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Bundesregierung reagiert ungewöhnlich spät auf Maduros Festnahme

Friedrich Merz
Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Maduro durch US-Präsident Donald Trump hält sich die Bundesregierung zunächst mit einer Reaktion zurück. Stunden nach der Bestätigung aus Washington blieben sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) öffentlich stumm, während sich Fraktionen im Bundestag bereits deutlich äußerten.

Bundesregierung ohne Stellungnahme

Bis kurz nach 14 Uhr – rund vier Stunden nach der Bestätigung durch US-Präsident Donald Trump, Venezuelas Staatschef Maduro festgenommen zu haben – war aus Berlin keine offizielle Reaktion zu erhalten, weder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Ungewöhnlich für einen Samstagmittag waren weder Bundespresseamt noch Auswärtiges Amt für Presseanfragen zu erreichen. Medien zitierten eine ungenannte Quelle aus dem Auswärtigen Amt, die Lage in Venezuela werde „sehr aufmerksam“ und „mit größter Sorge“ verfolgt.

Deutliche Worte aus der Unionsfraktion

Offizielle Reaktionen kamen zunächst lediglich aus den Bundestagsfraktionen. Aus der Unionsfraktion sagte deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU), er sehe in der Festnahme Maduros einen „Hoffnungsschimmer“. Dagegen warf der Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) den USA vor, „endgültig die regelbasierte Ordnung“ zu verlassen.

Kritik von Linken und Grünen

Die Linke sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Die Grünen riefen die Bundesregierung zur Verurteilung der US-Angriffe auf.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

USA klagen Venezuelas Präsident Maduro wegen Terror und Drogen an

US-Fahnen (Archiv)
US-Fahnen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. Maduro werden nach Angaben der US-Regierung schwere Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel, Terrorismus und Waffenbesitz zur Last gelegt. Er war zuvor während eines militärischen Angriffs auf Venezuela durch US-Truppen gefangengenommen worden.

Anklage in New York gegen venezolanisches Präsidentenpaar

Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. Die Vorwürfe richten sich gegen den Staatschef persönlich und umfassen mehrere schwere Straftatbestände.

US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der „Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern“ beschuldigt. Die Anklage betrifft damit sowohl mutmaßliche Aktivitäten im internationalen Drogenhandel als auch den Besitz und die geplante Nutzung schwerer Waffen.

Festnahme nach militärischem Angriff

Nach Angaben aus Washington war der venezolanische Präsident in der Nacht während eines militärischen Angriffs auf das südamerikanische Land durch US-Truppen gefangengenommen worden. Die Festnahme erfolgte im Zuge dieser Operation, die sich gegen die Führung des Landes richtete.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Gassen fordert sensible Debatte über Maximaltherapie für Schwerstkranke

Krankenhaus
Foto: dts

Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Grenzen medizinischer Maximalbehandlung bei Schwerstkranken angeregt. Dabei warnt er davor, Entscheidungen über teure Therapien auf Kosten- oder Altersfragen zu verengen und fordert eine sensible gesellschaftliche Debatte. Letztlich müssten Patienten gemeinsam mit ihren Ärzten abwägen, welche Behandlung in ihrem Sinne sei, betont er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Gassen warnt vor Automatismus bei Maximaltherapie

Kassenärztechef Andreas Gassen bezeichnete die Frage nach der Maximal-Behandlung Schwerstkranker als „ein sehr schwieriges Thema“. „Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob es womöglich einen gewissen Automatismus gibt, alle medizinischen und technischen Möglichkeiten maximal auszuschöpfen, auch wenn das nicht in jedem Einzelfall im Sinne der Patienten ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und frühere Notfallmediziner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Manche Ärzte tun sich damit in nachvollziehbarer Weise schwer: Einen Menschen aufzugeben, zu sagen: `Ich kann nichts mehr machen`, das ist wie eine Niederlage.“

Reaktion auf Vorstoß von Hendrik Streeck

Gassen reagierte mit seinen Äußerungen auf Aussagen von CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck, der die Vergabe teurer Medikamente an Hochbetagte thematisiert hatte. „Ich hielte es für grundfalsch und unethisch, die Diskussion allein mit Blick auf die Kosten oder das Alter der Patienten zu führen“, sagte Gassen in der „NOZ“. „Niemand will doch ernsthaft die Frage stellen, wie viel ein Leben wert ist. Und auf den Onkologie- und Palliativstationen liegen viele schwerkranke Menschen im mittleren Alter.“

Hinzu komme ein veränderter Krankheitsverlauf in einer älter werdenden Gesellschaft. „Die Menschen leben zwar immer länger, aber sie sind nicht automatisch länger krank. Die letzten zwei, drei Jahre mit intensiverer medizinischer Versorgung werden in der Regel weiter hinausgeschoben.“ Den Gesetzgeber sehe er in dieser Frage nicht in der Pflicht, wie Gassen der „NOZ“ erläuterte: „Wichtig ist, dass diese Fragen offen und sensibel besprochen werden. Zu einer einzigen richtigen Antwort wird es ohnehin nie kommen.“

Entscheidung zwischen Zu-Hause-Sein und Apparatemedizin

Nach Darstellung Gassens müssen letztendlich Patienten, sofern sie bewusstseinsklar seien, gemeinsam mit den behandelnden Ärzten über die geeignete Therapie entscheiden, „was ja im Regelfall auch geschehe“. „Aber im Einzelfall den Rat zu geben, noch vier Wochen zu Hause zu leben, anstatt noch sechs oder sieben Wochen mit maximaler Apparatemedizin in der Klinik, erfordert auch Mut. Wichtig erscheint mir, dass wir eine Kommerzialisierung des Sterbens verhindern.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Linke empört über US-Angriff auf Venezuela, Berlin schweigt

Fabio De
Fabio De Masi (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach einem US-Angriff auf Venezuela haben Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden nicht reagiert, während linke Parteien scharfe Kritik äußern. BSW-Chef Fabio De Masi wirft den USA Staatsterror vor und spricht von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Washington, dem der Westen mit Schweigen begegne.

Schwere Vorwürfe gegen Washington

Fabio De Masi</em), BSW-Chef, griff am Samstagmittag die US-Regierung scharf an. „Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte De Masi. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“

Kritik an EU-Kommission und Bundesregierung

De Masi warf zugleich EU-Institutionen und deutscher Regierung vor, die Vorgänge in Venezuela zu ignorieren. Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schwiegen, offenbare das „die Doppelmoral des Westens in den internationalen Beziehungen“. Bereits die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine venezolanische Oppositionspolitikerin, die gewaltsamen Regime Change befürwortet habe, sei ein Offenbarungseid gewesen. „Donald Trump reiht sich mit der illegalen Militärintervention in eine lange außenpolitische Tradition der USA ein, die ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof ist.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Grüne fordern von Bundesregierung klare Verurteilung der US-Luftangriffe

Grünen-Logo (Archiv)
Grünen-Logo (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben die jüngsten US-Luftangriffe auf Venezuelas Hauptstadt Caracas als Bruch des Völkerrechts kritisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Verurteilung aufgefordert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte, Berlin müsse gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump unmissverständlich auf Deeskalation drängen und die Achtung staatlicher Souveränität einfordern.

Vorwurf des Völkerrechtsbruchs gegen die USA

Katharina Dröge</em (Grüne) bezeichnete die Angriffe der USA am Samstag im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als schwere Verletzung internationalen Rechts. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation", sagte die Grünen-Fraktionschefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Von der Bundesregierung erwartet Dröge ein deutliches Signal an Washington. „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt“, sagte sie dem RND.

Kritik auch an Maduro-Regierung

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen übte Dröge zugleich scharfe Kritik an der Führung in Caracas. Nicolás Maduro führe ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, sagte die Co-Fraktionschefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Politik ist in keinster Weise akzeptabel“, so Dröge.

Warnung vor internationaler Eskalation

Dröge wandte sich im RND-Interview auch grundsätzlich gegen den Kurs der US-Regierung. Doch auch die US-Politik sei falsch: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärken setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

„Die EU und Deutschland müssen dies klar benennen und kritisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. „Es war ein Fehler, dass die deutsche Bundesregierung zu den Eskalationen von Trump in den letzten Wochen und Monaten zu oft geschwiegen hat.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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RWE-Chef: Gasversorgung sicher, Energiepreise könnten bald sinken

Gaszähler
Foto: dts

Trotz des Wintereinbruchs sieht RWE-Chef Markus Krebber die Gasversorgung in Deutschland grundsätzlich gesichert, warnt aber vor Risiken im Energiesystem. Während er für die kommenden Jahre mit sinkenden Gaspreisen rechnet, erwartet er beim Strom ab 2026 Entlastungen für viele Verbraucher, jedoch anhaltenden Handlungsbedarf bei den Stromkosten der Industrie.

RWE-Chef sieht gesicherte Gasversorgung, warnt aber vor Risiken

RWE-Chef Markus Krebber sieht Deutschland für den aktuellen Winter beim Gas gut aufgestellt. „Bei einem normal kalten Winter hat Deutschland kein Problem beim Gas, die Lieferwege sind stabil. Doch das Energiesystem ist auf Kante genäht, das ist riskant“, sagte Krebber der „Rheinischen Post“.

Zugleich verwies Krebber auf die Bedeutung von Flüssiggas für die künftige Versorgungssicherheit. „Wenn man jeden Winter schaffen will, auch wenn es sehr kalt wird oder es Lieferausfälle gibt, ist es wichtig, die LNG-Terminals auszubauen.“ LNG ist Flüssiggas, das Deutschland aus mehreren Ländern erhält.

Erwartung sinkender Gaspreise

Mit Blick auf die Preisentwicklung zeigt sich Krebber zuversichtlich. „Wir werden nach heutiger Einschätzung gut durch den Winter kommen, das erwartet auch der Markt. Und er erwartet, dass die Gaspreise in den nächsten zwei Jahren sogar sinken, weil das Angebot an Flüssiggas (LNG) sich erhöhen wird“, sagte der RWE-Chef der „Rheinischen Post“.

Prognose für Strompreise und Entlastung der Industrie

Beim Strom rechnet Krebber 2026 mit sinkenden Kosten für viele Verbraucher. „Ich gehe für 2026 von stabilen Großhandelspreisen aus. Da der Staat die Netzentgelte bezuschusst, wird es für viele Stromkunden unterm Strich 2026 günstiger werden. Auf mittlere Frist erwarte ich stabile Preise: Erzeugung wird günstiger, Netzentgelte werden teurer.“

Unabhängig davon dringt Krebber auf Entlastungen für Unternehmen. Die Industrie müsse strukturell entlastet werden, sagte Krebber mit Blick auf den Industriestrompreis der „Rheinischen Post“.

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Union uneins über US-Angriff auf Venezuela und Trump-Politik

Logo der
Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion zeigt sich in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela uneins. Während Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) dem Ende der Herrschaft von Nicolás Maduro positive Seiten abgewinnen kann, warnt Parteikollege Roderich Kiesewetter vor einer Abkehr der USA von der regelbasierten Ordnung seit 1945. Beide fordern jedoch eine eigenständige europäische Linie im Umgang mit der Krise.

Unterschiedliche Akzente in der Bewertung der US-Aktion

Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen, rief Hardt die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf. „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, sagte er dem RND.

Kritik an den USA und Sorge um die Weltordnung

Kritisch äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte Kiesewetter der „Bild“. „Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“

Forderung nach stärkerer europäischer Eigenständigkeit

Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa: „Wir Europäer müssen uns von den USA weitgehend emanzipieren und durch Stärke in unserem Verantwortungsbereich Recht einhalten und durchsetzen. Wir müssen Partner wie Kanada und Dänemark, das wegen Grönland von USA unter Druck gesetzt wird, selbstbewusst unterstützen. Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA.“

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KBV warnt: Krankenhausreform gescheitert, Insolvenzwelle droht

Medizinisches Personal
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor einer Pleitewelle von Kliniken und macht dafür Abschwächungen der Krankenhausreform verantwortlich. KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert, die Reform sei „bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert“ worden und es drohten Insolvenzen auch bei wichtigen Versorgungskrankenhäusern.

KBV sieht Reform als ausgehöhlt

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestartete Reform sei „bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Die Konsequenz ist klar: Ohne echte Reform werden Krankenhäuser weiter reihenweise in die Insolvenz stürzen. Das Dramatische dabei ist, dass es nicht nur verzichtbare Kleinkrankenhäuser trifft, sondern teils wichtige Versorger-Kliniken, die gute Arbeit leisten und die wir brauchen“, sagte Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kritik an Bundesländern

Die Schuld daran gab Gassen den Regierungschefs der Länder. „Die Bundesländer sind zu den notwendigen Strukturanpassungen einfach nicht bereit, bei der Mahnwache vor der Miniklinik mit 80 Betten machen alle mit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Laut dem KBV-Chef sind die Kliniken mit über 100 Milliarden Euro im Jahr der mit großem Abstand größte Kostenblock im Gesundheitswesen – und das bei konstant sinkenden Patientenzahlen. „Trotzdem gelingt es nicht, allerorten eine optimale Versorgung anzubieten und die für die Versorgung wirklich wichtigen Krankenhäuser personell und finanziell vernünftig auszustatten“, so Gassen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Überkapazitäten und politischer Widerstand

Gassen verwies zugleich auf aus seiner Sicht bestehende Überkapazitäten. „Wenn es rein um die Versorgung der Patienten ginge, könnten wir in Deutschland auf etliche, teils sehr kleine Krankenhäuser, die jetzt bereits kaum noch echte Versorgung leisten, verzichten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Jeder Ministerpräsident weiß das, sagt aber: Nicht in meinem Bundesland“, so Gassen laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“.

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Linke verurteilt US-Angriff auf Venezuela als völkerrechtswidrig

Die Linke
Foto: dts

Die Linkspartei hat den US-Angriff auf Venezuela als eklatanten Bruch des Völkerrechts kritisiert und der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Außenpolitischer Sprecher Vinzenz Glaser verlangte eine klare Distanzierung Berlins von einseitigen militärischen Interventionen und forderte eine internationale Untersuchung der Vorfälle.

Linke verurteilt US-Vorgehen

Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen.

Forderung nach klarer Haltung der Bundesregierung

„Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien.“ Die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen, forderte Glaser.

Keine Reaktion aus Berlin

Bis zum Mittag war von der Bundesregierung allerdings nichts zu hören. Weder vom Bundeskanzler noch aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst eine offizielle Reaktion.

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Venezuelas Verteidigungsminister ruft Bevölkerung nach US-Angriff zur Verteidigung auf

Vladimir Padrino
Vladimir Padrino Lopez am 03.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem US-Angriff hat Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez die Bevölkerung aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen. In einer in sozialen Medien verbreiteten Video-Ansprache mahnte er zur Ruhe, zur Umsetzung vorbereiteter Verteidigungspläne und kündigte zugleich die Sammlung von Informationen über Opfer des Angriffs an.

Aufruf zur Ruhe nach US-Angriff

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen. In einer Video-Ansprache, die am frühen Samstagmorgen über soziale Medien verbreitet wurde, warnte er vor Verunsicherung und Destabilisierung.

„Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind“, erklärte der hochrangige Beamte laut der über soziale Medien verbreiteten Ansprache.

Umsetzung von Verteidigungsplänen

In seiner Botschaft forderte der Verteidigungsminister die Bevölkerung zugleich zu Geschlossenheit und Entschlossenheit auf. „Lasst uns widerstandsfähig sein, lasst uns in Anbetracht der Widrigkeiten konzentriert bleiben und lasst uns alle nationalen Verteidigungspläne, die wir vorbereitet haben, in die Tat umsetzen“, sagte Padrino Lopez in der Video-Ansprache über soziale Medien.

Informationen zu möglichen Opfern

Gleichzeitig teilte der Verteidigungsminister mit, dass Informationen über die Opfer des US-Angriffs gesammelt würden. Weitere Angaben zu Umfang oder Details der Erhebungen machte er in der verbreiteten Ansprache zunächst nicht.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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