Nach Angaben der Branchenvertreter kompensiert diese Mindestlohnerhöhung die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung weitgehend, sodass die Steuerentlastung vor allem zur Abfederung der Kostensteigerungen genutzt werden dürfte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Nguyen-Kim warnt: Trumps Politik bedroht globale Wissenschaft

Mai Thi
Mai Thi Nguyen-Kim (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim warnt angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump vor gravierenden Folgen für die Wissenschaft. Sie sieht nicht nur die Forschungslandschaft in den USA unter Druck, sondern auch den weltweiten wissenschaftlichen Fortschritt bedroht. Zugleich spricht sie von einem Warnsignal für die Stabilität demokratischer Strukturen insgesamt.

„Freiheit der Wissenschaft“ nicht selbstverständlich

Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft. „Da sieht man erst mal, wie nicht selbstverständlich demokratische Strukturen und die Freiheit der Wissenschaft sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die USA seien einmal das westliche Vorzeigeland gewesen mit seiner starken Forschungslandschaft, die mittlerweile stark unter Beschuss sei, so Nguyen-Kim laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie berichtete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ außerdem, sie habe selbst kürzlich einen Vortrag in Harvard aus Angst vor Konsequenzen abgesagt.

Warnung vor globalen Folgen

Nguyen-Kim gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu bedenken, die Einschränkungen beträfen nicht nur die Forschung in den USA. „Forschende arbeiten über Grenzen hinweg miteinander.“ Der ganze wissenschaftliche Fortschritt basiere darauf, dass man seine Ergebnisse veröffentlicht, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Forschung wird durch die Einschränkungen in den USA global angegriffen. Und man kann nicht einfach hoffen, dass die Trump-Ära bald endet. Es gibt auch Forschungsprojekte, die tot sind, wenn sie für ein paar Jahre eingestampft werden.“

Zulauf für Europa, Sorge um die Forschung

Nguyen-Kim ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auch im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. „Wir merken jetzt schon, dass die europäischen Standorte wahnsinnigen Zulauf haben“, sagte sie über die Auswirkungen von Trumps Politik dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist, wenn man so möchte, erst mal ein Zugewinn für Europa, aber die Forschungsgesellschaften in Deutschland und Europa sind trotzdem wahnsinnig besorgt. Am Ende ist es ein Rückschlag für die gesamte Forschung“, sagte die Wissenschaftsjournalistin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man in den USA von Demokratie kaum noch sprechen kann, ist das außerdem ein Warnhinweis, dass Demokratien labil sind und es theoretisch auch hier passieren kann.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Justizministerin plant Deckel für Indexmieten und Möblierungszuschläge

Graffiti mit
Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform des Mietrechts, um insbesondere Indexmieten und möbliertes Wohnen stärker zu regulieren. Vorgesehen sind ein jährlicher Deckel bei Indexmieten, transparente Aufschlüsselungen bei Möblierungszuschlägen und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen.

Deckel für Indexmieten geplant

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). „Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben“, erklärte die Ministerin laut den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Hubig begründete die Initiative mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals seien die Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, rasant gestiegen. „Mieterhöhungen von jährlich 6 bis 7 Prozent oder sogar noch mehr sind auf Dauer aber kaum zu stemmen“, sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Mein Ziel ist, dass unser Mietenpaket spätestens Anfang 2027 so in Kraft tritt – und für alle Indexmietverträge gilt, egal ob neu oder alt“, betonte sie gegenüber den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Regeln für möbliertes Wohnen

Beim möblierten Wohnen strebt Hubig ebenfalls eine Reform an. „Im Mietvertrag muss klar ausgewiesen sein, wie hoch die Grundmiete und wie hoch der Zuschlag für die Möblierung ist. Das macht es transparent. Und das macht es einfacher für den Mieter zu erkennen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Sie wolle eine klare und praktikable Regelung für die Berechnung des Möblierungszuschlags. Für vollmöblierte Wohnungen sollen Vermieter eine Pauschale von 5 Prozent der Nettokaltmiete verlangen können.

Strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen

Auch Kurzzeitvermietungen, für die bislang keine Mietpreisbremse gilt und die immer wieder verlängert werden können, möchte Hubig strenger regulieren. „Ich will Kurzzeitmietverträge fix auf maximal sechs Monate begrenzen. Wer für ein paar Monate eine Wohnung sucht, kann weiterhin einen Kurzzeitmietvertrag abschließen“, sagte die Justizministerin den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Aber sobald länger als ein halbes Jahr gemietet wird, auch mit einer längeren Befristung, unterliegt die Wohnung regulär der Mietpreisbremse“, erklärte Hubig laut den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Borussia Dortmund schlägt Gladbach 2:0 und klettert auf Platz zwei

Maximilian Beier
Maximilian Beier (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Borussia Dortmund hat das Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga gegen Borussia Mönchengladbach mit 2:0 gewonnen und ist damit zumindest vorübergehend auf den zweiten Tabellenplatz vorgerückt. Vor heimischer Kulisse im Signal-Iduna-Park bestimmte der BVB über weite Strecken das Geschehen und ließ defensiv nur wenige klare Chancen der Gäste zu.

Dortmund erwischt den besseren Start

Borussia Dortmund erwischte im Signal-Iduna-Park den besseren Start und ging früh in Führung. In der 10. Minute verwertete Julian Brandt eine Flanke von Niklas Süle aus kurzer Distanz zur 1:0-Führung.

Dortmund blieb in der Anfangsphase spielbestimmend und erarbeitete sich weitere Möglichkeiten, verpasste es jedoch zunächst, den Vorsprung auszubauen. Borussia Mönchengladbach benötigte einige Zeit, um ins Spiel zu finden, gestaltete die Partie ab etwa der halben Stunde ausgeglichener, kam trotz gesteigerten Einsatzes aber kaum zu klaren Torchancen.

Späte Entscheidung in der Nachspielzeit

Auch nach dem Seitenwechsel präsentierte sich Dortmund insgesamt kontrolliert, ohne die Entscheidung frühzeitig herbeizuführen. Mönchengladbach erhöhte in der Schlussphase den Druck, scheiterte jedoch immer wieder an der gut organisierten Defensive der Gastgeber oder an Torhüter Gregor Kobel.

Maximilian Beier sorgte schließlich in der 7. Minute der Nachspielzeit nach Vorarbeit von Fábio Silva für den Treffer zum 2:0-Endstand.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

US-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten

Weißes Haus
Weißes Haus am 04.11.2024 / via dts Nachrichtenagentur

Das US-Justizministerium hat kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist einen ersten Teil der sogenannten Epstein-Akten veröffentlicht. Hintergrund ist ein Gesetz des US-Kongresses, das die Regierung zur zügigen Freigabe aller nicht geheim eingestuften Dokumente im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verpflichtet. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik, weil bislang nur ein Teil der Unterlagen zugänglich gemacht wurde.

Erste Dokumente veröffentlicht – Gesetz sieht vollständige Freigabe vor

Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war den Angaben zufolge das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war.

Nach Angaben des Justizministeriums sollen zunächst mehrere hunderttausend Dokumente veröffentlicht werden und in den nächsten Wochen mehrere hunderttausend weitere folgen. Damit beginnt die Behörde, die Vorgaben des Kongresses zur Offenlegung der Akten schrittweise umzusetzen.

Kritik aus der Opposition

Kritik an dem gestuften Vorgehen kam von der Opposition. „Das vom Kongress verabschiedete und von Präsident Trump unterzeichnete Gesetz war eindeutig: Die Trump-Regierung hatte 30 Tage Zeit, um alle Epstein-Akten zu veröffentlichen, nicht nur einige davon. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift stellt einen Gesetzesverstoß dar“, erklärte Charles Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit Blick auf die geltende Frist. „Die Menschen wollen die Wahrheit wissen und fordern weiterhin die sofortige Veröffentlichung aller Epstein-Akten“, so Schumer weiter. Beide Zitate wurden von Charles Schumer als Minderheitsführer im Senat geäußert.

Mögliche Schwärzungen und offene Fragen

Manche Akten könnten trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit bleibt zunächst unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit einsehbar sein werden.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP