CDU-Chef Friedrich Merz plant intensive Gespräche mit den Grünen über das Finanzpaket von Union und SPD. Während er betont, dass das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Option sei, äußern sich Vertreter der SPD zurückhaltender.
Pläne für Gespräche mit den Grünen
Friedrich Merz, CDU-Chef, kündigte im Deutschlandfunk an, dass in der kommenden Woche umfassende Gespräche mit den Grünen geplant sind. „Die Gespräche mit den Grünen haben bereits in der letzten Woche begonnen“, erklärte er. „Wir haben sie auch über das Wochenende in kleinerem Umfang fortgesetzt.“ Das Ziel sei es, nächste Woche „umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, so Merz weiter.
Stand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Merz betonte die Bedeutung der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD und machte deutlich, dass ein Scheitern „keine wirkliche Option“ sei. „Es gibt nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages, die Mehrheit aus CDU, CSU und SPD.“ Diese Mehrheit solle genutzt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, und man fühle sich „geradezu verpflichtet“, dies umzusetzen. Dementsprechend schloss Merz aus, dass die geplante Koalition auf dem Weg zur Regierungsbildung noch scheitern könnte, und verwies darauf, dass dies „auch im gegenseitigen Einvernehmen“ ausgeschlossen sei.
Abweichende Meinungen innerhalb der SPD
Während Merz optimistisch in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen bleibt, gibt es in der SPD abweichende Stimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass die Koalitionsvereinbarungen „kein Automatismus“ seien und „natürlich“ scheitern könnten. Diese abweichende Haltung zeigt, dass innerhalb der SPD unterschiedliche Meinungen zur Stabilität und den Aussichten der Koalitionsverhandlungen existieren.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
