Altbundespräsident Joachim Gauck betont die Notwendigkeit mehrheitlicher Zustimmung zur Migrationspolitik für die fortwährende Entwicklung Deutschlands als liberale Gesellschaft. Laut Gauck ist eine gezielte Einwanderungspolitik und die Akzeptanz durch die Mehrheit der Bevölkerung entscheidend.
Gauck über die Bedeutung der Mehrheiten
In einem Vortrag beim „Tagesspiegel“ stellte Joachim Gauck am Mittwoch klar, dass politisches Handeln stets die Zustimmung der Mehrheit benötigt. „Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten“, zitierte das ehemalige Staatsoberhaupt. Er betonte, dass Politiker, die über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, nicht marginalisiert werden sollten.
Einwanderung und die Zukunft Deutschlands
Gauck sprach sich für eine gezielte Einwanderungspolitik aus. „Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben“, erklärte er. Er stellte jedoch auch die Frage, wie Deutschland als Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheit für eine demokratische Politik bestehen könne.
Rechtspopulismus als Symptom gesellschaftlicher Ängste
In Anbetracht des zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus äußerte Gauck seine Bedenken. Er erkannte in Zeiten von Krisen und Wandel ein Angstklima in der Gesellschaft, das sich nicht nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa erstrecke. Doch die „Flucht nach Rechtsaußen“ sei keine Lösung. Die radikal Rechten hätten „kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre“, so Gauck. „Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.“
