Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als ein zentrales Thema für die Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Hauptziel sei es, die Einreisen nach Deutschland drastisch zu begrenzen, um Überforderungen zu vermeiden und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Reduzierung der Einreisen
Herbert Reul (CDU) machte deutlich, dass die Begrenzung der Einreisen als vorrangiges Ziel der Migrationspolitik anzusehen sei. Er betonte: „Wir müssen die Zahl der Einreisen in unser Land radikal begrenzen. Die Menge ist unser größtes Problem. Wir überfordern uns. Selbst die Flüchtlingshelfer sagen uns das inzwischen.“ Er sieht in Abkommen mit den Nachbarstaaten eine wirkungsvolle Lösung: „Ich glaube, solche Vereinbarungen sind das Beste, Wirkungsvollste, Schnellste.“
Konsequente Abschiebungen
Reul kritisierte die derzeitige Praxis der Abschiebungen als unzureichend und forderte klare Konsequenzen: „Wenn man ständig von Abschiebungen spricht, aber nur selten einen Flieger organisieren kann, dann müsste man sich die Regeln genauer angucken. Die Leute müssen merken, dass jemand, der abgeschoben werden soll, auch wirklich abgeschoben wird.“
Strengere Grenzkontrollen
Ein weiteres wichtiges Mittel sieht Reul in intensiveren Grenzkontrollen, nicht jedoch in Grenzschließungen. Er argumentierte gegenüber der „Welt“, dass strengere Kontrollen einen Domino-Effekt innerhalb Europas auslösen könnten: „Wenn wir anfangen, unsere Grenzen strenger zu kontrollieren, dann wird das auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Nachbarländer haben. Dieser Automatismus, dass alle Migranten bis zu uns durchgewunken werden, geht dann nicht mehr. Dann wird man sich selber kümmern müssen.“ Reul ist davon überzeugt, dass dies zu einer besseren Verständigung auf europäischer Ebene führen werde.
Reul ist der Ansicht, dass alle diese Maßnahmen erforderlich sind, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und sieht die Migrationspolitik als eine langfristige Herausforderung: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, um die Leute zurückzuholen. Das geht nicht mit Sprüchen und Plakaten, sondern nur mit Taten, wenn die Leute sehen, dass wir etwas tun.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
