Wladimir Putin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Moskau hat angekündigt, sich von bisherigen Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt zu distanzieren. Der Kreml behauptet, die Ukraine habe versucht, die Residenz von Wladimir Putin mit Drohnen anzugreifen, was Kiew entschieden bestreitet.
Diese Entwicklungen drohen, die Friedensverhandlungen zu gefährden, während US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe ernst nimmt und den angeblichen Angriff kritisiert.
Moskau sieht sich an keine Zusagen mehr gebunden
In einem erneuten Telefonat zwischen Donald Trumpund Wladimir Putin am Montag machte der russische Präsident deutlich, dass Moskau sich an keine Zusagen mehr gebunden fühlt. Dies bestätigte Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, in Moskau. Die angebliche Drohnenattacke auf die Residenz Putins in Waldai, die zwischen Moskau und Sankt Petersburg liegt, wird als Begründung für diesen Kurswechsel genannt. Die Ukraine hat den Vorwurf des Angriffs vehement zurückgewiesen.
Konsequenzen für Ukraine-Friedensverhandlungen
Der Vorfall könnte die laufenden Friedensgespräche erheblich belasten. Der US-Präsident äußerte sich am Montag besorgt über den angeblichen Angriff und sagte: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um so etwas zu tun.“ Trump zeigte sich laut Uschakow „schockiert“ über Putins Schilderungen und betonte, dass er „sehr wütend darüber“ sei.
Die Verantwortung der Ukraine für den Angriff wird von westlichen Beobachtern bezweifelt. Dennoch bleibt unklar, wie sich die jüngsten Entwicklungen auf die Verhandlungen auswirken werden. Uschakow erklärte, dass Russland seine Positionen in den Gesprächen überdenken werde, was die Unsicherheit in der Region weiter verstärken könnte.
Fliesenleger (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Angesichts des zunehmenden Handwerkermangels in Deutschland fordert der konservative Seeheimer Kreis in der SPD verpflichtende Praktika für Schülerinnen und Schüler in Handwerksbetrieben. Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sieht darin eine Möglichkeit, junge Menschen stärker für die beruflichen Chancen im Handwerk zu sensibilisieren.
Pflichtpraktikum im Handwerk gefordert
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD drängt vor dem Hintergrund des Handwerkermangels auf verpflichtende Praktika in Betrieben. Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb sollte aus meiner Sicht deutschlandweit für Schüler zur Pflicht werden.“
Der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion begründete die Forderung mit der Entscheidung vieler junger Menschen zugunsten eines Studiums. „Noch immer entscheiden sich zu viele junge Menschen automatisch für ein Studium, zu oft fehlt schlicht das Wissen über die vielfältigen Chancen, Karrierewege und Perspektiven im Handwerk“, sagte Limbacher der „Rheinischen Post“.
Mehr Praxisnähe im Unterricht
Limbacher betonte laut „Rheinischer Post“, hier müsse Schule ansetzen. Neben einem fundierten Wirtschaftsunterricht brauche es daher ergänzend „mehr Praxisnähe“, sagte Limbacher.
Feuerwerksverkauf am 29.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich dafür aus, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker in eigener Verantwortung zu regeln. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der sich auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien beruft, unterstützen zehn Länder mehr Entscheidungsspielräume, auch wenn die konkreten Vorstellungen auseinandergehen.
Länder fordern mehr Kompetenzen beim Böllerverbot
Berlin und Bremen dringen seit Jahren vergeblich auf ein bundesweites Böllerverbot und wollen nun erreichen, dass die Länder selbst über strengere Regeln entscheiden dürfen. Bayern befürwortet diese Linie grundsätzlich, würde das Böllern aber weiterhin erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich laut „Spiegel“ dafür aus, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben. Rheinland-Pfalz fordert Schutzzonen um Tierheime und Tierparks.
Die übrigen Länder lehnen weitere regionale Kompetenzen ab. Nach dem Bericht des „Spiegel“ verweisen sie darauf, dass die bestehenden Regeln ausreichten und großflächige Verbote schwer zu kontrollieren wären.
Debatte um Änderung der Sprengstoffverordnung
Zuständig für das Sprengstoffrecht ist der Bund. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember stand das Thema auf der Tagesordnung, Bund und Länder berieten dort über mögliche Änderungen. Aus Bremen ist zu hören, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, die den Ländern mehr Kompetenzen geben würde.
Die Länder hätten zudem signalisiert, einer eventuell nötigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Spiegel“. Eine Sprecherin von Dobrindts Haus ließ dem Bericht zufolge mitteilen, einige Länder wünschten sich mehr Spielräume, andere sähen das kritisch. Man prüfe das Anliegen „inhaltlich und rechtstechnisch“.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Grüne und Linke deutlich vor einer Debatte über Ausgleichstage für auf Wochenenden fallende Feiertage gewarnt. Deutschland müsse sich nach seinen Worten angesichts bedrohter Wettbewerbsfähigkeit eher auf mehr Leistungsbereitschaft und Teamgeist einstellen als auf zusätzliche arbeitsfreie Tage.
Gabriel kritisiert Vorschlag zu Ausgleichstagen
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Forderungen von Grünen und Linken nach Ausgleichstagen für Feiertage, die auf Wochenenden fallen, ein Zeichen für eine Entfremdung der Politik von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. „Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen“, sagte Gabriel dem Focus. „Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist“, erklärte er laut Focus.
Hintergrund sind Forderungen von Linken und Grünen nach einem Ausgleich, weil 2026 einige Feiertage auf Wochenenden fallen. Gabriel nimmt diese Debatte zum Anlass, grundsätzliche Defizite in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands zu benennen.
Appell an Leistungsbereitschaft und Teamgeist
Nach Ansicht Gabriels müsse die Politik den Bürgerinnen und Bürgern die Lage offen darlegen. „Vielmehr müsse man den Leuten die Wahrheit sagen. ‚Das heißt nicht: `Gürtel enger schnallen`, aber `Ärmel hochkrempeln`“, sagte er dem Focus. Ohne ein neues gemeinsames Verständnis von Anstrengung und Zusammenarbeit sei der bisherige Lebensstandard nicht zu halten: „Ohne einen neuen Teamgeist werden wir unseren liebgewonnenen Wohlstand nicht mehr halten können – nicht mal ökologisch“, so Gabriel. „Das Land braucht eine neue Leistungsbereitschaft.“
Warnung vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit
Gabriel forderte der Focus-Meldung zufolge, die Bundesrepublik müsse sich „der Tatsache stellen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit inzwischen massiv bedroht ist“. Für die sozialen, kulturellen und ökologischen Leistungen, die man sich in Deutschland erlaube, sei eine starke Exportwirtschaft notwendig: Für all das, was man sich in Deutschland sozial, kulturell und auch ökologisch leiste, brauche man aber eine erfolgreiche Exportwirtschaft, so der SPD-Politiker.
Aus Sicht Gabriels steht dieses Ziel im Widerspruch zu aktuellen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt. „Mit den höchsten Krankenständen in Europa, der geringsten Arbeitszeit, den meisten Urlaubstagen und einer seit Jahren nachlassenden Produktivität schaffen wir das aber nicht“, sagte er dem Focus.
Krankenhäuser in Deutschland sollten nach Ansicht von DRK-Präsident Hermann Gröhe besser auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereitet werden. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ verwies er auf ein Beispiel aus Israel und forderte geschützte Notfallkapazitäten auch hierzulande. Zugleich beklagte er eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Helfer und Einrichtungen der humanitären Hilfe in Krisengebieten.
Forderung nach besserer Ausstattung für den Ernstfall
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, sieht die Krankenhäuser in Deutschland für einen Verteidigungsfall nicht ausreichend gerüstet. Er habe vor Kurzem in Israel das Krankenhaus der Ben-Gurion-Universität besucht, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. „Es hält in geschützten Kellerräumen Notoperationssäle vor. So sollte es auch bei uns in bestimmten Krankenhäusern sein“, betonte er gegenüber der Zeitung.
Gröhe verwies darauf, dass die medizinische Versorgung auch unter extremen Bedingungen sichergestellt werden müsse. „Wir müssen in einem bewaffneten Konflikt vor allem auch handlungsfähig bleiben“, so Gröhe in der „Rheinischen Post“. „Krankenhäuser müssen beispielsweise so eingerichtet werden, dass sie im Ernstfall weiter die Gesundheitsversorgung sicherstellen können.“
Warnung vor wachsender Gewalt gegen Helfer
Zugleich äußerte Gröhe in der „Rheinischen Post“ große Sorge über eine wachsende Zahl von Angriffen auf Helfer in Krisengebieten. „Es gibt eine unglaubliche Verrohung. Humanitäre Einsatzkräfte sind immer häufiger Opfer gezielter Angriffe.“ So berichteten nach seinen Worten viele Organisationen von Attacken auf gekennzeichnete Fahrzeuge oder auf ihre Krankenhäuser.
„Die humanitäre Hilfe wird zu wenig geschützt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und ausgehöhlt. Das ist eine Entwicklung, der wir uns entgegenstellen müssen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“.
Volker Wissing am 24.07.2024 / via dts Nachrichtenagentur
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP kommende Woche dämpft der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Erwartungen an ein bundespolitisches Comeback seiner Partei. Angesichts schwacher Umfragewerte und der außerparlamentarischen Situation der Liberalen hält er eine Rückkehr in den Bundestag für „äußerst unwahrscheinlich“.
Wissing sieht Chancen der FDP „gen Null“ tendieren
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart kommende Woche hat Volker Wissing eine Rückkehr der FDP in den Bundestag als nahezu ausgeschlossen bezeichnet. „Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online (Quelle: T-Online).
Zur Begründung verwies der frühere FDP-Generalsekretär auf den Kurs der Partei in der früheren Regierungskoalition. „Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug in die Parlamente war.“ Leider bewege sich die FDP auch jetzt weiter in eine eher libertäre Richtung, „die allerdings in der Breite nicht anschlussfähig“ sei (Quelle jeweils: T-Online).
Austritt aus der FDP nach Bruch der Ampelkoalition
Wissing ist mit dem Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 aus der FDP ausgetreten. Er blieb bis zur Neuwahl des Bundestags parteiloser Minister im Kabinett von Olaf Scholz (SPD).
Die FDP befindet sich, seitdem sie bei den Neuwahlen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, in der außerparlamentarischen Opposition.
Schwache Umfragen und Blick auf Baden-Württemberg
Derzeit sehen bundesweite Umfragen die Liberalen unter ihrem Chef Christian Dürr bei drei bis vier Prozent.
Das Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar markiert für die FDP den Auftakt in den Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo die Freidemokraten deutlich größere Chancen haben, erneut ins Parlament einzuziehen.
Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten nach einem Medienbericht nur der Auftakt einer weitergehenden Sanktionspolitik Washingtons gegen europäische Akteure sein. Die frühere Trump-Regierung soll demnach bereits vor Monaten in Erwägung gezogen haben, deutsche Staatsdiener und französische Richter mit Einreiseverboten oder finanziellen Strafmaßnahmen zu belegen.
Ärger über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, soll sich die Trump-Regierung massiv über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai geärgert haben. Demnach wurde im US-Außenministerium darüber nachgedacht, gegen die für diese Einstufung Verantwortlichen Einreiseverbote oder sogar finanzielle Sanktionen zu verhängen. Wen diese Maßnahmen konkret hätten treffen sollen, ist laut Bericht nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Erwägte Strafmaßnahmen auch gegen französische Richter
Ähnliche Überlegungen habe es nach Angaben der ehemaligen US-Regierungsbeamten auch mit Blick auf Frankreich gegeben. Im US-Außenministerium seien Sanktionen gegen jene Richter erwogen worden, die Marine Le Pen vom Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht ihr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern Le Pen auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.
US-Außenministerium verweist auf Rubio-Post
Auf die Frage des „Spiegel“, ob es solche Pläne gegeben habe und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies zugleich auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte Rubio die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
„Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, dem „Spiegel“. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“ Zugleich verwies Malinowski auf die bereits verhängten Strafmaßnahmen: Die Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten: „Diese Regierung ist zu allem fähig.“
Feuerwerksverkauf am 29.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert ein umfassendes Böllerverbot für Deutschland. Nur so lasse sich die angespannte Lage für die Einsatzkräfte in der Silvesternacht bewältigen, wie er dem Nachrichtenportal T-Online sagte. Kopelke kritisierte zudem die Personalengpässe bei der Polizei und warf der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor.
GdP-Chef fordert grundlegendes Verbot von Böllern
Jochen Kopelke</em), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. "Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, führt zurzeit zu Problemen. Es braucht ein grundlegendes Böllerverbot. Das hätte direkt Effekte", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Anders sei die Situation in der Silvesternacht für die Polizei nicht zu bewältigen: "Bis 4 Uhr kommen wir gar nicht hinterher. Da haben wir für Momente rechtsfreie Räume, weil wir so schnell nicht überall sein können und die Masse an Anrufen und Einsätzen uns erschlägt" (T-Online).
Zwar habe mehr Polizeipräsenz die Lage zuletzt beruhigt, „aber diese Rechnung ist endlich, denn uns gehen die Leute aus“, warnte der GdP-Chef bei T-Online. Man könne die Bevölkerung so nicht zu jedem Zeitpunkt beschützen. „Die Wahrheit ist: Das können wir gar nicht mehr gewährleisten. Insbesondere nicht in der Silvesternacht“, so Kopelke. In dieser Nacht arbeite man im Akkord. Der GdP-Chef sagte weiter: „Wir können bestimmten Wünschen der Bevölkerung gar nicht gerecht werden, und dadurch entsteht bei vielen verständlicherweise auch ein Unsicherheitsgefühl“ (T-Online).
Kritik an Bundesregierung und Innenminister Dobrindt
Im Gespräch mit T-Online kritisierte Kopelke in dem Zusammenhang die Bundesregierung scharf. „Die Politik weiß sehr genau, wie dramatisch die Silvesternacht an einigen Stellen in Deutschland ist. Das Problem ist eher, dass sie stark auf Wählerstimmen schaut“, so Kopelke. Der Gewerkschaftschef warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) falsche Prioritätensetzung vor. „Dobrindt möchte das Sprengstoffgesetz nicht ändern, hat aber 15.000 deutsche Polizisten an der Grenze im Einsatz.“ Diese müssten laut Kopelke nun auch viele illegale Böller herausziehen – schließlich fehlten die Bundespolizisten beim Schutz der Städte und Bahnhöfe. „Jetzt muss sich Herr Dobrindt auch an der Silvesterbilanz messen lassen“ (T-Online).
Auseinandersetzung mit NRW-Innenminister Reul
Das Argument von Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ein Böllerverbot sei nicht kontrollierbar, hält Kopelke gegenüber T-Online hingegen für nicht zulässig: „Wenn Herr Reul so argumentiert, frage ich mich, warum wir zum Beispiel ein Cannabisgesetz haben.“ Auch viele weitere Gesetze dürfe es dann nicht geben. „Deswegen ist meine Empfehlung an Herrn Reul: Machen Sie mal eine Nacht an einem Brennpunkt mit, an dem wir keine wirkliche Rechtskontrolle haben“ (T-Online).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf schnellere Gerichtsverfahren gegen Täter, die in der Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen. GdP-Chef Andreas Roßkopf warnt davor, dass trotz politischer Ankündigungen bislang keine spürbaren Änderungen erfolgt seien und fordert konsequente, rasch vollstreckte Strafen.
GdP fordert härteres und schnelleres Durchgreifen
GdP-Chef Andreas Roßkopf kritisierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ die aktuelle Praxis der Strafverfolgung nach Angriffen auf Einsatzkräfte rund um den Jahreswechsel. „Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen“, sagte Roßkopf dem „Tagesspiegel“. Er bedauerte zugleich: „Leider hat sich politisch trotz der großen Bestürzung im letzten Jahr an Silvester bislang nichts geändert“, so Roßkopf gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe auf Polizisten härter bestrafen zu wollen. Daran anknüpfend mahnte Roßkopf laut „Tagesspiegel“: „Solche Strafen müssen aber auch zeitnah umgesetzt werden, sonst schrecken sie niemanden ab.“ Weiter sagte er dem Blatt: „Monatelange Verfahren sowie moderate Urteile bringen uns da nicht weiter. Wir sprechen hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.“
Warnung vor gefährlichen Sprengstoffen zu Silvester
Mit Blick auf die vergangenen Jahreswechsel verwies Roßkopf auf Vorfälle in der Hauptstadt. In Berlin habe man im vergangenen Jahr gesehen, welchen Schaden Feuerwerksraketen und Kugelbomben anrichten könnten. „Dabei handelt es sich ganz klar um gefährliche Sprengstoffe, die erhebliche Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können“, warnte Roßkopf im „Tagesspiegel“. Nach seinen Worten hätten sich „in einigen Bereichen in deutschen Großstädten und an Hauptbahnhöfen“ Situationen entwickelt, „die nicht mehr akzeptabel sind“.
Für viele Polizisten sei Silvester „sehr herausfordernd“, sagte Roßkopf dem „Tagesspiegel“. Er betonte: „Es besteht immer die Gefahr, verletzt zu werden.“
Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit Gewalttaten durch illegale Böller sprach sich Roßkopf zudem für intensivere Kontrollen an den Grenzen aus. „Zoll und Bundespolizei haben gerade jetzt zu Silvester an den Grenzen zu Polen und Tschechien ein Auge auf illegale Böller, die über die Grenze gebracht werden sollen“, erklärte er dem „Tagesspiegel“. Auch diese Maßnahmen seien jedoch nur begrenzt wirksam, wenn die Justiz nicht rasch reagiere. Kontrollen zeigten nach den Worten von Roßkopf „aber nur Wirkung, wenn Strafen sehr schnell und mit aller Konsequenz durch die Gerichte umgesetzt werden“.
Der ADAC dringt auf eine zügige Umsetzung der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform und warnt zugleich vor einer Verwässerung der Reformpläne. Die derzeitigen Kosten und Wartezeiten für den Führerscheinerwerb seien jungen Menschen nach Ansicht des Verkehrsclubs nicht mehr zuzumuten.
ADAC fordert Reform bis Mitte 2026
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) deutlich mehr Tempo bei der Reform des Führerscheinerwerbs. „Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein“, sagte Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen eine möglichst rasche Einigung auf die von Herrn Schnieder gemachten Vorschläge, denn sowohl Kosten als auch Wartezeiten sind den jungen Leuten nicht länger zuzumuten“, so Hillebrand weiter laut „NOZ“.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Eckpunkte für Änderungen vorgelegt, die den Erwerb des Führerscheins einfacher, schneller und günstiger machen sollen. Der CDU-Politiker hatte jedoch kürzlich erklärt, dass selbst bei reibungslosem Ablauf das geplante Gesetz frühestens Anfang 2027 in Kraft treten werde.
Warnung vor Einfluss von Lobbyarbeit
Der ADAC setzt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und warnt gleichzeitig vor Eingriffen durch Interessensvertretungen. „Ich hoffe, Herr Schnieder steht den Gesetzgebungsprozess so durch, dass nicht alles im Rahmen der Lobbyarbeit durch Fahrlehrer und andere wieder abgeknabbert wird“, sagte Verkehrspräsident Hillebrand der „NOZ“. Aus Sicht des ADAC seien die Vorschläge des Ministers „definitiv vertretbar“.
Konkret verwies Hillebrand auf die geplante Reduzierung des Fragenkatalogs für die theoretische Führerscheinprüfung. So würden laut Hillebrand auch 750 statt derzeit mehr als 1.200 Fragen „locker reichen, die Verkehrssicherheit hochzuhalten und alle wirklich relevanten Fragen beizubehalten“, zitierte ihn die „NOZ“. Die Bedenken des TÜVs „halte ich für übertrieben“, so der ADAC-Mann gegenüber der „NOZ“.
Digitalisierung, kürzere Prüfungen und Simulatoren
Unterstützung signalisiert der ADAC für eine stärkere Digitalisierung des Theorieunterrichts als zusätzliche Option. Die „NOZ“ zitiert Hillebrand mit den Worten, es sei ja keine Online-Pflicht vorgesehen. „Fahrschulen könnten viel Geld sparen, wenn sie nicht mehr so große Schulungsräume vorhalten müssen. Und die Fahrschüler können sich einteilen, wann genau sie für die Theorieprüfung lernen wollen, und wären nicht länger auf die wenigen Abendtermine angewiesen“, sagte Hillebrand der „NOZ“. Für bestimmte Situationen – etwa Unfälle – werde Präsenzunterricht weiterhin angebracht bleiben, aber das zu organisieren, sollte nach seiner Auffassung den Fahrschulen überlassen bleiben.
Auch die geplante Verkürzung der praktischen Fahrprüfung bewertet der ADAC positiv. Eine Praxisprüfung von nur noch 25 Minuten sei „aus ADAC-Sicht ausreichend“, so Hillebrand laut „NOZ“. „Meine persönliche Überzeugung: Ob der Prüfling fit ist und bestehen kann, lässt sich schon in den ersten zwei Minuten einschätzen“, fügte er hinzu. Nach seinen Angaben würde schon die Verkürzung um mehr als die Hälfte ermöglichen, mehr Praxisprüfungen anzubieten, was gegenwärtig einer der Hauptgründe für Verzögerungen und damit auch für hohe Kosten sei. Die Wartezeiten auf die Prüfung seien ein weiterer Grund und müssten verkürzt werden.
Zugleich verwies der ADAC-Verkehrspräsident auf technische Hilfsmittel. „Auch der Einsatz von Simulatoren könnte übrigens für eine schnellere und günstige Fahr-Ertüchtigung sorgen“, sagte Hillebrand der „NOZ“.
