Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, 481 weitere gelten als „relevante Personen“. Insgesamt umfasst das islamistische Personenpotenzial in Deutschland rund 28.280 Menschen, die Zahlen bewegen sich auf hohem Niveau, sind im Jahresvergleich jedoch leicht rückläufig.
Aktuelle Einstufungen der Sicherheitsbehörden
Die Einstufungen teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Cansu Özdemir mit, über welche die „Welt“ berichtet. Mit der polizeilichen Kategorie „Gefährder“ sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und die Sicherheitsbehörden eng beobachten, oft mit hohem personellem Aufwand. 481 weitere Menschen gelten als „relevante Personen“, also Führungsfiguren, Logistiker oder Kontaktpersonen innerhalb des extremistischen Spektrums. Die Zahlen bewegen sich weiter auf hohem Niveau, sind aber im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. (Stand April 2024: Gefährder: 480; relevante Personen: 504.)
Insgesamt umfasse das islamistische Personenpotenzial in Deutschland rund 28.280 Menschen, so die Bundesregierung – ein leichter Anstieg zu früheren Erhebungen.
Bewertung und Anklagen
Es gehe weiterhin eine reale Gefahr von Islamisten in Deutschland aus, sagte Özdemir. „Auch dass derzeit 40 Personen aus dem Spektrum der Gefährder und `relevanten Personen` angeklagt sind, ist mehr als bedenklich“, sagte Cansu Özdemir.
In rund 25 dieser 40 Fälle seien die Personen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt, teilte die Bundesregierung mit. In vier Verfahren wird Extremisten die Bildung einer Terrorgruppe vorgeworfen, in ebenso vielen Fällen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit Gegenstand des Prozesses.
Radikalisierung im digitalen Raum
Zur Radikalisierung schreibt die Bundesregierung: „Die islamistische Radikalisierung hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker in den digitalen Raum verlagert. Ein realweltlicher Vorlauf, beispielsweise in Moscheen, ist immer weniger festzustellen.“ Islamistische Influencer agierten zielorientiert und passten sich an die plattformspezifischen Anforderungen an. Darüber hinaus verknüpften sie ihre Online-Agitation auch mit realweltlichen Aktionsformen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Flashmobs. „Hierbei knüpfen sie an emotionalisierende Themen mit Islambezug an und framen dies mit der Behauptung einer angeblich islamfeindlichen Stimmung in Deutschland“, schreibt die Bundesregierung.
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