(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz wirft Grünen respektlosen Umgang mit Parlament vor.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Grünen für ihren respektlosen Umgang mit dem Parlament und wirft ihnen vor, damit die Demokratie zu beschädigen. In einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” äußerte er sich besorgt über das Vorgehen der Grünen beim umstrittenen Heizungsgesetz. Durch den Versuch, ein unausgereiftes Gesetz durch das Parlament zu peitschen, zeige die Koalition ihre Panik vor dem nächsten großen Streit. Merz fordert eine grundsätzliche Überlegung über den Umgang mit dem Deutschen Bundestag.
Lang: Ampelkoalition soll Verlässlichkeit ausstrahlen
Die Grünen-Vorsitzende Lang räumte ein, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes kein Glanzstück war und sie Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat. Sie betonte, dass die Ampelkoalition mehr Verlässlichkeit ausstrahlen müsse und die Frage des sozialen Ausgleichs bei der Gesetzgebung stärker berücksichtigen sollte. Die Menschen seien besorgt darüber, wie sie die Kosten für die geplanten Maßnahmen tragen sollen. Lang plädiert außerdem für weniger öffentliche Streitigkeiten innerhalb der Koalition.
Kritik an grundsätzlichem Politikverständnis der Grünen
Merz kritisiert das grundsätzliche Politikverständnis der Grünen, das sich in den Ausführungen von Lang zu den nötigen Reformen zeige. Er wirft ihnen ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Menschen vor und behauptet, dass die Grünen alles planen, weil sie den Menschen nicht zutrauen, eigene vernünftige Entscheidungen zu treffen. Lang widerspricht dieser Aussage und betont, dass sie den Menschen sehr viel zutraue. Sie sieht es als Aufgabe der Politik an, Dinge einfacher und verbraucherfreundlicher zu gestalten.
Unsicherheit als Nährboden für radikale Parteien
Lang warnt vor den Auswirkungen von Unsicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, die den Nährboden für radikale Parteien wie die AfD bilden könne. Sie stellt die Frage, ob die Union aus dieser Unsicherheit einen rechten Kulturkampf machen sollte, wie es die AfD betreibt. Merz betont, dass die Union keinen Kulturkampf wolle, aber Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gehe, wenn sie von der Bundesregierung ausgelöst werden.
