Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, kritisierte den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, für dessen Äußerungen zum „Deutschland-Pakt“.
Post sieht Raum für Verbesserung im deutschen Föderalismus
Der SPD-Vorsitzende äußerte sich in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ zum Thema Föderalismus in Deutschland. Er sagte: „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten“. Post sieht demnach in der aktuellen Diskussion eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit der Bundesländer und des Bundes zu verbessern.
Unterstützung für den „Deutschland-Pakt“
Besonders den von Olaf Scholz vorgestellten „Deutschland-Pakt“ sieht Post positiv. Er findet: „Das von Olaf Scholz heute im Bundestag gegenüber den Bundesländern gemachte Angebot eines `Deutschland-Paktes` ist daher das richtige Signal für mehr und schnellere Zusammenarbeit.“ Post sieht in dem Vorschlag einen Weg, um mehr Tempo und einfachere Verfahren auf allen politischen Ebenen zu erreichen.
Forderung nach mehr Zusammenarbeit
Insbesondere rief der neue NRW-SPD-Vorsitzende zum gemeinsamen Handeln auf: „Da müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“ Post geht sogar einen Schritt weiter und fordert von Ministerpräsident Wüst persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen. Er stellte klar: „Ich fände es gut, wenn hier auch Herr Wüst nicht persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen, sondern die gemeinsame Verantwortung aktiv und konstruktiv annehmen würde.“
Der vollständige Artikel kann auf der Website der „Rheinischen Post“ eingesehen werden.
