Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, fordert eine Beobachtung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch das eigene Amt aufgrund möglicher Verbindungen zur Reichsbürgerszene und steigender Radikalisierung.
Mögliche Beobachtung Maaßens
Konstantin von Notz (Grüne) erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei konsequent, dass „Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden“. „Das ist eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde, die nach objektiven Kriterien entschieden wird“, so von Notz.
Verbindungen zur Reichsbürgerszene?
Laut „Bild“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen abgefragt haben. Der Chef der „Werteunion“ der CDU könnte im Zusammenhang mit Ermittlungen des BKA zu einem geplanten Staatsstreich der Reichsbürgerszene aufgefallen sein. Maaßen selbst wies diese Vorwürfe zurück.
Kritik von Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich ebenfalls zur Situation: „Ich bin selbst Betroffener, weil Hans-Georg Maaßen gegenüber meiner Person immer ausfallender wird.“ Die Art seiner Radikalisierung sei irritierend und würde ihn zu einer „ungeheuren Belastung der Union“ machen.
Radikale Aussagen Maaßens
Maaßen hatte zuletzt auf dem Youtube-Kanal der österreichischen FPÖ behauptet, Ramelow sei Kommunist, wolle in Thüringen eine „totalitäre Herrschaftsform“ errichten und habe keine Skrupel, „über Leichen zu gehen“ – so wie das „sozialistische Kambodscha“. Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer wurden 30 Prozent der Bevölkerung ermordet.
