Die Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Einsatz für strukturschwache Regionen und mahnt gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten an. Zugleich sollen politische Maßnahmen auch westdeutschen Kommunen und Regionen mit Strukturschwäche zugutekommen.
Mehr Einsatz für strukturschwache Regionen
Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hat mehr Einsatz für strukturschwache Regionen gefordert. Es sei nötig, noch mehr zu tun im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. Aber alles, was politisch unternommen werde, müsse auch Kommunen und Regionen im Westen des Landes zugutekommen, die unter Strukturschwäche leiden.
Bei Einkommen, Vermögen und Repräsentanz verfestigen sich Ungleichheiten. Als Ostbeauftragte wolle sie auf die Dinge aufmerksam machen, die nicht stimmen, sagte Kaiser. Trotzdem halte sie nichts von Alarmismus. „Wir müssen über Lösungen nachdenken und welche Maßnahmen wir unternehmen, um was dagegen zu tun“, sagte die SPD-Politikerin im „ARD Interview der Woche“.
DDR-Erbe und politische Einstellungen
Das Erbe der DDR und der Biografien der Nachwendezeit betrachtet Kaiser als gemeinschaftliches Erbe. Denn es wirke sich bis heute auf Positionen, Einstellungen und Perspektiven aus. „Das ist auch ein Erbe aus der Vergangenheit, dass das Institutionenvertrauen und die Parteibindung in Ostdeutschland schwächer ausgeprägt sind“, sagte sie im „ARD Interview der Woche“. Deshalb instrumentalisierten populistische Kräfte Ängste in Krisenzeiten wie diesen. Politik müsse an diesem Punkt Ängste nehmen, statt sie zu schüren, so die Ostbeauftragte. Sie wünsche sich, dass die Erfahrungen des Ostens mit Veränderung besser genutzt würden.
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