Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die geplante Teillegalisierung von Cannabis und äußert Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf Jugendliche sowie des Rückwirkungscharakters der Gesetzesänderung. Trotz parteiinterner Unterstützung für die Lockerung der Cannabisgesetze lehnt Philippi diese Maßnahme ab.
Andreas Philippi gegen Cannabis-Freigabe
Andreas Philippi (SPD), der Gesundheitsminister Niedersachsens, äußerte sich skeptisch gegenüber der Teillegalisierung von Cannabis. Er erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass er nicht glaube, dass dies die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren werde. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben“, sagte Philippi der NOZ.
Zweifel an der Vernunft durch Freigabe
Für Philippi ist es kein Zeichen von Vernunft, Cannabis zu legalisieren. „Ich teile nicht die Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht. Ich glaube eher im Gegenteil, der Reiz des Neuen wird damit verstärkt und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach“, sagte der Landesgesundheitsminister.
Kritik am Rückwirkungscharakter der Gesetzesänderung
Neben seinen grundsätzlichen Bedenken, hinterfragt Philippi auch den Rückwirkungscharakter der geplanten Gesetzesänderung. „Wir diskutieren sehr intensiv darüber. Wenn das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde, käme es zu einer Amnestie, in der alle laufenden Verfahren eingestellt werden, teilweise von Leuten, die im Gefängnis sitzen. Das können wir gar nicht schaffen. Somit müssten wir zumindest an dieser Stelle Einspruch einlegen und das Gesetz mit einer sechsmonatigen Verzögerung in Kraft treten lassen“, sagte der Landesgesundheitsminister. Diese Verzögerung könne dazu beitragen, die Umsetzung der Gesetzesänderung besser vorzubereiten und ihre Folgen zu minimieren.
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