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14. Januar 2026

SPD-Logo (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat angekündigt, das politische Profil ihrer Partei deutlicher zu schärfen, um Wähler zurückzugewinnen und sich klarer von der AfD abzugrenzen. Im Gespräch mit dem Magazin „Stern“ betonte sie die Notwendigkeit eindeutiger Positionen und einer stärkeren Fokussierung auf die Sorgen der Mitte der Gesellschaft.

Bas fordert klare Linie der SPD

SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sieht ihre Partei vor der Aufgabe, ihre inhaltliche Ausrichtung deutlicher zu formulieren. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten aus ihrer Sicht oberste Priorität.

Bas begründete ihren Appell mit einem zunehmend unklaren Bild der Partei in der Öffentlichkeit. „Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern“, so Bas.

„Viele unserer Wähler sind enttäuscht“

Bas sieht einen Vertrauensverlust bei Teilen der eigenen Anhängerschaft. „Viele unserer Wähler sind enttäuscht, weil der Eindruck entstanden ist, dass wir uns um viele kleine Gruppen kümmern, aber nicht mehr um das große Ganze und unsere Kernwählerschaft. Die hart arbeitenden Menschen, die Familien, die Mitte unserer Gesellschaft“, so Bas weiter.

Es gehe nun darum, der Partei eine klare Richtung zu geben. „Dafür müssen wir alte Pfade verlassen und neue Wege einschlagen, dürfen unser Profil nicht verwässern“, sagte Bas.

Kritik an AfD und Selbstkritik an SPD

Bas äußerte sich auch zur Konkurrenz durch die AfD. Diese dringe „mit vermeintlich simplen Antworten auf hochkomplexe Fragen“ zunehmend durch und mache „haltlose und unfinanzierbare Versprechen in der Sozialpolitik“. „Doch zur Wahrheit gehört auch: In der Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren viel verändert“, sagte Bas dem „Stern“.

Dabei räumte sie ein Defizit der eigenen Partei ein. „Die SPD steht da nicht auf dem Platz wie sie eigentlich sollte. Wir müssen in vielen Lebenswelten wieder präsenter sein.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 00:05.

AFP

Steinmeier fordert angesichts Kältewelle mehr Schutz für Obdachlose

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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14. Januar 2026

Gedenken für verstorbene Obdachlose (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der jüngsten Kältewelle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Leid der Zehntausenden Obdachlosen in Deutschland hingewiesen und die Politik zum Handeln aufgerufen. Sozial- und Wohlfahrtsverbände berichten bereits von ersten Todesfällen unter Obdachlosen infolge der extremen Temperaturen und warnen vor unzureichenden Hilfsangeboten. Die Bundesregierung geht von mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen in Deutschland aus.

Steinmeier mahnt Politik zum Handeln

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben): „Die Kältewelle zeigt besonders dramatisch, was jeden Tag unerträglich ist: dass Zehntausende Menschen in Deutschland auf der Straße leben müssen.“ Weiter betonte er: „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, und das zu ändern, ist Aufgabe der Politik.“

In ersten Bilanzen der letzten Tage berichten Sozialverbände von mehreren Todesfällen. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind in diesem Winter bereits mindestens vier obdachlose Menschen an den Folgen extremer Kälte gestorben. Angesichts der Minusgrade hatten Wohlfahrtsverbände ihre mobilen Hilfen wie Kältebusse, Nachtcafés und zusätzliche Übernachtungsplätze bundesweit verstärkt.

Dank an Ehrenamtliche und Helfer

Der Bundespräsident bedankte sich bei den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz. „Die verlässliche Hilfe der vielen Initiativen vor Ort bleibt unersetzlich“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb gehe sein Dank in diesen eisigen Nächten an alle Helfer in den Notunterkünften, Suppenküchen und Kältebussen, „die bis spät in die Nacht unterwegs sind, um Leben zu retten“.

Steinmeier hat als Bundespräsident mehrfach auf das Thema aufmerksam gemacht, etwa durch die Beteiligung an öffentlichen Aktionen wie dem Verteilen von Suppe oder durch Einladungen von Betroffenen ins Schloss Bellevue. „Ich bin selbst im Berliner Kältebus mitgefahren und weiß: Diese Menschen leisten Außerordentliches“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei seinen Besuchen in den unterschiedlichen Hilfseinrichtungen sei er immer wieder tief beeindruckt vom unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer. Sie seien „ein starkes und sichtbares Zeichen der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft“, so Steinmeier gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür bin ich zutiefst dankbar“, sagte er.

Hohe Zahl Wohnungsloser und Kritik an geplanter Politik

Das Staatsoberhaupt rief zudem zu allgemeiner Achtsamkeit auf. „In der akuten Krise kann aber auch jede und jeder Einzelne einen Unterschied machen: ein freundliches Wort, ein warmes Getränk, das Gefühl, nicht übersehen zu werden“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mehr als 531.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind, davon sind rund 47.000 ganz ohne Obdach und schlafen auf der Straße. Wohlfahrtsverbände warnen, dass die Hilfsangebote oft nicht ausreichten und kritisieren zudem die geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung. Die Bundesregierung würde damit die Armut vergrößern, hatte etwa der Sozialverband VdK kritisiert.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 00:05.

AFP

Dortmund dominiert Bremen – Mainz siegt im Kellerduell

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Serhou Guirassy (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Borussia Dortmund hat am 17. Bundesliga-Spieltag Werder Bremen mit 3:0 besiegt und damit einen souveränen Heimsieg gefeiert. Im Tabellenkeller setzte sich der 1. FSV Mainz 05 im direkten Duell mit dem 1. FC Heidenheim mit 2:1 durch. Die Partie des HSV gegen Bayer Leverkusen wurde kurzfristig wegen Problemen am Stadiondach abgesagt.

Dortmund nutzt Standards und Tempoerhöhung

Im Signal-Iduna-Park legte Borussia Dortmund am Dienstagabend früh den Grundstein für den Erfolg. Nico Schlotterbeck brachte den BVB in der 11. Minute nach einer Ecke per Kopf in Führung. Danach tat sich die Mannschaft lange schwer, ließ aber defensiv kaum etwas zu.

Erst im zweiten Durchgang erhöhte Dortmund das Tempo. Marcel Sabitzer sorgte in der 76. Minute mit einem Distanzabschluss für das 2:0. Den Schlusspunkt setzte der eingewechselte Serhou Guirassy, der in der 83. Minute einen Ballgewinn nutzte und zum 3:0 einschob. Werder Bremen blieb trotz ordentlicher Spielanlage ohne Torerfolg.

Wichtiger Heimsieg für Mainz im Abstiegskampf

In der Mewa Arena feierte der 1. FSV Mainz 05 einen wichtigen Heimsieg im Abstiegskampf. Die Gastgeber gingen in der 30. Minute in Führung, als Silvan Widmer einen Fehler im Heidenheimer Aufbau konsequent ausnutzte.

Kurz nach der Pause baute Nadiem Amiri den Vorsprung aus und traf in der 49. Minute zum 2:0. Der 1. FC Heidenheim kam noch einmal zurück ins Spiel, als Stefan Schimmer in der 60. Minute den Anschlusstreffer erzielte. In der Schlussphase drängten die Gäste auf den Ausgleich, Mainz verteidigte den Vorsprung jedoch über die Zeit und sicherte sich drei Punkte.

HSV-Partie gegen Leverkusen abgesagt

Das Spiel des HSV gegen Leverkusen musste kurzfristig abgesagt werden. Grund dafür waren „wetterbedingte statische Risiken im Bereich des Stadiondachs“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 22:51.

AFP

US-Börsen fallen, Notenbanken solidarisieren sich mit Powell

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Straßenschild Wall Street — Wall Street / Foto: dts

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgegeben. Belastet wurde die Stimmung von Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Fed-Präsident Jerome Powell, die international scharfe Reaktionen auslösten. Führende Notenbanker, darunter EZB-Chefin Christine Lagarde, stellten sich demonstrativ hinter Powell und betonten die Bedeutung der Unabhängigkeit von Zentralbanken.

Verluste an den US-Aktienmärkten

Der Dow wurde zu Handelsende in New York mit 49.192 Punkten berechnet, ein Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor notierte der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.964 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.742 Punkten ebenfalls 0,2 Prozent im Minus.

Internationale Solidarität mit Powell

Nachdem das US-Justizministerium Ermittlungen gegen den Präsidenten der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, eingeleitet hat, die Powell selbst als „beispiellose Maßnahme“ bezeichnet, die im „größeren Zusammenhang der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“ müssten, haben sich am Dienstag die Notenbanken anderer Länder und Währungsräume mit Powell solidarisch gezeigt. „Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell“, heißt es in einem Statement von Christine Lagarde und bislang 13 weiteren Zentralbankvertretern (Quelle: Statement von EZB-Chefin Christine Lagarde und 13 weiteren Zentralbankvertretern).

„Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu bewahren“, schreiben sie (Quelle: Statement von EZB-Chefin Christine Lagarde und 13 weiteren Zentralbankvertretern). „Vorsitzender Powell hat sein Amt mit Integrität ausgeübt, sich auf sein Mandat konzentriert und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt. Für uns ist er ein angesehener Kollege, der von allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, hoch geschätzt wird“ (Quelle: Statement von EZB-Chefin Christine Lagarde und 13 weiteren Zentralbankvertretern).

Entwicklungen an Devisen-, Gold- und Ölmarkt

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1646 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.586 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent), was einem Preis von 126,60 Euro pro Gramm entspricht.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,42 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 22:36.

AFP

Eurojackpot: Aktuelle Gewinnzahlen vom Dienstagabend stehen fest

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49 / via dts Nachrichtenagentur

Bei der Dienstags-Ziehung des Eurojackpots sind am Abend die aktuellen Gewinnzahlen ermittelt worden. Neben den regulären Zahlen wurden auch die beiden „Eurozahlen“ gezogen, die für die höchste Gewinnklasse entscheidend sind. Die Lotterie verspricht hohe Gewinne, weist jedoch zugleich auf das Risiko von Glücksspielsucht hin.

Aktuelle Gewinnzahlen und Gewinnwahrscheinlichkeit

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 27, 33, 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Verwendung der Einnahmen

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 20:51.

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VfB Stuttgart dreht Spektakelspiel: 3:2 gegen Frankfurt

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Ermedin Demirovic (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der VfB Stuttgart hat sein Bundesliga-Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt am Dienstagabend mit 3:2 gewonnen. Nach frühem Rückstand drehten die Gastgeber die Partie noch vor der Pause, mussten kurz vor Schluss jedoch den Ausgleich hinnehmen, ehe sie erneut in Führung gingen. Der Sieg sichert Stuttgart wichtige Punkte in einem umkämpften Duell.

Frühe Frankfurter Führung, schnelle Stuttgarter Antwort

Die Gäste aus Frankfurt erwischten in Stuttgart den besseren Start und gingen früh in Führung. Bereits in der 5. Minute köpfte Rasmus Kristensen nach einer Ecke zum 0:1 ein. Stuttgart übernahm danach zunehmend die Kontrolle über das Spiel. In der 27. Minute profitierte der VfB von einem Fehler des Frankfurter Torwarts, den Ermedin Demirovic zum Ausgleich nutzte.

Die Schwaben blieben anschließend am Drücker und drehten die Partie noch vor der Pause. In der 35. Minute traf Deniz Undav nach einem schnellen Angriff zum 2:1 für Stuttgart.

Späte Tore nach dem Seitenwechsel

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich eine offene Begegnung mit Chancen auf beiden Seiten. Frankfurt belohnte sich in der 80. Minute, als der eingewechselte Ayoube Amaimouni-Echghouyab bei seinem Bundesliga-Debüt zum 2:2 ausglich.

Doch der VfB fand erneut eine Antwort. In der 87. Minute erzielte Nikolas Nartey nach einer Hereingabe von Josha Vagnoman den entscheidenden Treffer zum 3:2. In der Schlussphase verteidigte Stuttgart den knappen Vorsprung und brachte den Sieg über die Zeit.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 20:51.

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Röttgen begrüßt Trumps Strafzölle gegen Irans Handelspartner

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßt die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran und sieht darin ein wirksames Mittel gegen das Regime in Teheran. Zugleich fordert Grünen-Politikerin Luise Amtsberg von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkretes Handeln zum Schutz der Zivilgesellschaft im Iran und stärkeren Druck auf die iranischen Revolutionsgarden. Innerhalb der EU rufen beide nach einer entschiedeneren Haltung gegenüber dem iranischen Regime.

Röttgen lobt US-Strafzölle als „sehr effektive Maßnahme“

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, ausdrücklich begrüßt. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes weiter erodieren wird“, sagte Röttgen dem „Stern“.

Trump hatte Handelspartnern des Iran Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf jeglichen Handel mit den USA angekündigt. Röttgen nannte diese Drohung „sehr schmerzhaft“. Jeder Staat, den das potenziell betreffe, werde sich „doppelt und dreifach überlegen, ob anhaltende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran das wert sind“. Laut Röttgen würden die Zölle vor allem die großen Ölimporteure betreffen – insbesondere China, wohin 80 Prozent des verschifften iranischen Öls gingen.

Etwaige Folgen für Deutschland und die EU sieht Röttgen gelassen. Die europäischen Importe in den Iran seien inzwischen „sehr gering und umfassen vor allem medizinische Güter“, so der CDU-Politiker. Allein in Deutschland seien die Exporte in den Iran zwischen Januar und November 2025 nochmal um 25 Prozent auf 871 Millionen Euro gesunken. Das entspreche ungefähr dem Exportvolumen mit dem Fürstentum Lichtenstein.

Durch die Reaktivierung des Snapback-Mechanismus in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm im vergangenen Herbst dürfte das Volumen nach Ansicht Röttgens nochmal weniger werden. „Grundsätzlich gilt: Jeglicher Handel, der nicht absolut notwendig ist, wie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, muss jetzt eingestellt werden“, sagte er.

Forderung nach Terrorlistung der Revolutionsgarden

Röttgen forderte, innerhalb der EU transparent zu machen, welche Staaten sich noch immer gegen eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden stellten. „Mir fällt wirklich kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine Listung stellt“, so Röttgen. „Alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das Regime fällt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Amtsberg verlangt Taten von Kanzler Merz

Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der Lage im Iran Taten statt Worte. „Der Bundeskanzler geht davon aus, dass die Tage des iranischen Regimes gezählt sind“, sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal „T-Online“. Angesichts der Brutalität, mit der dieses Regime seit Wochen gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sei das natürlich zu hoffen. „Ich erwarte aber vom deutschen Bundeskanzler, dass er keine Mutmaßungen anstellt, sondern konkret etwas dafür tut, die mutigen Menschen in Iran zu schützen“, so Amtsberg.

Die Zivilgesellschaft brauche dringend wieder Zugang zum Internet, um die Proteste koordinieren, aber auch um Verbrechen dokumentieren zu können, sagte Amtsberg weiter. „Statt gewagter Prognosen über den Ausgang dieser Revolution sollte der Bundeskanzler den Druck auf das iranische Regime erhöhen und die Terrorlistung der Revolutionsgarden bei unseren EU-Partnern durchsetzen.“ Sie forderte außerdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt verstärkt Menschenrechtsverteidiger aufzunehmen und einen Abschiebestopp zu erlassen.

Merz hatte zuvor gesagt, dass er angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch rechne. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, so der Kanzler bei seiner Indien-Reise.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 20:36.

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CDU-Politikerin Connemann attackiert SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer scharf attackiert. Sie warnt vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen und sieht Arbeits- und Ausbildungsplätze in Gefahr. Nach dem Konzept der SPD sollen Erbschaften bis zu einem „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro steuerfrei bleiben, für Unternehmensvermögen sind weitere Regelungen vorgesehen.

Connemann warnt vor „Gift für den Mittelstand“

Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisierte die Erbschaftssteuerpläne der SPD in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Das, was wir jetzt hören, ist Gift für den Mittelstand. Denn es wäre eine Substanzversteuerung und das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen“, so die CDU-Politikerin gegenüber RTL und ntv.

Belastung für Betriebe mit hohem Anlagevermögen

Zwar sei der Mittelstand in Deutschland nach den Worten von Connemann immer noch herausragend, doch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig, „weil schon heute in Deutschland höchste Steuern erhoben werden“. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Grundstücken oder einem Bäcker mit Haus und Backstube seien schnell fünf Millionen als Anlagevermögen zusammen, sagte sie RTL und ntv.

„Dann heißt das, dass genau diese Betriebe ihre Betriebe teilweise veräußern müssten, um am Ende Steuerschulden zu bezahlen. Und das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Gitta Connemann gegenüber RTL und ntv.

SPD-Konzept für Erbschaftssteuer

Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht laut den Darstellungen in den Sendern RTL und ntv vor, dass jeder einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro haben soll, bis zu dem Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben die Verschonungsregel gestrichen werden soll. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben. Um die Liquidität von Unternehmen nicht zu gefährden, plant die SPD nach diesen Angaben, dass die Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestundet werden soll.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 19:36.

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Ökonom fordert Abkehr vom Ziel gleicher Wirtschaftsleistung Ost-West

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

IWH - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält das Ziel einer Angleichung der Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands für überholt. Stattdessen fordert er eine Neuausrichtung der Förderpolitik mit einem Schwerpunkt auf Forschung, Hochschulen und Start-ups im Osten.

Gropp stellt Angleichungsziel infrage

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fordert, das Ziel aufzugeben, die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands anzugleichen. „Ich glaube, es ergibt keinen Sinn mehr, Ost und West angleichen zu wollen“, sagte Gropp dem „Spiegel“.

Gropp kritisiert, die Diskussion über die unterschiedliche Wirtschaftsleistung bediene eine überholte Erzählung. „Viele Ostdeutsche sehen sich als Opfer von Ungerechtigkeiten, die ausgeglichen werden müssen. Diese Erwartung wird permanent geschürt und immer wieder enttäuscht“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“.

Kritik an Großprojekten

Statt Milliarden in einzelne Großprojekte wie gescheiterte Chipfabriken zu stecken, plädiert Gropp laut „Spiegel“ für massive Investitionen in Forschung und Hochschulen im Osten. Die bis zu zehn Milliarden Euro, die für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehen waren, wären seiner Einschätzung nach deutlich besser in ostdeutschen Universitäten und in der Förderung von Start-ups angelegt, um einen nachhaltigen Innovationsschub auszulösen, sagte Gropp dem „Spiegel“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 19:05.

AFP

Top-Wirtschaftsberaterin fordert zwingende Reform der Erbschaftsteuer

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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13. Januar 2026

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland. Anlass ist der aktuelle Reformvorschlag der SPD, der nach ihrer Einschätzung eine notwendige Debatte neu angestoßen hat, deren Ergebnis aus ihrer Sicht feststeht: „Klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Schnitzer sieht Reformzwang unabhängig von Konjunktur

Monika Schnitzer verweist in ihrem Beitrag darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer bereits mehrfach beanstandet habe und zudem ein weiteres Verfahren anhängig sei. Änderungen würden daher notwendig sein – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“, schreibt sie im „Handelsblatt“.

Die Ökonomin kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, heißt es in dem Gastbeitrag. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.

Ungleichbehandlung und Vermögensungleichheit

Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so Schnitzer im „Handelsblatt“. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.

Bewertung des SPD-Vorschlags

Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde „empirisch nicht gestützt“. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“, schreibt sie.

Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich nach Einschätzung von Schnitzer durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer im „Handelsblatt“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Januar 2026 18:36.

AFP