Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, kritisiert scharf die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz regelmäßiger Gespräche sieht er die Gemeinden in einer beispiellosen Krise, die auch die Bürger im Alltag zu spüren bekämen.
Finanzielle Notlage der Kommunen
Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, sieht die Kommunen in einer finanziellen Notlage. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er: „Das Land kennt das Ausmaß der Probleme vor Ort, wir sprechen regelmäßig miteinander. Und trotzdem befinden sich die Kommunen in einer Krise, wie ich sie in 30 Jahren Amtszeit noch nicht erlebt habe.“ Die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen habe sich laut Landscheidt zuletzt katastrophal verschlechtert. Dies mache sich im Alltag der Bürger bemerkbar, doch das Land NRW reagiere nur mit einem „empörten Fingerzeig nach Berlin“, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren.
Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung
Landscheidt betont, dass die Kommunen derzeit darauf verzichten, Turnhallen für Flüchtlinge herzurichten, um Rechtsextremen keine Angriffsfläche zu bieten. „Wir investieren massiv in den Aufbau von Unterbringungsplätzen und werden dabei leider erneut mit den Kosten allein gelassen“, so Landscheidt. Er fordert eine großzügige Übernahme der Vorhaltekosten durch das Land, das zwar Verständnis signalisiere, jedoch bei konkreten Maßnahmen abtauche. Ein Gesprächsanfang sei überfällig, so Landscheidt weiter.
Notwendigkeit von Reformen und Personal
Vom Aufbau landeseigener Unterbringungsplätze sei laut Landscheidt in der Realität wenig zu spüren. Er erläuterte: „Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen – etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort.“ Landscheidt sieht zwar ein, dass Veränderungen Zeit benötigen, fordert jedoch schnellere Asylverfahren und mehr Verwaltungsrichter. „Da hat das Land mit dem Sicherheitspaket Dinge auf den Weg gebracht. Wir benötigen aber auch mehr Personal in den Ausländerbehörden“, erklärte er. Letztendlich fehle es den Kommunen laut Landscheidt schlichtweg an Geld, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
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