Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor Publikum in Jerusalem untersagt. Hintergrund sind Befürchtungen, der Auftritt könne den Holocaust mit dem Krieg in der Ukraine gleichsetzen. Dayan betonte zugleich, die Entscheidung sei kein Zeichen mangelnder Solidarität mit der Ukraine, sondern diene dem Schutz der historischen Einzigartigkeit der Shoa.
Abgelehnte Rede in Yad Vashem
Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Dani Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, verbunden mit einer weltweiten Übertragung. „Ich habe das abgelehnt“, sagte Dayan laut „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Dayan begründete seine Entscheidung mit der Sorge, der Auftritt könne den Holocaust mit dem aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine gleichsetzen. „Nicht jedes Kriegsverbrechen ist ein Genozid, und nicht jeder Genozid ist ein Holocaust“, so Dayan nach Angaben der „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Hinweis auf einheimische Täter
Zudem verwies Dayan darauf, dass es in der Ukraine während des Völkermords im Zweiten Weltkrieg auch einheimische Täter gegeben habe. „Yad Vashem ist den Opfern des Holocausts gewidmet. Dabei muss es bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Gedenk- und Forschungseinrichtung in Jerusalem laut „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Die Entscheidung bedeute nach Darstellung Dayans keine mangelnde Solidarität mit der Ukraine, sondern diene dem Schutz der historischen Einzigartigkeit der Shoa. Tatsächlich stieß eine Rede Selenskyjs, die er per Video dann vor der Knesset hielt, wegen mehrerer direkter Holocaust-Bezüge auf Kritik, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Omid Nouripour (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den anhaltenden Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“. Zugleich warnt er vor der Unberechenbarkeit der Lage und fordert von EU und Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen das Regime in Teheran.
Nouripour sieht Regime „in der Ecke“
Omid Nouripour beschreibt die Situation im Iran als dramatisch. „Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nun treffe es auch die Mittelschicht. „Das Volk steht auf, um freier Leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt“, sagte Nouripour laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das mache die Situation nach seinen Worten schwer einschätzbar. „Es kann ein Moment der Demokratisierung werden“, sagte der Grünen-Politiker, der selbst als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch auch ein Militärputsch der Revolutionsgarden ist möglich.“
Forderungen an EU und Bundesregierung
Nouripour fordert die EU und auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Die EU müsse wachsam sein, sie dürfe nicht wieder nur zusehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.“ Dies müsse nach seiner Einschätzung auch Bundeskanzler Merz vorantreiben. „Wenn Bundeskanzler Merz glaubwürdig sein will, muss er das forcieren und damit jetzt umsetzen, was die CDU in der Opposition lauthals gefordert hatte“, sagte Nouripour den Funke-Zeitungen.
Proteste und Gewalt im Iran
Im Iran gehen seit Tagen Menschen auf die Straße. Das Regime antwortet laut den Angaben aus dem Umfeld Nouripours hart, mindestens sieben Menschen sind bereits ums Leben gekommen.
Berliner Stadtreinigung im Einsatz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Brände durch alte Batterien und Akkus nehmen nach Angaben des Deutschen Städtetages deutlich zu und stellen Kommunen vor wachsende Probleme. Täglich komme es auf städtischen Recyclinghöfen oder in Müllfahrzeugen zu Feuer, die von entsorgten Stromspeichern ausgelöst würden, warnte der kommunale Spitzenverband. Der Bund müsse daher dringend gegensteuern und strengere Regelungen auf den Weg bringen, fordert der Städtetag.
„Täglich“ Brände auf Recyclinghöfen und in Müllfahrzeugen
Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag schilderte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) die Dimension des Problems: „Täglich lösen alte und defekte Batterien und Akkus Brände auf städtischen Recyclinghöfen oder in Müllfahrzeugen aus.“ Nach seinen Angaben bereiten insbesondere Kleinstbatterien Schwierigkeiten, die in vielen Alltagsgegenständen verbaut sind und häufig im Hausmüll entsorgt werden.
Die daraus entstehenden Feuer seien nicht nur ein Sachschaden, sondern eine Gefahr für Beschäftigte der kommunalen Entsorger. „Die Brände gefährdeten dann Leib und Leben der Mitarbeiter. Zusätzlich werden auch Abfallanlagen, Fahrzeuge oder Mülltonnen beschädigt und zerstört“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer der „Rheinischen Post“. Nach seinen Worten setze dies die Entsorgungssicherheit aufs Spiel.
Steigende Versicherungsprämien und fehlender Schutz für Anlagen
Neben den unmittelbaren Folgen der Brände verweist Schuchardt auf finanzielle Konsequenzen für kommunale Betriebe. „Zudem führen die Schäden dazu, dass Versicherungsprämien für die Betriebe in die Höhe schnellen oder Anlagen gar nicht mehr versichert werden“, warnte Schuchardt in der „Rheinischen Post“.
Städtetag fordert wirksame Maßnahmen des Bundes
Schuchardt drängt darauf, dass der Bund stärker gegen die Gefahren durch unsachgemäß entsorgte Batterien und Akkus vorgeht. „Der Bund müsse daher das Problem wirksam bekämpfen“, forderte er gegenüber der „Rheinischen Post“. Als Beispiel verwies er auf andere europäische Länder: „In Frankreich und Belgien wurde dies bereits umgesetzt und dort beispielsweise Einweg-E-Zigaretten verboten.“
Deutschland habe eine entsprechende Gelegenheit verpasst, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Deutschland habe diese Chance hingegen mit dem unlängst beschlossenen Gesetz für Elektroaltgeräte vertan“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nach seiner Einschätzung reicht die bisherige Gesetzgebung nicht aus: „Deshalb muss der Bund jetzt mit wirksamen Regelungen nachbessern“, sagte Schuchardt.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant eine umfassende militärische Aufrüstung der Bundeswehr und will sie zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon soll eine sicherheitspolitische Agenda beschlossen werden, die weitreichende Investitionen in Bewaffnung, Drohnen und Luftverteidigung vorsieht, berichtet die „Welt am Sonntag“.
CSU-Landesgruppe fordert stärkste Armee Europas
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete die Pläne gegenüber der „Welt am Sonntag“ mit der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands. „Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein“, sagte Hoffmann der Zeitung.
Das sicherheitspolitische Konzept, das auf der Klausur im Kloster Seeon beschlossen werden soll, ist Teil eines Papiers mit dem Titel „Seeon26“. Über den Entwurf berichtet die „Welt am Sonntag“. Er sieht vor, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten und mit neuen Fähigkeiten auszustatten.
Aufbau eines europäischen Arsenals an Präzisionswaffen
Kern des Papiers ist die Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffensystemen. Laut „Welt am Sonntag“ umfasst dies Marschflugkörper, Drohnen mit hohen Reichweiten sowie kleine, günstige Lenkflugkörper (Mini-Cruise-Missiles), ergänzt um die Entwicklung eigener Hyperschallraketen. Ergebnis müsse sein, „ein europäisches Arsenal mit weitreichenden konventionellen Präzisionswaffen“ aufzubauen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“, heißt es in dem Entwurf, aus dem die Zeitung zitiert.
Auch die Rolle von Drohnen für die künftige Kriegsführung nimmt in den Überlegungen breiten Raum ein. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Kriegs in der Ukraine solle die Bundeswehr „zu einer echten Drohnenarmee“ werden. Geplant ist laut „Welt am Sonntag“, die Truppe mit mindestens 100.000 Drohnen auszustatten. Deren Schlagkraft solle durch den Einsatz von KI und „weltraumgestützten Fähigkeiten“ gesteigert werden. Neben der offensiven Schlagkraft sollen laut Bericht auch die Defensiv- und Aufklärungsfähigkeiten deutlich ausgebaut werden.
Pläne für Luftverteidigung und Schutz kritischer Infrastruktur
Zum Schutz Deutschlands sieht das Papier nach Angaben der „Welt am Sonntag“ ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ vor. Dieses System solle mit mindestens 2.000 Abfangraketen ausgestattet werden, um Angriffe aus der Luft abwehren zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt der Pläne ist die Sicherung der Ostsee und der dortigen kritischen Infrastruktur. Die Ostsee soll laut dem Entwurf durch Echtzeit-Überwachung „lückenlos einsehbar“ gemacht werden. Konkret sollen dazu „kostengünstig skalierbare, unbemannte Unterwasserdrohnen großflächig entlang Kritischer Infrastrukturen patrouillieren und dort komplette Sensornetze aufspannen“, berichtet die „Welt am Sonntag“ aus dem Papier „Seeon26“.
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, mahnt angesichts des in Kraft getretenen neuen Wehrdienstes eine Stärkung der zivilen Dienste an. Sie begrüßt zwar die Aufstockung der Mittel für Freiwilligendienste, kritisiert jedoch die großen Unterschiede bei der Bezahlung zwischen zivilen Diensten und Bundeswehr. Welskop-Deffaa fordert zeitnahe Verbesserungen sowie einen Mobilitätszuschuss für alle Freiwilligen und verweist auf die Folgen früherer Kürzungen für Trägerorganisationen.
Caritas-Präsidentin fordert Stärkung der Freiwilligendienste
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, ruft dazu auf, angesichts des in Kraft getretenen neuen Wehrdienstes auch die Stärkung ziviler Dienste im Blick zu behalten. Die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Euro in diesem Jahr sei zwar „ein wichtiges Signal der Regierungskoalition“, sagte sie den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Sie erinnerte allerdings zugleich an die ausdrückliche Zusage, „Freiwilligendienste gerade auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien zugänglicher zu machen“.
Kritik an ungleichen finanziellen Anreizen
In dem Zusammenhang kritisierte Welskop-Deffaa die fast 2.000 Euro Unterschied in der monatlichen Bezahlung zwischen zivilen Diensten und Bundeswehr. Die Erhöhung der Bezüge bei der Truppe durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz „verschärft im Hinblick auf das Taschengeld einerseits und den Wehrsold andererseits vorläufig die Ungleichheit zwischen dem freiwilligen Wehrdienst und den Freiwilligendiensten enorm“, erklärte sie, wie die „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichtete. Die geplanten Verbesserungen für die Freiwilligendienste müssten nun „zeitnah“ erfolgen. Derzeit bekommen Bundesfreiwilligendienstleistende rund 640 Euro pro Monat, Wehrdienstleistende dagegen rund 2.600 Euro brutto.
Forderung nach Mobilitätszuschuss und besseren Strukturen
Die Caritas-Präsidentin forderte darüber hinaus einen „Mobilitätszuschuss bis zur Höhe des Deutschlandtickets für alle Freiwilligen“. Wichtig seien zudem Investitionen in das Netz von Trägern der Freiwilligendienste – wie Sozialverbände, Jugendclubs oder Umweltorganisationen. Laut Welskop-Deffaa haben hier „die Kürzungen der letzten Jahre etliche Träger veranlasst, auszusteigen“.
Die US-Börsen haben sich zum Jahresauftakt uneinheitlich entwickelt. Während der Dow Jones zulegte, zeigte sich der S&P 500 moderat im Plus und der technologielastige Nasdaq 100 im Minus. Belastet wurde die Stimmung unter anderem durch schwächere Auslieferungszahlen beim US-Autobauer Tesla. Am Devisen-, Gold- und Ölmarkt gab es zum Wochenausklang ebenfalls leichte Bewegungen.
Uneinheitlicher Jahresstart an den US-Börsen
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.382 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.858 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.206 Punkten 0,2 Prozent im Minus.
Tesla mit rückläufigen Auslieferungen
Der US-Autobauer Tesla hat im vergangenen Quartal deutlich weniger Autos ausgeliefert als von Analysten erwartet. Die Zahl ausgelieferter Autos fiel im Jahresvergleich um 15 Prozent – von 495.570 im vierten Quartal 2024 auf 418.227 im vierten Quartal 2025. Für das gesamte Jahr betrug der Rückgang rund acht Prozent. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem Tesla seine Auslieferungszahlen nicht steigern konnte.
Entwicklungen an Devisen-, Gold- und Ölmarkt
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1721 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.331 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 118,79 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,74 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ab, eine generelle Klarnamenspflicht im Internet einzuführen. Stattdessen setzt sie auf bereits vereinbarte Maßnahmen zur Speicherung von IP-Adressen, um die Strafverfolgung zu erleichtern.
Union gegen generelle Klarnamenpflicht
Der Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, im Internet eine Klarnamenspflicht einzuführen, stößt bei der Union auf Ablehnung. Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, sagte dem „Tagesspiegel“: „Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen.“
Bilger betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Für mich ist entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit haben, Täter effektiv zu identifizieren.“
Speicherung von IP-Adressen als Alternative
Mit Blick auf die Arbeit von Polizei und Justiz verwies Bilger auf bereits vereinbarte Maßnahmen innerhalb der Regierungskoalition. Es sei daher „gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, um die Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität zu erleichtern“, so Bilger zum „Tagesspiegel“.
Spielschein für Eurojackpot / via dts Nachrichtenagentur
Bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitagabend sind die Gewinnzahlen 10, 15, 29, 34 und 38 ermittelt worden, hinzu kamen die Eurozahlen 2 und 9. Die Angaben zu den gezogenen Zahlen sind ohne Gewähr, die Gewinnwahrscheinlichkeit für den Hauptgewinn liegt bei 1 zu 140 Millionen.
Aktuelle Ziehung bringt neue Gewinnzahlen
Am Freitagabend sind in der Eurojackpot-Lotterie die aktuellen Gewinnzahlen gezogen worden. Sie lauten 10, 15, 29, 34 und 38, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Hauptgewinn bleibt äußerst selten
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.
Lotterie seit 2012 in 19 Ländern
Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu berufen. Anlass ist der 150. Geburtstag Adenauers am 5. Januar, zu dem Spahn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung nimmt. Steinmeier hatte zuvor in einem Beitrag für die Dezember-Ausgabe der „Politischen Meinung“, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, Adenauers Rolle im Umgang mit Verfassungsfeinden hervorgehoben.
Spahn kritisiert Bezug Steinmeiers auf Adenauer
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, schreibt in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ anlässlich des 150. Geburtstages Adenauers am 5. Januar: „Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein.“ Zugleich wendet er sich gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Interpretation der historischen Figur Adenauer: Es gehe fehl, „Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD heranzuziehen“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getan habe.
Spahn bezieht sich damit auf einen Beitrag Steinmeiers in der Dezember-Ausgabe der „Politischen Meinung“, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung. Steinmeier habe dies mit seinem Verweis auf das Verbot der neonazistischen „Sozialistischen Reichspartei“ 1952 unter Adenauer insinuiert, so Spahn.
Steinmeiers Verweis auf Adenauers Umgang mit Verfassungsfeinden
Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Beitrag in der „Politischen Meinung“ geschrieben, Adenauer habe „eine so klare historische Orientierung, dass er Verfassungsfeinden der extremen Rechten, die sich gegen die Bundesrepublik stellten, dem Neonationalismus und der Verherrlichung des NS-Regimes in Gestalt der ‚Sozialistischen Reichspartei‘ erfolgreich den Kampf ansagte“. Adenauer habe gesagt, die wachsame Bewahrung der Freiheit sei eine gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger. Dieser Satz könne auch heute „die Richtung anzeigen“, so Steinmeier in der Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Spahns Deutung von Adenauers politischem Ansatz
Spahn verweist in seinem Beitrag darauf, dass die Zeiten gänzlich verschieden seien und die Bedrohungen „mindestens zum Teil“. Adenauer habe sich zudem „zuallererst dem politischen Kampf gestellt“. Der erste Kanzler habe versucht, die zersplitterten Kräfte rechts der Union in die Mitte zu ziehen. „Von ihm lernen heißt in unserer Zeit deshalb: auf die Wähler zielen“, schreibt Spahn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mit seinem berühmten Zitat „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt`s nicht“, habe Adenauer einen „ur-christdemokratischen Anspruch an Politik“ formuliert. „Adenauer wusste, das beste Mittel gegen politischen Extremismus ist die Auseinandersetzung mit den Themen und Problemen, die ihn nähren“, so Spahn.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphones für Kinder unter 14 Jahren und von Social Media für Unter-16-Jährige stößt im Bundestag auf breite Skepsis. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Union, SPD, AfD, Grünen und Linken sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) plädieren stattdessen für Regulierung, Medienbildung und eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber.
Union gegen pauschale Verbote
Die Unionsfraktion im Bundestag will Voigts Vorstoß nicht folgen. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.
Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang“ an Maßnahmen ein. „Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“
Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“, etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern, so Weisgerber gegenüber der „Welt“. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“
SPD setzt auf Zugangsbeschränkungen, AfD warnt vor „staatlicher Zensur“
Die SPD-Fraktion lehnt ein generelles Verbot ebenfalls ab. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“
Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“ In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“
Grüne, Linke und VBE fordern stärkere Verantwortung der Anbieter
Die Grünen fordern eine andere Schwerpunktsetzung. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.
Auch Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“ Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verweist auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen, kritisiert aber Voigts Gleichsetzung unterschiedlicher Gefahrenquellen. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagte VBE-Bundesvorsitzender Tomi Neckov der „Welt“. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“
