Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine Neuausrichtung der Finanzierung von Energienetzen. Unterstützung der Steuerzahler statt Umlage von den Verbrauchern und eine Reform der Schuldenbremse sind dabei zentrale Aspekte seiner Ausführungen.
Stephan Weil drängt auf Umstrukturierung der Netzentgelte
Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat vorgeschlagen, die Finanzierung des Netzausbaus von den Nutzern auf die Steuerzahler zu verlagern. Gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ sagte Weil: „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken. Wer hat denn einmal die Kosten für die Autobahnen getragen und wer zahlt sie bis heute? Das sind nicht nur diejenigen, die auf diesen Straßen unterwegs sind, sondern vor allem die Steuerzahler.“
Infrastruktur als öffentliches Gut
Weil argumentierte, dass Infrastrukturen wie Verkehrswege und Energienetze öffentliche Güter sind und somit von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. „Wer zahlt die Infrastruktur auf den Gleisen? Das sind nicht nur die Bahnkunden, sondern auch das sind am Ende die Steuerzahler“, sagte er und bezeichnete die Energienetze als „entscheidenden Teil öffentlicher Infrastruktur“.
Zweifel an sinkenden Energiepreisen
Der SPD-Politiker äußerte Zweifel an der Prognose der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, wonach die Energiepreise langfristig sinken würden. „Da habe ich Zweifel. Denn gerade bei den Netzen haben wir einen anhaltend hohen Investitionsbedarf“, warnte er. Der Ausbau des Wasserstoffnetzes beispielsweise werde mit hohen Kosten verbunden sein.
Reform der Schuldenbremse
Als weiteren Schwerpunkt seiner Ausführungen sprach sich Weil für eine Reform der Schuldenbremse aus. Er verwies auf diverse Herausforderungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und der Bewältigung des demografischen Wandels. „Und deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir an der Schuldenbremse – so wie sie ist – festhalten können“, so Weil.
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