Vor der Bundesdelegiertenkonferenz wirbt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir für einen liberalen Kurs seiner Partei. Er fordert eine Verbindung von Freiheit und Verantwortung sowie eine „ökologische Marktwirtschaft“, in der der Staat den Rahmen setzt und die Marktwirtschaft Innovationen vorantreibt.
Özdemir fordert Liberalismusverständnis der Grünen
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben. „Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen – ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Özdemir entwarf dabei das Bild einer „ökologischen Marktwirtschaft“. Wörtlich erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln.“
„Freiheitliche Klimapolitik“ und Rolle des Staates
Zugleich warb Özdemir für eine „freiheitliche Klimapolitik“. „Das Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss sein, dass wir eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen auslösen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Staat solle sich in diesem Zusammenhang „als Ermöglicher sehen“ und „dafür sorgen, dass die Investitionen an der richtigen Stelle landen“.
Mit Blick auf die Finanzpolitik der Bundesregierung übte Özdemir Kritik. „Genau darum ist es so bitter, dass die Bundesregierung das Sondervermögen vervespert und zwingende Zukunftsinvestitionen verschläft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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