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Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz
Aktuelle Eurojackpot-Gewinnzahlen: Diese Zahlen wurden gezogen
Bei der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots sind am Abend die aktuellen Gewinnzahlen ermittelt worden. Neben den fünf Hauptzahlen wurden auch die beiden Eurozahlen bekannt gegeben, mit denen sich der Hauptgewinn sichern lässt.
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 15, 21, 26, 29, 42, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Geringe Gewinnchancen in der höchsten Klasse
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.
Steuerliche Behandlung von Lottogewinnen
Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.
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Gabriel fordert Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als deutliches Signal an Russland gefordert. Deutschland müsse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach seiner Auffassung vor allem „Mut“ und „Haltung“ zeigen. Der frühere SPD-Chef sieht darin ein sichtbares Zeichen dafür, die eigene Lebensweise entschlossen zu verteidigen.
„Mut“ und „Haltung“ gegenüber Russland
Sigmar Gabriel</em) forderte in der „Bild“ (Mittwochausgabe) eine klare Reaktion Deutschlands in Richtung Russland. Deutschland müsse „Mut“ und „Haltung“ zeigen, sagte Gabriel der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Putin hat nicht Angst vor der Anzahl unserer Panzer. Wenn er Respekt hat, dann vor dem Mut, die Art, wie wir leben, zu verteidigen. Unsere Haltung ist entscheidend“, erklärte Gabriel, der Teil des Aufsichtsrats von Rheinmetall ist.
Wehrpflicht als sichtbares Beispiel
An die Wehrpflicht knüpft Gabriel die Erwartung, dass sie diese Haltung nach außen sichtbar mache. „Wir wollen so leben, wie wir das wollen und nicht so, wie uns das andere befehlen. Das finde ich ist eine Haltung, die wir ausstrahlen müssen. Dafür ist die Wehrpflicht ein sichtbares Beispiel“, so Gabriel in der „Bild“ (Mittwochausgabe).
Debatte über die Wehrpflicht
Nach Auffassung Gabriels wäre bereits eine öffentliche Auseinandersetzung über das Thema bedeutsam gewesen. Seiner Ansicht nach „hätte uns Deutschen allein die Debatte darum gut getan“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Weil dann in der Gesellschaft mal klar geworden wäre, in wie unfriedlichen Zeiten wir heute schon leben.“
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Mittelstand warnt vor Bürokratie durch EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Der Mittelstandsverband BVMW warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, während Gewerkschaften in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit sehen. Wirtschaftsverbände kritisieren vor allem neue Dokumentations- und Berichtspflichten, Gewerkschaften halten die bestehenden gesetzlichen Regelungen für wirkungslos und dringen auf schärfere Vorgaben.
Streit um Bürokratiebelastung durch EU-Richtlinie
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den Willen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung zu sorgen, sagte Ahlhaus dem „Spiegel“. Doch dabei komme es darauf an, nicht denselben Fehler wie beim Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz zu machen.
„Sich in guten Absichten sonnen und das bürokratische Klein-Klein den Unternehmen rüberzuflanken, ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen war: Bürokratieabbau, statt immer neuer Doku- und Berichtspflichten“, mahnte er. „Für ein Gender Pay-Gap, das nicht bei 16, sondern bereinigt nur bei sechs Prozent liegt, sind die Bürokratieböller, die hier abgefeuert werden könnten, eindeutig zu groß“, so der Mittelstandsvertreter.
Das Ziel der Europäischen Richtlinie 2023/970 ist, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Dazu sieht die Richtlinie eine größere Transparenz über gezahlte Gehälter vor. Deutschland ist verpflichtet, sie bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen.
Arbeitgeberverbände versus Gewerkschaften
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte die Richtlinie zuletzt gegenüber der „Bild“ als „Angriff auf die Tarifverträge“ in Deutschland bezeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist diesen Vorwurf nun zurück. „Die BDA versucht von Beginn an mit fadenscheinigen Argumenten, die Richtlinie zu torpedieren und aufzuweichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem „Spiegel“.
Einen Angriff auf die Tarifpartnerschaft sehe sie nicht. „Das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Richtlinie sollen auch Tarifpartnerschaft und Tarifbindung gestärkt werden – denn damit wird zugleich die Entgeltdiskriminierung bekämpft“, so Hannack.
Forderung nach wirksamen Regeln
„Unser aktuelles nationales Entgelttransparenzgesetz ist leider weitgehend wirkungslos geblieben – auch in dem damaligen Gesetzgebungsprozess hatte sich die BDA für wachsweiche Regelungen eingesetzt“, kritisierte Hannack. „Wir leben im 21. Jahrhundert – und weil die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern offensichtlich immer noch nicht selbstverständlich ist, brauchen wir wirksame Regeln“, fügte sie hinzu.
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Ex-Bundespräsident Wulff fordert Neustart für Regierung Merz
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und einen grundlegenden Kurswechsel gefordert. Regierung und Kanzler müssten die aktuelle Krise aktiv annehmen und mit klaren Entscheidungen, besserer Kommunikation und sichtbaren Signalen des Verzichts reagieren. Zugleich warb Wulff für einen anderen Blick auf Zuwanderung und sprach über persönliche Lehren aus seiner eigenen politischen Krise.
„Es kann keinesfalls weitergehen“
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff forderte von der Bundesregierung einen Neuanfang. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“
In einer Krise müsse man aktiv handeln, betonte Wulff. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ In Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“
Forderung nach ambitionierterer Politik und besserer Kommunikation
Von der Bundesregierung erwartet Wulff mehr Entschlossenheit. „Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen.“ Auch die Art der Darstellung politischer Entscheidungen spiele dabei nach seiner Ansicht eine wichtige Rolle. „Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus“, so der Alt-Bundespräsident. „Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“
Debatte über Migration und persönliche Krisenerfahrung
Wulff kritisierte zudem die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht sehen, „welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen, auch wirtschaftlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach Wulff auch über seinen Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. „Diese Wochen rund um meinen Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten waren ein nicht zu beschreibender Albtraum. Aber heute bin ich dankbar für diese und für alle anderen Krisen in meinem Leben.“ Große Krisen seien immer auch eine Chance, so Wulff. „Weil es Ihnen völlig neue Ebenen der Erkenntnis ermöglicht. Sie wissen zum Beispiel, wer Ihre Freunde sind. Und Sie verstehen, wie viel besser es ist, fünf echte, richtige Freunde zu haben, als 50 falsche, die nur so tun, als wären sie in schlechten Zeiten für Sie da.“
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Politiker fordern harte Konsequenzen nach Rassismus-Skandal bei Bundeswehr
Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken haben mehrere Politiker eine schnelle und vollständige Aufklärung gefordert. Vertreter von SPD und CDU betonen, solches Verhalten dürfe in der Truppe keinen Platz haben und müsse konsequent sanktioniert werden.
Forderung nach lückenloser Aufklärung
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich angesichts der Vorwürfe alarmiert. „Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Jeder Soldat müsse die Gewissheit haben, „dass sie in solchen Fällen nicht ungestraft bleiben und dieses Verhalten Konsequenzen hat“. Es sei „gut, dass die Bundeswehr bei Fehlverhalten Konsequenzen zieht“.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder sprach in der „Bild“ von „vollkommen inakzeptablen“ Zuständen. Die Vorwürfe gegen Teile des Fallschirmjägerregiments gehörten „lückenlos aufgeklärt – auch zum Schutz des Ansehens der Bundeswehr“ in Rheinland-Pfalz.
Kritik aus der Unionsfraktion
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Erndl bezeichnete die Vorgänge als Führungsaufgabe. „Der Skandal ist eine Aufgabe für alle Führungskräfte“, sagte er. Er brauche „aber auch die Aufmerksamkeit des Ministers“.
Auch familienpolitische Sprecherin Anne König (CDU) aus der Unionsfraktion verlangte ein konsequentes Vorgehen. „Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden“, sagte sie der „Bild“. Für andere Soldaten sei es unzumutbar, „mit solchen Übeltätern gemeinsam dienen“ zu müssen.
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Gabriel warnt vor „Friedhofsfrieden“ und russischem Sieg
Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem sogenannten „Friedhofsfrieden“ im Ukraine-Krieg gewarnt, der nach seiner Einschätzung einer Kapitulation Kyjiws gleichkäme. In einem Interview mit der „Bild“ (Mittwochausgabe) sprach er sich zudem für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus und äußerte seine Sorge um die Sicherheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Warnung vor „zweitem Versailles“
Sigmar Gabriel kritisierte in dem Gespräch vor allem die Vorstellung eines vermeintlich schnellen Friedens um jeden Preis. „Wir Deutschen sollten wissen, was diese Art Frieden langfristig für Folgen haben kann: ein zweites Versailles, bei dem die Siegermacht dem Opfer einen Frieden aufdrückt, der in Wahrheit ein Diktatfrieden ist“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Ein solcher „Friedhofsfrieden“ würde nach seiner Darstellung lediglich eine Kapitulation der Ukraine besiegeln.
Forderung nach weiteren Waffenlieferungen
Gabriel plädierte in dem Interview für zusätzliche militärische Unterstützung Kiews. Begründung. „Wenn Wladimir Putin die Erfahrung macht, er kann gewinnen mit militärischer Gewalt – dann wird es danach andere Länder geben, in denen er das wieder probiert.“ Daher müssten Deutschland und Europa nach seinen Worten alles daran setzen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.
Respekt und Sorge um Selenskyj
Beeindruckt zeigte sich Gabriel von der Führung des ukrainischen Präsidenten. Über Wolodymyr Selenskyj sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Ich habe Riesenrespekt vor ihm, denn was er da in den letzten Jahren geleistet hat, mitten im Krieg selbst in gefährlichen, lebensgefährlichen Situationen, sein Land beieinanderzuhalten, den Mut nicht zu verlieren, den Menschen den Mut zu geben.“
Zugleich äußerte Gabriel erhebliche Sorgen um die Sicherheit des ukrainischen Staatschefs. „Ich hoffe, dass es ihm nicht so geht, wie vielen, die am Ende eines langen Krieges den Mut zum Frieden hatten.“ Es gebe „schlimme Beispiele dafür, dass die, die den Frieden gemacht haben, es nicht lange überlebt haben: Das war in der Weimarer Republik so mit Walther Rathenau, das war so mit Jitzchak Rabin in Israel oder Anwar al-Sadat in Ägypten“, so Gabriel gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich hoffe, dass Selenskyj dieses Schicksal erspart bleibt.“
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Deutschland warnt vor Chinas Militärmanöver, mahnt Frieden für Taiwan
Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan geäußert und vor steigenden Spannungen in der Region gewarnt. Die Bundesregierung ruft vor dem Hintergrund der angekündigten Großübung „Justice Mission 2025“ zu Zurückhaltung und Dialog auf. Gleichzeitig wirft Taiwans Regierung China militärische Einschüchterung vor, während der Konflikt durch weitere diplomatische Spannungen und Rüstungsgeschäfte zusätzlich belastet wird.
Das Auswärtige Amt kritisierte die Militärübungen der chinesischen Streitkräfte in der Nähe Taiwans deutlich. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan.“
Berlin mahnt Zurückhaltung und Dialog an
Der Ministeriumssprecher betonte nach Angaben des Auswärtigen Amts die besondere Bedeutung der Region. „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand“, so der Sprecher. „Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen.“ Die Bundesregierung rufe zu „Zurückhaltung und Dialog“ auf.
China hatte am Montag neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär mit.
Großmanöver „Justice Mission 2025“
Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen nach Angaben des chinesischen Militärs die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden demnach in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.
Taiwans Regierung warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen.
Zunehmende Spannungen in der Region
Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.
China betrachtet Taiwan als Teil seines eigenen Territoriums. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.
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Gesetzliche Krankenkassen erhöhen Beiträge für 32 Millionen Versicherte
Rund 32 Millionen gesetzlich Versicherte müssen ab dem 1. Januar höhere Beiträge zahlen. Nach einer Auswertung des Informationsdienstes „Kassensuche“, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, erhöhen die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag. Nur wenige kleinere betriebsbezogene Kassen hatten kurz vor Jahresende noch keine neuen Beiträge veröffentlicht.
Höhere Belastung für Versicherte
Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des Informationsdienstes „Kassensuche“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Zwar haben die Krankenkassen offiziell bis Jahresende Zeit, ihre Mitglieder über den künftigen Zusatzbeitrag zu informieren. Doch am Vormittag des 30. Dezember hatten nur noch zwei kleinere betriebsbezogene Kassen mit wenigen 1.000 Mitgliedern keine neuen Beiträge bekannt gegeben.
Zusatzbeitrag kommt auf Grundbeitrag oben drauf
Den Zusatzbeitrag kann jede Krankenkasse einzeln erheben. Er wird auf den Grundbeitrag von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens hinzugerechnet. Bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des Krankenkassenbeitrags.
Spitzenbeitrag leicht gesunken, Durchschnitt steigt
Die neuen Zusatzbeiträge liegen dem Bericht zufolge zwischen 2,18 und 4,39 Prozent. Damit ist der Spitzenbeitrag zwar um 0,01 Prozentpunkte gesunken, aber über die Gesamtheit der 73 für die Allgemeinheit geöffneten Kassen sind die Zusatzbeiträge um mindestens 0,4 Prozentpunkte gestiegen. 36 Kassen haben ihren Beitrag stabil gehalten. Sie gehörten laut der Auswertung bereits 2025 mehrheitlich zu den teureren Anbietern.
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Christian Lindner schließt politisches Comeback endgültig aus
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik klar ausgeschlossen. In einem Interview mit der Onlinepräsenz von ntv erklärte er, seine politische Laufbahn sei endgültig beendet. Zugleich betonte er seine Dankbarkeit für die vergangenen Jahre in Ämtern und kündigte an, die FDP weiterhin zu unterstützen, jedoch ohne eigene Kandidatur.
„Es ist wirklich zu Ende“: Lindner sieht Kapitel Politik abgeschlossen
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach eigenen Worten mit der aktiven Politik abgeschlossen. „Es ist wirklich zu Ende“, sagte er der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel „mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen“, ergänzte Lindner laut ntv.
Eine Art Pflichtgefühl, in die aktive Politik zurückzukehren, empfinde er nicht. Lindner erklärte der Onlinepräsenz von ntv, dass er ja nicht freiwillig ausgeschieden sei. Sein „Vertrag“ sei von den Bürgern „nicht verlängert worden“, so Lindner. Künftig werde er daher nicht mehr für öffentliche Ämter zur Verfügung stehen.
Unterstützung für die FDP ohne eigene Kandidatur
Lindner kündigte im Gespräch mit der Onlinepräsenz von ntv an, der FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme zu geben. Zudem wolle er das politische Geschehen weiterhin als „einordnender Kommentator“ begleiten, sagte er. „Aber sicherlich nicht als Kandidat“, stellte er klar.
„Wahrscheinlichkeit geht gegen Null“
Persönliche Enttäuschung über sein Ausscheiden aus der Politik sieht Lindner nach eigenen Angaben nicht. Er habe keine Wunde, mit der er aus der Politik ausscheide, so Lindner laut ntv. Und daher müsse jetzt auch nichts „irgendwie verarztet werden durch ein Comeback“.
Er betonte, er habe immer schon andere Leidenschaften jenseits der Politik gehabt. Daher gehe die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr in die Politik „gegen Null“, sagte Lindner der Onlinepräsenz von ntv. Zugleich ließ er eine minimale Restoption offen: „Nie sollte man prinzipiell nicht sagen.“
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