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Breite Kritik an geplanter Patienten-Gebühr bei Arztbesuchen

Arztpraxis für Allgemeinmedizin
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, Linken und der Deutschen Stiftung Patientenschutz lehnen das Modell einer Praxis- oder Kontaktgebühr als unsozial und ineffektiv ab. Sie warnen vor zusätzlichen Hürden für einkommensschwache, chronisch kranke und ältere Menschen und sehen in dem Vorstoß einen Rückgriff auf überholte gesundheitspolitische Konzepte.

Scharfe Kritik aus der SPD

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Pläne der Kassenärzte als klaren Fehlweg. „Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schrecke nicht „unnötige“ Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten.

Ausgelöst hatte die Debatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen hatte, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. Die Forderung sei ein „klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren“, kritisierte Pantazis. Die Idee bringe das deutsche Gesundheitssystem „keinen Millimeter voran“.

Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein „solches Malus-System“ entschieden. „Stattdessen setzen wir auf strukturelle Lösungen: ein verbindliches Primärversorgungssystem mit klarer Lotsenfunktion, positiver Steuerung und echter Termingarantie zum Facharzt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wirksamer, fairer und entlastet das System dort, wo es nötig ist – ohne neue finanzielle Hürden aufzubauen.“

Er erwarte von allen Akteuren im Gesundheitswesen, „dass sie nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch benennen, welchen eigenen Beitrag sie zur Stabilisierung des Systems zu leisten bereit sind“, fügte Pantazis hinzu. „Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten ist weder solidarisch noch zukunftsfähig.“

Patientenschützer sehen reines Kasseninteresse

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, lehnt den Vorschlag einer Kontaktgebühr für Arztbesuche ebenfalls ab. „Jetzt haben Kassenärzte und Krankenhäuser die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht um Patientensteuerung, sondern um Kasse machen.“ Auch spiele die Qualität keine Rolle, sagte er weiter. Weiterhin würden für mittelmäßige Leistung viel gute Euro ausgegeben. Patienten hätten zu wenig davon, findet Brysch.

Grüne und Linke gegen Kontaktgebühr

Die Grünen lehnten den Vorschlag zur Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei Arztbesuchen kategorisch ab. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“, dass Kontaktgebühren kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise, sondern ein Ablenkungsmanöver seien. „Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuern weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben – sie produzieren vor allem neue Bürokratie.“

„Jede zusätzliche Gebühr bedeutet Abrechnung, Kontrolle, Ausnahmen und Streitfälle“, so Dahmen. „Das belastet Praxen, die ohnehin am Limit arbeiten, und schafft neue Verwaltungskosten, statt bestehende Probleme zu lösen.“ Patienten dürften „nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse einer überforderten Gesundheitsministerin gemacht werden“. Stattdessen brauche es eine „bessere Versorgungssteuerung, eine grundlegend reformierte Notfall- und Primärversorgung und klare Regeln für Preise und Qualität – nicht durch Strafgebühren für Alte und Kranke im Wartezimmer“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen damit überhaupt nicht gelöst würden. „Stattdessen werden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.“

Gürpinar forderte: „Statt immer wieder mit solchen unsozialen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, braucht es endlich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. So würden diejenigen stärker belastet, die auch mehr haben, und die Finanzierungsprobleme wären sozial gerecht gelöst.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Merz’ Haltung zu bundesweitem Böllerverbot weiterhin unklar

Friedrich Merz
Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiterhin offen. Zwar gibt es aus seinem Umfeld Hinweise, dass er kein Freund von Pyrotechnik sein könnte, eine klare Position liegt aber nicht vor. Die Bundesregierung plant nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille derzeit kein bundesweites Verbot, will jedoch über mehr Steuerungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen beraten.

In Berlin ist die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot weiterhin unklar. Zwar gibt es Signale aus seinem Umfeld, dass er wahrscheinlich kein großer Fan von Pyrotechnik ist, doch eine eindeutige Aussage liegt bislang nicht vor.

Spekulation über persönliche Haltung des Kanzlers

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, er habe zwar noch nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie er persönlich zum Böllern stehe, könne sich aber vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist“. Zugleich betonte Hille, dies sei nur Spekulation.

Kein bundesweites Böllerverbot geplant

Mit Blick auf die in den letzten Monaten unter anderem von Polizeigewerkschaften vorangetriebene Initiative für ein bundesweites Böllerverbot verwies der Sprecher auf die Position des Innenministers. Demnach ist kein „sogenanntes Böllerverbot“ geplant, wie Hille laut dts Nachrichtenagentur erklärte.

Im kommenden Jahr soll jedoch darüber beraten werden, ob Länder und Kommunen im Rahmen einer Veränderung der Sprengstoffverordnung mehr Rechte zur Steuerung und Regelung von Silvesterfeuerwerken bekommen sollen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Grüne kritisieren schlechtes Bahn-WLAN und mangelhafte Bord-Gastronomie

ICE-4 (Archiv)
ICE-4 (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen verlangen von der Deutschen Bahn ein stärkeres Engagement bei Serviceleistungen wie WLAN und Bordgastronomie. Hintergrund sind anhaltende Beschwerden über Verbindungsprobleme im Zug sowie die Ablehnung von Entschädigungsforderungen durch die Bundesregierung.

Grünen-Politiker kritisiert WLAN und Bordgastronomie

Der Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Mathias Gastel hat die Serviceangebote der Deutschen Bahn scharf kritisiert. „Das WLAN der Deutschen Bahn ist und bleibt ein Ärgernis“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Reisenden würden völlig zu Recht erwarten, vor allem in den ICEs lückenlos digital arbeiten und sich über ihre Anschlüsse informieren zu können.

„Auch bei der Gastronomie gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Wer stundenlang im Zug unterwegs ist, muss sich auf Speisen- und Getränkeangebote verlassen können“, so der Grünen-Politiker.

Bundesregierung lehnt Entschädigungen ab

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat die Bundesregierung Forderungen der Bundesländer eine Absage erteilt, Bahnreisende künftig für ausgefallenes WLAN oder ein geschlossenes Bordrestaurant zu entschädigen. Das Angebot erbringe die Bahn „freiwillig“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung.

Gastel sagte der „Rheinischen Post“, er bezweifle, ob Strafzahlungen weiterhelfen könnten. Hilfreicher sei es, wenn es klare Zielvorgaben seitens des Eigentümers Bund gebe. „Das Management muss sich dann daran messen lassen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundesregierung bleibt nach Ukraine-Gesprächen in Florida zurückhaltend

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert. Zwar betonte Regierungssprecher Sebastian Hille den grundsätzlichen Optimismus von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), konkrete Fortschrittsbewertungen vermied die Bundesregierung jedoch. Während US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von deutlichen Fortschritten sprechen, sieht Berlin alle Gespräche vor allem als Schritte hin zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“.

Zurückhaltende Töne aus Berlin

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Optimismus teile, der am Sonntag nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitet wurde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag, dass Merz „grundsätzlich ein optimistischer, zuversichtlicher Mensch“ sei. Das gelte „auch und gerade in schwierigen Lagen, und das ist die Grundlage, auf der er Politik macht“, so Hille laut dts Nachrichtenagentur.

Hille verwies zudem auf den Ukraine-Gipfel vor anderthalb Wochen in Berlin, der auf Initiative des Bundeskanzlers zustande gekommen war. „Alle eint das Ziel, einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, und dem dienen alle Treffen und alle Kontakte. Und alles, was uns diesem Ziel Schritt für Schritt näherbringt, ist positiv und begrüßen wir“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.

„Große Fortschritte“ laut Trump

Trump hatte nach dem Treffen in Florida von „großen Fortschritten“ bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine gesprochen, wie die dts Nachrichtenagentur berichtete. Selenskyj verwies derweil auf Fortschritte bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien, und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach einem Telefonat mit Trump und Selenskyj von „guten Fortschritten“, so die dts Nachrichtenagentur.

Weiterhin offene Kernfragen

Vor allem bei der russischen Forderung nach einem ukrainischen Rückzug aus der gesamten Donbass-Region sind die Verhandler dem Vernehmen nach noch weit von einer Einigung entfernt, berichtete die dts Nachrichtenagentur.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Gewalt gegen Polizisten bleibt 2024 auf Rekordniveau in Deutschland

Polizei am
Polizei am 16.01.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten ist im Jahr 2024 mit 46.367 Fällen auf einem sehr hohen Niveau verblieben. Laut dem neuesten Bundeslagebild des Bundeskriminalamts, das am Montag veröffentlicht wurde, haben die Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen und erreichen zugleich deutlich höhere Werte als noch vor zehn Jahren.

Gewalt gegen Vollzugsbeamte auf hohem Niveau

Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte nach dem Bundeslagebild um 38,5 Prozent zugenommen, die Zahl der von Gewalttaten betroffenen Polizisten ist noch stärker um 67,2 Prozent gestiegen. Mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gegenüber 2023 haben die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Insgesamt wurden 106.875 Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 1.167 betroffene Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 1,1 Prozent entspricht.

Bei Gewalttaten gegen sonstige Rettungskräfte – insbesondere Beschäftigte von Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk (THW) – wurden 2024 die höchsten Opferzahlen seit 2018 festgehalten, mit insgesamt 2.916 Opfern.

Schwerpunkte der Gewalt und regionale Verteilung

87,0 Prozent der Polizeikräfte, die Opfer von Gewalttaten wurden, waren von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen betroffen. Den größten prozentualen Anstieg innerhalb der Gewalttaten gegen Polizeikräfte verzeichnet das Bundeslagebild bei Bedrohung mit einem Plus von 2,1 Prozent (2024: 3.933 Fälle; 2023: 3.851 Fälle).

In Großstädten ist die Gewalt gegen PVB deutlich erhöht. Obwohl in Städten mit 500.000 und mehr Einwohnern lediglich 17,5 Prozent der bundesweiten Bevölkerung leben, wurden dort 31,1 Prozent (2023: 30,2 Prozent) aller 2024 in Deutschland erfassten Gewalttaten mit Opfern PVB begangen.

Im Vergleich zum Vorjahr stagnieren die Fallzahlen der gefährlichen und schweren Körperverletzung nahezu (-0,2 Prozent; 2024: 1.258 Fälle; 2023: 1260 Fälle). Die Fallzahlen der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung sind um 4,2 Prozent auf 922 Fälle zurückgegangen (2023: 962 Fälle).

Die Anzahl der Tötungsdelikte ging auf 34 zurück (2023: 40), wobei 33 Fälle im Versuchsstadium blieben. Bei dem einen vollendeten Delikt handelt es sich laut Bundeslagebild um den Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim.

Tatverdächtige, Tatmittel und Lage bei Rettungskräften

Die Zahl der Tatverdächtigen bei Gewalttaten mit Opfererfassung PVB ist um 1,1 Prozent zurückgegangen, sodass im Jahr 2024 38.212 Tatverdächtige erfasst wurden (2023: 38.630). Die Tatverdächtigen waren meistens männlich (83,1 Prozent) und über 25 Jahre alt (75,0 Prozent). Sie waren in der Regel allein handelnd (95,9 Prozent), oft polizeilich bekannt (75,8 Prozent) und fast jeder Zweite stand unter Alkoholeinfluss (48,6 Prozent). Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg von 33,6 Prozent auf 34,9 Prozent an.

Ein Messerangriff lag in 401 Fällen der versuchten und vollendeten Gewalttaten mit Opfererfassung PVB vor. Der Anteil an Gewalttaten gegen PVB mit dem Tatmittel Messer betrug 0,9 Prozent.

Das Bundeslagebild enthält zudem Daten zu Rettungsdienst- und Feuerwehrkräften, die im Einsatz von Gewalttaten betroffen waren. Mit 683 Fällen (-0,6 Prozent) und 1.012 Opfern (-5,3 Prozent) bei der Feuerwehr sowie 2.042 Fällen (-0,4 Prozent) bei sonstigen Rettungskräften blieben die Zahlen nahezu konstant. Mit 2.916 Opfern (+0,5 Prozent) wurde 2024 bezogen auf den Zeitraum seit 2018 der höchste Wert bei den sonstigen Rettungskräften erfasst.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Dax pendelt vor Jahresende knapp im Minus

Frankfurter Börse
Frankfurter Börse / Foto: dts

Der Dax hat am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag knapp im Minus notiert. Der Leitindex pendelte um die Marke von 24.300 Punkten, während das Handelsvolumen zum vorletzten Handelstag des Jahres gering blieb. Gleichzeitig zeigte sich der Euro etwas schwächer gegenüber dem US-Dollar, der Ölpreis zog deutlich an.

Dax pendelt knapp im Minus

Am Montagmittag blieb der Dax nach einem bereits verhaltenen Start weiter knapp im roten Bereich. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.330 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Adidas und Brenntag, am Ende Rheinmetall, Siemens Energy und MTU.

Zwischen den Jahren halten sich die Anleger traditionell zurück. „Das Handelsvolumen im Dax entwickelt sich erwartungsgemäß dünn und die fehlenden Handelsimpulse lassen den Dax 40 lustlos um die Kursmarke von 24.300 Punkten pendeln“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow laut Agenturmeldung.

Euro etwas schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1762 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8502 Euro zu haben.

Ölpreis mit deutlichem Anstieg

Der Ölpreis stieg unterdessen stark. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,92 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Zahl der Regionalbanken fällt 2025 erstmals unter 1.000

Sparkasse (Archiv)
Sparkasse (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Regionalbanken in Deutschland ist 2025 erstmals unter die Marke von 1.000 gesunken. Fusionen und Übernahmen reduzierten die Zahl der eigenständigen Genossenschaftsbanken und Sparkassen auf insgesamt 987 Institute, wie eine Untersuchung der Beratungsfirma Zeb für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zeigt. Trotz mehrerer Rettungsfälle blieb das Tempo der Zusammenschlüsse bei den Genossenschaftsbanken nahezu unverändert.

Zahl der Regionalbanken unter 1.000 gesunken

Laut Untersuchung der Beratungsfirma Zeb für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) haben Fusionen und Übernahmen die Zahl der Regionalbanken in Deutschland 2025 erstmals unter die Marke von 1.000 sinken lassen. Insgesamt ging die Zahl der eigenständigen Genossenschaftsbanken und Sparkassen um 34 auf nur noch 987 zurück.

Fusionstempo bei Genossenschaftsbanken bleibt nahezu stabil

Trotz mehrerer Rettungsfälle hat sich das Fusionstempo unter Genossenschaftsbanken laut Zeb kaum beschleunigt. Bis November gab es 23 Fusionen, darunter zwei Zusammenschlüsse von drei Geldhäusern sowie eine Verschmelzung von vier Banken. Die Zahl der Institute sank laut Zeb damit um 27 auf 645. Im Jahr 2024 war die Zahl der Genossenschaftsbanken um 25 gefallen, in den beiden Vorjahren hatte der Rückgang 40 sowie 35 betragen.

Weniger eigenständige Sparkassen

Bei den Sparkassen gab es 2025 laut Zeb sechs Fusionen, davon einen Zusammenschluss von drei Sparkassen, sodass die Zahl der Institute um sieben sank. Inklusive der Berliner Sparkasse sind damit bundesweit noch 342 Sparkassen eigenständig.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundesregierung beklagt Fehlwahrnehmung ihrer Politik in Medien

Friedrich Merz
Friedrich Merz vor Fotografen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sieht sich in der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Arbeit nach eigener Darstellung nicht immer korrekt abgebildet. In Teilen der Medienberichterstattung klaffe eine spürbare Lücke zwischen politischen Beschlüssen und deren Wahrnehmung in der Bevölkerung, wie Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte. Verzögerungen beim Inkrafttreten von Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach zu einem verzerrten Bild der Regierungsbilanz beitragen.

Regierung kritisiert Wahrnehmung ihrer Beschlüsse

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sieht die Bundesregierung in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine „nicht unerhebliche Schere“ dessen, was die Bundesregierung beschlossen habe, und der Wahrnehmung davon, sagte Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Er führte aus, dies liege vermutlich auch daran, dass politische Maßnahmen Schritt für Schritt erst in Kraft treten. „Politik funktioniert natürlich Schritt für Schritt und ein Beschluss hat nicht gleich am nächsten Tag die Wirkung, die damit beabsichtigt ist, sondern Dinge treten zu einem Stichtag in Kraft“, sagte Hille laut dts Nachrichtenagentur.

Verzögerte Umsetzung als Ursache

Als Beispiele nannte Hille die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das bedeute, dass es eine „Umsetzungsverzögerung“ gebe.

„Das mag auch mit dazu beitragen, dass der Blick auf das, was die Bundesregierung an Bilanz hat, vielleicht manchmal öffentlich etwas getrübt ist und nicht so glasklar, wie ich ihn habe“, so Hille gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bauernpräsident Rukwied fordert höhere Preise für Butter

Butterpreise im
Butterpreise im Supermarkt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert ein Ende des Preiskampfs im Lebensmitteleinzelhandel und höhere Preise für heimische Produkte wie Butter. Der Wert regional erzeugter Lebensmittel müsse sich nach seiner Ansicht stärker im Verkaufspreis widerspiegeln.

Appell an den Lebensmitteleinzelhandel

Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangt angesichts der aktuellen Preispolitik im Handel höhere Preise für heimische Lebensmittel wie Butter. „Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel wie derzeit bei Butter muss endlich ein Ende haben“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf den Stellenwert des Produkts erklärte er: „Butter muss zur Dubai-Schokolade werden.“

Rukwied betonte, der Wert von heimischen Lebensmitteln müsse sich auch im Preis widerspiegeln. „Ich appelliere an den Lebensmitteleinzelhandel, seiner Verantwortung der Erzeugung heimischer Lebensmittel und auch den Bauernfamilien gegenüber gerecht zu werden“, sagte der Verbandspräsident der „Rheinischen Post“.

Kritik an Preissenkungen im Handel

Auch Brandenburger Landesbauernpräsident Henrik Wendorff hatte die massiven Preissenkungen im Handel zuletzt scharf kritisiert. Er beklagte einen weiter wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Betriebe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Paritätischer Verband kritisiert geplante Praxisgebühr als sozial ungerecht

Arztpraxis
Arztpraxis / Foto: dts

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wendet sich gegen die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geforderte Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch. Eine Neuauflage der früheren Praxisgebühr würde nach Einschätzung des Verbands vor allem Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich belasten.

Deutliche Kritik an neuer Kontaktgebühr

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die Forderung der Kassenärzte nach einer Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ab. „Eine Neuauflage der gescheiterten Praxisgebühren würde die Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens zu Lasten von Menschen mit geringen Einkommen massiv verstärken“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Anstatt Behandlungen niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten, führen Praxisgebühren zu einer zusätzlichen Belastung von Versicherten und Arztpraxen.“ Rock warnte: „Notwendige Behandlungen werden verschoben und dadurch häufig teurer.“

Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte.

Streit um Ursachen steigender Kosten

„Anstelle von Strukturreformen für eine bessere Versorgung wird mit der Praxisgebühr ein wirkungsloses Placebo präsentiert, das den Versicherten pauschal eine unangemessene Inanspruchnahme unterstellt“, kritisierte Rock in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die wirklichen Kostentreiber im Gesundheitswesen sind unangemessene Renditen in der Versorgung und der fortgesetzte Verzicht, besonders einkommensstarke Menschen mit einer Bürgerversicherung in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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