Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), hält trotz des negativen Urteils des obersten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. Gleichzeitig begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe das britische Urteil und fordert rechtstaatliche und akzeptable Bedingungen für Verfahren in Drittstaaten.
Position von Joachim Stamp
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), argumentiert gegen den Einwand des obersten britischen Gerichts, dass eine Drittstaatsregelung möglich und wünschenswert sei, “aber es noch keinen geeigneten Staat gibt, der willens und rechtsstaatlich dazu in der Lage ist”. Laut ihm negiere das britische Urteil nicht die Möglichkeit von Drittstaatsverfahren, “sondern die derzeitige rechtliche Situation dafür in Ruanda”. Stamp, dessen Aufgabengebiet im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, fordert, dass das Thema “sachlich weiter erörtert werden” sollte.
Stamp, der sein Amt im Frühjahr antrat, soll Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Ländern abschließen, um in Deutschland abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben und zugleich legale Möglichkeiten zur Zuwanderung zu ermöglichen.
Reaktion der SPD auf das britische Urteil
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, zeigte sich erleichtert über das britische Urteil. “Es ist gut, dass die britischen Gerichte die Regierung in die Schranken weisen”, sagte Schwabe und betonte die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und akzeptabler Rahmenbedingungen für solche Verfahren in Drittstaaten.
Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs
Der britische Oberste Gerichtshof erklärte die Pläne der britischen Regierung für ungesetzlich, per Boot auf die Insel ankommende Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben. Der Gerichtshof urteilte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Asylsuchende in Ruanda in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben würden. Die britische Regierung hatte noch in der Regierungszeit des Premierministers Boris Johnson mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, das gegen die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern die Bereitschaft des ostafrikanischen Landes vorsah, eine nicht näher genannte Zahl von Flüchtlingen aus Großbritannien aufzunehmen.
